814.065.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013	Nr. 359	ausgegeben am 11. November 2013

Verordnung

vom 29. Oktober 2013

über die Reduktion der CO₂-Emissionen (CO₂-Verordnung)

Aufgrund von Art. 2 Abs. 2, Art. 2b Abs. 1 und 3, Art. 2c, 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 5, Art. 5c, 7 Abs. 3 und 4, Art. 7a Abs. 3, Art. 7b Abs. 2, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 3 und 4, Art. 13 Abs. 2 bis 4, Art. 14 Abs. 2 und 6, Art. 15, 16 Abs. 4 und Art. 26 des Gesetzes vom 6. September 2013 über die Reduktion der CO₂-Emissionen (CO₂-Gesetz), LGBl. 2013 Nr. 358, in der geltenden Fassung, sowie aufgrund der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 2010 Nr. 13, verordnet die Regierung:¹

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Treibhausgase

1) Diese Verordnung regelt die Verminderung der Emission folgender Treibhausgase:

a) Kohlendioxid (CO₂);

b) Methan (CH₄);

c) Distickstoffmonoxid (N₂O, Lachgas);

d) Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs);

e) perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFCs);

f) Schwefelhexafluorid (SF₆);

g) Stickstofftrifluorid (NF₃).

2) Die erwärmende Wirkung der Treibhausgase auf das Klima wird in CO₂-Äquivalente (CO₂eq) umgerechnet. Die Werte sind in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 2

Begriffe und Bezeichnungen

1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:²

a) "Feuerungswärmeleistung": einer Anlage maximal zuführbare Wärmeenergie pro Zeiteinheit;

b) "Unternehmen": Betreiber von ortsfesten Anlagen an einem Standort; ausgenommen sind Anlagenbetreiber nach dem Emissionshandelsgesetz (EHG);

c) "Emissionsgutschriften": Emissionsreduktionen, die durch Projektmassnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. n EHG erzielt wurden und zur Kompensation von Emissionen im Ausland verwendet werden können;

d) "Partnerstaat": Staat, mit welchem Liechtenstein eine völkerrechtliche Vereinbarung zur Durchführung von Klimaschutzprojekten Liechtensteins in diesem Staat abgeschlossen hat.

2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.³

Art. 2a ⁴

Verweis auf EWR-Rechtsvorschriften

1) Wird in dieser Verordnung auf EWR-Rechtsvorschriften verwiesen, so beziehen sich diese Verweise auf deren jeweils geltende Fassung, einschliesslich deren Abänderungen und Ergänzungen durch das EWRA.

2) Die geltende Fassung der in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

Art. 3

Anrechenbare Emissionsverminderungen für Projekte im Ausland⁵

1) Emissionsverminderungen im Ausland können sich nur die nach dieser Verordnung berechtigten Unternehmen und Personen anrechnen lassen.

2) Emissionsverminderungen im Ausland sind anrechenbar, wenn:⁶

a) sie mit einer Emissionsgutschrift bescheinigt sind;

b) ihre Anrechnung nicht nach Anhang 2 ausgeschlossen ist; und

c) sie im Ausland zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen und dieser Beitrag vom Partnerstaat bestätigt wurde.

3) Auf Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des EHG fallen, finden die Abs. 1 und 2 keine Anwendung.

Art. 3a ⁷

Koordination der Anpassungsmassnahmen

1) Das Amt für Umwelt berücksichtigt bei der Koordination der Anpassungsmassnahmen nach Art. 2b Abs. 1 des Gesetzes die Massnahmen der Gemeinden.

2) Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt regelmässig über ihre Massnahmen.

II. CO₂-Abgabe

A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 4

Abgabeobjekt

Der CO₂-Abgabe unterliegen die Herstellung, Gewinnung und Einfuhr:

a) von Kohle;

b) der übrigen Brennstoffe nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes, sofern sie der Mineralölsteuer nach dem schweizerischen Mineralölsteuergesetz unterliegen.

Art. 5

Abgabesatz

1) Der Abgabesatz nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes beträgt ab dem 1. Januar 2022 120 Franken je Tonne CO₂.⁸

2) Der Abgabesatz wird nach dem Tarif im Anhang 3 erhoben.

Art. 6 ⁹

Nachweis der Abgabeentrichtung

Wer mit Brennstoffen nach Art. 4 handelt, muss auf den Rechnungen für Erwerber die mit der CO₂-Abgabe belastete Brennstoffmenge und den angewendeten Abgabesatz angeben.

B. Rückerstattung der CO₂-Abgabe

Art. 7

Anspruch auf Rückerstattung

1) Die Rückerstattung der CO₂-Abgabe beantragen können Unternehmen und Personen:¹⁰

a) die von der CO₂-Abgabe befreit sind;

b) die Wärme-Kraft-Kopplungs (WKK)-Anlagen betreiben, die weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen (Art. 7a des Gesetzes); oder

c) die abgabebelastete Brennstoffe nicht energetisch nutzen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes).

2) Von der CO₂-Abgabe befreit sind:

a) Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des EHG fallen (Art. 6 Bst. c des Gesetzes);

b) Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung (Art. 5 und 5a des Gesetzes).¹¹

Art. 7a ¹²

Aufgehoben

Art. 8

Gesuch um Rückerstattung für von der CO₂-Abgabe befreite Unternehmen

1) Das Rückerstattungsgesuch ist beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in der von diesem vorgeschriebenen Form einzureichen.¹³

2) Es muss die Art und Menge des Brennstoffs pro Einkauf enthalten.¹⁴

3) Das BAZG kann weitere Nachweise verlangen, soweit sie diese für die Rückerstattung benötigt. Insbesondere sind ihr auf Verlangen die Rechnungen über die bezahlten CO₂-Abgaben vorzulegen.¹⁵

Art. 9

Periodizität der Rückerstattung für von der CO₂-Abgabe befreite Unternehmen

1) Ein Rückerstattungsgesuch kann einen Zeitraum von 1 bis 12 Monaten umfassen.¹⁶

2) Es ist innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der mit der CO₂-Abgabe belastete Brennstoff eingekauft wurde, einzureichen.¹⁷

3) Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgemäss eingereicht wird.

Art. 9a ¹⁸

Rückerstattung für Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen

1) Ein Unternehmen, das weder in den Anwendungsbereich des EHG fällt noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegt und das WKK-Anlagen nach Art. 7a Abs. 1 des Gesetzes betreibt, erhält für jede WKK-Anlage, die je eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 0,5 MW und höchstens 20 MW aufweist, auf Gesuch hin 60 % der CO₂-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden, rückerstattet.

2) Das Unternehmen hat Anspruch auf die Rückerstattung der restlichen 40 % der CO₂-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden, wenn es:

a) diesen Betrag für Massnahmen nach Art. 7b Abs. 2 des Gesetzes einsetzt;

b) die Massnahme wirksam der Steigerung der Energieeffizienz dient;

c) die Massnahmen nicht in einem Unternehmen, das einer Verminderungsverpflichtung unterliegt oder in den Anwendungsbereich des EHG fällt, umsetzt;

d) die Wirkung der Massnahmen nicht anderweitig geltend macht; und

e) die Massnahmen innerhalb von drei Folgejahren umsetzt.

3) Das BAFU kann die Frist nach Abs. 2 Bst. e auf Gesuch hin um zwei Jahre erstrecken.

Art. 9b ¹⁹

Gesuch um Rückerstattung für Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen

1) Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen, müssen bis zum 30. Juni beim BAFU eine Bestätigung der Höhe der rückerstattungsberechtigen Brennstoffmenge einholen. Sie müssen dabei insbesondere die folgenden Angaben einreichen:²⁰

a) die Menge der für die Stromproduktion verwendeten abgabebelasteten Brennstoffe; diese berechnet sich anhand der auf dem Herkunftsnachweis ausgewiesenen jährlichen Strommenge und des Heizwertes des verwendeten Energieträgers;

b) den Herkunftsnachweis, der die Elektrizität hinsichtlich der Menge, des Produktionszeitraumes, des eingesetzten Energieträgers und die Anlagedaten sowie den Erzeugungsnachweis erfasst;

c) Angaben über die Feuerungswärmeleistung;

d) den Monitoringbericht;

e) Angaben über die jährliche Entwicklung der CO₂-Emissionen, die aufgrund der gemessenen Produktion von Strom entstanden sind;

f) die Bestätigung des Amts für Umwelt, dass die Emissionsgrenzwerte nach der Luftreinhalteverordnung eingehalten sind;²¹

g) Angaben über geplante Massnahmen;

h) Aufgehoben²²

i) Aufgehoben²³

k) die Bestätigung, dass für den Betrieb der WKK-Anlagen abgabebelastete Brennstoffe eingesetzt wurden, sowie die Angabe des angewendeten CO₂-Abgabesatzes.²⁴

2) Aufgehoben²⁵

3) Das Unternehmen kann innert sechs Monaten seit Ausstellung der Bestätigung des BAFU beim BAZG in der von diesem vorgeschriebenen Form die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags beantragen.²⁶

3a) Dem BAZG sind auf Verlangen die Bestätigung des BAFU sowie die Rechnungen über die bezahlten CO₂-Abgaben vorzulegen.²⁷

4) Der Monitoringbericht nach Abs. 1 Bst. d muss insbesondere Angaben über die Entwicklung der CO₂-Emissionen, die aufgrund der Stromproduktion entstanden sind, sowie eine Beschreibung der umgesetzten Massnahmen und Investitionen enthalten. Das BAFU macht Vorgaben für die Form des Berichts.

Art. 9c ²⁸

Periodizität der Rückerstattung für Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen

1) Das Rückerstattungsgesuch nach Art. 9b wird für einen Zeitraum von 12 Monaten eingereicht und gilt für die verbrauchten Brennstoffe im Vorjahr oder in dem im Vorjahr abgelaufenen Geschäftsjahr.

2) Die Rückerstattung erfolgt durch das BAZG und umfasst 100 % der CO₂-Abgabe auf die Brennstoffe, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden.²⁹

3) Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn:³⁰

a) die Bestätigung des BAFU nicht fristgerecht eingeholt wird; oder

b) die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags nicht fristgerecht beim BAZG beantragt wird.

Art. 10

Rückerstattung für nicht energetische Nutzung

1) Wer abgabebelastete Brennstoffe nicht energetisch nutzt und eine Rückerstattung beantragen will, muss nachweisen, welche Mengen nicht energetisch genutzt worden sind. Er muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen (Verbrauchskontrollen) über Eingang, Ausgang und Verbrauch der Brennstoffe sowie über die Lagerbestände führen.

1a) Das BAZG kann die Rückerstattung der Abgabe für nicht energetisch genutzte Brennstoffe aufgrund der eingekauften Menge gewähren, sofern aufgrund der betrieblichen Verhältnisse beim Gesuchsteller keine Zweifel am nichtenergetischen Verwendungszweck bestehen und der Gesuchsteller die nichtenergetische Verwendung der Brennstoffe gegenüber dem BAZG verbindlich bestätigt.³¹

2) Das Rückerstattungsgesuch ist beim BAZG in der von diesem vorgeschriebenen Form einzureichen.³²

3) Es muss Angaben enthalten über:

a) die Art der nicht energetischen Nutzung;

b) Menge und Art der nicht energetisch genutzten Brennstoffe;

c) Aufgehoben³³

4) Das BAZG kann weitere Nachweise verlangen, soweit es diese für die Rückerstattung benötigt. Insbesondere sind ihm auf Verlangen die Rechnungen über die bezahlten CO₂-Abgaben vorzulegen.³⁴

Art. 11

Periodizität der Rückerstattung für nicht energetische Nutzung

1) Ein Rückerstattungsgesuch kann einen Zeitraum von 1 bis 12 Monaten umfassen.

2) Es ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Brennstoff verbraucht oder eingekauft wurde, einzureichen.³⁵

3) Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgerecht eingereicht wird.³⁶

Art. 12 ³⁷

Aufbewahrung von Belegen

Alle für die Rückerstattung wesentlichen Unterlagen sind während fünf Jahren aufzubewahren und dem BAZG auf Verlangen vorzulegen.

Art. 13 ³⁸

Mindestbetrag für eine Rückerstattung

Rückerstattungsbeträge unter 100 Franken pro Gesuch werden nicht ausbezahlt.

Art. 14 ³⁹

Aufschub der Rückerstattung

Verletzt ein Unternehmen oder eine Person nach Art. 7 seine Mitwirkungspflichten nach dieser Verordnung, so kann das BAZG in Absprache mit dem BAFU die Rückerstattung der CO₂-Abgabe aufschieben.

C. Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen

1. Voraussetzungen und Inhalt⁴⁰

Art. 15 ⁴¹

Voraussetzungen

1) Unternehmen können eine Verminderungsverpflichtung nach Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes eingehen, wenn die Treibhausgasemissionen, die durch die wirtschaftliche oder die öffentlich-rechtliche Tätigkeit verursacht werden, mindestens 60 % der gesamten Treibhausgasemissionen des Standorts betragen.

2) Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen:

a) im Handelsregister eingetragen ist;

b) über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verfügt; und

c) die Tätigkeit in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern erbracht wird.

3) Die Herstellung von Wärme oder Kälte für Wohngebäude gilt nicht als wirtschaftliche Tätigkeit.

4) Eine Verminderungsverpflichtung kann eingegangen werden, wenn die vom Gemeinwesen betriebenen Anlagen für eine der folgenden öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten verwendet werden:

a) Betrieb von Bädern;

b) Betrieb von Kunsteisbahnen;

c) Betrieb von dampfbetriebenen Lokomotiven und Schiffen;

d) Betrieb von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen;

e) Herstellung von fossil erzeugter Wärme oder Kälte, die in regionale Fernwärme- und Fernkältenetze eingespeist oder von Unternehmen nach Abs. 1 verwendet wird; ausgenommen davon ist die Herstellung von Wärme oder Kälte für Wohngebäude.

