614.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023	Nr. 380	ausgegeben am 6. Oktober 2023

Finanzausgleichsverordnung (FinAV)

vom 3. Oktober 2023

Aufgrund von Art. 14 des Finanzausgleichsgesetzes (FinAG) vom 2. März 2023, LGBl. 2023 Nr. 161, verordnet die Regierung:

Art. 1

Akontozahlungen

1) Unbeschadet Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes leistet oder erhebt die Regierung an die bzw. von den Gemeinden jeweils per Ende Juni und September eines Jahres Akontozahlungen in Höhe von 45 % der Finanzausgleichszahlungen nach Abs. 2.

2) Die Höhe der Akontozahlungen richtet sich nach den effektiven Finanzausgleichszahlungen des Vorjahres der jeweiligen Gemeinde.

Art. 2

Übergangsbestimmung

Die Höhe der Akontozahlungen für das Rechnungsjahr 2024 richtet sich nach den Finanzausgleichszahlungen, die sich im Vorjahr bei Anwendung des neuen Finanzausgleichsgesetzes ergeben hätten.

Art. 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef