172.051.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 61 ausgegeben am 18. März 2022
Kundmachung
vom 15. März 2022
der Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Aufgrund von Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 1998 über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), LGBl. 1998 Nr. 135, in der geltenden Fassung, macht die Regierung die Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem EWRA und dem WTO-Übereinkommen (Anhang 1 und 2) sowie die Bau- und Dienstleistungsaufträge, die dem EWRA (Anhang 3 und 5) und dem WTO-Übereinkommen (Anhang 4 und 6) unterstehen, kund.
Die Anhänge 1 bis 6 treten am 19. März 2022 in Kraft.
Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung vom 28. Januar 2020, LGBl. 2020 Nr. 38.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Schwellenwerte nach dem EWRA
 
Lieferungen
Dienstleistungen sowie Wettbewerbe, die zu Dienstleistungen in diesen Höhen führen
Bauarbeiten bzw. Bau- und Dienstleistungskonzessionen
Regierung
140 000 Euro (151 377 CHF)
140 000 Euro
(151 377 CHF)
Bei Dienstleistungen nach Anhang 5:
750 000 Euro
(810 949 CHF)
5 382 000 Euro (5 819 373 CHF)
Gemeinden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts
215 000 Euro (232 472 CHF)
215 000 Euro
(232 472 CHF)
Bei Dienstleistungen nach Anhang 5:
750 000 Euro
(810 949 CHF)
5 382 000 Euro (5 819 373 CHF)
Subventionierte Aufträge nach Art. 3 ÖAWV
 
215 000 Euro
(232 472 CHF)
5 382 000 Euro (5 819 373 CHF)
Anhang 2
Schwellenwerte nach dem WTO-Übereinkommen
 
Lieferungen und Dienstleistungen
Bauaufträge
Regierung
130 000 SZR
(230 000 CHF)
5 000 000 SZR (8 700 000 CHF)
Gemeinden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts
200 000 SZR
(350 000 CHF)
5 000 000 SZR (8 700 000 CHF)
Anhang 3
Bauaufträge, die dem EWRA unterstehen
CPV-Code
NACE-Nr.1
 
Baugewerbe
Abschnitt F
 
Gegenstand
Bemerkungen
Abteilung
Gruppe
Klasse
45000000
Baugewerbe
Diese Abteilung umfasst:
- Neubau, Renovierung und gewöhnliche Instandsetzung
45
  
45100000
Vorbereitende Baustellenarbeiten
  
45.1
 
45110000
Abbruch von Gebäuden, Erdbewegungsarbeiten
Diese Klasse umfasst:
- Abbruch von Gebäuden und anderen Bauwerken
- Aufräumen von Baustellen
- Erdbewegungen: Ausschachtung, Erdauffüllung, Einebnung und Planierung von Baugelände, Grabenaushub, Felsabbau, Sprengen usw.
- Erschliessung von Lagerstätten
- Auffahren von Grubenbauen, Abräumen des Deckgebirges und andere Aus- und Vorrichtungsarbeiten
Diese Klasse umfasst ferner:
- Baustellenentwässerung
- Entwässerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
  
45.11
45120000
Test- und Suchbohrung
Diese Klasse umfasst:
- Test-, Such- und Kernbohrung für bauliche, geophysikalische, geologische oder ähnliche Zwecke
Diese Klasse umfasst nicht:
- Erdöl- und Erdgasbohrungen zu Förderzwecken (s. 11.20)
- Brunnenbau (s. 45.25)
- Schachtbau (s. 45.25)
- Exploration von Erdöl- und Erdgasfeldern, geophysikalische, geologische und seismische Messungen (s. 74.20)
  
45.12
45200000
Hoch- und Tiefbau
  
45.2
 
45210000
ausser:
45213316
45220000
45231000
45232000
Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.Ä.
Diese Klasse umfasst:
- Errichtung von Gebäuden aller Art, Errichtung von Brücken, Tunneln u.Ä.
- Brücken (einschliesslich für Hochstrassen), Viadukte, Tunnel und Unterführungen
- Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Energieübertragungsleitungen
- städtische Rohrleitungs- und Kabelnetze
- dazugehörige Arbeiten
- Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Baustelle
Diese Klasse umfasst nicht:
- Erbringung von Dienstleistungen bei der Erdöl- und Erdgasförderung (s. 11.20)
- Errichtung vollständiger Fertigteilbauten aus selbst gefertigten Teilen, soweit nicht aus Beton (s. Abteilungen 20, 26 und 28)
- Bau von Sportplätzen, Stadien, Schwimmbädern, Sporthallen und anderen Sportanlagen (ohne Gebäude) (s. 45.23)
- Bauinstallation (s. 45.3)
- sonstiges Baugewerbe (s. 45.4)
- Tätigkeiten von Architektur- und Ingenieurbüros (s. 74.20)
- Projektleitung (s. 74.20)
  
