0.311.544
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 24 ausgegeben am 24. Januar 2014
Zusatzprotokoll
gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität1
Abgeschlossen in New York am 31. Mai 2001
Zustimmung des Landtags: 3. Oktober 20132
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 9. Januar 2014
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,
im Bewusstsein der dringenden Notwendigkeit, die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit auf Grund der nachteiligen Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Sicherheit eines jeden Staates, jeder Region und der ganzen Welt, wodurch das Wohl der Menschen, ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung und ihr Recht, in Frieden zu leben, gefährdet wird, zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen,
daher überzeugt von der Notwendigkeit, dass alle Staaten alle geeigneten Massnahmen zu diesem Zweck ergreifen, einschliesslich Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit und anderer Massnahmen auf regionaler und weltweiter Ebene,
unter Hinweis auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und des unerlaubten Handels damit zu erörtern,
eingedenk des Grundsatzes der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker, der in der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen verankert ist,
überzeugt, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit für die Verhütung und Bekämpfung dieser Kriminalität von Nutzen sein wird,
sind wie folgt übereingekommen:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Verhältnis zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
1) Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.
2) Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf dieses Protokoll sinngemäss angewendet, sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.
3) Die in Übereinstimmung mit Art. 5 umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.
Art. 2
Zweck
Zweck dieses Protokolls ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern, zu erleichtern und zu verstärken, um die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen.
Art. 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls:
a) bezeichnet der Ausdruck "Schusswaffe" jede tragbare Feuerwaffe, mit Ausnahme antiker Schusswaffen oder deren Nachbildungen, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschiesst, die für diesen Zweck gebaut ist oder die ohne weiteres für diesen Zweck umgebaut werden kann. Antike Schusswaffen und deren Nachbildungen werden nach innerstaatlichem Recht definiert. Zu den antiken Schusswaffen zählen jedoch keinesfalls nach 1899 hergestellte Schusswaffen;
b) bezeichnet der Ausdruck "Teile und Komponenten" jedes eigens für eine Schusswaffe konstruierte und für ihr Funktionieren wesentliche Teil oder Ersatzteil, insbesondere den Lauf, den Rahmen oder das Gehäuse, den Schlitten oder die Trommel, den Verschluss oder das Verschlussstück, und jede zur Dämpfung des Knalls einer Schusswaffe bestimmte oder umgebaute Vorrichtung;
c) bezeichnet der Ausdruck "Munition" die vollständige Munition oder ihre Komponenten, einschliesslich Patronenhülsen, Treibladungsanzünder, Treibladungspulver, Kugeln oder Geschosse, die in einer Schusswaffe verwendet werden, vorausgesetzt, dass diese Komponenten selbst in dem jeweiligen Vertragsstaat genehmigungspflichtig sind;
d) bezeichnet der Ausdruck "unerlaubte Herstellung" die Herstellung oder den Zusammenbau von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten oder Munition:
i) aus Teilen und Komponenten, die Gegenstand des unerlaubten Handels waren,
ii) ohne Lizenz oder Genehmigung einer zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem die Herstellung oder der Zusammenbau stattfindet, oder
iii) ohne Kennzeichnung der Schusswaffen zum Zeitpunkt der Herstellung nach Art. 8, die Lizenz oder Genehmigung zur Herstellung von Teilen und Komponenten wird nach Massgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften erteilt;
e) bezeichnet der Ausdruck "unerlaubter Handel" die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats oder durch dessen Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats, sofern einer der betreffenden Vertragsstaaten dies nicht im Einklang mit diesem Protokoll genehmigt oder wenn die Schusswaffen nicht im Einklang mit Art. 8 gekennzeichnet sind;
f) bezeichnet der Ausdruck "Rückverfolgung" die systematische Verfolgung des Weges von Schusswaffen und nach Möglichkeit der dazugehörigen Teile, Komponenten und Munition vom Hersteller bis zum Käufer zu dem Zweck, den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bei der Aufdeckung, Untersuchung und Analyse der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels behilflich zu sein.