Art. 15a ⁴²

Inhalt der Verminderungsverpflichtung

1) Mit der Verminderungsverpflichtung verpflichtet sich das Unternehmen:

a) eine Steigerung seiner Treibhausgaseffizienz zu erreichen, mit der es sein aus der Zielvereinbarung nach Art. 41 oder 46 Abs. 2 des schweizerischen Energiegesetzes abgeleitetes Treibhausgaseffizienzziel einhält, die jedoch jährlich mindestens 2,25 % gegenüber dem Ausgangswert der Zielvereinbarung beträgt (Verminderungsverpflichtung mit Treibhausgaseffizienzziel); oder

b) eine Gesamtwirkung seiner Massnahmen zu erreichen, mit der es sein aus der Zielvereinbarung nach Art. 41 oder 46 Abs. 2 des schweizerischen Energiegesetzes abgeleitetes Massnahmenziel einhält, mindestens aber eine Gesamtwirkung, die einer jährlichen Treibhausgasverminderung von mindestens 2,25 % gegenüber dem Ausgangswert der Zielvereinbarung entspricht (Verminderungsverpflichtung mit Massnahmenziel).

2) Der Mindestwert von 2,25 % gilt nur für Treibhausgasemissionen aus fossilen Regelbrennstoffen.

3) Die Verminderungsverpflichtung kann auch Massnahmen umfassen, mit denen CO₂ abgeschieden und nach den Anforderungen von Anhang 2b dauerhaft gespeichert oder dauerhaft in mineralischen Karbonaten, die in Bauprodukten verwendet werden, chemisch gebunden wird.

4) Für die Festlegung des Treibhausgaseffizienzziels oder des Massnahmenziels werden alle Massnahmen mit einer Amortisationsdauer von bis zu sechs Jahren berücksichtigt. Bei Infrastrukturmassnahmen, insbesondere bei Massnahmen an Gebäuden, an langlebigen Anlagen und an Anlagen, die auf mehrere Produkte oder Prozesse ausgerichtet sind, gilt eine Amortisationsdauer von bis zu zwölf Jahren.

Art. 16 ⁴³

Verminderungsverpflichtung mit Treibhausgaseffizienzziel

Unternehmen, deren Anlagen in den vorangehenden zwei Jahren Treibhausgase im Umfang von mindestens 200 Tonnen CO₂eq pro Jahr ausgestossen haben, können eine Verminderungsverpflichtung mit Treibhausgaseffizienzziel eingehen.

Art. 17 ⁴⁴

Verminderungsverpflichtung mit Massnahmenziel

Eine Verminderungsverpflichtung mit Massnahmenziel können Unternehmen eingehen, die in den vorangehenden zwei Jahren Treibhausgase im Umfang von maximal 1 500 Tonnen CO₂eq pro Jahr ausgestossen haben.

Art. 17a ⁴⁵

Gemeinschaft für Verminderungsverpflichtung

1) Unternehmen können sich für die Verminderungsverpflichtung zu einer Gemeinschaft zusammenschliessen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 15 für jeden Standort einzeln erfüllt sind.

2) Die Zielvereinbarung der Gemeinschaft nach Art. 41 oder 46 Abs. 2 des schweizerischen Energiegesetzes muss alle Standorte der beteiligten Unternehmen umfassen. Eine Gemeinschaft darf aus höchstens 50 Standorten bestehen. Das BAFU kann auf Gesuch Ausnahmen gewähren, wenn die Standorte zentral verwaltet werden.

3) Im Dekarbonisierungsplan müssen die Massnahmen für jeden Standort aufgezeigt werden. Pro Gemeinschaft können mehrere Dekarbonisierungspläne eingereicht werden.

4) Die Gemeinschaft muss eine Vertretung bezeichnen.

2. Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung⁴⁶

Art. 18 ⁴⁷

Grundsatz

1) Das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ist dem BAFU bis zum 1. September des Vorjahres über das Informations- und Dokumentationssystem nach Art. 40c Abs. 1 des schweizerischen CO₂-Gesetzes einzureichen.

2) Das Gesuch muss enthalten:

a) Name und Adresse des Unternehmens;

b) bei einer Gemeinschaft Name und Adresse aller zusammengeschlossenen Unternehmen;

c) Namen und Kontaktangaben der zuständigen Personen;

d) Angaben über die wirtschaftliche oder die öffentlich-rechtliche Tätigkeit;

e) die ausgestossenen Treibhausgasemissionen der zwei vorangehenden Jahre in Tonnen CO₂eq;

f) eine Analyse des Potenzials für Verminderungen;

g) die Gebäude-Identifikator Nummern (GEID-Nummern) für jeden Standort des Unternehmens;

h) die UID-Nummern;

i) Angaben über die AHV-Abrechnungsnummern;

k) für den Fall, dass ein Unternehmen neben den Anlagen, für die es die Festlegung der Verminderungsverpflichtung beantragt, auch Anlagen betreibt, für die es keine Rückerstattung der CO₂-Abgabe erhält oder mit denen es in den Anwendungsbereich des EHG fällt: Angaben über die Abgrenzung dieser Anlagen innerhalb der AHV-Abrechnungsnummern des Unternehmens;

l) die Zielvereinbarung nach Art. 41 oder 46 Abs. 2 des schweizerischen Energiegesetzes einschliesslich dem angestrebten Treibhausgaseffizienzziel oder Massnahmenziel.

3) Soweit es für die Festlegung der Verminderungsverpflichtung notwendig ist, kann das BAFU weitere Angaben verlangen.

4) Setzt ein Unternehmen andere als fossile Regelbrennstoffe ein, kann das BAFU verlangen, dass es ein Monitoringkonzept nach Art. 51 der schweizerischen CO₂-Verordnung einreicht.

5) Liegen die Angaben nach Abs. 2 Bst. f und l zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht vor, kann das BAFU die Frist für die Einreichung dieser Angaben auf Gesuch hin angemessen erstrecken.

Art. 19 ⁴⁸

Aufgehoben

3. Monitoringbericht und Dekarbonisierungsplan⁴⁹

Art. 20 ⁵⁰

Monitoringbericht

1) Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung müssen dem schweizerischen Bundesamt für Energie (BFE) in der vorgeschriebenen Form jährlich bis zum 31. Mai einen Monitoringbericht einreichen.

2) Der Monitoringbericht muss die folgenden Angaben in Bezug auf das vergangene Jahr enthalten:

a) Angaben über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen;

b) Angaben über die umgesetzten Massnahmen und deren Wirkung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen;

c) bei einer Verminderungsverpflichtung mit Treibhausgaseffizienzziel: Angaben über die Entwicklung der Treibhausgaseffizienz;

d) Angaben über die Entwicklung der Produktionsindikatoren;

e) eine Warenbuchhaltung der Brennstoffe;

f) Angaben über allfällige Abweichungen von der Verminderungsverpflichtung mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen;

g) Angaben über Art und Wirkung der in der Zielvereinbarung nach Art. 41 oder 46 Abs. 2 des schweizerischen Energiegesetzes festgelegten Massnahmen, die nach Art. 20d nicht an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung angerechnet werden können; und

h) eine Übersichtstabelle in Form einer Zeitreihe, in der die Daten des Monitoringjahres den Daten der Vorjahre und den Zielwerten gegenübergestellt sind.

3) Beinhaltet eine Massnahme die Verwendung von erneuerbaren Brennstoffen, so muss das Unternehmen nachweisen, dass ihm im Herkunftsnachweissystem für Brenn- und Treibstoffe die entsprechenden Herkunftsnachweise nach dem 2a. Abschnitt der schweizerischen Energieverordnung zugewiesen wurden. Kann der Nachweis erbracht werden, so beträgt der Emissionsfaktor für diese Brennstoffe null. Die Menge der erneuerbaren Brennstoffe muss auf den Rechnungen ausgewiesen sein.

4) Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Beurteilung des Monitorings benötigt.

Art. 20a ⁵¹

Inhalt des Dekarbonisierungsplans

1) Der Dekarbonisierungsplan nach Art. 5 Bst. b des Gesetzes muss mindestens enthalten:

a) eine Bilanzierung aller direkten Treibhausgasemissionen (Art. 2 Bst. b des schweizerischen Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit) aus fossilen Brennstoffen;

b) eine Beschreibung der bestehenden Anlagen und Prozesse;

c) eine Analyse, mit welchen Lösungen in welchem Umfang Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen vermindert werden können;

d) die gestützt auf die Analyse nach Bst. c zu ergreifenden Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen; und

e) einen Absenkpfad für die direkten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040; der Absenkpfad muss sich am Netto-Null-Ziel nach Art. 4 Abs. 4 des Emissionshandelsgesetzes orientieren.

2) Zu den Massnahmen nach Abs. 1 Bst. d müssen die folgenden Angaben gemacht werden:

a) eine präzise Beschreibung der Massnahmen;

b) eine Schätzung der Kosten der Umsetzung;

c) eine Berechnung der durch die Massnahmen zu erzielenden Wirkung in Tonnen CO₂eq und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Energieverbrauch;

d) ein Zeitplan für die Umsetzung.

3) Die Abgabe von nationalen oder internationalen Bescheinigungen kann im Rahmen des Dekarbonisierungsplans nicht als Massnahme geltend gemacht werden.

Art. 20b ⁵²

Prüfung des Dekarbonisierungsplans

Der Dekarbonisierungsplan muss von einer Person geprüft werden, die nach Art. 8 der schweizerischen Klimaschutz-Verordnung registriert oder bei einer nach Art. 39 Abs. 2 des schweizerischen CO₂-Gesetzes beigezogenen privaten Organisation tätig ist.

Art. 20c ⁵³

Einreichung und Aktualisierung des Dekarbonisierungsplans

1) Der Dekarbonisierungsplan ist dem BAFU erstmalig bis zum 31. Dezember des dritten Jahres der Verminderungsverpflichtung einzureichen.

2) Er ist alle drei Jahre zu aktualisieren und dem BAFU jeweils bis zum 31. Dezember einzureichen.

3) Die Einreichung und die Aktualisierung des Dekarbonisierungsplans erfolgen über das Informations- und Dokumentationssystem das das BAFU gestützt auf Art. 40c Abs. 1 des schweizerischen CO₂-Gesetzes betreibt.

4. Erfüllung der Verminderungsverpflichtung⁵⁴

Art. 20d ⁵⁵

Nichtanrechnung von Emissionsverminderungen

Nicht an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung angerechnet werden:

a) Emissionsverminderungen, für die Bescheinigungen ausgestellt wurden, die nach Art. 3h Abs. 8 ausgestellt wurden;

b) Emissionsverminderungen, die auf Massnahmen zurückgehen, für die eine Finanzhilfe gewährt wurde.

Art. 20e ⁵⁶

Anrechnung von Bescheinigungen an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung im Jahr 2030

1) Hat ein Unternehmen das in der Verminderungsverpflichtung festgelegte Treibhausgaseffizienz- oder Massnahmenziel in der Zeitspanne 2025 bis 2030 nicht erreicht, so kann es sich auf Gesuch hin nationale und internationale Bescheinigungen im Umfang von 2,5 % der Treibhausgasemissionen der Jahre 2025 bis 2030 an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung anrechnen lassen.

2) Ist das Unternehmen nur für einen Teil der Zeitspanne 2025 bis 2030 eine Verminderungsverpflichtung eingegangen, so reduziert sich die nach Abs. 1 anrechenbare Menge pro rata temporis.

Art. 20f ⁵⁷

Nichtberücksichtigung zusätzlicher Treibhausgasemissionen bei Wechsel des Energieträgers und bei Stromproduktion infolge Reserveabruf

1) Stossen die Anlagen eines Unternehmens aus einem der folgenden Gründe mehr Treibhausgasemissionen aus, so werden die zusätzlichen Treibhausgasemissionen auf Gesuch hin bei der Beurteilung der Erfüllung der Verminderungsverpflichtung nicht berücksichtigt:

a) Wechsel des Energieträgers aufgrund einer Anordnung der Regierung oder einer Empfehlung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK);

b) Stromproduktion infolge eines Reserveabrufs nach der schweizerischen Winterreserveverordnung.

2) Das Gesuch um Nichtberücksichtigung der zusätzlichen Treibhausgasemissionen ist dem BAFU bis zum 31. Mai des Folgejahres in der von diesem vorgeschriebenen Form einzureichen.

3) Das Gesuch nach Abs. 2 muss insbesondere die folgenden Angaben enthalten:

a) Art und Menge des im Vorjahr ersetzten und des neu eingesetzten Energieträgers bei einem Wechsel des Energieträgers, beziehungsweise des aufgrund der Stromproduktion zusätzlich eingesetzten Energieträgers;

b) Menge der im Vorjahr zusätzlich verursachten Treibhausgasemissionen; und

c) Zeit, während der im Vorjahr der andere/neue Energieträger eingesetzt wurde beziehungsweise Strom infolge eines Reserveabrufs produziert wurde.

5. Anpassung und vorzeitige Beendigung der Verminderungsverpflichtung⁵⁸

Art. 21 ⁵⁹

Meldepflicht bei Änderungen

Unternehmen melden dem BAFU unverzüglich:

a) Änderungen, die sich auf die Verminderungsverpflichtung auswirken könnten;

b) Änderungen, die sich auf die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel auswirken könnten;

c) der Wechsel des Unternehmens;

d) Änderungen der AHV-Abrechnungsnummern;

e) Änderungen der Kontaktangaben der zuständigen Personen.

Art. 21a ⁶⁰

Entlassung eines Unternehmens aus einer Verminderungsverpflichtung einer Gemeinschaft

1) Ein Unternehmen kann für einen Standort aus einer Verminderungsverpflichtung einer Gemeinschaft entlassen werden, wenn:

a) die Anlagen verkauft wurden;

b) es infolge eines Anstiegs der Treibhausgasemissionen der Anlagen neu am Emissionshandel teilnehmen muss;

c) in den Anlagen für die Tätigkeit im Regelbetrieb keine fossilen Regelbrennstoffe mehr energetisch genutzt werden;

d) es die Voraussetzungen nach Art. 15 nicht mehr erfüllt; oder

e) nach Art. 5b Abs. 2 des Gesetzes keine Zielvereinbarung mehr besteht oder es keinen Dekarbonisierungsplan einreicht.

