0.110.037.73
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013 Nr. 322 ausgegeben am 25. Oktober 2013
Kundmachung
vom 22. Oktober 2013
der Beschlüsse Nr. 59/2013 bis 61/2013, 65/2013 bis 73/2013, 76/2013, 78/2013 bis 83/2013, 85/2013, 87/2013, 88/2013, 90/2013, 91/2013, 96/2013 bis 98/2013 und 101/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 3. Mai 2013
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 4. Mai 2013
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 28 die Beschlüsse Nr. 59/2013 bis 61/2013, 65/2013 bis 73/2013, 76/2013, 78/2013 bis 83/2013, 85/2013, 87/2013, 88/2013, 90/2013, 91/2013, 96/2013 bis 98/2013 und 101/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 59/2013 bis 61/2013, 65/2013 bis 73/2013, 76/2013, 78/2013 bis 83/2013, 85/2013, 87/2013, 88/2013, 90/2013, 91/2013 und 96/2013 bis 98/2013 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 630/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 bezüglich der Anforderungen für die Typgenehmigung von mit Wasserstoff und Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas betriebenen Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen und bezüglich der Aufnahme spezifischer Informationen zu Fahrzeugen mit Elektroantrieb in den Beschreibungsbogen für die EG-Typgenehmigung1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 R 0630: Verordnung (EU) Nr. 630/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 (ABl. L 182 vom 13.7.2012, S. 14)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 630/2012 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen2.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)3 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 32012 R 1229: Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen4.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Richtlinie 2012/24/EU der Kommission vom 8. Oktober 2012 zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 86/297/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen5 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 19 (Richtlinie 86/297/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 L 0024: Richtlinie 2012/24/EU der Kommission vom 8. Oktober 2012 (ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 24)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2012/24/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen6.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 712/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln7 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15zi (Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 R 0712: Verordnung (EU) Nr. 712/2012 der Kommission vom 3. August 2012 (ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 4)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 712/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen8.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Richtlinie 2012/14/EU der Kommission vom 8. Mai 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Methylnonylketon in Anhang I9 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Richtlinie 2012/15/EU der Kommission vom 8. Mai 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Margosa-Extrakt in Anhang I10 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Richtlinie 2012/16/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Salzsäure in Anhang I11 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Die Richtlinie 2012/20/EU der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flufenoxuron zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I12 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
5. Die Richtlinie 2012/22/EU der Kommission vom 22. August 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs DDA-Carbonat in Anhang I13 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
6. Der Beschluss 2012/254/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 1814 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
7. Der Beschluss 2012/257/EU der Kommission vom 11. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Naled in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 1815 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
8. Der Beschluss 2012/483/EU der Kommission vom 20. August 2012 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe16 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
9. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32012 L 0014: Richtlinie 2012/14/EU der Kommission vom 8. Mai 2012 (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 36)
- 32012 L 0015: Richtlinie 2012/15/EU der Kommission vom 8. Mai 2012 (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 39)
- 32012 L 0016: Richtlinie 2012/16/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 (ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 36)
- 32012 L 0020: Richtlinie 2012/20/EU der Kommission vom 6. Juli 2012 (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 25)
- 32012 L 0022: Richtlinie 2012/22/EG der Kommission vom 22. August 2012 (ABl. L 227 vom 23.8.2012, S. 7)"
2. Nach Nummer 12zzi (Verordnung (EU) Nr. 493/2012 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"12zzj. 32012 D 0254: Beschluss 2012/254/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (ABl. L 125 vom 12.5.2012, S. 53)
12zzk. 32012 D 0257: Beschluss 2012/257/EU der Kommission vom 11. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Naled in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (ABl. L 126 vom 15.5.2012, S. 12)
12zzl. 32012 D 0483: Beschluss 2012/483/EU der Kommission vom 20. August 2012 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 226 vom 22.8.2012, S. 6)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2012/14/EU, 2012/15/EU, 2012/16/EU, 2012/20/EU und 2012/22/EU und der Beschlüsse 2012/254/EU, 2012/257/EU und 2012/483/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen17.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten18 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die delegierte Richtlinie 2012/50/EU der Kommission vom 10. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendungen von Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt19 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die delegierte Richtlinie 2012/51/EU der Kommission vom 10. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendungen von Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt20 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Mit der Richtlinie 2011/65/EU wird die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
5. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens erhält der Text unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
"32011 L 0065: Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88), geändert durch:
- 32012 L 0050: delegierte Richtlinie 2012/50/EU der Kommission vom 10. Oktober 2012 (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 16)
- 32012 L 0051: delegierte Richtlinie 2012/51/EU der Kommission vom 10. Oktober 2012 (ABl. L 348 vom 18.12.13, S. 18)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2011/65/EU, 2012/50/EU und 2012/51/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen22.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Der Beschluss 2011/534/EU der Kommission vom 8. September 2011 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei oder Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt23 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32011 D 0534: Beschluss 2011/534/EU der Kommission vom 8. September 2011 (ABl. L 234 vom 10.9.2011, S. 44)"
Art. 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2011/534/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen24.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I25 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Verordnung (EU) Nr. 640/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt26 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 12w (Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1)"
2. Unter Nummer 12zza (Verordnung (EG) Nr. 440/2008 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 R 0640: Verordnung (EU) Nr. 640/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 (ABl. L 193 vom 20.7.2012, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 519/2012 und (EU) Nr. 640/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen27.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2013
vom 3. März 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium)28, berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 105, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32011 R 0494: Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 (ABl. L 134 vom 21.5.2011, S. 2), berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 105"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 494/2011, berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 105, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen29.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 835/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium)30 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 R 0835: Verordnung (EU) Nr. 835/2012 der Kommission vom 18. September 2012 (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 835/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen31.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 11
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 836/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Blei32 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 R 0836: Verordnung (EU) Nr. 836/2012 der Kommission vom 18. September 2012 (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 4)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 836/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen33.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 12
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsrichtlinie 2012/21/EU der Kommission vom 2. August 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt34 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 L 0021: Durchführungsrichtlinie 2012/21/EU der Kommission vom 2. August 2012 (ABl. L 208 vom 3.8.2012, S. 8)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2012/21/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen35.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 13
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte36 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XXIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32010 L 0026: Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 (ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 29)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2010/26/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen37.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 14
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern38 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 6d (Verordnung (EG) Nr. 327/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"6e. 32012 R 0932: Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1)"
Art. 2
In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 26e (Verordnung (EG) Nr. 327/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"26f. 32012 R 0932: Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1)"
Art. 3
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 932/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen39.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 15
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen40 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Verordnung (EU) Nr. 622/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen41 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 6e (Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"6f. 32012 R 0547: Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen (ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 28)"
2. Unter Nummer 14 (Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 R 0622: Verordnung (EU) Nr. 622/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 4)"
Art. 2
Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 26f (Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"26g. 32012 R 0547: Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen (ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 28)"
2. Unter Nummer 37 (Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 R 0622: Verordnung (EU) Nr. 622/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 4)"
Art. 3
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 547/2012 und (EU) Nr. 622/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen42.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 16
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Da die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates43, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates44 aufgehoben wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates45, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission46, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
3. Da die Richtlinie 75/716/EWG des Rates47 durch die Richtlinie 93/12/EWG des Rates48 aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 75/716/EWG des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
4. Da die Richtlinie 78/319/EWG des Rates49, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates50 aufgehoben wurde, die durch die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates51, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 78/319/EWG des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
5. Da die Richtlinie 80/778/EWG des Rates52 durch die Richtlinie 98/83/EG des Rates53 aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 80/778/EWG des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
6. Da die Richtlinie 84/631/EWG des Rates54, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates55 aufgehoben wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates56, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 84/631/EWG des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
7. Da die Richtlinie 85/210/EWG des Rates57 durch die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates58 aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/210/EWG des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
8. Da die Richtlinie 85/339/EWG des Rates59 durch die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates60 aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/339/EWG des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
9. Da die Richtlinie 92/72/EWG des Rates61, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates62 aufgehoben wurde, die durch die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 92/72/EWG des Rates aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
10. Die Entscheidung 91/448/EWG der Kommission64, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
11. Die Entscheidung 91/596/EWG des Rates65, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
12. Die Entscheidung 92/146/EWG der Kommission66, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
13. Die Entscheidung 94/10/EG der Kommission67, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
14. Die Entscheidung 96/302/EG der Kommission68, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
15. Die Entscheidung 96/511/EG der Kommission69, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
16. Da die Geltungsdauer des Beschlusses 1999/177/EG der Kommission70, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 9. Februar 2009 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
17. Die Entscheidung 1999/314/EG der Kommission71, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
18. Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2000/45/EG der Kommission72, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. November 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
19. Die Entscheidung 2000/479/EG der Kommission73, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
20. Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2001/689/EG der Kommission74, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 28. Februar 2009 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
21. Die Entscheidung 2002/529/EG der Kommission75, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
22. Die Entscheidung 2002/605/EG der Kommission76, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
23. Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/121/EG der Kommission77, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. März 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
24. Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/669/EG der Kommission78, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Mai 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
25. Die Entscheidung 2005/174/EG der Kommission79, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
26. Die Entscheidung 2006/402/EG der Kommission80, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
27. Die Entscheidung 2006/534/EG der Kommission81, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
28. Die Entscheidung 2007/205/EG der Kommission82, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
29. Die Entscheidung 2007/531/EG der Kommission83, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
30. Der Beschluss 2010/693/EU der Kommission84, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
31. Die Empfehlung 2001/680/EG der Kommission85, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
32. Die Empfehlung 2003/532/EG der Kommission86, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
33. Die Entschliessung des Rates vom 15. Juli 1980 über grenzüberschreitende Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und Schwebstaub87, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
34. Die Entschliessung (89/C 273/01) des Rates88, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
35. Die Entschliessung (90/C 122/02) des Rates89, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
36. Die Mitteilung (SEK (89) 934 endgültig) der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
37. Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 1 (Richtlinie 75/716/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 85/210/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 85/339/EWG des Rates), 7c (Entscheidung 1999/177/EG der Kommission), 9a (Entscheidung 2007/205/EG der Kommission) und 9aa (Beschluss 2010/693/EU der Kommission) gestrichen.
Art. 2
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 1d (Entscheidung 96/511/EG der Kommission), 1e (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates), 1eac (Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission), 1fa (Entscheidung 2000/479/EG der Kommission), 2aa (Entscheidung 94/10/EG der Kommission), 2af (Entscheidung 2006/402/EG der Kommission), 2b (Entscheidung 2000/45/EG der Kommission), 2c (Entscheidung 2001/689/EG der Kommission), 2l (Entscheidung 2003/121/EG der Kommission), 2n (Entscheidung 2004/669/EG der Kommission), 7 (Richtlinie 80/778/EWG des Rates), 21a (Richtlinie 92/72/EWG des Rates), 21abb (Entscheidung 2002/529/EG der Kommission), 21abc (Entscheidung 2006/534/EG der Kommission), 21abd (Entscheidung 2007/531/EG der Kommission), 23aa (Entscheidung 2002/605/EG der Kommission), 23c (Entscheidung 1999/314/EG der Kommission), 24a (Entscheidung 91/448/EWG der Kommission), 24c (Entscheidung 2005/174/EG der Kommission), 25a (Entscheidung 91/596/EWG des Rates), 25b (Entscheidung 92/146/EWG der Kommission), 29 (Richtlinie 78/319/EWG des Rates), 31 (Richtlinie 84/631/EWG des Rates), 32ab (Entscheidung 96/302/EG der Kommission), 35 (Entschliessung des Rates vom 15. Juli 1980), 36 (Entschliessung (89/C 273/01) des Rates), 37 (Entschliessung (90/C 122/02) des Rates), 38 (Mitteilung (SEK (89) 934 endgültig) der Kommission), 40 (Empfehlung 2001/680/EG der Kommission) und 42 (Empfehlung 2003/532/EG der Kommission) gestrichen.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen90.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 17
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/200491 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang VI des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 1 (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 2 (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 R 1224: Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen92.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 18
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien93 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 L 0023: Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 (ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2012/23/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen94.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 19
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 311/2012 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung95 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 486/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf Aufmachung und Inhalt des Prospekts, des Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten96 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission vom 4. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts97 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang IX des EWR-Abkommens werden unter Nummer 29ba (Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32012 R 0311: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 311/2012 der Kommission vom 21. Dezember 2011 (ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 13)
- 32012 R 0486: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 486/2012 der Kommission vom 30. März 2012 (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1)
- 32012 R 0862: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission vom 4. Juni 2012 (ABl. L 256 vom 22.9.2012, S. 4)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 311/2012, (EU) Nr. 486/2012 und (EU) Nr. 862/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen98.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2013 vom 3. Mai 2013 zur Aufnahme der