Art. 4
Geltungsbereich
1) Dieses Protokoll findet Anwendung, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhütung der unerlaubten Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und des unerlaubten Handels damit und auf die Untersuchung und Strafverfolgung der in Übereinstimmung mit Art. 5 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat.
2) Dieses Protokoll findet keine Anwendung auf Transaktionen zwischen Staaten oder auf staatliche Transfers in Fällen, in denen die Anwendung des Protokolls das Recht eines Vertragsstaats berühren würde, im Interesse der nationalen Sicherheit Massnahmen zu ergreifen, die mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stehen.
Art. 5
Kriminalisierung
1) Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben:
a) die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition;
b) den unerlaubten Handel mit Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition;
c) die Fälschung oder die unerlaubte Unkenntlichmachung, Entfernung oder Änderung der nach Art. 8 erforderlichen Kennzeichnung(en) auf Schusswaffen.
2) Jeder Vertragsstaat trifft ausserdem die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:
a) vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Abs. 1 umschriebene Straftat zu begehen oder sich als Mittäter oder Gehilfe an einer solchen Straftat zu beteiligen; und
b) die Organisation, die Leitung, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratung in Bezug auf die Begehung einer in Übereinstimmung mit Abs. 1 umschriebenen Straftat.
Art. 6
Einziehung, Beschlagnahme und Beseitigung
1) Unbeschadet des Art. 12 des Übereinkommens treffen die Vertragsstaaten die notwendigen Massnahmen, soweit dies nach ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung möglich ist, um die Einziehung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition zu ermöglichen, die unerlaubt hergestellt oder gehandelt wurden.
2) Die Vertragsstaaten treffen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung die notwendigen Massnahmen, um zu verhindern, dass unerlaubt hergestellte und gehandelte Schusswaffen, dazugehörige Teile und Komponenten und Munition in die Hände unbefugter Personen geraten, indem sie diese Schusswaffen, dazugehörigen Teile und Komponenten und Munition beschlagnahmen und vernichten, sofern nicht eine andere Form der Beseitigung offiziell genehmigt wurde, vorausgesetzt, dass die Schusswaffen gekennzeichnet und die Methoden zur Beseitigung der Schusswaffen und der Munition registriert wurden.
II. Prävention
Art. 7
Registrierung
Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass Informationen über Schusswaffen und, soweit zweckmässig und durchführbar, dazugehörige Teile und Komponenten und Munition mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt werden, soweit diese notwendig sind, um diese Schusswaffen und, soweit zweckmässig und durchführbar, dazugehörige Teile und Komponenten und Munition zurückzuverfolgen und zu identifizieren, die unerlaubt hergestellt oder gehandelt werden, und solche Tätigkeiten zu verhüten und aufzudecken. Diese Informationen umfassen:
a) die nach Art. 8 erforderlichen entsprechenden Kennzeichnungen;
b) bei internationalen Transaktionen mit Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition das Datum der Ausstellung und des Ablaufs der entsprechenden Lizenz oder Genehmigung, das Ausfuhrland, das Einfuhrland, gegebenenfalls die Durchfuhrländer und den Endempfänger sowie die Beschreibung und die Menge der Artikel.