2) Für einen Standort, für den ein Unternehmen aus einer Verminderungsverpflichtung entlassenen wurde, kann keine Verminderungsverpflichtung mehr eingegangen werden.

Art. 22 ⁶¹

Anpassung der Verminderungsverpflichtung

1) Das BAFU passt eine Verminderungsverpflichtung an, wenn eine Anpassung insbesondere aus einem der folgenden Gründe angezeigt ist:

a) Die Zielwerte der Zielvereinbarung nach Art. 41 oder 46 Abs. 2 des schweizerischen Energiegesetzes werden angepasst.

b) Die Zielvereinbarung nach Art. 41 oder 46 Abs. 2 des schweizerischen Energiegesetzes wird durch eine neue ersetzt.

c) Ein Unternehmen wird aus der Verminderungsverpflichtung entlassen (Art. 21a oder 22a).

d) Aufgrund einer Meldung nach Art. 21 ergibt sich, dass die Verminderungsverpflichtung angepasst werden muss.

2) Wird die Verminderungsverpflichtung angepasst, so gilt die angepasste Verpflichtung rückwirkend ab dem Beginn des Jahres, in dem sich die veränderten Verhältnisse erstmals auswirken.

Art. 22a ⁶²

Vorzeitige Beendigung der Verminderungsverpflichtung

1) Ein Unternehmen, das seine Verminderungsverpflichtung auf den 31. Dezember 2030 vorzeitig beenden möchte, muss dies beim BAFU bis zum 31. Mai 2031 beantragen.

2) Ein Unternehmen, das seine Verminderungsverpflichtung aus einem der folgenden Gründe auf Ende eines Kalenderjahres vorzeitig beenden möchte, muss dies beim BAFU bis zum 31. Mai des Folgejahres beantragen:

a) Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel infolge eines Anstiegs der Treibhausgasemissionen der Anlagen; oder

b) keine energetische Nutzung von fossilen Regelbrennstoffen mehr für seine Tätigkeiten im Regelbetrieb.

Art. 23 ⁶³

Aufgehoben

6. Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung und Sicherstellung der Sanktion⁶⁴

Art. 24 ⁶⁵

Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung

1) Erfüllt ein Unternehmen seine Verminderungsverpflichtung nicht, weil es die Zielwerte im Jahr 2030 oder im Jahr 2040 nicht einhält, so verfügt das BAFU die Sanktion nach Art. 6 des Gesetzes.

2) Wird die Verminderungsverpflichtung nicht erfüllt, so wird die Menge der zu viel ausgestossenen Tonnen CO₂eq nach Massgabe der fehlenden Massnahmenwirkung berechnet.

3) Die Frist für die Bezahlung der Sanktion beträgt 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung. Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) setzt den Zinssatz fest.

Art. 25 ⁶⁶

Sicherstellung der Sanktion

Ist die Einhaltung der Zielwerte bei einem Unternehmen gefährdet, so kann das BAFU vom BAZG die Sicherstellung der voraussichtlichen Sanktion nach Art. 6 des Gesetzes verlangen, bis die Gefährdung nicht mehr besteht.

Art. 26 ⁶⁷

Aufgehoben

7. Veröffentlichung von Informationen⁶⁸

Art. 27 ⁶⁹

Grundsatz

Das BAFU kann unter Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses Informationen zu den Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung veröffentlichen. Dazu gehören insbesondere:

a) Namen und Adressen der Unternehmen;

b) Treibhausgaseffizienzziele- oder Massnahmenziele und deren Einhaltung;

c) Absenkpfade gemäss den Dekarbonisierungsplänen und deren Einhaltung;

d) die nach Art. 39 Abs. 2 des schweizerischen CO₂-Gesetzes beigezogenen privaten Organisationen.

D. Übererfüllung der Verminderungsverpflichtung

Art. 28 ⁷⁰

Aufgehoben

Art. 29 ⁷¹

Aufgehoben

E. Rückverteilung der Erträge aus der CO₂-Abgabe

Art. 30 ⁷²

Aufgehoben

Art. 31

Anteil der Wirtschaft

1) Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) verteilt den Arbeitgebern den Anteil der Wirtschaft entsprechend dem abgerechneten massgebenden Lohn der Arbeitnehmer. Nachträglich korrigierte Lohnsummen aus Arbeitgeberkontrollen werden nicht berücksichtigt.

2) Der zu verteilende Betrag ergibt sich aus dem vom Amt für Umwelt ermittelten Verteilungsfaktor. Die Verteilung erfolgt jeweils bis zum 30. Juni des übernächsten Jahres (Verteilungsjahr).

3) Die AHV verteilt den Ertragsanteil der Wirtschaft, indem sie ihn mit den im Erhebungsjahr fälligen Beitragsabrechnungen der Arbeitgeber verrechnet oder ihn an die Arbeitgeber auszahlt. Beträge, die nicht verrechnet werden können, werden ab einer Höhe von 50 Franken ausgezahlt. Bei Mutationen kann die AHV bestimmen, dass Beträge erst ab einer Höhe von 50 Franken verrechnet oder ausbezahlt werden.⁷³

Art. 31a ⁷⁴

Ausschluss von der Verteilung des Ertragsanteils

1) Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung, die für Anlagen an verschiedenen Standorten die gleiche AHV-Abrechnungsnummer verwenden, sind von der Verteilung des Ertragsanteils der Wirtschaft nur für die Lohnsumme der Arbeitnehmer ausgeschlossen, die an Standorten tätig sind, für die sie von der CO₂-Abgabe befreit sind (Teilausschluss).

2) Um den Ertragsanteil zu erhalten, der einem Unternehmen mit Teilausschluss zusteht, muss es die betreffenden Lohnsummen bis zum 15. April des Erhebungsjahres der AHV melden.

3) Unternehmen, deren Verminderungsverpflichtung vorzeitig endet, haben ab dem Folgejahr Anspruch auf den Ertragsanteil der Wirtschaft. Die Verteilung erfolgt durch das Amt für Umwelt. Die dafür verwendeten Mittel können aus den Erträgen der CO₂-Abgabe eines anderen Jahres stammen.

4) Unternehmen nach Abs. 3 müssen dem Amt für Umwelt innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufforderung insbesondere melden:

a) die für die Verteilung betreffende Lohnsumme;

b) die Kontoverbindung.

Art. 32

Organisation

1) Das Amt für Umwelt teilt der AHV jährlich den Verteilungsfaktor mit.

2) Die AHV informiert die anspruchsberechtigten Arbeitgeber jährlich über den Verteilungsfaktor und die ausbezahlte Summe.

Art. 33

Entschädigung der AHV

Die Regierung legt die Entschädigung der AHV fest. Sie orientiert sich dabei am entsprechenden Verfahren in der Schweiz.

III. Kompensation der CO₂-Emissionen von Treibstoffen

Art. 34

Kompensationspflicht

1) Der Kompensationspflicht unterliegt, wer:

a) Treibstoffe nach Anhang 5 in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt; oder

b) fossile Gase zu Brennzwecken in Gase nach Anhang 5 zu Treibstoffzwecken umwandelt.

2) Nicht kompensiert werden müssen die CO₂-Emissionen von Treibstoffen, die nach Art. 17 des schweizerischen Mineralölsteuergesetzes ganz von der Mineralölsteuer befreit sind.

Art. 35 ⁷⁵

Ausnahme von der Kompensationspflicht bei geringen Mengen

1) Die Pflicht nach Art. 34 Abs. 1 gilt nicht für Personen, die in den vergangenen drei Jahren Treibstoffmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt haben, bei deren energetischer Nutzung weniger als 10 000 Tonnen CO₂ pro Jahr ausgestossen wurden.

2) Die Ausnahme von der Kompensationspflicht dauert bis zum Beginn des Jahres, in dem die CO₂-Emissionen, die durch die energetische Nutzung der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Treibstoffmenge ausgestossen wurden, mehr als 10 000 Tonnen CO₂ betragen.

Art. 36

Kompensationsgemeinschaften

1) Kompensationspflichtige Personen können beim Amt für Umwelt jeweils bis zum 30. November des Vorjahres beantragen, als Kompensationsgemeinschaft behandelt zu werden.

2) Eine Kompensationsgemeinschaft hat die Rechte und Pflichten einer einzelnen kompensationspflichtigen Person.

3) Sie hat einen Vertreter zu bezeichnen.

4) Die Regierung kann Kompensationsgemeinschaften, welche in der Schweiz vom BAFU anerkannt sind, auch für Liechtenstein anerkennen.⁷⁶

Art. 37 ⁷⁷

Kompensationssatz

1) Kompensiert werden müssen die CO₂-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der im betreffenden Jahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Treibstoffe entstehen.

2) Der Anteil der zu kompensierenden CO₂-Emissionen (Kompensationssatz) im Inland beträgt ab dem Jahr 2025 mindestens 12 %.⁷⁸

3) Der Kompensationssatz beträgt insgesamt:⁷⁹

a) für das Jahr 2025: 25 %;

b) für das Jahr 2026: 30 %;

c) für das Jahr 2027: 35 %;

d) für das Jahr 2028: 40 %;

e) für das Jahr 2029: 45 %;

f) für das Jahr 2030: 50 %.

4) Die CO₂-Emissionen je Treibstoff berechnen sich anhand der Emissionsfaktoren nach Anhang 5.

5) Das BAFU überprüft im Jahr 2027 die Höhe der Kompensationssätze; es berücksichtigt dabei die aktuellen verkehrsbedingten Emissionen und die Preise für internationale Bescheinigungen.⁸⁰

Art. 38

Zulässige Kompensationsmassnahmen⁸¹

1) Zur Erfüllung der Kompensationspflicht sind folgende Kompensationsmassnahmen zugelassen:

a) von der kompensationspflichtigen Person selbst durchgeführte Projekte zur Emissionsverminderung im Inland, sofern diese zu zusätzlichen Emissionsverminderungen führen und nicht von Anhang 6 ausgeschlossen sind;⁸²

b) vom BAFU bestätigte zusätzlich erbrachte Emissionsverminderungen nach Art. 28 Abs. 3.

2) Kompensationsmassnahmen nach Abs. 1 Bst. a werden im Umfang der nachgewiesenen Emissionsverminderungen angerechnet. Emissionsverminderungen, die auf die Ausrichtung von Finanzhilfen zurückzuführen sind, werden nicht berücksichtigt.

3) Das Amt für Umwelt orientiert sich bei der Genehmigung von Kompensationsmassnahmen am entsprechenden Verfahren in der Schweiz.

4) Die kompensationspflichtige Person erfüllt ihre Kompensationspflicht jeweils bis zum 1. Juni des Folgejahres.

5) Vorbehalten bleibt der Verzicht auf die Durchführung von Kompensationsmassnahmen nach Art. 9 Abs. 4 des Gesetzes.

Art. 39

Nichterfüllung der Kompensationspflicht

1) Erfüllt die kompensationspflichtige Person ihre Kompensationspflicht nicht fristgemäss, so setzt ihr das Amt für Umwelt eine angemessene Nachfrist.

2) Erfüllt sie ihre Kompensationspflicht auch nach Ablauf dieser Frist nicht, so verfügt das Amt für Umwelt die Sanktion nach Art. 10 des Gesetzes.

3) Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung. Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Das EFD setzt den Zinssatz fest.⁸³

4) Die Frist für die Abgabe der Emissionsrechte und der internationalen Bescheinigungen ist der 1. Juni des Folgejahres.⁸⁴

IV. Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen⁸⁵

A. Allgemeine Bestimmungen⁸⁶

Art. 40 ⁸⁷

Aufgehoben

Art. 40a ⁸⁸

Personenwagen

1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Personenwagen nach Art. 11 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS).

2) Sie gelten nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang I Teil A Ziff. 5 der Verordnung (EU) 2018/858⁸⁹.⁹⁰

Art. 40b ⁹¹

Lieferwagen

1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für folgende Lieferwagen:

a) Lieferwagen nach Art. 11 Abs. 2 Bst. e VTS mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3,50 t;

b) Fahrzeuge mit einem emissionsfreien Antrieb und einem Gesamtgewicht von über 3,50 t bis zu 4,25 t, die abgesehen vom Gewicht der Definition des Lieferwagens entsprechen und bei denen das 3,50 t überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht des emissionsfreien Antriebs verursacht wird.

2) Sie gelten nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang I Teil A Ziff. 5 der Verordnung (EU) 2018/858.

Art. 40c ⁹²

Leichte Sattelschlepper

1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Sattelschlepper nach Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,50 t.

2) Sie gelten nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang I Teil A Ziff. 5 der Verordnung (EU) 2018/858.⁹³

Art. 40c ^bis ⁹⁴

Schweres Fahrzeug

1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für folgende schwere Fahrzeuge:

a) Lastwagen nach Art. 11 Abs. 2 Bst. f VTS:

1. mit einer Achskonfiguration von 4 x 2 und einem Gesamtgewicht von mehr als 16 t, oder

2. mit einer Achskonfiguration von 6 x 2;

b) Sattelschlepper nach Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS:

1. mit einer Achskonfiguration von 4 x 2 und einem Gesamtgewicht von mehr als 16 t, oder

2. mit einer Achskonfiguration von 6 x 2.

2) Handelt es sich um ein Fahrzeug mit Mehrstufen-Typengenehmigung nach Art. 3 Ziff. 8 der Verordnung (EU) 2018/858, so ist der Zustand als Basisfahrzeug massgebend.

3) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für:

a) Kehrichtabfuhrfahrzeuge;

b) Ausnahmefahrzeuge nach Art. 25 VTS;

c) Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2019 verzollt worden sind.

Art. 40d ⁹⁵

Erstmaliges Inverkehrsetzen

1) Als erstmals in Liechtenstein in Verkehr gesetzt gelten Fahrzeuge, die erstmals zum Verkehr in Liechtenstein zugelassen werden und bei denen die in der erstmaligen Zulassung festgelegte Verwendung der tatsächlichen Verwendung durch den Endabnehmer entspricht.

2) Nicht als erstmals in Verkehr gesetzt gelten eingeführte Fahrzeuge, die:⁹⁶

a) vor mehr als zwölf Monaten vor der Zollanmeldung zum Verkehr im Ausland zugelassen worden sind; oder

b) vor mehr als sechs Monaten und vor höchstens zwölf Monaten vor der Zollanmeldung zum Verkehr im Ausland zugelassen worden sind und zu folgendem Zeitpunkt eine Fahrleistung von 5 000 km oder mehr aufweisen:

1. zum Zeitpunkt der Zollanmeldung;

2. zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung zum Verkehr, wenn die Fahrleistung zum Zeitpunkt der Zollanmeldung nicht erfasst ist.

3) Aufgehoben⁹⁷

Art. 40e ⁹⁸

Referenzjahr

Als Referenzjahr gilt das Kalenderjahr, für das die Erreichung der individuellen Zielvorgabe überprüft wird.

Art. 40f ⁹⁹

Aufgehoben

B. Importeure und Hersteller

Art. 41 ¹⁰⁰

Importeur

1) Als Importeur nach Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes gilt, wer ein Fahrzeug beim BFE nach Art. 46 Abs. 4 bescheinigen lässt oder wer dem BFE die Daten nach Art. 46a Abs. 1 Bst. b bekanntgibt.

2) Wird das Fahrzeug nicht bescheinigt, so gilt als Importeur, wer im Informationssystem Verkehrszulassung nach Art. 89a des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes als solcher erfasst ist.

3) Wird das Fahrzeug nicht bescheinigt und ist im Informationssystem Verkehrszulassung nicht ersichtlich, wer der Importeur ist, so gilt als Importeur, wer in der Zollanmeldung als solcher bezeichnet ist.

Art. 42 ¹⁰¹

Grossimporteur

1) Ein Importeur gilt in einem Referenzjahr für die jeweiligen Fahrzeuge als Grossimporteur, wenn die betreffende Neuwagenflotte am 31. Dezember des Referenzjahres mindestens die folgende Anzahl Fahrzeuge umfasst:

a) 50 Personenwagen;

b) sechs Lieferwagen oder leichte Sattelschlepper; oder

c) zwei schwere Fahrzeuge.

2) Bestand eine Neuwagenflotte eines Importeurs im Vorjahr aus der Anzahl Fahrzeuge nach Abs. 1 oder mehr, so wird der Importeur für die betreffenden Fahrzeuge im Referenzjahr provisorisch wie ein Grossimporteur behandelt.

3) Bestand eine Neuwagenflotte eines Importeurs im Vorjahr aus weniger Fahrzeugen als jenen nach Abs. 1, so kann der Importeur beim BFE beantragen, dass er im Referenzjahr ab dem Datum der Gutheissung des Gesuchs für die betreffenden Fahrzeuge provisorisch wie ein Grossimporteur behandelt wird.

4) Stellt sich am 31. Dezember des Referenzjahres heraus, dass die Neuwagenflotte nach Abs. 2 oder 3 aus weniger Fahrzeugen als jenen nach Abs. 1 besteht, so gilt der Importeur für die betreffenden Fahrzeuge im Referenzjahr als Kleinimporteur.

Art. 43 ¹⁰²

Kleinimporteur

Ein Importeur gilt in einem Referenzjahr für die jeweiligen Fahrzeuge als Kleinimporteur, wenn die betreffende Neuwagenflotte am 31. Dezember des Referenzjahres weniger Fahrzeuge umfasst als nach Art. 42 Abs. 1.

Art. 44 ¹⁰³

Hersteller

Abhängig von der Anzahl der im Jahr vor dem Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge eines Herstellers sind für diesen im Referenzjahr entweder die für Grossimporteure oder die für Kleinimporteure geltenden Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäss anwendbar.

Art. 45 ¹⁰⁴

Emissionsgemeinschaft

1) Importeure und Hersteller, die sich zu einer Emissionsgemeinschaft zusammenschliessen wollen, müssen dem BFE bis zum 31. Dezember des Jahres vor dem Referenzjahr einen entsprechenden Antrag für die Dauer von ein bis fünf Jahren stellen.¹⁰⁵

2) Die Emissionsgemeinschaft hat einen Vertreter zu bezeichnen.

Art. 45a ¹⁰⁶

Vereinbarung zur Übernahme von Fahrzeugen

1) Ein Importeur kann mit einem Grossimporteur vereinbaren, dass dieser Fahrzeuge von ihm übernimmt und damit in Bezug auf diese Fahrzeuge in sämtliche Pflichten nach diesem Kapitel eintritt.

2) Er oder der Grossimporteur muss dies dem BFE vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen der betreffenden Fahrzeuge melden.¹⁰⁷

3) Fahrzeuge können nur einmal abgetreten werden. Ein Widerruf einer Abtretung ist nicht möglich.¹⁰⁸

C. Bemessungsgrundlagen¹⁰⁹

Art. 46 ¹¹⁰

Pflichten der Importeure von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern¹¹¹

1) Importeure von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern müssen dem schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs die Daten bekanntgeben, die für dessen Zuweisung zum Importeur und für die Berechnung einer allfälligen Sanktion erforderlich sind.¹¹²

2) Geben Grossimporteure dem BFE für die folgenden Fahrzeuge bis zum 31. Januar des auf das Referenzjahr folgenden Jahres die Daten bekannt, die auf der Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 36 oder 37 der Verordnung (EU) 2018/858 (Certificate of Conformity, COC) basieren, so berücksichtigt das BFE für die Berechnung einer allfälligen Sanktion diese Daten statt der Daten nach Abs. 1:

a) Fahrzeuge mit einer Typengenehmigung oder einem Datenblatt nach Art. 3 und 3a TGV;

b) Lieferwagen und leichte Sattelschlepper mit einer Mehrstufen-Typengenehmigung nach Art. 3 Ziff. 8 der Verordnung (EU) 2018/858.

3) Das BFE kann zur Kontrolle der nach Abs. 2 bekanntgegebenen Daten verlangen, dass der Grossimporteur ein Duplikat oder eine Kopie des COC nachreicht.

4) Kleinimporteure müssen ein Fahrzeug vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen beim BFE bescheinigen lassen.

Art. 46a ¹¹³

Pflichten der Importeure von schweren Fahrzeugen

1) Importeure von schweren Fahrzeugen müssen der folgenden Behörde vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs die Daten bekanntgeben, die für die Zuweisung des Fahrzeugs zum Importeur erforderlich sind:

a) dem ASTRA: wenn für das Fahrzeug eine Typengengenehmigung oder ein Datenblatt nach Art. 46 Abs. 2 Bst. a oder ein COC in elektronischer Form vorliegt;

b) dem BFE: wenn für das Fahrzeug keines der Dokumente nach Bst. a vorliegt.

2) Sie müssen dem BFE bis zum 31. März des auf das Referenzjahr folgenden Jahres die Daten bekanntgeben, die für die Berechnung einer allfälligen Sanktion erforderlich sind.

Art. 47 ¹¹⁴

Quellen der Daten für die Berechnung der Zielvorgabe und der durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte

Die für die Berechnung der individuellen Zielvorgabe und für die Berechnung der durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte verwendeten Daten müssen einem Dokument entstammen, das vom Fahrzeughersteller, von einer staatlichen Behörde oder von einer in Anhang 2 TGV aufgeführten Prüfstelle oder einer ausländischen Prüfstelle ausgestellt worden und dem COC gleichwertig ist.

Art. 48 ¹¹⁵

Bestimmung der CO₂-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern¹¹⁶

1) Für die Bestimmung der CO₂-Emissionen eines Personenwagens, Lieferwagens oder leichten Sattelschleppers werden die Emissionen gemäss dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge nach Anhang XXI der Verordnung (EU) 2017/1151¹¹⁷ (WLTP) verwendet.¹¹⁸

2) Für Fahrzeuge, für die keine nach dem WLTP ermittelten Werte vorliegen, werden die CO₂-Emissionen nach Anhang 7 berechnet.

3) Können die CO₂-Emissionen nicht nach Anhang 7 berechnet werden, so werden bei Personenwagen 350 g CO₂/km und bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern 400 g CO₂/km angenommen.

Art. 48a ¹¹⁹

Bestimmung der CO₂-Emissionen eines schweren Fahrzeugs

1) Für die Bestimmung der CO₂-Emissionen eines schweren Fahrzeugs gilt:

a) die Zuordnung des Fahrzeugs zu einer Fahrzeuguntergruppe nach Massgabe von Anhang I Ziff. 1 der Verordnung (EU) 2019/1242¹²⁰;

b) der Emissionswert in Gramm pro Tonnenkilometer, der nach der Vorgabe von Anhang I Ziff. 2.2 der Verordnung (EU) 2019/1242 berechnet wird.

2) Können die CO₂-Emissionen nicht nach Abs. 1 bestimmt werden, so werden die folgenden Emissionswerte angenommen:

a) für Fahrzeuge, die nicht rein elektrisch angetrieben werden: das 1.1-Fache des Ausgangswerts der entsprechenden Fahrzeuguntergruppe nach Anhang 8 Ziff. 3.3;

b) für Fahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden: 0 Gramm pro Tonnenkilometer.

D. Berücksichtigung von Verminderungen der CO₂-Emissionen sowie Erleichterungen¹²¹

Art. 49 ¹²²

Verminderung durch Ökoinnovationen

Werden bei Personenwagen oder bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern die durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder die CO₂-Emissionen eines Fahrzeugs eines Kleinimporteurs durch den Einsatz von Ökoinnovationen vermindert, so wird diese Verminderung bis höchstens 7g CO₂/km berücksichtigt.

Art. 49a ¹²³

Verminderung durch Erdgas und Biogas

1) Bei Fahrzeugen, die mit einem Treibstoffgemisch aus Erdgas und Biogas betrieben werden können, wird der Prozentsatz des anerkannten biogenen Anteils nach Art. 12a Abs. 2 der schweizerischen Energieeffizienzverordnung als Verminderung der CO₂-Emissionen berücksichtigt.

2) Das Ergebnis wird wie folgt gerundet:

a) bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: auf einen Hundertstel Gramm CO₂/km;

b) bei schweren Fahrzeugen: auf einen Hundertstel Gramm CO₂ pro Tonnenkilometer.

Art. 49b ¹²⁴

Verminderung durch erneuerbare synthetische Treibstoffe

1) Die Verminderung der CO₂-Emissionen die durch die Verwendung von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen erzielt und bei den durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder eines Fahrzeugs eines Kleinimporteurs berücksichtigt wird, berechnet sich nach Anhang 7a.

2) Als erneuerbare synthetische Treibstoffe nach Art. 12a des Gesetzes gelten erneuerbare Treibstoffe, die:

a) unter Verwendung anderer erneuerbarer Energiequellen als Biomasse hergestellt wurden; und

b) für den Betrieb von Fahrzeugen eingesetzt werden.

3) Das Gesuch um Berücksichtigung einer Verminderung der CO₂-Emissionen ist bis zu folgendem Zeitpunkt beim BFE einzureichen:

a) Grossimporteure von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: bis zum 31. Januar des auf das Referenzjahr folgenden Jahres;

b) Kleinimporteure von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen;

c) Importeure von schweren Fahrzeugen: bis zum 31. März des auf das Referenzjahr folgenden Jahres.

Art. 49c ¹²⁵

Erleichterungen bei emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen

1) Überschreitet der nach Anhang 7b Ziff. 1.1.3 berechnete Anteil der emissionsarmen und emissionsfreien Personenwagen oder Lieferwagen und Sattelschlepper an einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs in den Jahren 2025 bis 2027 und 2030 die folgenden Prozentsätze, so wird bei der Berechnung der durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte im betreffenden Referenzjahr eine Verminderung in der Höhe nach Abs. 3 gemacht:

a) für Personenwagen:

1. im Referenzjahr 2025: 23 %,

2. im Referenzjahr 2026: 24 %,

3. im Referenzjahr 2027: 25 %;

b) für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper:

1. im Referenzjahr 2025: 8 %,

2. im Referenzjahr 2026: 9 %,

3. im Referenzjahr 2027: 10 %,

4. im Referenzjahr 2030: 30 %.

2) Überschreitet der Anteil der emissionsfreien schweren Fahrzeuge an einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs in den Jahren 2025 bis 2027 und 2030 die folgenden Prozentsätze, so wird bei der Berechnung der durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte im betreffenden Jahr eine Verminderung in der Höhe nach Abs. 3 gemacht:

a) in den Referenzjahren 2025 bis 2027: 6 %;

b) im Referenzjahr 2030: 10 %.

3) Die Verminderung entspricht der Höhe der Überschreitung, höchstens aber:

a) für Personenwagen:

1. im Referenzjahr 2025: 7 %,

2. im Referenzjahr 2026: 6 %,

3. im Referenzjahr 2027: 5 %;

b) für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper:

1. im Referenzjahr 2025: 7 %,

2. im Referenzjahr 2026: 6 %,

3. im Referenzjahr 2027: 5 %,

4. im Referenzjahr 2030: 5 %;

c) für schwere Fahrzeuge: 3 %.

E. Berechnung der CO₂-Emissionen und der individuellen Zielvorgabe sowie die Berechnung und Erhebung der Sanktion¹²⁶

Art. 50 ¹²⁷

Berechnung der durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs

Die durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs berechnen sich:

a) Neuwagenflotte aus Personenwagen, Lieferwagen oder leichten Sattelschleppern: nach Anhang 7b Ziff. 1.1;

b) Neuwagenflotte aus schweren Fahrzeugen: nach Anhang 7b Ziff. 1.2.

Art. 50a ¹²⁸

Berechnung der CO₂-Emissionen eines schweren Fahrzeugs

Die CO₂-Emissionen eines schweren Fahrzeugs berechnen sich nach Anhang 7b Ziff. 2.

Art. 51 ¹²⁹

Individuelle Zielvorgabe

Die individuelle Zielvorgabe für die CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder des einzelnen Fahrzeugs eines Kleinimporteurs berechnet sich nach Anhang 8.

Art. 52 ¹³⁰

Sanktionsbeträge

Die Sanktionsbeträge für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper sowie schwere Fahrzeuge bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe (Art. 14 des Gesetzes) sind in Anhang 9 aufgeführt.

Art. 53 ¹³¹

Sanktion bei Grossimporteuren¹³²

1) Überschreiten die durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so verfügt das BFE die Sanktion.¹³³

2) Emissionen, welche die individuelle Zielvorgabe überschreiten, werden zur Berechnung der Sanktion wie folgt abgerundet:¹³⁴

a) bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: auf einen Hundertstel Gramm CO₂/km;

b) bei schweren Fahrzeugen: auf einen Hundertstel Gramm CO₂/tkm.

3) Bezahlt ein Grossimporteur die Sanktion nicht fristgerecht, so schuldet er einen Verzugszins. Das EFD legt den Zinssatz fest.¹³⁵

4) Aufgehoben¹³⁶

Art. 54 ¹³⁷

Quartalsweise Anzahlungen

1) Das BFE übermittelt jedem Grossimporteur quartalsweise eine Liste der im laufenden Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge sowie die durchschnittlichen CO₂-Emissionen und die individuelle Zielvorgabe von dessen Neuwagenflotten.

2) Es kann Grossimporteuren quartalsweise Anzahlungen in Anrechnung an die allfällige Sanktion im Referenzjahr in Rechnung stellen, insbesondere wenn:¹³⁸

a) die durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte die individuelle Zielvorgabe im Referenzjahr um mehr als 5 g CO₂/km überschreitet;

b) der Grossimporteur Sitz im Ausland hat;

c) gegen den Grossimporteur Betreibungen hängig sind oder ein Verlustschein vorliegt.

3) Die Höhe der Anzahlungen berechnet das BFE aufgrund der Daten nach Abs. 1. Bereits geleistete Anzahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.

4) Übersteigen die geleisteten Anzahlungen die für das ganze Jahr geschuldete Sanktion für die Neuwagenflotte, so erstattet das BFE die Differenz zuzüglich eines Rückerstattungszinses zurück.¹³⁹

Art. 55 und 56 ¹⁴⁰

Aufgehoben

Art. 57 ¹⁴¹

Sicherheiten

1) Ist ein Grossimporteur mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug, so kann das BFE verfügen, dass er bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags wie ein Kleinimporteur behandelt wird.

2) Erachtet das BFE die Bezahlung der Sanktion oder von Verzugszinsen als gefährdet, so kann es deren Sicherstellung in Form einer Barhinterlage oder einer Bankgarantie verfügen.

Art. 58 ¹⁴²

Sanktion bei Kleinimporteuren¹⁴³

1) Überschreiten die CO₂-Emissionen eines Fahrzeugs eines Kleinimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so verfügt das BFE die Sanktion.¹⁴⁴

1a) Bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern ist die Sanktion vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des Fahrzeugs zu entrichten.¹⁴⁵

2) Art. 53 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäss.

3) Aufgehoben¹⁴⁶

Art. 59 ¹⁴⁷

Aufgehoben

Art. 60 ¹⁴⁸

Aufgehoben

V. Vollzug

Art. 61

Vollzugsbehörden

1) Das BAZG, das BAFU, das BFE und das ASTRA vollziehen diese Verordnung auf der Grundlage der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Verteilung und Verwendung der Abgaben- und Sanktionserträge sowie der Bestimmungen über die Kompensation bei Treibstoffen.¹⁴⁹

2) Das BAZG vollzieht die Bestimmungen über die Erhebung und Rückerstattung der CO₂-Abgabe.¹⁵⁰

3) Das BAFU vollzieht die Bestimmungen über die Festlegung und Überwachung einer Verminderungsverpflichtung nach Art. 18. Das BFE und die vom Amt für Umwelt beauftragten privaten Organisationen unterstützen das BAFU beim Vollzug dieser Aufgaben.

4) Das BFE vollzieht die Bestimmungen über die Verminderung der CO₂-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern. Es wird dabei vom ASTRA unterstützt.¹⁵¹

5) Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen über:

a) die Verteilung und Verwendung des Abgabenertrages;

b) den finanziellen Ausgleich für zusätzlich erbrachte Emissionsverminderungen; und

c) die Kompensation bei Treibstoffen.

Art. 62

Datenbearbeitung

Die im Rahmen des Vollzuges des Gesetzes und dieser Verordnung erhobenen Daten stehen den betroffenen Vollzugsbehörden zur Verfügung, soweit sie diese für den Vollzug benötigen. Insbesondere übermittelt:

a) das Amt für Strassenverkehr über das ASTRA dem BFE die Daten, die für die Berechnung und das Inkasso der Sanktion für Grossimporteure erforderlich sind;¹⁵²

b) das BAFU dem BFE die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

1. Gesuche um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung;

2. Monitoringberichte nach Art. 20;

c) das BAZG dem Amt für Umwelt und dem BAFU die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:¹⁵³

1. Erfüllung der Kompensationspflicht bei Treibstoffen;

2. Monitoringberichte nach Art. 20;

d) das Amt für Umwelt dem BAFU und dem BAZG die Daten, die für die Rückerstattung der CO₂-Abgabe erforderlich sind.¹⁵⁴

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 63

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a) Verordnung vom 26. Januar 2010 über die CO₂-Abgabe (CO₂-Verordnung), LGBl. 2010 Nr. 24;

b) Kundmachung vom 7. Februar 2012 über die Berichtigung des Landesgesetzblattes 2010 Nr. 24, LGBl. 2012 Nr. 37;

c) Verordnung vom 26. Januar 2010 über die Anrechnung von Emissionsverminderungen (CO₂-Anrechnungsverordnung), LGBl. 2010 Nr. 25;

d) Verordnung vom 19. Juni 2012 über die Verminderung der CO₂-Emissionen von Personenwagen, LGBl. 2012 Nr. 195.

Art. 64

Umwandlung nicht verwendeter Emissionsrechte aus dem Zeitraum 2008 bis 2012

1) Bescheinigungen aus umgewandelten Emissionsrechten nach Art. 138 Abs. 1 Bst. c der schweizerischen CO₂-Verordnung von Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung nach Art. 15 werden auf Antrag bis 31. Dezember 2014 in Gutschriften zur Kompensation einer allfälligen Nichterreichung der Emissions- oder Massnahmenziele dieser Unternehmen umgewandelt.

2) Die Unternehmen können jederzeit beantragen, dass ihre Gutschriften nach Abs. 1 in Bestätigungen nach Art. 28 Abs. 3 umgewandelt werden.

Art. 65

Übertragung nicht verwendeter Emissionsgutschriften aus dem Zeitraum 2008 bis 2012¹⁵⁵

1) Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung nach Art. 15, welche Emissionsgutschriften auf einem Konto im nationalen Emissionshandelsregister der Schweiz besitzen, können beim Amt für Umwelt beantragen, dass höchstens so viele nicht verwendete Emissionsgutschriften aus dem Zeitraum 2008 bis 2012 in den Zeitraum 2013 bis 2020 übertragen werden, wie sie zur Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung abgeben werden können.¹⁵⁶

2) Unternehmen, welche eine Übertragung nach Abs. 1 vornehmen möchten, müssen bis zum 31. Dezember 2014 einen Antrag auf Übertragung beim Amt für Umwelt stellen.

3) Die Übertragung nach Abs. 1 erfolgt ausschliesslich über das liechtensteinische Emissionshandelsregister.

4) Es können nur Emissionsgutschriften übertragen werden, die den Anforderungen nach Art. 3 entsprechen.

5) Nicht übertragene Emissionsgutschriften können bis zum 30. April 2015 zur Erfüllung von Pflichten nach dieser Verordnung abgegeben werden, sofern sie den Anforderungen nach Art. 3 entsprechen.¹⁵⁷

6) Nicht übertragene Emissionsgutschriften werden nach dem 30. April 2015 vom BAFU gelöscht.¹⁵⁸

Art. 66

Berechnung der CO₂-Emissionen von Personenwagen

Personenwagen mit CO₂-Emissionen von weniger als 50g CO₂/km werden bei der Berechnung der massgebenden CO₂-Emissionen von Grossimporteuren wie folgt berücksichtigt:

a) 2013: 3,5-fach;

b) 2014: 2,5-fach;

c) 2015: 1,5-fach.

Art. 67

Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen

1) Unternehmen nach Art. 15, die die Rückerstattung der CO₂-Abgabe ab dem Jahr 2013 oder 2014 beantragen möchten, reichen das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung bis zum 1. März 2014 beim BAFU ein. Dabei machen sie Angaben über die Treibhausgasemissionen:

a) der Jahre 2010 und 2011 für die Rückerstattung ab 2013;

b) der Jahre 2011 und 2012 für die Rückerstattung ab 2014.

2) Für die Beurteilung der Erfüllung oder Nichterfüllung der Verpflichtungen und die Sanktionierung einer allfälligen Nichterfüllung im Zeitraum 2008 bis 2012 gilt das bisherige Recht.

Art. 68

Rückerstattung der CO₂-Abgabe

1) Das BAZG kann die CO₂-Abgabe auf Gesuch vorläufig rückerstatten, wenn das Unternehmen:¹⁵⁹

a) in den Jahren 2008 bis 2012 einer Verminderungsverpflichtung unterlag; und

b) beim BAFU ein Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung eingereicht hat.

2) Wird das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung abgelehnt, so muss das Unternehmen die vorläufig rückerstatteten Beträge einschliesslich Zinsen nachzahlen.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. Dezember 2021¹⁶⁰

Art. 68a ¹⁶¹

a) Vorläufige Rückerstattung der CO₂-Abgabe

1) Das BAZG kann Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung, die nach Art. 5 Abs. 1a des Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Verminderungsverpflichtung eingereicht haben, die CO₂-Abgabe auf Gesuch vorläufig rückerstatten.¹⁶²

2) Unternehmen nach Abs. 1 müssen vorläufig rückerstattete Beträge, einschliesslich Zinsen, zurückzahlen, wenn ihre Verminderungsverpflichtung nicht zustande kommt.

Art. 68b ¹⁶³

b) Emissions- und Massnahmenziel bei Verlängerung der Verminderungsverpflichtung nach Art. 5 Abs. 1a des Gesetzes

1) Das Emissionsziel einer Verminderungsverpflichtung, die nach Art. 5 Abs. 1a des Gesetzes bis Ende 2021 verlängert wird, umfasst die Gesamtmenge der Treibhausgase, die das Unternehmen bis Ende 2021 ausstossen darf.

2) Der Reduktionspfad nach Art. 16 Abs. 2 und 3 wird bei einer Verlängerung der Verminderungsverpflichtung linear um ein Jahr weitergeführt. Massgebend dafür sind die Jahre 2019 und 2020. Wurde das Emissionsziel nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a in den Jahren 2018 bis 2020 angepasst, so sind die Jahre 2016 und 2017 massgebend. Wurde es nach Art. 21 Abs. 1 Bst. b im Jahr 2020 angepasst, so sind die Jahre 2018 und 2019 massgebend.

3) Der vereinfacht festgelegte Reduktionspfad nach Art. 16 Abs. 4 und 5 beträgt bei einer Verlängerung der Verminderungsverpflichtung 1,875 %. Die Mehrleistungen der Jahre 2008 bis 2012 werden nicht berücksichtigt.

4) Das Massnahmenziel einer Verminderungsverpflichtung, die nach Art. 5 Abs. 1a des Gesetzes bis Ende 2021 verlängert wird, umfasst die Gesamtmenge der Treibhausgase, die das Unternehmen bis Ende 2021 mittels Massnahmen vermindern muss. Das bisherige Massnahmenziel wird dazu mit 1,125 multipliziert.

Art. 68c ¹⁶⁴

c) Bestätigungen sowie Anpassung des Emissions- und Massnahmenziels im Jahr 2020

1) Unternehmen, die im Jahr 2019 keinen Anspruch auf Bestätigungen nach Art. 28 hatten und die im Jahr 2020 den Reduktionspfad um mehr als 30 % unterschritten haben, erhalten für das Jahr 2020 keine Bestätigungen nach Art. 28. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen das Unternehmen nachweist, dass die Unterschreitung des Reduktionspfads auf die Umsetzung von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zurückzuführen ist.

2) Das BAFU passt das Emissionsziel nach Art. 16 sowie das Massnahmenziel nach Art. 17 für das Jahr 2020 bei einer Unterschreitung des Reduktionspfades nur infolge eines Wärme- oder Kältebezugs von einem Dritten oder durch die Schliessung einer Anlage an.

Art. 68d ¹⁶⁵

d) Erstmalige Berichterstattung der vom Emissionshandel ausgeschlossenen Anlagenbetreiber

Der Emissionsbericht nach Art. 20a für das Jahr 2021 ist spätestens bis zum 31. März 2022 zu erstatten.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Mai 2022¹⁶⁶

Art. 68e ¹⁶⁷

a) Anrechnung von Emissionsverminderungen für Projekte im Ausland bis 2021

Emissionsverminderungen im Ausland sind bis im Jahr 2021 anrechenbar, wenn:

a) sie mit einer Emissionsgutschrift nach dem Rahmenübereinkommen vom 9. Mai 1992 der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimakonvention) bescheinigt sind; und

b) ihre Anrechnung nicht nach Anhang 2 ausgeschlossen ist.

Art. 68f ¹⁶⁸

b) Vorläufige Rückerstattung der CO₂-Abgabe 2022

1) Das BAZG kann Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung, die nach Art. 5 Abs. 1b des Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Verminderungsverpflichtung eingereicht haben, auf Gesuch die CO₂-Abgabe vorläufig rückerstatten.