45.21
45261000
Dachdeckerei, Abdichtung und Zimmerei
Diese Klasse umfasst:
- Errichtung von Dächern
- Dachdeckung
- Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
  
45.22
45212212 und DA03
45230000
ausgenommen:
45231000
45232000
45234115
Strassenbau und Eisenbahnoberbau
Diese Klasse umfasst:
- Bau von Autobahnen, Strassen und Wegen
- Bau von Bahnverkehrsstrecken
- Bau von Rollbahnen
- Bau von Sportplätzen, Stadien, Schwimmbädern, Tennis- und Golfplätzen (ohne Gebäude)
- Markierung von Fahrbahnen und Parkplätzen
Diese Klasse umfasst nicht:
- vorbereitende Erdbewegungen (s. 45.11)
  
45.23
45240000
Wasserbau
Diese Klasse umfasst den Bau von:
- Wasserstrassen, Häfen (einschliesslich Jachthäfen), Flussbauten, Schleusen usw.
- Talsperren und Deichen
- Nassbaggerei
- Unterwasserarbeiten
  
45.24
45250000
45262000
Spezialbau und sonstiger Tiefbau
Diese Klasse umfasst:
- spezielle Tätigkeiten im Hoch- und Tiefbau, die besondere Fachkenntnisse bzw. Ausrüstungen erfordern
- Herstellen von Fundamenten einschliesslich Pfahlgründung
- Brunnen- und Schachtbau
- Montage von fremdbezogenen Stahlelementen
- Eisenbiegerei
- Mauer- und Pflasterarbeiten
- Auf- und Abbau von Gerüsten und beweglichen Arbeitsbühnen einschliesslich deren Vermietung
- Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau
Diese Klasse umfasst nicht:
- Vermietung von Gerüsten ohne Auf- und Abbau (s. 71.32)
  
45.25
45300000
Bauinstallation
  
45.3
 
45213316
45310000
ausser:
45316000
Elektroinstallation
Diese Klasse umfasst die Installation oder den Einbau von:
- elektrischen Leitungen und Armaturen
- Kommunikationssystemen
- Elektroheizungen
- Rundfunk- und Fernsehantennen (für Wohngebäude)
- Feuermeldeanlagen
- Einbruchsicherungen
- Aufzügen und Rolltreppen
- Blitzableitern usw. in Gebäuden und anderen Bauwerken
  
45.31
45320000
Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung
Diese Klasse umfasst:
- Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung in Gebäuden und anderen Bauwerken
Diese Klasse umfasst nicht:
- Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit (s. 45.22)
  
45.32
45330000
Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation
Diese Klasse umfasst die Installation oder Einbau von:
- Sanitäranlagen sowie Ausführung von Klempnerarbeiten
- Gasarmaturen
- Geräten und Leitungen für Heizungs-, Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen
- Sprinkleranlagen
Diese Klasse umfasst nicht:
- Installation von Elektroheizungen (s. 45.31)
  
45.33
45234115
45316000
45340000
Sonstige Bauinstallation
Diese Klasse umfasst:
- Installation von Beleuchtungs- und Signalanlagen für Strassen, Eisenbahnen, Flughäfen und Häfen
- Installation von Ausrüstungen und Befestigungselementen a.n.g. in Gebäuden und anderen Bauwerken
  
45.34
45400000
Sonstiger Ausbau
  
45.4
 
45410000
Anbringen von Stuckaturen, Gipserei und Verputzerei
Diese Klasse umfasst:
- Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten einschliesslich damit verbundener Lattenschalung in und an Gebäuden und anderen Bauwerken
  
45.41
45420000
Bautischlerei und -schlosserei
Diese Klasse umfasst:
- Einbau von fremdbezogenen Türen, Toren, Fenstern, Rahmen und Zargen, Einbauküchen, Treppen, Ladeneinrichtungen u.Ä. aus Holz oder anderem Material
- Einbau von Decken, Wandvertäfelungen, beweglichen Trennwänden u.Ä. Innenausbauarbeiten
Diese Klasse umfasst nicht:
- Verlegen von Parkett- und anderen Holzböden (s. 45.43)
  
