0.312.14
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 392 ausgegeben am 16. Dezember 2022
Änderung des Römer Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend Art. 8 (Vorsätzliches Aushungern von Zivilpersonen)1
Angenommen in Den Haag am 6. Dezember 20192
Zustimmung des Landtags: 5. November 20213
Inkrafttreten für das Fürstentums Liechtenstein 21. Januar 2023
Die Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts,
in Anbetracht von Art. 121 Abs. 1 und 2 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Statut), in dem die Versammlung der Vertragsstaaten ermächtigt wird, nach Ablauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Statuts Änderungsvorschläge des Statuts anzunehmen,
in Anbetracht von Art. 121 Abs. 5 des Statuts, wonach eine Änderung der Art. 5, 6, 7 und 8 des Statuts für die Vertragsstaaten, welche die Änderung angenommen haben, ein Jahr nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft tritt und wonach der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über ein von der Änderung erfasstes Verbrechen hinsichtlich eines Vertragsstaats, der die Änderung nicht angenommen hat, nicht ausübt, wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Vertragsstaats oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde, und ihr Verständnis bestätigend, dass in Bezug auf diese Änderung derselbe Grundsatz, der für einen Vertragsstaat gilt, der die Änderung nicht angenommen hat, auch für Staaten gilt, die nicht Vertragspartei des Statuts sind,
bestätigend, dass Staaten, die Vertragsstaat des Statuts werden, aufgrund von Art. 40 Abs. 5 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge entscheiden können, ob sie die Änderungen dieser Resolution zum Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Statuts oder des Beitritts dazu annehmen,
in Anbetracht von Art. 9 des Statuts über die Verbrechenselemente, wonach die Verbrechenselemente dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf die seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Verbrechen helfen,
in der Erwägung, dass das in Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. xix genannte Verbrechen einen schweren Verstoss gegen die Gesetze und Gebräuche darstellt, die in einem bewaffneten Konflikt, der keinen internationalen Charakter hat, anwendbar sind,
in Anbetracht des Umstands, dass das in Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. xix genannte Verbrechen das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte unberührt lässt,
1. beschliesst, die in Anhang I dieser Resolution enthaltene Änderung von Art. 8 Abs. 2 Bst. e des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs anzunehmen; diese bedarf der Ratifikation oder Annahme und tritt gemäss Art. 121 Abs. 5 des Statuts in Kraft;
2. beschliesst ferner, die in Anhang II4 dieser Resolution enthaltenen, relevanten Elemente, die den Verbrechenselementen angefügt werden, anzunehmen;
3. fordert alle Vertragsstaaten auf, diese Änderung von Art. 8 zu ratifizieren oder anzunehmen;
4. fordert eindringlich alle Staaten, die das Römer Statut noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, auf, dies zu tun und damit die Änderungen von Art. 8 zu ratifizieren oder anzunehmen.
Anhang I
Als Art. 8 Abs. 2 Bst. e Ziff. xix des Römer Statuts einzufügende Änderung
"das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschliesslich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen."
Geltungsbereich am 21. Januar 20235
Vertragspartei
Hinterlegung der Ratifikations- oder Annahmeurkunde
Andorra
3. November 2020
Kroatien
17. Mai 2021
Liechtenstein
21. Januar 2022
Neuseeland
14. Oktober 2020
Niederlande6
4. Dezember 2020
Norwegen
22. März 2021
Portugal
26. Mai 2021

1   Übersetzung des französischen Originaltextes

2   Resolution ASP/18/Res.5; siehe Verwahrernotifikationen C.N.394.2020.TREATIES-XVIII.10.g vom 15. Sept. 2020, verfügbar unter: http://treaties.un.org.

3   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 76/2021

4   Der Anhang II wird im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht publiziert. Der Text ist in seinen Originalsprachen zugänglich unter www.icc-cpi.int > Français > Assemblée des Etats Parties > Résolutions > Sessions > ICC - 2019/2020 - 18ème session - Résolutions > ICC-ASP/18/Res.5.

5   Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs kann auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org eingesehen werden.

6   Für den europäischen Teil und den karibischen Teil (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) der Niederlande.