946.224.9
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 200 ausgegeben am 17. Juni 2020
Verordnung
vom 16. Juni 2020
über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung des Terrorismus
Aufgrund von Art. 1 Abs. 2a und Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP der Europäischen Union vom 27. Dezember 2001 und in Ausführung der Resolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:
I. Zwangsmassnahmen
Art. 1
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Bereitstellungsverbot
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen nach dem Anhang befinden, sind gesperrt.
2) Es ist verboten:
a) den natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen nach Abs. 1 Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen;
b) für natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen nach Abs. 1 weitere Finanzdienstleistungen zu erbringen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte, die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen sowie die Erbringung von weiteren Finanzdienstleistungen ausnahmsweise bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;
f) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 2
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenwerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens;
e) terroristische Handlung: eine strafbare Handlung im Sinne der §§ 278b bis 278g StGB.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 3
Aufnahmekriterien
1) Folgende Personen, Gruppen und Organisationen können nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen in den Anhang aufgenommen werden:
a) natürliche Personen, die eine terroristische Handlung begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern;
b) juristische Personen, Gruppen und Organisationen, die eine terroristische Handlung begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern;
c) juristische Personen, Gruppen und Organisationen, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen und Organisationen nach Bst. a oder b stehen; oder
d) natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen nach Bst. a oder b handeln.
2) Die Aufnahme von Personen, Gruppen und Organisationen nach Abs. 1 erfolgt auf der Grundlage von Entscheidungen der zuständigen in- oder ausländischen Behörden oder Gerichte im Zusammenhang mit:
a) der Aufnahme von Ermittlungen oder der Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder dem Versuch, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern; oder
b) einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen nach Bst. a.
3) Die Namen von Personen, Gruppen und Organisationen nach Abs. 1 werden mit ausreichenden Angaben versehen, um eine effektive Identifizierung zu ermöglichen.
Art. 4
Aufnahme, Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1 und prüft in Zusammenarbeit mit weiteren betroffenen Stellen auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen:
a) ob eine Person, Gruppe oder Organisation nach Art. 3 in den Anhang aufgenommen oder aus dem Anhang gestrichen werden soll;
b) Gesuche um Ausnahmebewilligungen.
2) Sie leitet ihre Empfehlungen nach Durchführung der Prüfung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 4a 2
Ersuchen um Erlass oder Aufhebung von Zwangsmassnahmen an ausländische Behörden
1) Die Regierung kann nach Konsultation weiterer betroffener Stellen die zuständigen ausländischen Behörden ersuchen, Zwangsmassnahmen im Sinne der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Personen, Gruppen und Organisationen, welche die Kriterien nach Art. 3 erfüllen, zu erlassen oder aufzuheben.
2) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die Zuständigkeiten und das Verfahren, in einer Weisung. Die Stabsstelle FIU veröffentlicht die Weisung auf ihrer Internetseite3.
Art. 5
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 6
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.
2) Wer gegen Art. 5 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmung
Art. 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang4
(Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Bst. a)
Natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 richten
A. Natürliche Personen
1.
ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass Nr.: D9004878.
2.
AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.
3.
AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.
4.
ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass Nr.: 477845448 (USA). Ausweis-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein).
5.
ASSADI Assadollah (alias Assadollah Asadi), geboren am 22.12.1971 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Iranischer Diplomatenpass Nr.: D9016657.
6.
BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande).
7.
EL HAJJ Hassan, geboren am 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: JX446643 (Kanada).
8.
HASHEMI MOGHADAM Saeid, geboren am 6.8.1962 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: D9016290, gültig bis 4.2.2019.
9.
AL-DIN Hasan Izz (alias Garbaya Ahmed, alias Sa’id, alias Salwwan Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger.
10.
MELIAD, Farah, geboren am 5.11.1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: M2719127 (Australien).
11.
MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass Nr. 488555.
12.
Aufgehoben
13.
SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala’i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla’i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1. Kermanshah, Iran, 2. Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran.
14.
SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran.
15.
DEIF Mohammed (alias AL-DAYF Muhammad; AL-MASRI Mohammed), geboren am 12.8.1965 in Chan Yunis, Gazastreifen.
16.
ISSA Marwan, geboren 1965, Gazastreifen.
17.
SINOUAR Yahia (alias Yehya AL-SINWAR, Yahya Ibrahim Hassan SINWAR, Yehia SINWAR, Yehiyeh SINWAR), geboren zwischen 1.1.1961 und 31.12.1963 in Chan Yunis, Gazastreifen.
B. Juristische Personen, Gruppen und Organisationen
1.
"Abu Nidal Organisation" - "ANO" (alias "Fatah Revolutionary Council" (Fatah-Revolutionsrat), alias "Arab Revolutionary Brigades" (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias "Black September" (Schwarzer September), alias "Revolutionary Organisation of Socialist Muslims" (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)).
2.
"Al-Aqsa-Martyrs’ Brigade" (Al-Aqsa-Märtyrerbrigade).
3.
"Al-Aqsa e.V.".
4.
"Babbar Khalsa".
5.
"Communist Party of the Philippines" (Kommunistische Partei der Philippinen), einschliesslich der "New People’s Army" (Neue Volksarmee) - "NPA", Philippinen.
6.
"Direktion für innere Sicherheit des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit".
7.
"Gama’a al-Islamiyya" (alias "Al-Gama’a al-Islamiyya") ("Islamische Gruppe" - "IG").
8.
"İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi" - "IBDA-C" ("Front der islamischen Kämpfer des Grossen Ostens").
9.
"Hamas", einschliesslich "Hamas-Izz al-Din al-Qassem".
10.
"Hizballah Military Wing" (alias "Hezbollah Military Wing", alias "Hizbullah Military Wing", alias "Hizbollah Military Wing", alias "Hezballah Military Wing", alias "Hisbollah Military Wing", alias "Hizbu’llah Military Wing", alias "Hizb Allah Military Wing", alias "Jihad Council" (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschliesslich der Organisation für äussere Sicherheit)).
11.
"Hisbollah-Mudschaheddin" - "HM".
12.
"Khalistan Zindabad Force" - "KZF".
13.
"Kurdische Arbeiterpartei" - "PKK" (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL").
14.
"Liberation Tigers of Tamil Eelam" - "LTTE".
15.
"Ejército de Liberación Nacional" ("Nationale Befreiungsarmee").
16.
"Palestinian Islamic Jihad" - "PIJ" (Palästinensischer Islamischer Dschihad).
17.
"Popular Front for the Liberation of Palestine" - "PFLP" (Volksfront für die Befreiung Palästinas).
18.
"Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command" (alias "PFLP - General Command") (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas).
19.
"Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi" - "DHKP/C" (alias "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), alias "Dev Sol") ("Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei").
20.
"Sendero Luminoso" - "SL" ("Leuchtender Pfad").
21.
"Teyrêbazên Azadîya Kurdistan" - "TAK" (alias "Kurdistan Freedom Falcons", alias "Kurdistan Freedom Hawks") (Freiheitsfalken Kurdistans).

1   Der Text dieser Resolution ist in englischer Sprache unter https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0 abrufbar.

2   Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 245.

3   Die Weisung ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.llv.li/inhalt/118924/amtsstellen/internationale-und-eu-sanktionen.

4   Anhang abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 15, LGBl. 2023 Nr. 75, LGBl. 2023 Nr. 482 und LGBl. 2024 Nr. 31.