946.223.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 196 ausgegeben am 25. Mai 2016
Verordnung
vom 24. Mai 2016
über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 22. April 2013 (2013/183/GASP), 31. März 2016 (2016/476/GASP), 19. Mai 2016 (2016/785/GASP), 27. Februar 2017 (2017/345/GASP), 6. April 2017 (2017/667/GASP) und 12. Juni 2017 (2017/944/GASP) sowie in Ausführung der Resolutionen 1718 (2006) vom 14. Oktober 2006, 1874 (2009) vom 12. Juni 2009, 2087 (2013) vom 22. Januar 2013, 2094 (2013) vom 7. März 2013, 2270 (2016) vom 2. März 2016, 2321 (2016) vom 30. November 2016, 2356 (2017) vom 2. Juni 2017, 2371 (2017) vom 5. August 2017 und 2375 (2017) vom 11. September 2017 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Begriffe und Bezeichnungen
1) In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder anderer Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapieren und Schuldtiteln, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen, Derivaten; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung von Geldern ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Finanzinstituten;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2
Vorbehaltenes Recht
Die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Güterkontroll-, Kriegsmaterial- und Embargogesetzgebung bleiben vorbehalten.
II. Zwangsmassnahmen
Art. 3
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach und die Durchreise durch Liechtenstein ist folgenden Personen verboten:
a) natürlichen Personen nach den Anhängen 1 und 2;
b) Personen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Anhängen 1 und 2 handeln;
c) Personen, die gegen diese Verordnung oder die massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstossen oder Beihilfe zur Umgehung leisten.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 1 gewähren.
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 2 Ausnahmen gewähren:
a) aus erwiesenen humanitären Gründen;
b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend die Demokratische Volksrepublik Nordkorea; oder
c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
Art. 43
Verbot betreffend bestimmte Studiengänge
1) Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea ist es verboten, Studiengänge in höherer Physik, fortgeschrittener Computersimulation, damit zusammenhängenden Computerwissenschaften, raumbezogener Navigation, Kerntechnik, Luft- und Raumfahrttechnik und damit zusammenhängenden Disziplinen, höherer Materialwissenschaft, Chemietechnik, Maschinenbau, Elektrotechnik und Industrietechnik an universitären Hochschulen und Fachhochschulen in Liechtenstein zu besuchen. Das Verbot gilt nicht für Studien bis und mit Bachelorabschluss.
2) Jede wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Personen oder Gruppen, die von der Demokratischen Volksrepublik Korea offiziell gefördert werden oder die die Demokratische Volksrepublik Korea vertreten, wird suspendiert; ausgenommen ist die Zusammenarbeit im medizinischen Bereich.
3) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen von der Suspendierung nach Abs. 2 bewilligen, wenn die Zusammenarbeit nicht zu den Nuklear- oder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea beiträgt.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 5
Verbot betreffend Bildungsdienstleistungen
Die militärische, paramilitärische und polizeiliche Ausbildung von Ausbildern und Beratern sowie anderen Behördenmitgliedern der Demokratischen Volksrepublik Korea ist verboten.
Art. 6
Verbote betreffend Rüstungsgüter und Güter mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport folgender Güter nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten:4
a) Güter nach Anhang 3, einschliesslich Technologie und Software;
b) Güter, die unmittelbar zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea dienen, ausgenommen Medikamente, Nahrungsmittel und Güter, die ausschliesslich humanitären Zwecken oder der Existenzsicherung dienen, sofern der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgängig informiert wurde.
2) Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern nach Abs. 1 aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
3) Das Erbringen und Inanspruchnehmen von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten, technischer Ausbildung und Beratung, sowie die Zurverfügungstellung und Entgegennahme von Geldern im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, dem Transport, der Beschaffung, dem Kauf, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 sind verboten.
Art. 7
Verbote betreffend Flugkraftstoffe
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 4 nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für:
a) Lieferungen zu nachgewiesenen humanitären Zwecken;
b) den Verkauf und die Lieferung für zivile Passagierflugzeuge ausserhalb der Demokratischen Volksrepublik Korea zum ausschliesslichen Verbrauch während des Flugs in die Demokratische Volksrepublik Korea und des Rückflugs.
3) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann Ausnahmen zu nachgewiesenen humanitären Zwecken nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bewilligen.5
Art. 8
Verbote betreffend Rohstoffe
1) Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Rohstoffen nach Anhang 5 aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für Kohle mit Ursprung ausserhalb der Demokratischen Volksrepublik Korea, wenn:6
a) die Ware ausschliesslich zur Ausfuhr aus dem Hafen von Rason durch die Demokratische Volksrepublik Korea befördert wurde; und
b) die Transaktion nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklear- oder Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea oder mit anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten verbunden ist.
2a) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für Kohle mit Ursprung in der Demokratischen Volksrepublik Korea, wenn:7
a) die in alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen getätigten Ausfuhren einen Gesamtwert von jährlich 400 870 018 US-Dollar oder eine Gesamtmenge von jährlich 7 500 000 Tonnen nicht überschritten haben;
b) an der Beschaffung keine natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen mit einem Bezug zu den Nuklear- oder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea oder zu anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beteiligt sind, einschliesslich der Personen, Unternehmen und Organisationen nach Art. 11 Abs. 1; und
c) die Transaktion ausschliesslich der Existenzsicherung dient und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklear- oder Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea oder mit anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten verbunden ist.
2b) Geplante Transaktionen nach den Abs. 2 und 2a müssen der Stabsstelle FIU und dem SECO vorgängig gemeldet werden. Die Stabsstelle FIU oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO informiert den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.8
3) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für Eisen und Eisenerz, wenn:
a) die Güter ausschliesslich der Existenzsicherung dienen; und
b) die Transaktion nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklear- oder Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea oder mit anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten verbunden ist.