delegierten Verordnungen (EU) Nr. 311/2012, (EU) Nr. 486/2012 und (EU) Nr. 862/2012 der Kommission in das EWR-Abkommen
"Nach den Verordnungen (EU) Nr. 311/2012 und (EU) Nr. 486/2012 können Drittstaatemittenten ihre historischen Finanzinformationen nach den darin festgelegten Rechnungslegungsgrundsätzen erstellen. Die Aufnahme dieser Verordnungen berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens hinsichtlich der Beziehungen zu Drittstaaten."
Anhang 20
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe ".eu"99 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung100 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Verordnung (EG) Nr. 1654/2005 der Kommission vom 10. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung101 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission vom 25. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung102 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
5. Die Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung103 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
6. Die Entscheidung 2003/375/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe ".eu"104 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
7. Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5o (gestrichen) Folgendes eingefügt:
"5oa. 32002 R 0733: Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe ".eu" (ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1)
5oaa. 32003 D 0375: Entscheidung 2003/375/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe ".eu" (ABl. L 128 vom 24.5.2003, S. 29)
5oab. 32004 R 0874: Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 40, geändert durch:
- 32005 R 1654: Verordnung (EG) Nr. 1654/2005 der Kommission vom 10. Oktober 2005 (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 35)
- 32007 R 1255: Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission vom 25. Oktober 2007 (ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 16)
- 32009 R 0560: Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 (ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 3), berichtigt in ABl. L 291 vom 7.11.2009 und ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 39
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die Listen von Namen, die von Island, Liechtenstein und Norwegen reserviert werden können, wie unter Nummer 2 des Anhangs dargelegt ist, sind als Listen von Namen zu verstehen, die von Island, Liechtenstein und Norwegen unter Nummer 1 des Anhangs registriert werden können."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 733/2002, (EG) Nr. 874/2004, (EG) Nr. 1654/2005, (EG) Nr. 1255/2007 und (EG) Nr. 560/2009 und der Entscheidung 2003/375/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen105.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 21
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 665/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Telematikanwendungen für den Personenverkehr" des transeuropäischen Eisenbahnsystems106 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37dj (Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32012 R 0665: Verordnung (EU) Nr. 665/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 (ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 665/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen107.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 22
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Richtlinie 2012/48/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe108 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Richtlinie 2012/49/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe109 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 47a (Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32012 L 0048: Richtlinie 2012/48/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 (ABl. L 6 vom 10.1.2013, S. 1)
- 32012 L 0049: Richtlinie 2012/49/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 (ABl. L 6 vom 10.1.2013, S. 49)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2012/48/EU und 2012/49/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen110.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 23
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 494/2012 der Kommission vom 11. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte111 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66s (Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32012 R 0494: Verordnung (EU) Nr. 494/2012 der Kommission vom 11. Juni 2012 (ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 22)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 494/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen112.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 24
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme113 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66s (Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"66sa. 32011 R 1332: Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (ABl L 336 vom 20.12.2011, S. 20)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen114.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 25
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 109/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Einbeziehung der EWR-/EFTA-Länder in das Emissionshandelssystem der EU115 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21as (Verordnung (EG) Nr. 748/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32013 R 0109: Verordnung (EU) Nr. 109/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 (ABl. L 40 vom 9.2.2013, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 109/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen116.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 26
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in Bezug auf Mikrodatensätze für die Übermittlung von Daten117 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7ca (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32013 R 0081: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 (ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 1)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 81/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen118.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 27
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete119 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 wird die Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission120 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
3. Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 9d (Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission) folgende Fassung:
"32012 R 1106: Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7)"
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1106/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen121.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 28
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2013
vom 3. Mai 2013
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 86 und Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Massnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschliesslich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.
2. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte geändert werden, um die derart erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2013 zu ermöglichen -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Art. 5 Abs. 5 und 12 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:
Die Worte "das Haushaltsjahr 2012" werden durch die Worte "die Haushaltsjahre 2012 und 2013" ersetzt.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäss Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens in Kraft122.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
(Es folgen die Unterschriften)
1   ABl. L 182 vom 13.7.2012, S 14.
2   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
3   ABl. L 353 vom 21.12.2012, S 1.
4   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
5   ABl. L 274 vom 9.10.2012, S 24.
6   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
7   ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 4.
8   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
9   ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 36.
10   ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 39.
11   ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 36.
12   ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 25.
13   ABl. L 227 vom 23.8.2012, S. 7.
14   ABl. L 125 vom 12.5.2012, S. 53.
15   ABl. L 126 vom 15.5.2012, S. 12.
16   ABl. L 226 vom 22.8.2012, S. 6.
17   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
18   ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
19   ABl. L 348 vom 18.12.2012, S 16.
20   ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 18.
21   ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.
22   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
23   ABl. L 234 vom 10.9.2011, S. 44.
24   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
25   ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1.
26   ABl. L 193 vom 20.7.2012, S. 1.
27   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
28   ABl. L 134 vom 21.5.2011, S. 2.
29   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
30   ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 1.
31   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
32   ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 4.
33   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
34   ABl. L 208 vom 3.8.2012, S. 8.
35   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
36   ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 29.
37   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
38   ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1.
39   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
40   ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 28.
41   ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 4.
42   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
43   ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.
44   ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.
45   ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.
46   ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 4.
47   ABl. L 307 vom 27.11.1975, S. 22.
48   ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.
49   ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.
50   ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
51   ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.
52   ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.
53   ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.
54   ABl. L 326 vom 13.12.1984, S. 31.
55   ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
56   ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
57   ABl. L 96 vom 3.4.1985, S. 25.
58   ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
59   ABl. L 176 vom 6.7.1985, S. 18.
60   ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
61   ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 1.
62   ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 14.
63   ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.
64   ABl. L 239 vom 28.8.1991, S. 23.
65   ABl. L 322 vom 23.11.1991, S. 1.
66   ABl. L 60 vom 5.3.1992, S. 19.
67   ABl. L 7 vom 11.1.1994, S. 17.
68   ABl. L 116 vom 11.5.1996, S. 26.
69   ABl. L 213 vom 22.8.1996, S. 16.
70   ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 47.
71   ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 43.
72   ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 74.
73   ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36.
74   ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 23.
75   ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 57.
76   ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 74.
77   ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56.
78   ABl. L 306 vom 2.10.2004, S. 16.
79   ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 20.
80   ABl. L 162 vom 14.6.2006, S. 78.
81   ABl. L 213 vom 3.8.2006, S. 4.
82   ABl. L 91 vom 31.3.2007, S. 48.
83   ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 47.
84   ABl. L 301 vom 18.11.2010, S. 4.
85   ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1.
86   ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 19.
87   ABl. C 222 vom 30.8.1980, S. 1.
88   ABl. C 273 vom 26.10.1989, S. 1.
89   ABl. C 122 vom 18.5.1990, S. 2.
90   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
91   ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45.
92   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
93   ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 1.
94   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
95   ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 13.
96   ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1.
97   ABl. L 256 vom 22.9.2012, S. 4.
98   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
99   ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1.
100   ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 40.
101   ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 35.
102   ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 16.
103   ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 3.
104   ABl. L 128 vom 24.5.2003, S. 29.
105   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
106   ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 1.
107   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
108   ABl. L 6 vom 10.1.2013, S. 1.
109   ABl. L 6 vom 10.1.2013, S. 49.
110   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
111   ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 22.
112   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
113   ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20.
114   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
115   ABl. L 40 vom 9.2.2013, S. 1.
116   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
117   ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 1.
118   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
119   ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7.
120   ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19.
121   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
122   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.