946.224.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 78 ausgegeben am 19. März 2014
Verordnung
vom 18. März 2014
über Massnahmen gegenüber der Zentralafrikanischen Republik
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolutionen 2127 (2013) vom 5. Dezember 2013 und 2134 (2014) vom 28. Januar 2014 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:
I. Zwangsmassnahmen
Art. 1
Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik sind verboten.
2) Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten, technischer Beratung und Bereitstellung bewaffneter Söldner, und die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in der Zentralafrikanischen Republik sind verboten.
3) Von den Verboten nach Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:
a) die Lieferung von Gütern, die ausschliesslich für die Mission der Afrikanischen Union (MISCA), das Integrierte Büro der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, den Regionalen Einsatzverband der Afrikanischen Union und die französischen Truppen, die diese unterstützen, oder zur Verwendung durch diese bestimmt sind;
b) die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter und humanitäres Personal;
c) die Ausfuhr von Kleinwaffen und anderer damit zusammenhängender Ausrüstung, die ausschliesslich zur Verwendung durch internationale Patrouillen bestimmt sind, die im trinationalen Schutzgebiet am Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen, in dem sie Wilderei, Elfenbein- und Waffenschmuggel und andere Aktivitäten bekämpfen, die gegen das innerstaatliche Recht der Zentralafrikanischen Republik oder gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen.
4) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 bewilligen für:
a) die Lieferung von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung;
b) die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Gerät an die staatlichen Organe der Zentralafrikanischen Republik zu dem ausschliesslichen Zweck, die Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden;
c) sonstige Verkäufe oder Lieferungen von Rüstungsgütern und anderer damit zusammenhängender Ausrüstung oder die Bereitstellung von Hilfe und Personal.
5) Entsprechende Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
6) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle:
a) der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;
b) der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a handeln;
c) der Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a oder b befinden.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
f) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Sie bewilligt Ausnahmen nach Abs. 3 gemäss den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 3
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 4
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach Liechtenstein und die Durchreise durch Liechtenstein sind den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann Ausnahmen gewähren, wenn die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Entsprechende Gesuche sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1 und 2. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 4. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 6
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmung
Art. 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang2
(Art. 2 Abs. 1 Bst. a und 4 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 2 und 4 richten
A. Natürliche Personen
1.
CFi.001
Name: 1: FRANÇOIS 2: YANGOUVONDA 3: BOZIZÉ 4: na
Title: na Designation: na DOB: 14 Oct. 1946 POB: Mouila, Gabon Good quality a.k.a.: Bozize Yangouvonda Low quality a.k.a.: na Nationality: Central African Republic Passport no.: na National identification no.: na Address: Uganda Listed on: 9 May 2014 Other information: Mother's name is Martine Kofio. Designation/Justification: Engaging in or providing support for acts that undermine the peace, stability or security of CAR: Since the coup d'état on 24 March 2013, Bozizé provided financial and material support to militiamen who are working to destabilize the ongoing transition and to bring him back to power. François Bozizé, in liaison with his supporters, encouraged the attack of 5 December 2013 on Bangui. The situation in CAR deteriorated rapidly after the 5 December 2013 attack in Bangui by anti-Balaka forces that left over 700 people dead. Since then, he has continued trying to run destabilization operations and to federate the anti-balakas militias, in order to maintain tensions in the capital of CAR. Bozizé tried to reorganize many elements from the Central African Armed Forces who dispersed into the countryside after the coup d'état. Forces loyal to Bozizé have become involved in reprisal attacks against CAR's Muslim population. Bozizé called on his militia to pursue the atrocities against the current regime and the Islamists.
2.
CFi.002
Name: 1: NOURREDINE 2: ADAM 3: na 4: na
Title: na Designation: a) General b) Minister for Security c) Director General of the "Extraordinary Committee for the Defence of Democratic Achievements" DOB: a) 1970 b) 1969 c) 1971 d) 1 Jan. 1970 POB: Ndele, Central African Republic Good quality a.k.a.: a) Nureldine Adam b) Nourreldine Adam c) Nourreddine Adam d) Mahamat Nouradine Adam Low quality a.k.a.: na Nationality: Central African Republic Passport no.: D00001184 National identification no.: na Address: Birao, Central African Republic Listed on: 9 May 2014 Other information: na Designation/Justification: Engaging in or providing support for acts that undermine the peace, stability or security of the Central African Republic (CAR): Noureddine is one of the original leaders of the Séléka. He has been identified as both a General and the President of one of the armed rebel groups of the Séléka, the Central PJCC, a group formally known as the Convention of Patriots for Justice and Peace and whose acronym is also acknowledged as CPJP. As former head of the "Fundamental" splinter group of the Convention of Patriots for Justice and Peace (CPJP/F), he was the military coordinator of the ex-Séléka during offensives in the former rebellion in the Central African Republic between early December 2012 and March 2013. Without Noureddine's involvement, the Séléka would likely have been unable to wrest power from former CAR President François Bozizé. Since the appointment as interim president of Catherine Samba-Panza on 20 January 2014, he was one of the main architects of the ex-Séléka's tactical withdrawal in Sibut with the aim of implementing his plan to create a Muslim stronghold in the north of the country. He had clearly urged his forces to resist the injunctions of the transitional government and of the military leaders of the African-led International Support Mission in the Central African Republic (MISCA). Noureddine actively directs ex-Séléka, the former Séléka forces that were dissolved by Djotodia in September 2013, and directs operations against Christian neighborhoods and continues to provide significant support and direction to the ex-Séléka operating in CAR.
Involved in planning, directing, or committing acts that violate international human rights law or international humanitarian law, as applicable: After the Séléka took control of Bangui on 24 March 2013, Nourredine Adam was appointed Minister for Security, then Director General of the "Extraordinary Committee for the Defence of Democratic Achievements" (Comité extraordinaire de défense des acquis démocratiques - CEDAD, a now-defunct CAR intelligence service). Nourredine Adam used the CEDAD as his personal political police, carrying out many arbitrary arrests, acts of torture and summary executions. In addition, Noureddine was one of the key figures behind the bloody operation in Boy Rabe. In August 2013, Séléka forces stormed Boy Rabe, a CAR neighbourhood regarded as a bastion of François Bozizé supporters and his ethnic group. Under the pretext of looking for arms caches, Séléka troops reportedly killed scores of civilians and went on a rampage of looting. When these raids spread to other quarters, thousands of residents invaded the international airport, which was perceived as a safe place because of the presence of French troops, and occupied its runway.
Providing support for armed groups or criminal networks through illegal exploitation of natural resources: In early 2013, Nourredine Adam played an important role in the ex-Séléka's financing networks. He travelled to Saudi Arabia, Qatar and the United Arab Emirates to collect funds for the former rebellion. He also operated as a facilitator for a Chadian diamond-trafficking ring operating between the Central African Republic and Chad.
3.
Aufgehoben
B. Unternehmen und Organisationen
1   Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions in englischer Sprache abrufbar.
2   Anhang abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 290, LGBl. 2014 Nr. 323 und LGBl. 2015 Nr. 4.