Art. 8a9
Verbote betreffend Statuen, Hubschrauber und Schiffe
1) Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Statuen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von neuen Hubschraubern und Schiffen nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
3) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 und 2 bewilligen.
Art. 9
Verbote betreffend Luxusgüter
Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Luxusgütern nach Anhang 6 nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
Art. 10
Verbote betreffend Banknoten und Münzen
Es ist verboten, auf die Landeswährung der Demokratischen Volksrepublik Korea lautende neue Banknoten und Münzen, die in Liechtenstein, der Schweiz oder der Europäischen Union gedruckt beziehungsweise geprägt wurden, der Zentralbank der Demokratischen Volksrepublik Korea zu liefern, zu verkaufen oder ihr sonst wie zukommen zu lassen.
Art. 11
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, einschliesslich Schiffen nach Anhang 7, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle befinden von:
a) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Anhängen 1 und 2;
b) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a handeln;
c) Unternehmen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a oder b befinden.
2) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, einschliesslich Schiffen nach Anhang 7, mit einem Bezug zu den Nuklear- oder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea oder zu anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten, insbesondere wenn sich die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen, einschliesslich Schiffen nach Anhang 7, im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle befinden von:
a) Einrichtungen der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea;
b) der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea;
c) natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer Einrichtung nach Bst. a oder der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea handeln;
d) Unternehmen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung nach Bst. a oder der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea befinden.
3) Das Verbot nach Abs. 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die für die Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen der Demokratischen Volksrepublik Korea erforderlich sind.
Art. 12
Verbote betreffend Finanzdienstleistungen und Geldtransfers
1) Es ist verboten, Finanzdienstleistungen zu erbringen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, einschliesslich Bargeld und Gold, zur Verfügung zu stellen, die einen Bezug haben zu den Nuklear- oder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea oder zu anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung nach Art. 11 betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;
f) Bereitstellung humanitärer Hilfe;
g) Entnuklearisierung; oder
h) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
5) Sie bewilligt Ausnahmen nach Abs. 4 in Übereinstimmung mit den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und, falls anwendbar, nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
6) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 12a10
Verbote betreffend diplomatische und konsularische Vertretungen in Liechtenstein und in der Demokratischen Volksrepublik Korea
1) Es ist diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Demokratischen Volksrepublik Korea verboten, pro Vertretung mehr als ein Bankkonto in Liechtenstein zu führen.
2) Es ist den in Liechtenstein akkreditierten diplomatischen und konsularischen Mitarbeitenden der Demokratischen Volksrepublik Korea beziehungsweise deren Familienmitgliedern verboten, pro Person mehr als ein Bankkonto in Liechtenstein zu führen.
3) Es ist verboten, Immobilien, die sich in Besitz oder in Pacht der Demokratischen Volksrepublik Korea befinden, für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten zu nutzen.
Art. 13
Niederlassungen von Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea in Liechtenstein
1) Die Eröffnung und der Betrieb von Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen von Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea in Liechtenstein sind verboten.
2) Es ist Banken und Finanzinstituten in Liechtenstein verboten:
a) mit Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea Joint Ventures zu gründen;
b) Beteiligungen an Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea zu erwerben; oder
c) Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea herzustellen oder zu unterhalten.
3) Die Regierung kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 2 bewilligen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 1411
Niederlassungen von liechtensteinischen Banken und Finanzinstituten in der Demokratischen Volksrepublik Korea
1) Die Eröffnung und der Betrieb von Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen sowie von Bankkonten durch liechtensteinische Banken und Finanzinstituten in der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.
2) Die Regierung kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 bewilligen für:
a) die Bereitstellung humanitärer Hilfe;
b) die Ausübung der Tätigkeiten diplomatischer Missionen;
c) die Ausübung der Tätigkeiten der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder verwandter Organisationen;
d) sonstige mit den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vereinbare Zwecke.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 1512
Verbot betreffend die finanzielle Unterstützung des Handels
1) Jede öffentliche und private finanzielle Unterstützung des Handels mit der Demokratischen Volksrepublik Korea, einschliesslich der Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen, ist verboten.
2) Die Regierung kann nach vorhergehender Genehmigung durch den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 1 bewilligen.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 16
Verbote betreffend staatliche und staatlich garantierte Anleihen
1) Es ist verboten, staatliche oder staatlich garantierte Anleihen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, direkt oder indirekt an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
a) Demokratische Volksrepublik Nordkorea oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b) Banken und Finanzinstitute der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea;
c) natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Bst. a oder b genannten juristischen Person oder Organisation handeln;
d) juristische Personen oder Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Bst. a, b oder c genannten Person oder Organisation stehen.
2) Es ist verboten, für eine in Abs. 1 genannte Person oder Organisation Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit staatlich garantierten Anleihen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, zu erbringen.
3) Es ist verboten, eine in Abs. 1 genannte Person oder Organisation bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Art. 17
Verbot betreffend die Erfüllung bestimmter Forderungen
Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde:
a) der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea;
b) von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen in der Demokratischen Volksrepublik Korea;