Art. 8
Kennzeichnung von Schusswaffen
1) Zum Zweck der Identifizierung und der Rückverfolgung jeder Schusswaffe:
a) schreiben die Vertragsstaaten vor, dass jede Schusswaffe zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine eindeutige Kennzeichnung mit Angabe des Herstellers, des Herstellungslandes oder -orts und der Seriennummer zu erhalten hat, oder legen eine andere eindeutige nutzerfreundliche Kennzeichnung mit einfachen geometrischen Symbolen und einem numerischen und/oder alphanumerischen Code fest, die allen Staaten ohne weiteres die Identifizierung des Herstellungslandes erlaubt;
b) schreiben die Vertragsstaaten vor, dass jede importierte Schusswaffe eine geeignete einfache Kennzeichnung zu tragen hat, die die Identifizierung des Einfuhrlandes und nach Möglichkeit des Einfuhrjahres ermöglicht und die zuständigen Behörden des betreffenden Landes in die Lage versetzt, die Schusswaffe zurückzuverfolgen, sowie eine eindeutige Kennzeichnung, falls die Schusswaffe keine derartige Kennzeichnung aufweist. Im Falle vorübergehender Einfuhren von Schusswaffen für nachweislich rechtmässige Zwecke brauchen diese Vorschriften nicht angewandt zu werden;
c) stellen die Vertragsstaaten sicher, dass eine Schusswaffe zu dem Zeitpunkt, an dem sie aus staatlichen Beständen in die dauerhafte zivile Verwendung überführt wird, die entsprechende eindeutige Kennzeichnung trägt, die allen Vertragsstaaten die Identifizierung des überführenden Landes ermöglicht.
2) Die Vertragsstaaten ermutigen die Schusswaffenhersteller, Massnahmen gegen die Entfernung oder Änderung von Kennzeichnungen auszuarbeiten.
Art. 9
Deaktivierung von Schusswaffen
Ein Vertragsstaat, der eine deaktivierte Schusswaffe nach seinem innerstaatlichen Recht nicht als Schusswaffe ansieht, trifft die notwendigen Massnahmen, gegebenenfalls einschliesslich der Umschreibung bestimmter Handlungen als Straftaten, um die unerlaubte Reaktivierung deaktivierter Schusswaffen zu verhüten, wobei die folgenden allgemeinen Deaktivierungsgrundsätze gelten:
a) alle wesentlichen Teile einer deaktivierten Schusswaffe sind auf Dauer so unbrauchbar zu machen, dass sie nicht mehr entfernt, ausgetauscht oder in einer Weise umgebaut werden können, die eine Reaktivierung der Schusswaffe ermöglicht;
b) es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Deaktivierungsmassnahmen gegebenenfalls durch eine zuständige Behörde nachgeprüft werden, um sicherzustellen, dass eine Schusswaffe durch die an ihr vorgenommenen Veränderungen auf Dauer unbrauchbar wird;
c) im Rahmen der Nachprüfung durch eine zuständige Behörde ist eine Bescheinigung oder ein Nachweis über die Deaktivierung der Schusswaffe auszustellen oder eine klar sichtbare entsprechende Markierung an der Schusswaffe anzubringen.
Art. 10
Allgemeine Anforderungen im Hinblick auf Lizenzen oder Genehmigungen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr
1) Jeder Vertragsstaat schafft oder unterhält ein wirksames System von Lizenzen oder Genehmigungen für die Ausfuhr und Einfuhr sowie von Massnahmen betreffend die internationale Durchfuhr für die Verbringung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition.
2) Vor der Erteilung von Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen für Lieferungen von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition überprüft jeder Vertragsstaat:
a) dass die Einfuhrstaaten Einfuhrlizenzen oder -genehmigungen erteilt haben; und
b) dass die Durchfuhrstaaten unbeschadet zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte oder Abmachungen zu Gunsten von Binnenstaaten vor der Lieferung mindestens schriftlich mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände gegen die Durchfuhr haben.
3) Die Ausfuhr- und Einfuhrlizenz oder -genehmigung und die Begleitdokumente enthalten mindestens folgende Angaben: Ort und Datum der Ausstellung, Ablaufdatum, Ausfuhrland, Einfuhrland, Endempfänger, Beschreibung und Menge der Schusswaffen, dazugehörigen Teile und Komponenten und Munition und, im Falle von Durchfuhren, die Durchfuhrländer. Die in der Einfuhrlizenz enthaltenen Angaben sind den Durchfuhrstaaten im Voraus zu übermitteln.
4) Der einführende Vertragsstaat unterrichtet den ausführenden Vertragsstaat auf dessen Verlangen über den Erhalt der Lieferung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten oder Munition.
5) Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Lizenz- oder Genehmigungsverfahren sicher sind und dass die Echtheit der Lizenz- oder Genehmigungsdokumente überprüft oder bestätigt werden kann.
6) Die Vertragsstaaten können vereinfachte Verfahren für die vorübergehende Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition für nachweislich rechtmässige Zwecke wie beispielsweise Jagd, Schiesssport, Begutachtungen, Ausstellungen oder Reparaturen beschliessen.
Art. 11
Sicherheits- und Präventionsmassnahmen
Mit dem Ziel, den Diebstahl, den Verlust oder die Umlenkung sowie die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit aufzudecken, zu verhüten und zu beseitigen, trifft jeder Vertragsstaat geeignete Massnahmen:
a) um die Sicherheit von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition zum Zeitpunkt der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr durch sein Hoheitsgebiet vorzuschreiben; und
b) um die Wirksamkeit der Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrkontrollen, gegebenenfalls einschliesslich der Grenzkontrollen, und die Wirksamkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden zu erhöhen.
Art. 12
Informationen
1) Unbeschadet der Art. 27 und 28 des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung sachdienliche fallspezifische Informationen insbesondere über autorisierte Hersteller, Händler, Importeure, Exporteure und, nach Möglichkeit, Beförderer von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition aus.
2) Unbeschadet der Art. 27 und 28 des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung sachdienliche Informationen unter anderem über folgende Angelegenheiten aus:
a) die organisierten kriminellen Gruppen, die bekanntlich oder mutmasslich an der unerlaubten Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und am unerlaubten Handel damit beteiligt sind;
b) die Verschleierungsmethoden, die bei der unerlaubten Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und beim unerlaubten Handel damit angewendet werden, und Möglichkeiten zu ihrer Aufdeckung;
c) die Methoden und Mittel, die Versand- und Zielorte und die Routen, die von organisierten kriminellen Gruppen, die unerlaubten Handel mit Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition betreiben, in der Regel benutzt werden; und
d) Erfahrungen bei der Gesetzgebung sowie Verfahrensweisen und Massnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung der unerlaubten Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und des unerlaubten Handels damit.
3) Die Vertragsstaaten stellen einander sachdienliche, für die Strafverfolgungsbehörden nützliche wissenschaftliche und technische Informationen zur Verfügung oder tauschen sie gegebenenfalls aus, um sich gegenseitig besser in die Lage zu versetzen, die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit zu verhüten, aufzudecken und zu untersuchen und die an diesen unerlaubten Tätigkeiten beteiligten Personen strafrechtlich zu verfolgen.
4) Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Rückverfolgung von möglicherweise unerlaubt hergestellten oder gehandelten Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst die rasche Reaktion auf Ersuchen um Hilfe bei der Rückverfolgung solcher Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition im Rahmen der verfügbaren Mittel.
5) Vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung oder jeglicher internationaler Übereinkünfte garantiert jeder Vertragsstaat die Vertraulichkeit der Informationen, die er nach diesem Artikel von einem anderen Vertragsstaat erhält, einschliesslich rechtlich geschützter Informationen im Zusammenhang mit gewerblichen Transaktionen, und befolgt alle Einschränkungen des Gebrauchs dieser Informationen, falls er von dem die Informationen bereitstellenden Vertragsstaat darum ersucht wird. Kann die Vertraulichkeit nicht gewahrt werden, ist der Vertragsstaat, der die Informationen bereitgestellt hat, im Voraus von ihrer Offenlegung in Kenntnis zu setzen.
Art. 13
Zusammenarbeit
1) Die Vertragsstaaten arbeiten auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene zusammen, um die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen.
2) Unbeschadet des Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens bestimmt jeder Vertragsstaat eine nationale Behörde oder zentrale Kontaktstelle, die die Aufgabe hat, in Fragen im Zusammenhang mit diesem Protokoll mit den anderen Vertragsstaaten Verbindung zu wahren.