2) Die Unternehmen müssen vorläufig rückerstattete Beträge, einschliesslich Zinsen, zurückzahlen, wenn ihre Verminderungsverpflichtung nicht zustande kommt.

Art. 68g ¹⁶⁹

c) Emissions- und Massnahmenziel bei Verlängerung der Verminderungsverpflichtung nach Art. 5 Abs. 1b des Gesetzes

1) Das Emissionsziel einer Verminderungsverpflichtung, die bis Ende 2024 verlängert wird, umfasst die Gesamtmenge der Treibhausgase, die das Unternehmen bis Ende 2024 ausstossen darf.

2) Der Reduktionspfad nach Art. 16 wird bei einer Verlängerung der Verminderungsverpflichtung bis im Jahr 2024 weitergeführt. Ausgangspunkt bildet dabei das Zwischenziel für das Jahr 2021. Die jährlich zu erbringende Reduktionsleistung beträgt 2 %.

3) Das Massnahmenziel einer Verminderungsverpflichtung, die bis Ende 2024 verlängert wird, umfasst die Gesamtmenge der Treibhausgase, die das Unternehmen bis Ende 2024 mittels Massnahmen vermindern muss. Das bisherige Massnahmenziel wird dazu mit 2 multipliziert.

4) Für die Erreichung des Massnahmenziels kann das Unternehmen neue, durch das BAFU zugelassene Massnahmen im Monitoringbericht nach Art. 20 aufnehmen.

5) Eine Verminderungsverpflichtung, die nach den Abs. 1 oder 3 verlängert wird, umfasst die Treibhausgasemissionen aller bisher von der Verminderungsverpflichtung eingeschlossenen Anlagen. Davon ausgenommen werden können Unternehmen nach Art. 15 Abs. 3, sofern ihre Anlagen im Jahr 2021 nicht mehr als 5 % der gemeinsamen Treibhausgasemissionen verursachen.

Art. 68h ¹⁷⁰

d) Emissions- und Massnahmenziel bei Verminderungsverpflichtung ab 2022

Für Unternehmen, die sich nach Art. 5 Abs. 1c des Gesetzes verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2024 zu vermindern, gelten die Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt C sinngemäss.

Art. 68i ¹⁷¹

e) Gesuch für Verminderungsverpflichtung 2022

Unternehmen, die nach Art. 5 Abs. 1b des Gesetzes ihre Verminderungsverpflichtung verlängern oder nach Art. 5 Abs. 1c des Gesetzes ab 2022 neu eine Verminderungsverpflichtung eingehen wollen, müssen das Gesuch bis zum 31. Juli 2022 einreichen. Bei Gesuchen für neue Verminderungsverpflichtungen sind abweichend von Art. 18 Abs. 2 Bst. b Angaben über die Treibhausgasemissionen der Jahre 2019 und 2020 zu machen.

Art. 68k ¹⁷²

f) Bestätigung sowie Anpassung des Emissions- und Massnahmenziels im Jahr 2021

1) Unternehmen, die im Jahr 2019 oder im Jahr 2020 keinen Anspruch auf Bestätigungen nach Art. 28 Abs. 3 hatten und die im Jahr 2021 den Reduktionspfad um mehr als 30 % unterschritten haben, erhalten für das Jahr 2021 keine Bestätigung nach Art. 28 Abs. 3. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen das Unternehmen nachweist, dass die Unterschreitung des Reduktionspfads auf die Umsetzung von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zurückzuführen ist.

2) Das BAFU passt das Emissionsziel nach Art. 16 sowie das Massnahmenziel nach Art. 17 für das Jahr 2021 bei einer Unterschreitung des Reduktionspfads nur infolge eines Wärme- oder Kältebezugs von einem Dritten oder durch die Schliessung einer Anlage an.

g) Anpassung des Emissions- und des Massnahmenziels in den Jahren 2022 bis 2024¹⁷³

Art. 68l ¹⁷⁴

Aufgehoben

Art. 68m ¹⁷⁵

h) Anrechnung von Emissionsrechten

Ein Unternehmen, das sein Emissions- oder Massnahmenziel nicht erreicht hat und dem keine Bestätigung nach Art. 28 Abs. 3 ausgestellt wurde, kann sich für die Jahre 2022 bis 2024 Emissionsrechte im Umfang von 4,5 % der Treibhausgasemissionen der Jahre 2022 bis 2024 an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung anrechnen lassen.

Art. 68n ¹⁷⁶

i) Anpassung des Emissions- und des Massnahmenziels in den Jahren 2022 bis 2024

Das BAFU passt das Emissionsziel nach Art. 16 sowie das Massnahmenziel nach Art. 17 für die Jahre 2022 bis 2024 bei einer Unterschreitung des Reduktionspfades nur infolge eines Wärme- oder Kältebezugs von einem Dritten oder infolge der Schliessung einer Anlage an.

Art. 68o ¹⁷⁷

k) Nichtberücksichtigung von CO₂-Emissionen bei Wechsel des Energieträgers

1) CO₂-Emissionen, die ein von der Regierung nach Massgabe des anwendbaren schweizerischen Rechts empfohlener oder verordneter Wechsel des Energieträgers verursacht, werden in den Jahren 2022 bis 2024 auf Gesuch hin bei der Beurteilung der Erfüllung oder Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung nicht berücksichtigt.

2) Das Gesuch um Nichtberücksichtigung der CO₂-Emissionen nach Abs. 1 ist dem BAFU jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres in der von diesem vorgeschriebenen Form einzureichen. Es muss insbesondere enthalten:

a) Art und Menge des in Folge des Energieträgerwechsels neu eingesetzten Energieträgers;

b) Art und Menge des in Folge des Energieträgerwechsels ersetzten Energieträgers;

c) Menge der durch den Energieträgerwechsel zusätzlich verursachten CO₂-Emissionen;

d) Dauer des Energieträgerwechsels.

3) Das BAFU kann die mit dem Wechsel des Energieträgers verbundene Menge an CO₂-Emissionen publizieren.

Art. 68p ¹⁷⁸

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 31. Oktober 2023

Für eingeführte Fahrzeuge, deren Zollanmeldung vor Inkrafttreten der Änderung vom 31. Oktober 2023 eingereicht wurde, gilt Art. 40d Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2024 in der bisherigen Fassung.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. April 2025¹⁷⁹

Art. 68q ¹⁸⁰

a) Inhalt der Verminderungsverpflichtung

1) Für die Festlegung des Treibhausgaseffizienzziels oder des Massnahmenziels basierend auf einer Zielvereinbarung, die vor dem 1. Januar 2025 eingegangen worden ist, werden in Abweichung von Art. 15a Abs. 3 alle Massnahmen mit einer Amortisationsdauer von bis zu vier Jahren berücksichtigt.

2) Bei Infrastrukturmassnahmen, insbesondere bei Massnahmen an Gebäuden, an langlebigen Anlagen und an Anlagen, die auf mehrere Produkte oder Prozesse ausgerichtet sind, gilt eine Amortisationsdauer von bis zu acht Jahren.

Art. 68r ¹⁸¹

b) Gesuch für Verminderungsverpflichtung 2025

Unternehmen, die nach Art. 5 des Gesetzes eine Verminderungsverpflichtung ab 1. Januar 2025 eingehen wollen, müssen das Gesuch bis zum 1. September 2025 einreichen. Dabei sind in Abweichung von Art. 18 Abs. 2 Bst. e Angaben über die Treibhausgasemissionen der Jahre 2022 und 2023 zu machen.

Art. 68s ¹⁸²

c) Vorläufige Rückerstattung der CO₂-Abgabe 2025

1) Das BAZG kann Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 2024 einer Verminderungsverpflichtung unterlagen oder am Emissionshandel teilgenommen haben und die nach Art. 5 des Gesetzes ein Gesuch für eine Verminderungsverpflichtung ab 1. Januar 2025 eingereicht haben, auf Gesuch hin die CO₂-Abgabe vorläufig rückerstatten.

2) Die Unternehmen müssen vorläufig rückerstattete Beträge, einschliesslich Zinsen, zurückzahlen, wenn ihre Verminderungsverpflichtung bis zum 31. Dezember 2026 nicht zustande kommt.

Art. 68t ¹⁸³

d) Frist zur Einreichung der Rückerstattungsgesuche

Für Gesuche um Rückerstattung der CO₂-Abgabe, die bis zum 30. Juni 2026 eingereicht werden, gelten die Fristen nach Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 11 Abs. 2 und 3 in der bisherigen Fassung.

Art. 68u ¹⁸⁴

e) Verteilung an die Wirtschaft

Die Verteilung des Ertragsanteils der Wirtschaft des Jahres 2025 erfolgt im Jahr 2026 in Abweichung von Art. 31 Abs. 2 und 3 gemeinsam mit der Verteilung des Ertragsanteils der Wirtschaft des Jahres 2026 und basiert auf dem abgerechneten massgebenden Lohn der Arbeitnehmer des Jahres 2024.

Art. 68v ¹⁸⁵

f) Steigung der Zielwertgeraden sowie nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen gemessene Fahrzeuge

1) Für Kleinimporteure von Personenwagen sowie Lieferwagen und leichten Sattelschleppern gelten bis zum 30. April 2025 für die Steigung der Zielwertgeraden (a) nach Anhang 8 die Werte gemäss bisherigem Recht.

2) Für Lieferwagen mit einem Leergewicht von über 2,585 t, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009¹⁸⁶ gemessen werden und die nicht mit Elektrizität oder mit Wasserstoff als Energiequelle ausschliesslich elektrisch angetrieben werden, gilt bis zum 30. April 2025 die bisherige Fassung von Art. 40b Abs. 2.

3) Für Sattelschlepper mit einem Leergewicht von über 2,585 t, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gemessen werden, gilt bis zum 30. April 2025 die bisherige Fassung von Art. 40c Abs. 2.

Art. 69

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem CO₂-Gesetz vom 6. September 2013 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

Anhang 1¹⁸⁷

(Art. 1 Abs. 2)

Erwärmende Wirkung der Treibhausgase auf das Klima in CO₂eq

Treibhausgas	Chemische Formel	Wirkung in CO₂eq
Kohlendioxid	CO₂	1
Methan	CH₄	28
Distickstoffmonoxid, Lachgas	N₂O	265
Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs)
- HFC-23	CHF₃	12 400
- HFC-32	CH₂F₂	677
- HFC-41	CH₃F	116
- HFC-43-10mee	CF₃CHFCHFCF₂CF₃	1 650
- HFC-125	CHF₂CF₃	3 170
- HFC-134	CHF₂ CHF₂	1 120
- HFC-134a	CHF₂ FCF₃	1 300
- HFC-143	CH₂ FCHF₂	328
- HFC-143a	CH₃ CF₃	4 800
- HFC-152	CH₂FCH₂F	16
- HFC-152a	CH₃CHF₂	138
- HFC-161	CH₃CH₂F	4
- HFC-227ca	CF₃CF₂CHF₂	2 640
- HFC-227ea	CF₃CHFCF₃	3 350
- HFC-236cb	CH₂FCF₂CF₃	1 210
- HFC-236ea	CHF₂CHFCF₃	1 330
- HFC-236fa	CF₃CH₂CF₃	8 060
- HFC-245ca	CH₂FCF₂CHF₂	716
- HFC-245cb	CF₃CF₂CH₃	4 620
- HFC-245ea	CHF₂CHFCHF₂	235
- HFC-245eb	CH₂FCHFCF₃	290
- HFC-245fa	CHF₂CH₂CF₃	858
- HFC-263fb	CH₃CH₂CF₃	76
- HFC-272ca	CH₃CF₂CH₃	144
- HFC-329p	CHF₂CF₂ CF₂CF₃	2 360
- HFC-365mfc	CH₃CF₂CH₂CF₃	804
Perfluorierte Kohlenwasserstoffe
- Perfluormethan - PFC-14	CF₄	6 630
- Perfluorethan - PFC-116	C₂F₆	11 100
- Perfluorcyclopropan - PFC-c216	c-C₃F₆	9 200
- Perfluorpropan - PFC-218	C₃F₈	8 900
- Perfluorbutan - PFC-31-10	C₄F₁₀	9 200
- Perfluorcyclobutan - PFC-318	c-C₄F₈	9 540
- Perfluourpentan - PFC-41-12	n-C₅F₁₂	8 550
- Perfluorhexan - PFC-51-14	n-C₆F₁₄	7 910
- Perfluorheptan - PFC-61-16	n-C₇F₁₆	7 820
- Perfluoroctan - PFC-71-18	C₈F₁₈	7 620
- Perfluorodecalin - PFC-91-18	C₁₀F₁₈	7 190
- Perfluorodecalin (cis)	Z-C₁₀F₁₈	7 240
- Perfluorodecalin (trans)	E-C₁₀F₁₈	6 290
Schwefelhexafluorid	SF₆	23 500
Stickstofftrifluorid	NF₃	16 100

Anhang 2¹⁸⁸

(Art. 3 Abs. 2 Bst. b)

Nicht anrechenbare Emissionsverminderungen im Ausland

1. Folgende Emissionsgutschriften werden nicht angerechnet:

a) Emissionsgutschriften, die nicht in einem der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) gemäss Liste der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) erzielt wurden;

b) Emissionsgutschriften, die aus Projekten zur biologischen CO₂-Sequestrierung oder geologischen CO₂-Abscheidung und CO₂-Sequestrierung erzielt wurden;

c) Emissionsgutschriften, die durch den Einsatz von Wasserkraftanlagen mit einer installierten Produktionskapazität von mehr als 20 MW erzielt wurden;

d) übrige Emissionsgutschriften, die nicht mittels erneuerbarer Energien, mittels verbesserter Energieeffizienz bei den Endverbrauchern oder mittels Methanabfackelung respektive Vermeidung von Methanemissionen bei Deponien, städtischen Abfallverwertungs- oder -verbrennungsanlagen, Verwertung von landwirtschaftlichen Abfällen, Abwasserreinigung oder durch Kompostierung erzielt wurden;

e) schon einmal verwendete Emissionsgutschriften;

f) Emissionsgutschriften, die ab dem 1. Januar 2021 erzielt wurden.