45.42
45430000
Fussboden-, Fliesen- und Plattenlegerei, Raumausstattung
Diese Klasse umfasst Verlegen von:
- Fussboden- und Wandfliesen oder -platten aus Keramik, Beton oder Stein
- Parkett- und anderen Holzböden, Teppich- und Bodenbelägen aus Linoleum
- auch aus Kautschuk
oder Kunststoff
- Terrazzo-, Marmor-, Granit- oder Schiefer-Boden- oder Wandbelägen
- Tapeten
  
45.43
45440000
Maler- und Glasergewerbe
Diese Klasse umfasst:
- Innen- und Aussenanstrich von Gebäuden
- Anstrich von Hoch- und Tiefbauten
- Ausführung von Glaserarbeiten, einschliesslich Einbau von Glasverkleidungen, Spiegeln usw.
Diese Klasse umfasst nicht:
- Fenstereinbau (s. 45.42)
  
45.44
45212212 und DA04
45450000
Sonstiger Ausbau a.n.g.
Diese Klasse umfasst:
- Einbau von Swimmingpools
- Fassadenreinigung
- sonstige Baufertigstellung und Ausbauarbeiten a.n.g.
Diese Klasse umfasst nicht:
- Innenreinigung von
Gebäuden und anderen Bauwerken (s. 74.70)
  
45.45
45500000
Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal
  
45.5
 
45500000
Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal
Diese Klasse umfasst nicht:
- Vermietung von Baumaschinen und -geräten ohne Bedienungspersonal (s. 71.32)
  