c) von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 1 und 2;
d) von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der Regierung oder von Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Bst. b und c handeln.
Art. 1813
Verbote betreffend den Schiffs- und Flugverkehr
1) Es ist verboten, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea Charter- oder Leasingverträge für Flugzeuge und Schiffe, die in liechtensteinischen Registern eingetragen sind, abzuschliessen.
2) Es ist verboten, der Demokratischen Volksrepublik Korea Besatzungsdienste für Schiffe und Flugzeuge zur Verfügung zu stellen oder solche Besatzungsdienste in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu beschaffen.
3) Die Verbote nach den Abs. 1 und 2 gelten auch gegenüber natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 sowie gegenüber allen anderen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die gegen die Massnahmen dieser Verordnung verstossen oder im Namen oder auf Anweisung der genannten natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen handeln.
4) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 und 3 genehmigen.
5) Es ist verboten, in der Demokratischen Volksrepublik Korea Schiffe zu registrieren, für ein Schiff die Genehmigung zur Führung der Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea einzuholen oder Eigner, Leasingnehmer oder Betreiber eines Schiffs unter der Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea zu sein oder damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen, einschliesslich Versicherungsdienstleistungen.
6) Es ist verboten, Versicherungs- oder Rückversicherungsdienstleistungen für Schiffe zu erbringen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Demokratischen Volksrepublik Korea stehen oder von ihr betrieben werden.
7) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 6 genehmigen, sofern die Aktivitäten des Schiffs ausschliesslich:
a) der Existenzsicherung dienen und nicht von Personen und Unternehmen in der Demokratischen Volksrepublik Korea zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden; oder
b) humanitären Zwecken dienen.
8) Es ist verboten, Start-, Lande- und Überflugsrechte für Luftfahrzeuge zu erteilen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sich an Bord Güter befinden, deren Verkauf, Lieferung, Ausfuhr oder Durchfuhr gegen diese Verordnung verstösst.
9) Das Verbot nach Abs. 8 gilt nicht im Fall einer Notlandung oder einer Landung zum Zweck der Überprüfung.
10) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
III. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 19
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 4 bis 18. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 3. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 20
Kontrolle der Ein-, Aus- und Durchfuhr
1) Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kontrolliert physisch die Einfuhr und die Durchfuhr von Gütern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach der Demokratischen Volksrepublik Korea. Bei Unklarheiten blockiert sie die Sendung und informiert das SECO. Das SECO entscheidet über das weitere Vorgehen. Es kann Güter beschlagnahmen oder einziehen.14
2) Anmeldepflichtige Personen nach Art. 26 des schweizerischen Zollgesetzes melden dem SECO Güter, die nach der Demokratischen Volksrepublik Korea ausgeführt werden sollen, mindestens fünf Arbeitstage vor der geplanten Ausfuhr schriftlich an. Sie führen die Sendung nach den Weisungen des SECO zur Überprüfung einer Zollstelle zu.
3) Durchfuhrsendungen von oder nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind analog Abs. 2 voranzumelden.
Art. 21
Meldepflichten
1) Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 11 Abs. 1 und 2 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
1a) Banken müssen der Stabsstelle FIU unverzüglich sämtliche Konten melden, die sie für die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie deren Mitarbeitende führen.15
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie den Gegenstand und den Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 22
Sorgfaltspflichten für Banken und Finanzinstitute im Verkehr mit Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea
Banken und Finanzinstitute haben bei ihren Tätigkeiten mit Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea folgende Sorgfaltspflichten zu beachten, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffen oder entsprechenden Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea beitragen:
a) Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
b) Sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab.
c) Sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf und stellen sie den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung.
d) Wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass Gelder direkt oder indirekt einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, melden sie dies unverzüglich der Stabsstelle FIU. Die Stabsstelle FIU erhält rechtzeitig unmittelbaren Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.
Art. 23
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 3 bis 18 oder 25 Abs. 1 bis 5 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.16
2) Wer gegen Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 21, 22 oder 25 Abs. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.17
3) Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 23a18
Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Massnahmen sind
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen oder wirtschaftliche Ressourcen erlassen oder aktualisiert hat (Anhänge 1 und 7), werden automatisch übernommen.
Art. 24
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 24. Oktober 2006 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea, LGBl. 2006 Nr. 208, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.
Art. 25
Übergangsbestimmungen
1) Bestehende Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen von Banken und Finanzinstituten der Demokratischen Volksrepublik Korea in Liechtenstein müssen bis am 2. Juni 2016 geschlossen werden.
2) Bestehende Beteiligungen und Beziehungen nach Art. 13 Abs. 2 müssen bis am 2. Juni 2016 beendet werden.
3) Aufgehoben19
4) Bestehende Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen sowie Bankkonten von liechtensteinischen Banken und Finanzinstituten in der Demokratischen Volksrepublik Korea müssen bis am 31. März 2017 geschlossen werden.20
5) Überzählige Bankkonten nach Art. 12a Abs. 1 und 2 müssen bis am 31. März 2017 aufgelöst werden.21
6) Die Schliessung von Geschäftsbeziehungen nach Abs. 1 bis 5 muss der Stabsstelle FIU umgehend gemeldet werden.22
Art. 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 123
(Art. 3 Abs. 1 Bst. a, Art. 11 Abs. 1 Bst. a und Art. 23a)
Natürliche Personen, gegen die sich das Ein- und Durchreiseverbot und die Finanzsanktionen richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten (UNO-Liste)
Anmerkung
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.24
Anhang 225
(Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 11 Abs. 1 Bst. a)
Natürliche Personen, gegen die sich das Ein- und Durchreiseverbot und die Finanzsanktionen richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten (EU-Liste)
A. Natürliche Personen
 