2. Weiter werden Emissionsgutschriften nicht angerechnet, wenn:

a) die Emissionsverminderungen unter Verletzung der Menschenrechte erzielt wurden;

b) die Emissionsverminderungen erhebliche negative soziale oder ökologische Auswirkungen hatten;

c) Anliegen der Aussen- oder Entwicklungspolitik Liechtensteins die Ablehnung der Anrechnung gebieten.

3. Ziff. 1 Bst. a gilt nicht für:

a) Emissionsgutschriften aus Projekten nach Art. 12 des Kyoto-Protokolls vom 11. Dezember 1997, die vor dem 1. Januar 2013 registriert wurden;

b) Emissionsgutschriften aus Projekten nach Art. 6 des Kyoto-Protokolls vom 11. Dezember 1997 über Emissionsverminderungen, die vor dem 1. Januar 2013 erzielt wurden.

Anhang 2a¹⁸⁹

(Art. 3a Abs. 1 Bst. a)

Anhang 2b¹⁹⁰

(Art. 3a Abs. 2 und 15a Abs. 3)

Speicherung und chemische Bindung von CO₂

Bei der Speicherung oder der chemischen Bindung von CO₂ müssen die folgenden Anforderungen erfüllt werden:

a) Die Permanenz der Kohlenstoffspeicherung oder -bindung ist sichergestellt und wird nachvollziehbar dargelegt.

b) Die Permanenz der Kohlenstoffspeicherung oder -bindung ist jährlich zu überprüfen. Leckagen gelten als CO₂-Emissionen und sind dem Amt für Umwelt zu melden.

c) Leckagen beim Transport von abgeschiedenem CO₂ gelten als CO₂-Emissionen und sind dem Amt für Umwelt zu melden.

d) Die Speicherung muss in einer in Liechtenstein genehmigten und im Grundbuch eingetragenen Speicherstätte oder in einer nach der Richtlinie 2009/31/EG¹⁹¹ genehmigten Speicherstätte im Ausland erfolgen.

Anhang 3¹⁹²

(Art. 5 Abs. 2)

Tarif der CO₂-Abgabe auf Brennstoffen: 120 Franken pro Tonne CO₂

1. Aufgehoben

2. Abgabesätze

Für die folgenden Brennstoffe gelten die folgenden Abgabesätze:

Zolltarif nummer		Warenbezeichnung	Abgabesatz Fr.
			je 1000 kg
2701.		Steinkohle; Briketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Steinkohle:
		- Steinkohle, auch in Pulverform, aber nicht agglomeriert:
	1100	- Anthrazit	283.20
	1200	- bituminöse Steinkohle	283.20
	1900	- andere Steinkohle	283.20
	2000	- Briketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Steinkohle	283.20
2702.		Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Jett:
	1000	- Braunkohle, auch in Pulverform, aber nicht agglomeriert	272.40
	2000	- Braunkohle, agglomeriert	272.40
2704.	0000	Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle	340.80
			je 1000 l bei 15 °C
2710.		Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, andere als rohe Öle; anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden; Ölabfälle:
		- Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, andere als solche die Biodiesel enthalten und andere als Ölabfälle:
		- Leichtöle und Zubereitungen:
		- zu andern Zwecken:
	1291	- Benzin und seine Fraktionen	278.40
	1292	- White Spirit	278.40
	1299	- andere	278.40
		- andere:
		- zu andern Zwecken:
	1991	- Petroleum	301.20
	1992	- Heizöle zu Feuerungszwecken:
		- extraleicht	318.00
			je 1000 kg
		- mittel und schwer	380.40
	1993	- Mineralöldestillate, bei denen weniger als 20 % Vol vor 300 °C übergehen, unvermischt	379.40
	1999	- andere Destillate und Produkte:
			je 1000 l bei 15 °C
		- Gasöl	318.00
			je 1000 kg
		- andere	380.40
			je 1000 l bei 15 °C
		- Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, Biodiesel enthaltend, andere als Ölabfälle:
	2090	- zu andern Zwecken (nur fossiler Anteil)	318.00
			je 1000 kg
2711.		Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
		- verflüssigt:
		- Erdgas:
	1190	- anderes	321.60
			je 1000 l bei 15 °C
		- Propan:
	1290	- anderes	182.40
		- Butane:
	1390	- andere	211.20
		- Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien:
	1490	- andere	234.00
		- andere:
	1990	- andere	234.00
			je 1000 kg
		- in gasförmigem Zustand:
		- Erdgas:
	2190	- anderes	321.60
		- andere:
	2990	- andere	331.30
2713.		Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien:
		- Petrolkoks:
	1100	- nicht calciniert	349.20
	1200	- calciniert	349.20
			je 1000 l bei 15 °C
2905.		Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: - gesättigte einwertige Alkohole: - Methanol (Methylalkohol):
	1190	- anderer (nur fossiler Anteil)	130.75
3826.		Biodiesel und seine Mischungen, keine Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 %:
	0090	- andere (nur fossiler Anteil)	318.00
...		Brennstoffe aus anderen fossilen Ausgangsstoffen	278.40

3. Höhe der CO ₂ -Abgabe und Abgabesätze für Brennstoffe für bestimmte stationäre Verwendungen

3.1 Höhe der CO ₂ -Abgabe

Die CO₂-Abgabe beträgt 120 Franken pro Tonne CO₂, wenn die Brennstoffe verwendet werden:

- zum Antrieb von WKK-Anlagen, von Turbinen oder von Motoren stationärer Wärmepumpen für die Erzeugung von Wärme oder von wechselweise Wärme und Kälte; oder

- zur Erzeugung von Elektrizität in thermischen Anlagen.

3.2 Abgabesätze

Die nach Ziff. 3.1 verwendeten Brennstoffe unterliegen den Abgabesätzen nach Ziff. 2.

Anhang 4¹⁹³

Anhang 5¹⁹⁴

(Art. 34 Abs. 1 und 37 Abs. 4)

Treibstoffe, deren CO₂-Emissionen kompensiert werden müssen

Zolltarifnummer			Warenbezeichnung	Emissionsfaktor t CO₂ je 1000 kg	Emissionsfaktor t CO₂ je TJ	Emissionsfaktor t CO₂ je m³
	2710.	1211	Benzin und seine Fraktionen, ohne Flugbenzin	3.14	73.90 bei einem Heizwert (Hu) von 42.5 MJ/kg	2.34 bei einer Dichte* von 744 kg/m³
ex	2710.	1211	Flugbenzin	3.17	72.50 bei einem Heizwert (Hu) von 43.7 MJ/kg	2. 27 bei einer Dichte* von 715 kg/m³
	2710.	1911	Petroleum, inkl. Flugpetrol	3.15	73.20 bei einem Heizwert (Hu) von 43.0 MJ/kg	2.52 bei einer Dichte* von 800 kg/m³
	2710.	1912	Dieselöl	3.15	73.60 bei einem Heizwert (Hu) von 42.8 MJ/kg	2.63 bei einer Dichte* von 835 kg/m³
	2711.	1110	Erdgas verflüssigt	2.56	55.0 bei einem Heizwert (Hu) von 46.5 MJ/kg	1.15 bei einer Dichte** von 451 kg/m³
	2711.	2110	Erdgas in gasförmigem Zustand	2.56	55.0 bei einem Heizwert (Hu) von 46.5 MJ/kg	0.002 bei einer Dichte*** von 0.793 kg/m³
ex	2711		LPG (Butan, Propan)	3.01	65.50 bei einem Heizwert (Hu) von 46.0 MJ/kg	1.63 bei einer Dichte* von 540 kg/m³
* bei 15 °C bei -161.5 °C * bei 0 °C, 1 bar

Anhang 6¹⁹⁵

Anhang 7¹⁹⁶

(Art. 48 Abs. 2)

Berechnung der CO₂-Emissionen von Fahrzeugen ohne Angaben nach Art. 48 Abs. 2

1. Legende

In den nachstehenden Formeln bedeuten:

CO₂: CO₂-Emissionen (kombiniert) in g/km

m: Leergewicht des Fahrzeugs in kg

p: Motorhöchstleistung in kW

2. Berechnung der CO ₂ -Emissionen von Personenwagen

2.1 Benzinmotor und Getriebe mit Handschaltung:

CO₂ = 0,050 m + 0,371 p + 37,751

2.2 Benzinmotor und automatisches Getriebe:

CO₂ = 0,077 m + 0,226 p + 14,107

2.3 Benzinmotor und Hybrid-Elektro-Antrieb:

CO₂ = 0,025 m + 0,392 p + 53,679

2.4 Dieselmotor und Getriebe mit Handschaltung:

CO₂ = 0,086 m + 0,160 p - 19,698

2.5 Dieselmotor und automatisches Getriebe:

CO₂ = 0,093 m + 0,089 p - 21,938

2.6 Dieselmotor und Hybrid-Elektro-Antrieb:

CO₂ = 0,072 m + 0,170 p - 18,692

2.7 Plug-in-Hybrid-Elektro-Antrieb:

CO₂ = - 0,025 m + 0,205 p + 56,308

2.8 Die CO₂-Emissionen von Personenwagen mit Verbrennungsmotor, die weder mit Benzin noch mit Diesel angetrieben werden, werden je nach Getriebe mit den entsprechenden Gleichungen der Fahrzeuge mit Benzinantrieb berechnet.

2.9 Bei rein elektrisch angetriebenen Personenwagen und bei Personenwagen mit Brennstoffzellenantrieb gilt ein CO₂-Emissionswert von 0 g/km.

3. Berechnung der CO ₂ -Emissionen von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern

3.1 Dieselmotor und Getriebe mit Handschaltung:

CO₂ = 0,133 m + 0,512 p - 113,494

3.2 Dieselmotor und automatisches Getriebe:

CO₂ = 0,133 m - 61,014

3.3 Benzinmotor:

CO₂ = 0,017 m + 0,954 p + 61,697

3.4 Die CO₂-Emissionen von Lieferwagen und von leichten Sattelschleppern, die nicht durch Ziff. 3.1, 3.2 oder 3.3 abgedeckt sind, werden mit den entsprechenden Gleichungen für Personenwagen nach Ziff. 2 berechnet.

4. Rundung der CO ₂ -Emissionen

Die CO₂-Emissionen werden wie folgt auf die erste Dezimalstelle gerundet:

a) Ist der Wert der zweiten Dezimalstelle 4 oder kleiner, so wird abgerundet.

b) Ist der Wert der zweiten Dezimalstelle 5 oder grösser, so wird aufgerundet.

Anhang 7a¹⁹⁷

(Art. 49b Abs. 1)

Verminderung der CO₂-Emissionen durch die Verwendung von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen

1. Berechnung der Verminderung bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern

RedST = ST * EFref * 1 000 000 / FL g CO ₂ /km

RedST: CO₂-Verminderung durch die Anrechnung jeweils eines Typs von synthetischem Treibstoff als Summe in g CO₂/km

ST: Menge des anzurechnenden synthetischen Treibstoffs gemäss den zugewiesenen Herkunftsnachweisen nach Art. 39a, in kWh enthaltener Energie

EFref: Emissionsfaktor des zu ersetzenden fossilen Treibstoffs nach Anhang 5, umgerechnet in t CO₂/kWh

FL: Durchschnittliche Lebensfahrleistung in km: 175 000 km

2. Berechnung der Verminderung bei schweren Fahrzeugen

RedST = ST * EFref * 1 000 000 / (avgTL * AnzFzg) g CO ₂ /tkm

RedST: CO₂-Verminderung durch die Anrechnung jeweils eines Typs von synthetischem Treibstoff als Flottendurchschnitt in g CO₂/tkm

ST: Menge des anzurechnenden synthetischen Treibstoffs gemäss den zugewiesenen Herkunftsnachweisen nach Art. 39a, in kWh enthaltener Energie

EFref: Emissionsfaktor des zu ersetzenden fossilen Treibstoffs nach Anhang 5, umgerechnet in t CO₂/kWh

avgTL: Durchschnittliche Lebenstransportleistung der Fahrzeuge in der Neuwagenflotte. Sie entspricht dem nach den Anteilen der Untergruppen in der Neuwagenflotte gewichteten Durchschnitt der Werte der Untergruppen. Die Lebenstransportleistungen der einzelnen Untergruppen betragen:

4-UD: 1 113 000 tkm

4-RD: 1 736 280 tkm

4-LH: 5 090 120 tkm

5-RD: 5 600 868 tkm

5-LH: 9 689 400 tkm

9-RD: 3 209 080 tkm

9-LH: 9 380 000 tkm

10-RD: 4 882 808 tkm

10-LH: 9 689 400 tkm

AnzFzg: Anzahl der Fahrzeuge in der Neuwagenflotte

Anhang 7b¹⁹⁸

(Art. 49c Abs. 1, 50 und 50a)

Berechnung der CO₂-Emissionen

1. Durchschnittliche CO ₂ -Emissionen von Neuwagenflotten von Grossimporteuren

1.1 Neuwagenflotte aus Personenwagen, Lieferwagen oder leichten Sattelschleppern

1.1.1 Die durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte aus Personenwagen, Lieferwagen oder leichten Sattelschleppern werden anhand der folgenden Formel berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

MCO ₂ = (1 - ZLEV) * [∑ _fzg CO _2fzg / AnzFzg] - RedST / AnzFzg g CO ₂ /km

1.1.2 Dabei gelten folgende Parameter:

MCO₂: Durchschnittliche CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte in Gramm CO₂ pro Kilometer

ZLEV: Verminderung aufgrund der Überschreitung der vorgegebenen Anteile von emissionsarmen oder emissionsfreien Personenwagen, Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper in Prozentpunkten (Art. 49c)

CO_2fzg: CO₂-Emissionen der einzelnen Fahrzeuge der Neuwagenflotte, unter Berücksichtigung allfälliger Verminderungen durch Ökoinnovationen (Art. 49) und Erd- und Biogas (Art. 49a)

AnzFzg: Anzahl der Fahrzeuge in der Neuwagenflotte

RedST: CO₂-Verminderung durch die Verwendung von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen als Summe in g CO₂/km (Art. 49b)

1.1.3 Für die Berechnung des Anteils der emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeuge werden die Fahrzeuge wie folgt nach ihrem Emissionswert gewichtet:

Personenwagen: Gewichtung = 1-CO_2fzg*0.7/50

Lieferwagen und leichte Sattelschlepper: Gewichtung = 1-CO_2fzg/50

Fahrzeuge mit einem negativen Gewichtungswert gelten nicht als emissionsarm oder emissionsfrei.

