Art. 1

Beiträge

1) Das Land richtet der Bürgergenossenschaft Balzers für die Jahre 2014 bis 2028 zur Reduktion von staatlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Holzheizwerkes folgende Beiträge aus:

a) jährlich 100 000 Franken für die Reduktion von Aufwendungen des Landes für die Waldbewirtschaftung; und

b) einen jährlichen Beitrag für die durch den Betrieb des Holzheizwerkes erzielten CO₂-Reduktionen, höchstens jedoch 100 000 Franken.

2) Der Preis für die Festlegung des Beitrags nach Abs. 1 Bst. b beträgt 25 Franken pro Tonne CO₂ für die Jahre 2014 bis 2023 und wird im Jahr 2021 für die Jahre 2024 bis 2028 neu festgelegt.

Art. 2

Vereinbarung

1) Die Ausrichtung der Beiträge setzt den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung und der Bürgergenossenschaft Balzers voraus, die insbesondere regelt:

a) die Berechnung der erzielten CO₂-Reduktionen nach Art. 1 Bst. b;

b) die Beteiligung des Landes am Gewinn des Holzheizwerkes;

c) die Besetzung des Verwaltungsrates der BGB Holzheizwerk AG;

d) Einschränkungen betreffend Aktienverkauf;

e) Abschreibungspraxis und Höhe der Rückstellungen;

f) Gestaltung des Holzpreises.

2) In der Vereinbarung nach Abs. 1 ist zudem ausdrücklich festzuhalten, dass die Waldbewirtschaftung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XV - 1ha.01), darstellt.²

612.731
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013	Nr. 325	ausgegeben am 31. Oktober 2013