NAME
ANGABEN ZUR IDENTITÄT
BEGRÜNDUNG
1.
CHON Chi Bu (alias CHON Chi-bu)
 
Member of the General Bureau of Atomic Energy, former technical director of Yongbyon. Photographs connected him to nuclear reactor in Syria before it was bombed by Israel in 2007.
2.
CHU Kyu-Chang (alias JU Kyu-Chang; JU Kyu Chang)
DOB: 25.11.1928
POB: South Hamyo'ng Province, DPRK
Former member of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC). Former director of the department of munitions of the Central Committee of the Workers' Party of Korea. Reported with KIM Jong Un on a warship in 2013. Director of the Machine Building Industry Department of the Worker's Party of Korea. Elected Workers' Party of Korea Central Committee alternate member in May 2016 at the 7th Congress of Workers' Party of Korea, where WPK adopted a decision to continue the DPRK's nuclear programme. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
3.
HYON Chol-hae (alias HYON Chol Hae)
DOB:1934
POB: Manchuria, China.
Korean People's Army Marshal since April 2016. Deputy Director of the General Political Department of the Korean People's Army (military adviser to late Kim Jong-Il). Elected Workers' Party of Korea Central Committee member in May 2016 at the 7th Congress of Workers' Party of Korea, where WPK adopted a decision to continue the DPRK's nuclear programme.
4.
KIM Yong-chun (alias Young-chun; KIM Yong Chun)
DOB: 4.3.1935
Passport number: 554410660
Korean People's Army Marshal. Former deputy Chairman of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC). Former Minister of the People's Armed Forces, special adviser to late Kim Jong-Il on nuclear strategy. Elected Workers' Party of Korea Central Committee member in May 2016 at the 7th Congress of Workers' Party of Korea, where WPK adopted a decision to continue the DPRK's nuclear programme.
5.
O Kuk-Ryol (alias O Kuk Ryol)
DOB:1931
POB: Jilin Province, China.
Former deputy Chairman of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), supervising the acquisition abroad of advanced technology for nuclear and ballistic programmes. Elected Workers' Party of Korea Central Committee member in May 2016 at the 7th Congress of Workers' Party of Korea, where WPK adopted a decision to continue the DPRK's nuclear programme.
6.
PAEK Se-bong (alias PAEK Se Bong)
DOB: 1946
Former chairman of the Second Economic Committee (responsible for the ballistic programme) of the Central Committee of the Workers' Party of Korea. Member of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC). Promoted to Major-General.
7.
PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong; PAK Jae Gyong)
DOB: 1933
Passport number: 554410661
Deputy Director of the General Political Department of the People's Armed Forces and Deputy Director of the Logistics Bureau of the People's Armed Forces (military adviser to late Kim Jong-II). Present at KIM Jong Un's inspection of Strategic Rocket Force Command.
8.
RYOM Yong
 
