614.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023Nr. 161ausgegeben am 25. April 2023
Finanzausgleichsgesetz (FinAG)
vom 2. März 2023
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die nicht zweckgebundenen Finanzausgleichszahlungen zwischen dem Land und den Gemeinden.
Art. 2
Zweck der Finanzausgleichszahlungen
Finanzausgleichszahlungen nach diesem Gesetz bezwecken:
a) die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden zu reduzieren; und
b) die Finanzierung der den Gemeinden obliegenden öffentlichen Aufgaben sicherzustellen.
Art. 3
Anspruchsberechtigung und Abgabepflicht
1) Anspruch auf Finanzausgleichszahlungen haben Gemeinden, deren Steuerkraft zur Finanzierung der ihnen obliegenden öffentlichen Aufgaben nicht ausreicht.
2) Finanzausgleichszahlungen haben Gemeinden zu entrichten, deren Steuerkraft die durchschnittliche Steuerkraft übersteigt.
II. Grundlagen für die Berechnung der Finanzausgleichszahlungen
Art. 4
Grundsatz
Die Höhe der Finanzausgleichszahlungen ist abhängig:
a) vom horizontalen Ausgleichssatz (Art. 5);
b) vom Mindestfinanzbedarf (Art. 6);
c) von der Steuerkraft einer Gemeinde (Art. 7).
Art. 5
Horizontaler Ausgleichssatz
1) Der Landtag legt den horizontalen Ausgleichssatz als Faktor (h) auf Vorschlag der Regierung für eine Vierjahresperiode fest.
2) Der horizontale Ausgleichssatz liegt zwischen 20 % und 40 %.
3) Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihren Vorschlag nach Abs. 1 im zweiten Jahr vor Beginn einer neuen Vierjahresperiode.
Art. 6
Mindestfinanzbedarf
1) Der Finanzbedarf der Gemeinden errechnet sich aus den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben aller Gemeinden der vorangegangenen letzten vier Jahre vor Antragstellung durch die Regierung nach Massgabe von Abs. 3.
2) Die Pro-Kopf-Ausgaben nach Abs. 1 setzen sich zusammen aus:
a) den laufenden Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand sowie Beitragsleistungen) mit Ausnahme der Abschreibungen auf das Verwaltungs- und Finanzvermögen; und
b) den Nettoinvestitionen.
3) Der Mindestfinanzbedarf errechnet sich aus der Multiplikation des Finanzbedarfs nach Abs. 1 mit einem vom Landtag auf Vorschlag der Regierung festzulegenden Faktor (k), der zwischen 0 und 1 liegt und für eine Vierjahresperiode festgelegt wird. Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihren Vorschlag im zweiten Jahr vor Beginn einer neuen Vierjahresperiode.
Art. 7
Steuerkraft
1) Die Steuerkraft setzt sich aus den Einnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer einschliesslich der Widmungssteuer nach Abs. 2 (berechnet auf der Grundlage eines standardisierten Gemeindesteuerzuschlags von 150 %) und 70 % der Gemeindeanteile an der Ertragssteuer zusammen, dividiert durch die Einwohnerzahl der Gemeinde per Ende des Vorjahres.
2) Widmungssteuern einer Gemeinde, welche in einem Jahr einen Betrag von 100 000 Franken übersteigen, werden auf der Basis der einzelnen Veranlagung linear über einen Zeitraum von elf Jahren für die Berechnung der Steuerkraft berücksichtigt, erstmals im Folgejahr der Veranlagung.
3) Die durchschnittliche Steuerkraft entspricht der Summe der Steuerkraft aller Gemeinden, dividiert durch die Einwohnerzahl des Landes per Ende des Vorjahres.
III. Berechnung und Ausrichtung der Finanzausgleichszahlungen
Art. 8
Stufenweise Berechnung
Die Finanzausgleichszahlungen werden jährlich stufenweise berechnet auf der Grundlage eines:
a) horizontalen Ausgleichs (Art. 9);
b) Ausgleichs des Mindestfinanzbedarfs (Art. 10);
c) Zuschlags für die Kleinheit (Art. 11); und
d) Sonderzuschlags für das Naherholungsgebiet (Art. 12).
Art. 9
Horizontaler Ausgleich
1) Gemeinden, deren Steuerkraft (Art. 7 Abs. 1) die durchschnittliche Steuerkraft (Art. 7 Abs. 3) unterschreitet, erhalten horizontale Finanzausgleichszahlungen.
2) Gemeinden, deren Steuerkraft (Art. 7 Abs. 1) die durchschnittliche Steuerkraft (Art. 7 Abs. 3) übersteigt, haben horizontale Finanzausgleichszahlungen zu entrichten.
3) Die Höhe der horizontalen Finanzausgleichszahlungen ergibt sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Steuerkraft und der durchschnittlichen Steuerkraft pro Kopf mit dem Faktor (h) sowie der Einwohnerzahl per Ende des Vorjahres.
Art. 10
Ausgleich des Mindestfinanzbedarfs
1) Gemeinden, deren Steuerkraft (Art. 7 Abs. 1) einschliesslich der horizontalen Finanzausgleichszahlungen (Art. 9) pro Kopf unter dem Mindestfinanzbedarf liegt, erhalten einen Ausgleichsbeitrag.
2) Die Höhe des Ausgleichsbeitrags berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Mindestfinanzbedarf und der Steuerkraft einschliesslich der horizontalen Finanzausgleichszahlungen pro Kopf multipliziert mit der Einwohnerzahl einer Gemeinde per Ende des Vorjahres.
Art. 11
Zuschlag für die Kleinheit
1) Gemeinden, deren Einwohnerzahl per Ende des Vorjahres unter 3 300 liegt und deren Steuerkraft (Art. 7 Abs. 1) einschliesslich der horizontalen Finanzausgleichszahlungen (Art. 9) pro Kopf unter dem Finanzbedarf nach Art. 6 Abs. 1 liegt, erhalten einen Zuschlag für die Kleinheit.
2) Die Höhe des Zuschlags berechnet sich aus der Differenz zwischen der Zahl 3 300 und der Einwohnerzahl einer Gemeinde per Ende des Vorjahres multipliziert mit:
a) einem Zuschlag zwischen 1.80 Franken und 0.70 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, wobei sich der Zuschlag im Verhältnis zur Zunahme der Einwohnerzahl bis 3 300 linear reduziert; und
b) der Einwohnerzahl einer Gemeinde am Ende des Vorjahres.
Art. 12
Sonderzuschlag für das Naherholungsgebiet
Für die Deckung der Kosten des Naherholungsgebietes Steg-Malbun-Silum-Masescha-Gaflei erhält die Gemeinde Triesenberg einen Sonderzuschlag von 3 400 000 Franken.
Art. 13
Zeitpunkt der Berechnung und Ausrichtung der Finanzausgleichszahlungen
1) Die Berechnung und Ausrichtung der Finanzausgleichszahlungen erfolgt bei Vorliegen der notwendigen Steuerdaten im Zuge des Rechnungsabschlusses des Landes.
2) Die Regierung kann während des Jahres Akontozahlungen an die Gemeinden leisten oder von diesen erheben.
IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 14
Durchführungsverordnung
Die Regierung erlässt die zur Durchführung des Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 15
Übergangsbestimmungen
1) Für das Rechnungsjahr 2023 findet das bisherige Recht Anwendung.
2) Der Faktor (k) zur Berechnung des Mindestfinanzbedarfs (Art. 6 Abs. 3) wird für die Jahre 2024 bis 2027 mit 0.65 festgelegt.
3) Der Faktor (h) zur Berechnung des horizontalen Ausgleichs (Art. 9 Abs. 3) wird für die Jahre 2024 bis 2027 mit 37 % festgelegt.
Art. 16
Aufhebung bisherigen Rechts
Das Finanzausgleichsgesetz (FinAG) vom 24. Oktober 2007, LGBl. 2007 Nr. 336, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.
Art. 17
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 116/2022 und 4/2023