45.50
Anhang 4
Bauaufträge, die dem WTO-Übereinkommen
unterstehen
Titel
CPC-Referenz-Nr.2
Vorbereitende Baustelleneinrichtung
511
Hochbauarbeiten
512
Tiefbauarbeiten
513
Installations- und Montagearbeiten
514
Spezialbauarbeiten
515
Bauinstallationsarbeiten
516
Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
517
Sonstige Bauleistungen
518
Anhang 5
Soziale und andere besondere Dienstleistungsaufträge, die dem EWRA unterstehen
Titel
CPV-Code
Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
75200000-8, 75231200-6, 75231240-8, 79611000-0, 79622000-0 (Überlassung von Haushaltshilfen), 79624000-4 (Überlassung von Pflegepersonal) und 79625000-1 (Überlassung von medizinischem Personal), von 85000000-9 bis 85323000-9, 98133100-5, 98133000-4, 98200000-5 und 98500000-8 (Privathaushalte mit Hausangestellten) und 98513000-2 bis 98514000-9 (Bereitstellung von Arbeitskräften für private Haushalte, Vermittlung von Arbeitskräften für private Haushalte, Bereitstellung von Bürokräften für private Haushalte, Bereitstellung von Zeitarbeitskräften für private Haushalte, Dienstleistungen von Haushaltshilfen und Haushaltungsdienste)
Administrative Dienstleistungen im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und kulturellen Bereich
85321000-5 und 85322000-2, 75000000-6 (Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung), 75121000-0, 75122000-7, 75124000-1, von 79995000-5 bis 79995200-7, von 80000000-4 (Allgemeine und berufliche Bildung) bis 80660000-8, von 92000000-1 bis 92700000-8, 79950000-8 (Veranstaltung von Ausstellungen, Messen und Kongressen), 79951000-5 (Veranstaltung von Seminaren), 79952000-2 (Event-Organisation), 79952100-3 (Organisation von Kulturveranstaltungen), 79953000-9 (Organisation von Festivals), 79954000-6 (Organisation von Partys), 79955000-3 (Organisation von Modenschauen), 79956000-0 (Organisation von Messen und Ausstellungen)
Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung3
75300000-9
Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen
75310000-2, 75311000-9, 75312000-6, 75313000-3, 75313100-4, 75314000-0, 75320000-5, 75330000-8, 75340000-1
Sonstige gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienstleistungen, einschliesslich Dienstleistungen von Gewerkschaften, von politischen Organisationen, von Jugendverbänden und von sonstigen Organisationen und Vereinen
98000000-3, 98120000-0, 98132000-7, 98133110-8 und 98130000-3
Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen
98131000-0
Gaststätten und Beherbergungsgewerbe
55100000-1 bis 55410000-7, 55521000-8 bis 55521200-0 (55521000-8 Verpflegungsdienste für Privathaushalte, 55521100-9 Essen auf Rädern, 55521200-0 Auslieferung von Mahlzeiten), 55520000-1 Verpflegungsdienste, 55522000-5 Verpflegungsdienste für Transportunternehmen, 55523000-2 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen, 55524000-9 Verpflegungsdienste für Schulen, 55510000-8 Dienstleistungen von Kantinen, 55511000-5 Dienstleistungen von Kantinen und anderen nicht öffentlichen Cafeterias, 55512000-2 Betrieb von Kantinen, 55523100-3 Auslieferung von Schulmahlzeiten
Dienstleistungen im juristischen Bereich, sofern sie nicht nach Art. 5 Abs. 1 Bst. q ÖAWG ausgeschlossen sind
79100000-5 bis 79140000-7, 75231100-5
Sonstige Dienstleistungen der Verwaltung und für die öffentliche Verwaltung
75100000-7 bis 75120000-3, 75123000-4, 75125000-8 bis 75131000-3
Kommunale Dienstleistungen
75200000-8 bis 75231000-4
Dienstleistungen für Haftanstalten, Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit und Rettungsdienste, sofern sie nicht nach Art. 5 Abs. 1 Bst. s ÖAWG ausgeschlossen sind
75231210-9 bis 75231230-5, 75240000-0 bis 75252000-7, 794300000-7, 98113100-9
Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
79700000-1 bis 79721000-4 (Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten, Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten, Überwachung von Alarmanlagen, Bewachungsdienste, Überwachungsdienste, Dienstleistungen in Verbindung mit Suchsystemen, Fahndung nach Flüchtigen, Streifendienste, Ausgabe von Mitarbeiterausweisen, Ermittlungsdienste und Dienstleistungen von Detekteien), 79722000-1 (Dienstleistungen von Grafologen), 79723000-8 (Abfallanalyse)
Internationale Dienstleistungen
98900000-2 (Von extraterritorialen Organisationen und Körperschaften erbrachte Leistungen) und 98910000-5 (Dienstleistungen von internationalen Organisationen und Körperschaften)
Postdienste
64000000-6 (Post- und Fernmeldedienste), 64100000-7 (Post- und Kurierdienste), 64110000-0 (Postdienste), 64111000-7 (Postdienste im Zusammenhang mit Zeitungen und Zeitschriften), 64112000-4 (Briefpostdienste), 64113000-1 (Paketpostdienste), 64114000-8 (Post-Schalterdienste), 64115000-5 (Vermietung von Postfächern), 64116000-2 (Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen), 64122000-7 (Interne Bürobotendienste)
Verschiedene Dienstleistungen
50116510-9 (Reifenrunderneuerung), 71550000-8 (Schmiedearbeiten)
Anhang 6
Dienstleistungsaufträge, die dem
WTO-Übereinkommen unterstehen
Objekt
CPC-Referenz-Nr.
Instandhaltung und Reparatur
6112, 6122, 633, 886
Landverkehr einschliesslich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
712 (ausser 71235), 7512, 87304
Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
73 (ausser 7321)
Postbeförderung im Landverkehr sowie Luftpostbeförderung (ohne Eisenbahnverkehr)
71235, 7321
Fernmeldewesen
752
Finanzielle Dienstleistungen
ex 81
a) Versicherungsdienstleistungen
812, 814
b) Bankendienstleistungen und Wertpapiergeschäfte4
 
Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
84
Buchführung, Buchhaltung und Buchprüfung
862
Markt- und Meinungsforschung
864
Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten
865, 8665
Architektur, technische Beratung und Planung; integrierte technische Leistungen; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung; technische Versuche und Analysen
867
Werbung
871
Gebäudereinigung und Hausverwaltung
874, 82201-82206
Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
88442
Abfall- und Abwasserbeseitigung: sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
94

1   Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Bei unterschiedlichen Auslegungen zwischen CPV und NACE gilt die CPV-Nomenklatur.

2   Zentrale Produkteklassifikation der Vereinten Nationen.

3   Diese Dienstleistungen sind ausgenommen, wenn sie als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse organisiert werden.

4   Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.

5   Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.