Director of the General Bureau of Atomic Energy (entity designated by the United Nations), in charge of international relations.
9.
SO Sang-kuk (alias SO Sang Kuk)
DOB: between 1932 and 1938
Head of the Department of Nuclear Physics, Kim Il Sung University.
10.
Lieutenant General KIM Yong Chol (alias KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul)
DOB: 1946
POB: Pyongan-Pukto, DPRK
Elected member of Workers' Party of Korea Central Military Commission and Workers' Party of Korea Central Committee, Vice Chairman for Inter-Korean Relations. Former commander of Reconnaissance General Bureau (RGB). Promoted to United Front Department director in May 2016 at the 7th Congress of Workers' Party of Korea.
11.
PAK To-Chun (alias PAK To Chun)
DOB: 9.3.1944
POB: Rangrim, Jagang province, DPRK.
Member of the National Security Council. He is in charge of the arms industry. It is reported that he commands the office for nuclear energy. This institution is decisive for DPRK's nuclear and rocket launcher program. Photo taken with contributors to the H-bomb test and satellite launch.
12.
CHOE Kyong-song (alias CHOE Kyong song)
 
Colonel General in the Korean People's Army. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
13.
CHOE Yong-ho (alias CHOE Yong Ho)
 
Colonel General in the Korean People's Army/Korean People's Army Air Force General. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Commander of Korean People's Army Air Force and Anti-aircraft force. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
14.
HONG Sung-Mu (alias HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu)
DOB: 1.1.1942
Deputy-director of the Munitions Industry Department (MID). In charge of the development of programmes concerning conventional arms and missiles, including ballistic missiles. One of the main persons responsible for the industrial development programmes for nuclear arms. As such, responsible for the DPRK's nuclear arms-related, ballistic-missile-related, or other weapons of mass destruction-related programmes.
15.
JO Kyongchol (JO Kyong Chol)
 
General in the Korean People's Army. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Director of the Military Security Command. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. Accompanied Kim Jong Un to largest-ever long-range artillery fire drill.
16.
KIM Chun-sam (alias KIM Chun Sam)
 
Lieutenant General, former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Director of the Operations Department of the Military Headquarters of the Korean People's Army and first vice chief of the Military Headquarters. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
17.
KIM Chun-sop (alias KIM Chun Sop)
 
Former member of the National Defence Commission, which is now reformed into the State Affaires Commission (SAC), which is a key body for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. At photo session for those who contributed to successful SLBM test in May 2015.
18.
KIM Jong-gak (alias KIM Jong Gak)
DOB: 20.7.1941
POB: Pyongyang, DPRK
Vice Marshal in the Korean People's Army, rector of the Military University of Kim Il-Sung, former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
19.
KIM Rak Kyom (alias KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom)
 
Four Star General, Commander of the Strategic Forces (a.k.a. Strategic Rocket Forces), which now reportedly command four strategic and tactical missile units, including the KN-08 (ICBM) brigade. The EU has designated the Strategic Forces for engaging in activities that have materially contributed to the proliferation of weapons of mass destruction or their means of delivery. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Media reports identified KIM as attending the April 2016 ICBM engine test with KIM Jong Un. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. Ordered ballistic rocket firing drill.
20.
KIM Won-hong (alias KIM Won Hong)
DOB: 7.1.1945
POB: Pyongyang, DPRK.
Passport no: 745310010
General, Director of the State Security Department. Minister of State Security. Member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea and National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), which are the key bodies for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
21.
PAK Jong-chon (alias PAK Jong Chon)
 
Colonel General (Lieutenant General) in the Korean People's Army, Chief of the Korean People's Armed Forces, Deputy Chief of Staff and Director of the Firepower Command Department. Chief of the Military Headquarters and Director of the Artillery Command Department. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction- related programmes.
22.
RI Jong-su (alias RI Jong Su)
 
