0.312.12
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2018 Nr. 202 ausgegeben am 18. Oktober 2018
Änderungen des Römer Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend die Kriegsverbrechen1
Abgeschlossen in Kampala am 10. Juni 2010
Zustimmung des Landtags: 22. März 20122
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 8. Mai 2013
Die Überprüfungskonferenz,
in Anbetracht des Art. 123 Abs. 1 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Statut), in dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen ersucht wird, sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts eine Überprüfungskonferenz zur Prüfung etwaiger Änderungen des Statuts einzuberufen,
in Anbetracht des Art. 121 Abs. 5 des Statuts, in dem es heisst, dass eine Änderung der Art. 5, 6, 7 und 8 des Statuts für die Vertragsstaaten, welche die Änderung angenommen haben, ein Jahr nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft tritt und dass der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über ein von der Änderung erfasstes Verbrechen hinsichtlich eines Vertragsstaats, der die Änderung nicht angenommen hat, nicht ausübt, wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Vertragsstaats oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde, und ihr Verständnis bestätigend, dass in Bezug auf diese Änderung derselbe Grundsatz, der für einen Vertragsstaat gilt, der die Änderung nicht angenommen hat, auch für Staaten gilt, die nicht Vertragspartei des Statuts sind,
bestätigend, dass im Lichte des Art. 40 Abs. 5 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge Staaten, die später Vertragsstaat des Statuts werden, entscheiden können, ob sie die in dieser Resolution enthaltene Änderung zum Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Statuts oder des Beitritts dazu annehmen,
in Anbetracht des Art. 9 des Statuts über die "Verbrechenselemente", in dem es heisst, dass die Elemente dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf die seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Verbrechen helfen,
unter gebührender Berücksichtigung dessen, dass die Verbrechen der Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen, der Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen und der Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschliesst oder mit Einschnitten versehen ist, als schwere Verstösse gegen die in einem internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche nach Art. 8 Abs. 2 Bst. b bereits der Gerichts- barkeit des Gerichtshofs unterliegen,
in Anbetracht der relevanten Elemente der Verbrechen innerhalb der "Verbrechenselemente", die bereits am 9. September 2000 von der Versammlung der Vertragsstaaten angenommen wurden,
in der Erwägung, dass die genannten relevanten Elemente der Verbrechen auch bei der Auslegung und Anwendung in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, helfen können, da sie unter anderem präzisieren, dass das Verhalten im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt stattfand und mit diesem verbunden war, wodurch somit bestätigt wird, dass Situationen im Zusammenhang mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit von der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ausgeschlossen sind,
in der Erwägung, dass die in Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. xiii (Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen) und in Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. xiv (Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen) genannten Verbrechen schwere Verstösse gegen die Gesetze und Gebräuche darstellen, die in einem bewaffneten Konflikt anwendbar sind, der keinen internationalen Charakter hat, wie sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ergibt,
in der Erwägung, dass das in Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. xv (Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken) genannte Verbrechen ebenfalls einen schweren Verstoss gegen die Gesetze und Gebräuche darstellt, die in einem bewaffneten Konflikt anwendbar sind, der keinen internationalen Charakter hat, und in dem Verständnis, dass nur dann ein Verbrechen vorliegt, wenn der Täter die Geschosse verwendet, um das Leiden oder die Verletzungswirkung bei der Person, die Ziel dieser Geschosse ist, unnötig zu verstärken, wie sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ergibt,
1. beschliesst, die in Anhang I dieser Resolution enthaltene Änderung des Art. 8 Abs. 2 Bst. e des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs anzunehmen, die der Ratifikation oder Annahme bedarf und die gemäss Art. 121 Abs. 5 des Statuts in Kraft tritt;
2. beschliesst, die in Anhang II dieser Resolution enthaltenen, den "Verbrechenselementen" anzufügenden relevanten Elemente anzunehmen.3
Anhang I
Änderung des Art. 8
In Art. 8 Abs. 2 Bst. e wird Folgendes angefügt:
"xiii) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen;
xiv) die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen;
xv) die Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschliesst oder mit Einschnitten versehen ist;"
Geltungsbereich am 18. Oktober 2018
Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde
Andorra
26. September 2013
Argentinien
28. April 2017
Belgien
26. November 2013
Botwuana
4. Juni 2013
Chile
23. September 2016
Costa Rica
5. Februar 2015
Deutschland
3. Juni 2013
El Salvador
3. März 2016
Estland
27. März 2013
Finnland
30. Dezember 2015
Georgien
3. November 2015
Kroatien
20. Dezember 2013
Lettland
25. September 2014
Liechtenstein
8. Mai 2012
Litauen
7. Dezember 2015
Luxemburg
15. Januar 2013
Malta
30. Januar 2015
Mauritius
5. September 2013
Mazedonien
1. März 2016
Niederlande
23. September 2016
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)
23. September 2016
Norwegen
10. Juni 2013
Österreich
17. Juli 2014
Polen
25. September 2014
Portugal
11. April 2017
Samoa
25. September 2012
San Marino
26. September 2011
Schweiz
10. September 2015
Slowakei
28. April 2014
Slowenien
25. September 2013
Spanien
25. September 2014
Trinidad und Tobago
13. November 2012
Tschechische Republik*
12. März 2015
Uruguay
26. September 2013
Zypern
25. September 2013
* Vorbehalte und Erklärungen
Die Vorbehalte und Erklärungen werden im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte sowie eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org eingesehen werden.

1   Übersetzung des englischen Originaltextes. Die deutsche Übersetzung ist mit Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmt worden.

2   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 6/2012

3   Anhang II wird im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht publiziert. Der Text ist in seinen Originalsprachen zugänglich unter www.icc-cpi.int > Français > Assemblée des Etats Parties > Résolutions > Conférence de révision > RC/Res.5.