3) Die Vertragsstaaten bemühen sich um die Unterstützung und Zusammenarbeit der Hersteller, Händler, Importeure, Exporteure, Zwischenhändler und gewerbsmässigen Beförderer von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition, um die in Abs. 1 genannten unerlaubten Tätigkeiten zu verhüten und aufzudecken.
Art. 14
Ausbildung und technische Hilfe
Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander sowie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammen, um auf Ersuchen die Ausbildung und technische Hilfe zu erhalten, die notwendig ist, um ihre Fähigkeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung der unerlaubten Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition zu verbessern, einschliesslich technischer, finanzieller und materieller Hilfe in den in den Art. 29 und 30 des Übereinkommens genannten Angelegenheiten.
Art. 15
Zwischenhändler und Zwischenhandel
1) Mit dem Ziel, die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit zu verhüten und zu bekämpfen, erwägen die Vertragsstaaten, sofern sie es nicht bereits getan haben, ein System zur Regelung der Tätigkeiten der am Zwischenhandel beteiligten Personen einzurichten. Ein derartiges System könnte eine oder mehrere der folgenden Massnahmen beinhalten:
a) die obligatorische Registrierung der in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Zwischenhändler;
b) die obligatorische Beantragung einer Lizenz oder Genehmigung für den Zwischenhandel; oder
c) die obligatorische Offenlegung der Namen und Standorte der an der Transaktion beteiligten Zwischenhändler auf den Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen beziehungsweise in den Begleitdokumenten.
2) Den Vertragsstaaten, die ein Genehmigungssystem für den Zwischenhandel nach Abs. 1 geschaffen haben, wird nahe gelegt, beim Informationsaustausch nach Art. 12 auch Informationen über Zwischenhändler und Zwischenhandel anzugeben und im Einklang mit Art. 7 Aufzeichnungen über Zwischenhändler und Zwischenhandel aufzubewahren.
III. Schlussbestimmungen
Art. 16
Beilegung von Streitigkeiten
1) Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.
2) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterbreitet. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
3) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Abs. 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Abs. 2 nicht gebunden.
4) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Abs. 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
Art. 17
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
1) Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom dreissigsten Tag nach seiner Verabschiedung durch die Generalversammlung bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
2) Dieses Protokoll liegt auch für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Abs. 1 unterzeichnet hat.
3) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt diese Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
4) Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Zum Zeitpunkt ihres Beitritts erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
Art. 18
Inkrafttreten
1) Dieses Protokoll tritt am 90. Tag nach Hinterlegung der 40. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der 40. entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am 30. Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Abs. 1 in Kraft, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 19
Änderungen
1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschliessen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsparteien zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, damit die Änderung beschlossen wird.
2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
3) Eine nach Abs. 1 angenommene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.
4) Eine nach Abs. 1 angenommene Änderung tritt für einen Vertragsstaat 90 Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
5) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.
Art. 20
Kündigung
1) Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
Art. 21
Verwahrer und Sprachen
1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.
2) Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls am
9. Januar 2014
Vertragsstaaten
Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
Albanien
08.02.2008
Algerien*
25.08.2004
Antigua und Barbuda
27.04.2010
Argentinien*
18.12.2006
Armenien*
26.01.2012
Aserbaidschan*
03.12.2004
Äthiopien*
22.06.2012
Bahamas*
26.09.2008
Belgien*
24.09.2004
Benin
30.08.2004
Bosnien und Herzegowina
01.04.2008
Brasilien
31.03.2006
Bulgarien
06.08.2002
Burkina Faso
15.05.2002
Burundi
24.05.2012
Chile
17.06.2010
Costa Rica
09.09.2003
Demokratische Republik Kongo
28.10.2005
Dominica
17.05.2013
Dominikanische Republik
07.04.2009
Ecuador
25.09.2013
El Salvador*
18.03.2004
Estland
12.05.2004
Finnland*
17.05.2011
Gabun
22.09.2010
Grenada
21.05.2004
Griechenland
11.01.2011
Guatemala*
01.04.2004
Guinea-Bissau
24.09.2013
Guyana
02.05.2008
Haiti
19.04.2011
Honduras
01.04.2008
Indien
05.05.2011
Irak
23.05.2013
Italien
02.08.2006
Jamaika
29.09.2003
Kambodscha
12.12.2005
Kap Verde
15.07.2004
Kasachstan
31.07.2008
Kenia
05.01.2005
Kroatien
07.02.2005
Kuba*
09.02.2007
Kuwait
30.07.2007
Laos*
26.09.2003
Lesotho
24.09.2003
Lettland
28.07.2004
Libanon
13.11.2006
Liberia
22.09.2004
Libyen
18.06.2004
Liechtenstein
10.12.2013
Litauen*
24.02.2005
Madagaskar
15.09.2005
Malawi*
17.03.2005
Mali
03.05.2002
Marokko
08.04.2009
Mauretanien
22.07.2005
Mauritius
24.09.2003
Mazedonien
14.09.2007
Mexiko
10.04.2003
Moldawien*
28.02.2006
Mongolei
27.06.2008
Montenegro
23.10.2006
Mosambik
20.09.2006
Nauru
12.07.2012
Nicaragua
02.07.2007
Niederlande
08.02.2005
Nigeria
03.03.2006
Norwegen
23.09.2003
Oman
13.05.2005
Österreich
09.10.2013
Panama
18.08.2004
Paraguay
27.09.2007
Peru
23.09.2003
Polen
04.04.2005
Portugal
03.06.2011
Ruanda
04.10.2006
Rumänien
16.04.2004
Sambia
24.04.2005
Sao Tome und Principe
12.04.2006
Saudi-Arabien*
11.03.2008
Schweden
28.06.2011
Schweiz*
27.11.2012
Senegal
07.04.2006
Serbien
20.12.2005
Slowakei
21.09.2004
Slowenien
21.05.2004
Spanien*
09.02.2007
St. Kitts und Nevis
21.05.2004
St. Vincent und die Grenadinen
29.10.2010
Südafrika*
20.02.2004
Swasiland
24.09.2012
Tansania
24.05.2006
Togo
17.07.2012
Trinidad und Tobago
06.11.2007
Tschechische Republik
24.09.2013
Tunesien*
10.04.2008
Turkmenistan
28.03.2005
Türkei
04.05.2004
Uganda
09.03.2005
Ukraine
04.06.2013
Ungarn
13.07.2011
Uruguay
03.04.2008
Venezuela*
10.06.2013
Weissrussland
06.10.2004
Zentralafrikanische Republik
06.10.2006
Zypern
06.08.2003
* Vorbehalte und Erklärungen
Die Vorbehalte und Erklärungen werden im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener Liechtensteins. Die Originaltexte können unter: https://treaties.un.org/ eingesehen oder beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten bezogen werden.
Vorbehalte des Fürstentums Liechtenstein
Zu Art. 10 Abs. 2 Bst. b:
Gehen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des schriftlichen Gesuchs Einwände des Durchfuhrstaats ein, so wird angenommen, dass der Durchfuhrstaat keine Einwände und stillschweigend zugestimmt hat.
Zu Art. 10 Abs. 3:
Gemäss dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das Schweizerische Zollgebiet ist Liechtenstein Teil des schweizerischen Zollhoheitsgebiets. Aufgrund von Art. 4 des Vertrags kommen das schweizerische Zollgesetz sowie alle weiteren schweizerischen Bundesgesetze, deren Anwendung für das ordnungsgemässe Funktionieren der Zollunion notwendig ist, in Liechtenstein zur Anwendung.
Die Angaben der Durchfuhrländer werden gemäss der aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften, die diese Angaben nicht immer verlangen, weder in den Bewilligungen zur Ausfuhr und zum Verbringen ins liechtensteinisch-schweizerische Zollgebiet noch in den entsprechenden Begleitdokumenten systematisch erwähnt.

1   Übersetzung des französischen Originaltextes

2   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 56/2013