Vice Admiral. Former member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea, which is a key body for national defence matters in the DPRK. Commander in chief of the Korean Navy, which is involved in the development of ballistic- missile programmes and in the development of the nuclear capacities of the DPRK naval forces. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
23.
SON Chol-ju (alias SON Chol Ju)
 
Colonel General of the Korean People's Army and Political director of the Air and Anti-Air forces, which oversees the development of modernised anti-aircraft rockets. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
24.
YUN Jong-rin (alias YUN Jong Rin)
 
General, former member of the Central Military Commission of the Workers Party of Korea and member of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), which are all key bodies for national defence matters in the DPRK. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
25.
PAK Yong-sik (alias PAK Yong Sik)
 
Four Star General, member of the State Security Department, Minister of the People's Armed Forces. Member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea and of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), which are all key bodies for national defence matters in the DPRK. Was present at the testing of ballistic missiles in March 2016. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
26.
HONG Yong Chil
 
Deputy Director of the Munitions Industry Department (MID). The Munitions Industry Department - designated by the UNSC on 2 March 2016 - is involved in key aspects of the DPRK's missile programme. MID is responsible for overseeing the development of the DPRK's ballistic missiles, including the Taepo Dong-2, weapons production and R&D programmes. The Second Economic Committee and the Second Academy of Natural Sciences - also designated in August 2010 - are subordinate to the MID. The MID in recent years has worked to develop the KN08 road-mobile ICBM. HONG has accompanied KIM Jong Un to a number of events related to the development of the DPRK's nuclear and ballistic missile programmes and is thought to have played a significant role in the DPRK's nuclear test on 6 January 2016. Vice-Director of the Workers' Party of Korea Central Committee. As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes. Present at ground jet test of new-type ICBM engine in April 2016.
27.
RI Hak Chol (alias RI Hak Chul; RI Hak Cheol)
DOB: 19.1.1963 or 8.5.1966
Passport nos: 381320634, PS- 563410163
President of Green Pine Associated Corporation (‘Green Pine’). According to the UN Sanctions Committee, Green Pine has taken over many of the activities of the Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). KOMID was designated by the Committee in April 2009 and is the DPRK's primary arms dealer and main exporter of goods and equipment related to ballistic missiles and conventional weapons. Green Pine is also responsible for approximately half of the arms and related materiel exported by the DPRK. Green Pine has been identified for sanctions for exporting arms or related materiel from the DPRK. Green Pine specialises in the production of maritime military craft and armaments, such as submarines, military boats and missile systems, and has exported torpedoes and technical assistance to Iranian defence-related firms. Green Pine has been designated by the UNSC.
28.
YUN Chang Hyok
DOB: 9.8.1965
Deputy Director of the Satellite Control Centre, National Aerospace Development Administration (NADA). NADA is subject to sanctions under UNSCR 2270 (2016) for involvement in the DPRK's development of space science and technology, including satellite launches and carrier rockets. UNSCR 2270 (2016) condemned the DPRK's satellite launch of 7 February 2016 for using ballistic missile technology and being in serious violation of Resolutions 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) and 2094 (2013). As such, responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
29.
RI Myong Su
DOB: 1937
POB: Myongchon, North Hamgyong, DPRK
Vice-President of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea and Chief of Staff of the People's Armed Forces. In this capacity, Ri Myong Su holds a key position for national defence matters and is responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
30.
SO Hong Chan
DOB: 30.12.1957
POB: Kangwon, DPRK
Passport: PD836410105 Passport date of expiration: 27.11.2021
First Vice-Minister of the People's Armed forces, member of the Central Military Commission of the Workers' Party of Korea and Colonel-General in the People's Armed Forces. In this capacity, So Hong Chan is responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
31.
WANG Chang Uk
DOB: 29.5.1960
Minister for Industry and Atomic Energy. In this capacity, Wang Chang Uk is responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
32.
JANG Chol
DOB: 31.3.1961
POB: Pyongyang, DPRK
Passport number: 563310042
President of the State Academy of Sciences, an organisation dedicated to the development of technological and scientific capacities of the DPRK. In this capacity, Jang Chol holds a strategic position for the development of DPRK nuclear activities and is responsible for supporting or promoting the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
33.
JON Il-chun (alias JON Il Chun)
DOB: 24.8.1941
In February of 2010 KIM Tong-un was discharged from his office as director of Office 39, which is, among other things, in charge of purchasing goods out of the DPRK diplomatic representations bypassing sanctions. He was replaced by JON Il-chun. Representative of the National Defence Commission, which was a key body for national defence matters in the DPRK before it was reformed into the State Affaires Commission (SAC), has been elected director-general of the State Development Bank in March 2010. Elected Workers' Party of Korea Central Committee alternate member in May 2016 at the 7th Party Congress of Workers' Party of Korea, where WPK adopted a decision to continue the DPRK's nuclear programme.
34.
KIM Tong-un (alias KIM Tong Un)
 
