Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Bst. c und Art. 13 des Gesetzes vom 13. Juli 1966 über die Organisation der Tierseuchenpolizei (Tierseuchenpolizeigesetz; TSPG), LGBl. 1966 Nr. 17, verordnet die Regierung:

Art. 1

Gegenstand

1) Diese Verordnung legt das Beobachtungsgebiet nach Art. 122f Abs. 2 der schweizerischen Tierseuchenverordnung (SR 916.401) fest und regelt den Umfang der Kontrollgebiete.

2) Sie legt die im Beobachtungsgebiet geltenden Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels vor der Aviären Influenza fest.

3) Sie lässt die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften, insbesondere die schweizerische Tierseuchengesetzgebung, unberührt.

Art. 2

Bezeichnungen

Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

Art. 3

Beobachtungsgebiet

Das Beobachtungsgebiet umfasst das ganze Landesgebiet.

Art. 4 ¹

Kontrollgebiet

Der Umfang von Kontrollgebieten um Orte, die ein Risiko für Geflügelhaltungen darstellen, beträgt in der Regel 1 km.

Art. 5

Melde- und Aufzeichnungspflicht von Tierhaltern in Beobachtungs- und Kontrollgebieten

1) Tierhalter in Beobachtungs- und Kontrollgebieten müssen ausgeprägte respiratorische Symptome bei Tieren in ihrer Geflügelhaltung, einen Rückgang der Legeleistung oder eine Abnahme der Futter- und Wasseraufnahme umgehend einem Tierarzt melden.

2) Tierhalter, die 100 und mehr Stück Geflügel halten, müssen zusätzlich Aufzeichnungen zu umgestandenen Tieren und besonderen Krankheitsanzeichen machen.

Art. 6

Meldepflichten von Tierärzten

1) Tierärzte melden dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen Geflügelhaltungen in Beobachtungs- und Kontrollgebieten mit:

a) Tieren mit respiratorischen Symptomen;

b) einem Rückgang der Legeleistung um mehr als 20 % während 3 Tagen;

c) einer Abnahme der Futter- und Wasseraufnahme von mehr als 20 % während 3 Tagen; oder

d) einem Anstieg der Mortalitätsrate auf mehr als 3 % in einer Woche.

2) Abweichend von Abs. 1 Bst. d melden Tierärzte Geflügelhaltungen mit weniger als 100 Tieren dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, wenn mehr als zwei Tiere in einer Woche umgestanden sind.

Art. 7

Märkte und Ausstellungen

An Märkten, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen in Kontrollgebieten darf kein Geflügel aufgeführt werden.

Art. 8

Überwachung der Geflügelhaltungen

Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sorgt dafür, dass in den Kontroll- und Beobachtungsgebieten stichprobenweise Untersuchungen auf Influenza-A-Viren in Geflügelhaltungen durchgeführt werden.

Art. 9

Übertretungen

Widerhandlungen gegen Art. 5 bis 7 werden nach Art. 11a TSPG bestraft.

Art. 10 ²

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft und gilt bis zum 15. Oktober 2023.

916.421.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023	Nr. 212	ausgegeben am 6. Juni 2023