1.2 Neuwagenflotte aus schweren Fahrzeugen

1.2.1 Die durchschnittlichen CO₂-Emissionen einer Neuwagenflotte aus schweren Fahrzeugen werden anhand der folgenden Formel berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

MCO ₂ = (1 - ZLEV) * [∑ _sg (Ant _sg * MPW _sg * MCO _2sg )] - RedST g CO ₂ /tkm

1.2.2 Dabei gelten folgende Parameter:

MCO₂: Durchschnittliche CO₂-Emissionen der Neuwagenflotte in Gramm CO₂ pro Tonnenkilometer

ZLEV: Verminderung aufgrund der Überschreitung der vorgegebenen Anteile von emissionsfreien schweren Fahrzeugen in Prozentpunkten (Art. 49c)

Ant_sg: Untergruppen-Anteile in der Neuwagenflotte

MPW_sg: Gewichtungsfaktor der Untergruppen für Kilometerleistung und Nutzlast nach Anhang I Ziff. 2.6 der Verordnung (EU) 2019/1242

MCO_2sg: Durchschnittliche CO₂-Emissionen je Untergruppe in der Neuwagenflotte, berechnet nach der Formel nach Anhang I Ziff. 2.2 der Verordnung (EU) 2019/1242 aus den Werten je Fahrzeug nach Art. 48a Abs. 1 Bst. b unter Berücksichtigung allfälliger Verminderungen durch Erd- und Biogas (Art. 49a)

RedST: CO₂-Verminderung durch die Verwendung von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen in g CO₂/tkm (Art. 49b)

2. CO ₂ -Emissionen eines schweren Fahrzeugs

2.1 Die CO₂-Emissionen eines schweren Fahrzeugs werden anhand der folgenden Formel berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

CO ₂ = MPW _sg * CO _2fzg - RedST g CO ₂ /tkm

2.2 Dabei gelten folgende Parameter:

CO₂: CO₂-Emissionen des Fahrzeugs in g CO₂/tkm

MPW_sg: Gewichtungsfaktor der entsprechenden Untergruppe für Kilometerleistung und Nutzlast (Anhang I Ziff. 2.6 der Verordnung (EU) 2019/1242)

CO_2fzg: CO₂-Emissionen des Fahrzeugs, berechnet nach Anhang I Ziff. 2.2 der Verordnung (EU) 2019/1242 aus den Werten nach Art. 48a Abs. 1, unter Berücksichtigung allfälliger Verminderungen durch Erd- und Biogas (Art. 49a)

RedST: CO₂-Verminderung durch die Verwendung von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen in g CO₂/tkm nach Anhang 7a

Anhang 8¹⁹⁹

(Art. 51 und 68v Abs. 1)

Berechnung der individuellen Zielvorgabe

1. Berechnung der individuellen Zielvorgabe bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern

1.1 Bei Kleinimporteuren wird die individuelle Zielvorgabe für die CO₂-Emissionen anhand der folgenden Formel für jedes Fahrzeug einzeln berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

Individuelle Zielvorgabe des Fahrzeugs: z + a * (m - M_t-2) g CO₂/km;

1.2 Bei Grossimporteuren wird die individuelle Zielvorgabe für die durchschnittlichen CO₂-Emissionen anhand der folgenden Formel für jede Neuwagenflotte einzeln berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

Individuelle Zielvorgabe der Neuwagenflotte: z + a * (M_i,t - M_t-2) g CO₂/km;

1.3 Bei den Formeln der Ziff. 1.1 und 1.2 gelten folgende Parameter:

z: Zielwert für CO₂-Emissionen nach Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes:

bei Personenwagen: 93.6 g CO2/km in den Jahren 2025 bis 2029; 49.5 g CO₂/km ab 2030

bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: 153.9 g CO₂/km in den Jahren 2025 bis 2029; 90.6 g CO₂/km ab 2030

a: Steigung der Zielwertgeraden:

bei Personenwagen: -0.0144 in den Jahren 2025 bis 2029; -0.0076 ab 2030

bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern:

In den Jahren 2025 bis 2029: 0.1064 für Fahrzeuge oder Flotten mit einem Leergewicht grösser M_t-2; 0.0848 für solche mit einem Leergewicht kleiner oder gleich M_t-2

Ab 2030: 0.1064 für Fahrzeuge oder Flotten mit einem Leergewicht grösser M_t-2; 0.0499 für solche mit einem Leergewicht kleiner oder gleich M_t-2

m: Leergewicht des Personenwagens beziehungsweise des Lieferwagens oder des leichten Sattelschleppers in kg

M_i,t: durchschnittliches Leergewicht der im Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen beziehungsweise Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper des Grossimporteurs in kg, gerundet auf drei Dezimalstellen

M_t-2: durchschnittliches Leergewicht der in Liechtenstein im vorletzten Kalenderjahr vor dem Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen beziehungsweise Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper in kg

2. Durchschnittliches Leergewicht

2.1 Personenwagen

Das durchschnittliche Leergewicht der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen betrug im Kalenderjahr:

a) 2015: 1532 kg;

b) 2016: 1563 kg;

c) 2017: 1588 kg;

d) 2018: 1601 kg;

e) 2019: 1636 kg;

f) 2020: 1674 kg;

g) 2021: 1693 kg;

h) 2022: 1727 kg;

i) 2023: 1767 kg.

2.2 Lieferwagen und leichte Sattelschlepper

Das durchschnittliche Leergewicht der erstmals in Verkehr gesetzten Lieferwagen und leichten Sattelschlepper betrug im Kalenderjahr:

a) 2018: 2056 kg;

b) 2019: 2067 kg;

c) 2020: 2089 kg;

d) 2021: 2094 kg;

e) 2022: 2117 kg;

f) 2023: 2110 kg.

3. Berechnung der individuellen Zielvorgabe bei schweren Fahrzeugen

3.1 Bei Kleinimporteuren wird die individuelle Zielvorgabe für die CO₂-Emissionen anhand der folgenden Formel für jedes Fahrzeug einzeln berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

Individuelle Zielvorgabe des Fahrzeugs in Gramm CO₂ pro Tonnenkilometer: MPW_sg * (1-rf) * AWCO_2sg g CO₂/tkm

3.2 Bei Grossimporteuren wird die individuelle Zielvorgabe für die durchschnittlichen CO₂-Emissionen anhand der folgenden Formel für jede Neuwagenflotte einzeln berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:

Individuelle Zielvorgabe der Neuwagenflotte in Gramm CO₂ pro Tonnenkilometer: ∑_sg Ant_sg * MPW_sg * (1-rf) * AWCO_2sg g CO₂/tkm

3.3 Bei den Formeln der Ziff. 3.1 und 3.2 gelten folgende Parameter:

Ant_sg: Anteile der Untergruppen in der Neuwagenflotte des Importeurs

MPW_sg: Gewichtungsfaktor für Kilometerleistung und Nutzlast (Anhang I Ziff. 2.6 der Verordnung (EU) 2019/1242)

rf: Reduktionsfaktor für die durchschnittlichen CO₂-Emissionen:

in den Jahren 2025 bis 2029: 15 %

ab 2030: 30 %

AWCO_2sg: 4-UD: 307.23

4-RD: 197.16

4-LH: 105.96

5-RD: 84.00

5-LH: 56.60

9-RD: 110.98

9-LH: 65.16

10-RD: 83.26

10-LH: 58.26

Anhang 9²⁰⁰

(Art. 52)

Sanktionsbeträge bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe

1. Sanktionsbeträge für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper

Die zu entrichtenden Sanktionsbeträge bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe betragen für jedes Gramm CO₂ pro Kilometer (ab 0,1 Gramm) über der individuellen Zielvorgabe:

a) für das Referenzjahr 2024: 95 Franken;

b) für das Referenzjahr 2025: 95 Franken.

2. Sanktionsbeträge für schwere Fahrzeuge

Der zu entrichtende Sanktionsbetrag bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe beträgt für das Referenzjahr 2025 für jedes Gramm CO₂ pro Tonnenkilometer (ab 0,01 Gramm) über der individuellen Zielvorgabe 4 250 Franken.

Übergangsbestimmungen

814.065.1 Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018 Nr. 59 ausgegeben am 23. März 2018

Verordnung

vom 20. März 2018

über die Abänderung der CO₂-Verordnung

...

II.

Übergangsbestimmung

Die Bestimmungen des Kapitels IV, soweit sie Lieferwagen und leichte Sattelschlepper betreffen, sind ab dem Referenzjahr 2020 anwendbar.

...

1 Ingress abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

2 Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 152.

3 Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

4 Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 404.

5 Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.

6 Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 152.

7 Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

8 Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404.

9 Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404.

10 Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.

11 Art. 7 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.

12 Art. 7a aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

13 Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

14 Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

15 Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

16 Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

17 Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

18 Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.

19 Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.

20 Art. 9b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

21 Art. 9b Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

22 Art. 9b Abs. 1 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 404.

23 Art. 9b Abs. 1 Bst. i aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 404.

24 Art. 9b Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404.

25 Art. 9b Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

26 Art. 9b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

27 Art. 9bAbs. 3a abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

28 Art. 9c eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.

29 Art. 9c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

30 Art. 9c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

31 Art. 10 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

32 Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

33 Art. 10 Abs. 3 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

34 Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

35 Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

36 Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

37 Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

38 Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404.

39 Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

40 Überschrift vor Art. 15 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

41 Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

42 Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

43 Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

44 Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

45 Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

46 Überschrift vor Art. 18 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

47 Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

48 Art. 19 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

49 Überschrift vor Art. 20 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

50 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

51 Art. 20a abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

52 Art. 20b eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

53 Art. 20c eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

54 Überschrift vor Art. 20d eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

55 Art. 20d eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

56 Art. 20e eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

57 Art. 20f eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

58 Überschrift vor Art. 21 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

59 Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

60 Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

61 Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

62 Art. 22a abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

63 Art. 23 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

64 Überschrift vor Art. 24 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

65 Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

66 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

67 Art. 26 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

68 Überschrift vor Art. 27 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

69 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

70 Art. 28 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

71 Art. 29 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

72 Art. 30 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 152.

73 Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.

74 Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

75 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

76 Art. 36 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 314.

77 Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 152.

78 Art. 37 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

79 Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

80 Art. 37 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

81 Art. 38 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.

82 Art. 38 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.

83 Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 152.

84 Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 410.

85 Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

86 Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.

87 Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

88 Art. 40a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 152.

89 Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1)

90 Art. 40a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 410.

91 Art. 40b abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

92 Art. 40c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 152.

93 Art. 40c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

94 Art. 40cbis eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

95 Art. 40d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

96 Art. 40d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 410.

97 Art. 40d Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 410.

98 Art. 40e abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 410.

99 Art. 40f aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

100 Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

101 Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

102 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

103 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.

104 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.

105 Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 152.

106 Art. 45a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 404.

107 Art. 45a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 410.

108 Art. 45a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

109 Überschrift vor Art. 46 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 59.

110 Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 410.

111 Art. 46 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

112 Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

113 Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

114 Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404.

115 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404.

116 Art. 48 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

117 Verordnung (EU) Nr. 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1)

118 Art. 48 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

119 Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

120 Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202)

121 Überschrift vor Art. 49 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

122 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

123 Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

124 Art. 49b eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

125 Art. 49c eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

126 Überschrift vor Art. 50 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

127 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

128 Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

129 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404.

130 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 500.

131 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.

132 Art. 53 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

133 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404.

134 Art. 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

135 Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 152.

136 Art. 53 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 404.

137 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.

138 Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 152.

139 Art. 54 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 404.

140 Art. 55 und 56 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 404.

141 Art. 57 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.

142 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404.

143 Art. 58 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

144 Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 410.

145 Art. 58 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

146 Art. 58 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

147 Art. 59 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 59.

148 Art. 60 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 152.

149 Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

150 Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

151 Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 59.

152 Art. 62 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

153 Art. 62 Bst. c Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

154 Art. 62 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

155 Art. 65 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.

156 Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.

157 Art. 65 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314.

158 Art. 65 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 314.

159 Art. 68 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

160 Sachüberschrift vor Art. 68a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 404.

161 Art. 68a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 404.

162 Art. 68a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439.

163 Art. 68b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 404.

164 Art. 68c eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 404.

165 Art. 68d eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 404.

166 Sachüberschrift vor Art. 68e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

167 Art. 68e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

168 Art. 68f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

169 Art. 68g eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

170 Art. 68h eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

171 Art. 68i eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

172 Art. 68k eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

173 Art. 68l Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

174 Art. 68l aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 356.

175 Art. 68m eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 152.

176 Art. 68n eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 356.

177 Art. 68o eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 356.

178 Art. 68p eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 410.

179 Sachüberschrift vor Art. 68q eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

180 Art. 68q eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

181 Art. 68r eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

182 Art. 68s eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

183 Art. 68t eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

184 Art. 68u eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

185 Art. 68v eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

186 Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1); zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 133/2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1)

187 Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 410.

188 Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 314 und LGBl. 2021 Nr. 404.

189 Anhang 2a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265. Er tritt erst am 1. Mai 2025 in Kraft.

190 Anhang 2b eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

191 Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114)

192 Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 404 und LGBl. 2022 Nr. 152.

193 Anhang 4 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

194 Anhang 5 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

195 Anhang 6 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 265.

196 Anhang 7 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 500.

197 Anhang 7a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

198 Anhang 7b eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 265.

199 Anhang 8 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 265.

200 Anhang 9 eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 500.