Former director of ‘Office 39’ of the Central Committee of the Workers' Party of Korea, which is involved in proliferation financing. In 2011, reportedly in charge of ‘Office 38’ to raise funds for the leadership and elites.
35.
KIM Il-Su (alias KIM Il Su)
DOB: 2.9.1965
POB: Pyongyang, DPRK.
Manager in the reinsurance department of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) based in the headquarters in Pyongyang and former authorised chief representative of KNIC in Hamburg, acting on behalf of KNIC or at its direction.
36.
KANG Song-Sam (alias KANG Song Sam)
DOB: 5.7.1972
POB: Pyongyang, DPRK.
Former authorised representative of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg, continues to act for or on behalf of KNIC or at its direction.
37.
CHOE Chun-Sik (alias CHOE Chun Sik)
DOB: 23.12.1963
POB: Pyongyang, DPRK.
Passport number: 745132109
Valid until 12.2.2020
Director in the reinsurance department of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) based in the headquarters in Pyongyang acting on behalf of KNIC or at its direction.
38.
SIN Kyu-Nam (alias SIN Kyu Nam)
DOB: 12.9.1972
POB: Pyongyang, DPRK.
Passport number: PO472132950
Director in the reinsurance department of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) based in the headquarters in Pyongyang and former authorised representative of KNIC in Hamburg, acting on behalf of KNIC or at its direction.
39.
PAK Chun-San (alias PAK Chun San)
DOB: 18.12.1953
POB: Pyongyang, DPRK.
Passport number: PS472220097
Director in the reinsurance department of the Korea National Insurance Corporation (KNIC) based in the headquarters in Pyongyang at least until December 2015 and former authorised chief representative of KNIC in Hamburg, continues to act for or on behalf of KNIC or at its direction.
40.
SO Tong Myong
DOB: 10.9.1956
President of the Korea National Insurance Corporation (KNIC), KNIC Executive Management Committee Chairman (June 2012); Korean National Insurance Corporation General Manager, September 2013, acting on behalf of KNIC or at its direction.
B. Unternehmen und Organisationen
 
NAME
ANGABEN ZUR IDENTITÄT
BEGRÜNDUNG
1.
Korea Pugang mining and Machinery Corporation ltd
 
Subsidiary of Korea Ryongbong General Corporation (entity designated by the UNSC, 24.4.2009); operates facilities for the production of aluminium powder, which can be used in missiles.
2.
Korean Ryengwang Trading Corporation
Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DPRK
Subsidiary of Korea Ryongbong General Corporation (entity designated by the UNSC, 24.4.2009).
3.
Sobaeku United Corp (alias Sobaeksu United Corp.)
 
State-owned company, involved in research into, and the acquisition, of sensitive products and equipment. It possesses several deposits of natural graphite, which provide raw material for two processing facilities, which, inter alia, produce graphite blocks that can be used in missiles.
4.
Yongbyon Nuclear Research Centre
 
Research centre which has taken part in the production of military-grade plutonium. Centre maintained by the General Bureau of Atomic Energy (entity designated by the UNSC, 16.7.2009).
5.
Strategic Rocket Forces
 
