Anhang 1

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates¹ ist in das Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32012 R 1230: Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission vom Mittwoch, 12. Dezember 2012 (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31)"

2. Nach Nummer 45zzt (Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:

"45zzu. 32012 R 1230: Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen².

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 2

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EU) Nr. 122/2013 der Kommission vom 12. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 zur Erstellung eines Verzeichnisses von für die Behandlung von Equiden wesentlichen Stoffen gemäss der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15za (Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32013 R 0122: Verordnung (EU) Nr. 122/2013 der Kommission vom 12. Februar 2013 (ABl. L 42 vom 13.2.2013, S. 1)".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 122/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁴.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 3

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Da die Geltungsdauer der Richtlinie 86/529/EWG des Rates⁵, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1991 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.

2. Da die Entscheidungen 96/630/EG⁶ und 97/526/EG⁷ der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, durch die Entscheidung 98/574/EG⁸ der Kommission aufgehoben wurden, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollten die Bezugnahmen auf die Entscheidungen 96/630/EG und 97/526/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.

3. Da die Entscheidung 97/528/EG⁹ der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 98/575/EG¹⁰ der Kommission aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 97/528/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.

4. Da die Entscheidung 2000/638/EG¹¹ der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 2004/71/EG¹² der Kommission aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2000/638/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.

5. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XVIII des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 1 (Richtlinie 86/529/EWG des Rates), 4o (Entscheidung 96/630/EG der Kommission), 4u (Entscheidung 97/526/EG der Kommission) und 4w (Entscheidung 97/528/EG der Kommission) und unter Nummer 4zg zweiter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/638/EG der Kommission) gestrichen.

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen¹³.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 4

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Beschluss Nr. R1 vom 20. Juni 2013 über die Auslegung des Art. 85 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009¹⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang VI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 7.1 (Beschluss Nr. P1) folgende Nummer eingefügt:

"7.2 32013 D 0927(01): Beschluss Nr. R1 vom 20. Juni 2013 über die Auslegung des Art. 85 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (ABl. C 279 vom 27.9.2013, S. 11)".

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. R1 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen¹⁵.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 5

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Richtlinie 2013/47/EU der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein¹⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32013 L 0047: Richtlinie 2013/47/EU der Kommission vom 2. Oktober 2013 (ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 29)".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2013/47/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen¹⁷.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 6

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Fahrzeuge - Güterwagen" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission¹⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Mit der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 wird die Entscheidung 2006/861/EG der Kommission¹⁹ aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 37m (Entscheidung 2008/164/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"37n. 32013 R 0321: Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Fahrzeuge - Güterwagen" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Abschnitt 7.4 des Anhangs der Verordnung werden nach dem Wort "Schweden" die Worte "und Norwegen" und nach dem Wort "schwedischen" die Worte "und norwegischen" eingefügt."

2. Der Text von Nummer 37l (Entscheidung 2006/861/EG der Kommission) wird gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen²⁰.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 7

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr²¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 41b (Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"41c. 32010 R 0913: Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22)".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen²².

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 8

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle²³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56b (Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

", geändert durch:

- 32013 L 0038: Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1)".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2013/38/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen²⁴.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 9

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäss der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates²⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32013 R 0800: Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission vom 14. August 2013 (ABl. L 227 vom 24.8.2013, S. 1)".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 800/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen²⁶.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 10

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission²⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Mit der Verordnung (EU) Nr. 628/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission²⁸ aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 66qa (Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission) folgende Fassung:

"32013 R 0628: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 46).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

a) In Art. 8 Abs. 1 und 4, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Bst. c, Art. 16 Abs. 6 und 7, Art. 17 Abs. 4 Bst. e und Abs. 6, Art. 19 Abs. 3, Art. 22 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 und in Art. 23 wird das Wort "Kommission" in Bezug auf die EFTA-Staaten durch das Wort "EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.

b) In Art. 21 Abs. 1 werden nach den Worten "eines Abkommens der Union" die Worte "oder eines Abkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Drittland" sowie nach den Worten "Verordnung (EG) Nr. 216/2008" die Worte "in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung" angefügt.

c) In Art. 21 Abs. 2 werden nach den Worten "zwischen der EU und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)" die Worte "oder einer möglichen künftigen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen einem EFTA-Staat und der ICAO" angefügt."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 628/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen²⁹.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 11

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EU) Nr. 1224/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer³⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1j (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32013 R 1224: Verordnung (EU) Nr. 1224/2013 der Kommission vom 29. November 2013 (ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 22)"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1224/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen³¹.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 12

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Beschluss 2013/135/EU der Kommission vom 15. März 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte³² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 2y (Beschluss 2007/506/EG der Kommission) und 2zc (Beschluss 2007/742/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32013 D 0135: Beschluss 2013/135/EU der Kommission vom 15. März 2013 (ABl. L 75 vom 19.3.2013, S. 34)"

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2013/135/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen³³.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 13

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt³⁴, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 740/2008 der Kommission vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 hinsichtlich der bei der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Staaten anzuwendenden Verfahren³⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Verordnung (EG) Nr. 967/2009 der Kommission vom 15. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten³⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Die Verordnung (EU) Nr. 837/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten³⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

5. Die Verordnung (EU) Nr. 661/2011 der Kommission vom 8. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten³⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

6. Die Verordnung (EU) Nr. 674/2012 der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten³⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

7. Die Verordnung (EU) Nr. 57/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten⁴⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

8. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 32ca (gestrichen) folgende Nummer eingefügt:

"32cb. 32007 R 1418: Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6), geändert durch:

- 32008 R 0740: Verordnung (EG) Nr. 740/2008 der Kommission vom 29. Juli 2008 (ABl. L 201 vom 8.3.2008, S. 36),

- 32009 R 0967: die Verordnung (EG) Nr. 967/2009 der Kommission vom 15. Oktober 2009 (ABl. L 271 vom 16.10.2009, S. 12),

- 32010 R 0837: Verordnung (EU) Nr. 837/2010 der Kommission vom 23. September 2010 (ABl. L 250 vom 24.9.2010, S. 1),

- 32011 R 0661: Verordnung (EU) Nr. 661/2011 der Kommission vom 8. Juli 2011 (ABl. L 181 vom 9.7.2011, S. 22),

- 32012 R 0674: Verordnung (EU) Nr. 674/2012 der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 12),

- 32013 R 0057: Verordnung (EU) Nr. 57/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 (ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 17)".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1418/2007, (EG) Nr. 740/2008, (EG) Nr. 967/2009, (EU) Nr. 837/2010, (EU) Nr. 661/2011, (EU) Nr. 674/2012 und (EU) Nr. 57/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen.⁴¹

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.

(Es folgen die Unterschriften)

0.110.037.97
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014	Nr. 220	ausgegeben am 14. August 2014