Within the DPRK national armed forces, this entity is involved in the development and operational implementation of ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction related programmes.
6.
Korea National Insurance Corporation (KNIC) and its branch offices (alias Korea Foreign Insurance Company)
Haebangsan-dong, Central District, Pyongyang, DPRK
Rahlstedter Strasse 83 a, 22149 Hamburg.
Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath, London SE30LW
Korea National Insurance Corporation (KNIC), a State-owned and controlled company, is generating substantial revenue, including foreign exchange, which could contribute to the DPRK's nuclear-related, ballistic-missile-related or other weapons of mass destruction-related programmes.
Furthermore, the KNIC headquarters Pyongyang is linked to Office 39 of the Korean Worker's Party, a designated entity.’
Anhang 326
(Art. 6 Abs. 1 Bst. a)
Rüstungsgüter und Güter mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen
1. Güter nach Anhang 1 der schweizerischen Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998;
2. Güter nach Anhang 2 Teil 1 der schweizerischen Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 (GKV);
3. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV;
4. Güter nach Anhang 3 Teil 2 GKV;
5. alle übrigen Güter, die nicht von den Ziff. 1 und 4 erfasst sind und im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, Kriegsmaterial oder besonderen militärischen Gütern verwendet werden können;
6. alle übrigen Güter, die nicht von den Ziff. 2 und 3 erfasst sind und im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen verwendet werden können oder für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind.
Anhang 427
(Art. 7 Abs. 1)
Flugkraftstoffe
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1. 2710.1211
Flugkraftstoff inkl. Flugbenzin
2. 2710.1911
Flugpetrol, zur Verwendung als Treibstoff:
- Jet A
- Jet A-1
- Jet B
3. 2825.1000
Hydrazin als Raketentreibstoff
Anhang 528
(Art. 8 Abs. 1)
Rohstoffe
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1. 2701
Steinkohle; Briketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Steinkohle
2. 72
73
2601
Eisen und Stahl
Waren aus Gusseisen, Eisen oder Stahl
Eisenerze und ihre Konzentrate, einschliesslich Schwefelkiesabbrände
3. 2616.9000
7108
Edelmetallerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Silbererze und ihre Konzentrate
Gold (einschliesslich platiniertes Gold), in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver: zu nicht monetären Zwecken und zu monetären Zwecken
4. 2614.0000
Titanerze und ihre Konzentrate
5. 2615
Nioberze, Tantalerze, Vanadiumerze oder Zirkonerze und ihre Konzentrate
6. 2612
2617
2805
2844
Uran- oder Thoriumerze und ihre Konzentrate
Andere Erze und ihre Konzentrate
Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder legiert; Quecksilber
Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschliesslich der spaltbaren oder brütbaren chemischen Elemente und Isotope) und ihre Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die solche Erzeugnisse enthalten
7. 74
2603.0000
Kupfer und Waren daraus
Kupfererze und ihre Konzentrate
8. 75
2604.0000
Nickel und Waren daraus
Nickelerze und ihre Konzentrate
9. 7106
7107.0000
Silber (einschliesslich vergoldetes oder platiniertes Silber) in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder in Form von Halbzeug
10. 79
2608.0000
Zink und Waren daraus
Zinkerze und ihre Konzentrate
11. 7114
Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
Anhang 629
(Art. 9)
Luxusgüter
1. Kaviar und Kaviarersatz aus Fischeiern;
2. Weine und Spirituosen;
3. Zigarren;
4. hochwertiges Parfum, hochwertige Körperpflege- und Schönheitsmittel;
5. hochwertige Taschnerwaren;
6. hochwertige Bekleidung und Bekleidungszubehör, hochwertige Schuhe;
7. Teppiche mit einem Verkaufspreis von mehr als 500 Fr./Stück;
8. Tapisserien mit einem Verkaufspreis von mehr als 500 Fr./Stück;
9. Perlen, Edel- und Schmucksteine, Bijouterie- und Juwelierwaren;
10. Münzen, die nicht als gesetzliche Zahlungsmittel verwendet werden;
11. Essbesteck, vergoldet, versilbert oder platiniert;
12. hochwertige Geräte der Unterhaltungselektronik;
13. hochwertige elektronische und optische Bildaufnahme- und wiedergabegeräte;
14. Luxusfahrzeuge für Luft-, Strassen-, Schienen- und Wasserverkehr sowie Teile und Zubehör dazu;
15. hochwertige Uhren und Uhrmacherwaren;
16. hochwertige Musikinstrumente;
17. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten;
18. reinrassige Pferde;
19. Trüffel;
20. Bäckereispezialitäten wie Butterbrioches, Konfiserie- und Konditoreiwaren;
21. Sportartikel und -ausrüstung, insbesondere für Ski-, Golf-, Reit- und Wassersport;
22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen wie Bowlingbahnen, Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele;
23. Infrastrukturinstallationen und Ausrüstungsgüter für Sportanlagen mit Luxuscharakter wie Skigebiete und Schwimmbadanlagen;
24. Glaswaren aus Bleikristall;
25. Schneemobile;
26. Porzellanwaren mit einem Verkaufspreis von mehr als 100 Fr./Stück;
27. Jagd- und Sportwaffen mit dazugehöriger Munition.
Anhang 730
(Art. 11 Abs. 1 und Art. 23a)
Schiffe unter Kontrolle der Ocean Maritime Management (OMM)
Anmerkung
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten Schiffe unter Kontrolle der Ocean Maritime Management (OMM).31

1   Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions in englischer Sprache abrufbar.

2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 262.

3   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

4   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

5   Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

6   Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

7   Art. 8 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

8   Art. 8 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

9   Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

10   Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

11   Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

12   Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

13   Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

14   Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

15   Art. 21 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

16   Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

17   Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

18   Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 262.

19   Art. 25 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 64.

20   Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

21   Art. 25 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

22   Art. 25 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 64.

23   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 262.

24   Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1718/materials

25   Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 154.

26   Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

27   Anhang 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

28   Anhang 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 140.

29   Anhang 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 64.

30   Anhang 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 262.

31   Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1718/materials/list-of-designated-vessels