0.110.042.81
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 63 ausgegeben am 9. Februar 2024
Kundmachung
vom 30. Januar 2024
der Beschlüsse Nr. 77/2023 und 80/2023 bis 83/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 28. April 2023
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 21. Dezember 2023
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 5 die Beschlüsse Nr. 77/2023 und 80/2023 bis 83/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2023
vom 28. April 2023
zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/20031 berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt2 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Der Beschluss (EU) 2020/1178 der Kommission vom 27. Juli 2020 zu vom Königreich Dänemark gemäss Art. 114 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Düngemitteln3 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Der Beschluss (EU) 2020/1184 der Kommission vom 17. Juli 2020 zu von Ungarn gemäss Art. 114 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Phosphatdüngern4 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
5. Der Beschluss (EU) 2020/1205 der Kommission vom 6. August 2020 zu den von der Slowakischen Republik gemäss Art. 114 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Phosphatdüngern5 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
6. Die Mitteilung der Kommission über die Gestaltung des Etiketts auf EU-Düngeprodukten gemäss Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates6 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
7. Mit der Verordnung (EU) 2019/1009 wird die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates7 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
8. Die Ausnahmeregelung, nach der die EFTA-Staaten das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf ihren Märkten aufgrund des Cadmiumgehalts beschränken dürfen, besteht im EWR-Abkommen seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1994. Für die EU-Mitgliedstaaten, denen eine solche Ausnahmeregelung in Bezug auf den Cadmiumgehalt in Düngemitteln gewährt wurde, besteht der Sachverhalt, der diese Ausnahmeregelung erforderlich macht, fort.
9. Die Verordnungen (EG) Nr. 2076/20048, (EG) Nr. 162/20079, (EG) Nr. 1107/200810, (EG) Nr. 1020/200911, (EU) Nr. 137/201112, (EU) Nr. 223/201213, (EU) Nr. 463/201314, (EU) Nr. 1257/201415, (EU) 2016/161816, (EU) 2019/110217, (EU) 2020/166618 und (EU) 2021/86219 der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sind hinfällig geworden und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
10. Dieser Beschluss enthält veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
11. Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32019 R 1009: Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66 und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121"
Art. 2
Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Kapitel XIV erhält der Text von Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
"32019 R 1009: Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121, und geändert durch:
- 32021 R 1768: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 (ABl. L 356 vom 8.10.2021, S. 8)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Es steht den EFTA-Staaten frei, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2023 vom 28. April 2023 geltenden nationalen Grenzwerte für Cadmium in Phosphatdüngern so lange weiter anzuwenden, bis gleich hohe oder niedrigere harmonisierte Grenzwerte für den Cadmiumgehalt von Phosphatdüngern im Europäischen Wirtschaftsraum Geltung erlangen.
b) In Art. 1 Abs. 2 werden nach Bst. p folgende Buchstaben angefügt:
,q) nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über den Pflanzenschutz;
r) nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über invasive gebietsfremde Arten.‘
c) In Art. 52 wird nach der Angabe ‚16. Juli 2022‘ der Wortlaut ‚oder vor dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2023 vom 28. April 2023, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist,‘ eingefügt."
2. In Kapitel XIV wird nach Nummer 5 (Entscheidung 2006/390/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:
"6. 32020 D 1178: Beschluss (EU) 2020/1178 der Kommission vom 27. Juli 2020 zu vom Königreich Dänemark gemäss Art. 114 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Düngemittel (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 14).
7. 32020 D 1184: Beschluss (EU) 2020/1184 der Kommission vom 17. Juli 2020 zu von Ungarn gemäss Art. 114 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Phosphatdüngern (ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 42).
8. 32020 D 1205: Beschluss (EU) 2020/1205 der Kommission vom 6. August 2020 zu den von der Slowakischen Republik gemäss Art. 114 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Phosphatdüngern (ABl. L 270 vom 18.8.2020, S. 7).
RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1. 52021XC0407(04): Mitteilung der Kommission über die Gestaltung des Etiketts auf EU-Düngeprodukten gemäss Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 119 vom 7.4.2021, S. 1)."
3. Kapitel XV Nummer 13 (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
i) Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"- 32019 R 1009: Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121"
ii) Die Anpassungen i und j werden Anpassungen j und k.
iii) Nach Anpassung h wird folgende Anpassung eingefügt:
"i) In Art. 80 Abs. 8 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚15. Juli 2019‘ durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2023 vom 28. April 2023‘ ersetzt."
Art. 3
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/1009, berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121, der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1768, der Beschlüsse (EU) 2020/1178, (EU) 2020/1184 und (EU) 2020/1205 sowie der Mitteilung der Kommission über die Gestaltung des Etiketts auf EU-Düngeprodukten gemäss Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäss Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens in Kraft20.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2023
vom 28. April 2023
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2086 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme von gefällten Phosphatsalzen und deren Folgeprodukten als Komponentenmaterialkategorie in EU-Düngeprodukten21 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2087 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme von durch thermische Oxidation gewonnenen Materialien und deren Folgeprodukten als Komponentenmaterialkategorie in EU-Düngeprodukten22 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2088 der Kommission vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme von durch Pyrolyse oder Vergasung gewonnenen Materialien als Komponentenmaterialkategorie in EU-Düngeprodukten23 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XIV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 1 (Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32021 R 2086: Delegierte Verordnung (EU) 2021/2086 der Kommission vom 5. Juli 2021 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 120),
- 32021 R 2087: Delegierte Verordnung (EU) 2021/2087 der Kommission vom 6. Juli 2021 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 130),
- 32021 R 2088: Delegierte Verordnung (EU) 2021/2088 der Kommission vom 7. Juli 2021 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 140)"
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2086, (EU) 2021/2087 und (EU) 2021/2088 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen24, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2023 vom 28. April 202325, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2023
vom 28. April 2023
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1171 der Kommission vom 22. März 2022 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme zurückgewonnener hochreiner Materialien als Komponentenmaterialkategorie in EU-Düngeprodukten26 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32022 R 1171: Delegierte Verordnung (EU) 2022/1171 der Kommission vom 22. März 2022 (ABl. L 183 vom 8.7.2022, S. 2)"
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1171 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen27, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2023 vom 28. April 202328, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2023
vom 28. April 2023
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1519 der Kommission vom 5. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an EU-Düngeprodukte, die hemmende Stoffe enthalten, und an die Aufbereitung von Gärrückständen29 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32022 R 1519: Delegierte Verordnung (EU) 2022/1519 der Kommission vom 5. Mai 2022 (ABl. L 236 vom 13.9.2022, S. 5)"
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1519 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen30, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2023 vom 28. April 202331, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2023
vom 28. April 2023
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 der Kommission vom 14. März 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten in EU-Düngeprodukten32 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"1a. 32022 R 0973: Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 der Kommission vom 14. März 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicher-heit bei der Verwendung von Nebenprodukten in EU-Düngeprodukten (ABl. L 167 vom 24.6.2022, S. 29)"
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen33, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2023 vom 28. April 202334, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.
(Es folgen die Unterschriften)
1   ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1.
2   ABl. L 356 vom 8.10.2021, S. 8.
3   ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 14.
4   ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 42.
5   ABl. L 270 vom 18.8.2020, S. 7.
6   ABl. C 119 vom 7.4.2021, S. 1.
7   ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1.
8   ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 25.
9   ABl. L 51 vom 20.2.2007, S. 7.
10   ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 13.
11   ABl. L 282 vom 29.10.2009, S. 7.
12   ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 1.
13   ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 12.
14   ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 1.
15   ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 53.
16   ABl. L 242 vom 9.9.2016, S. 24.
17   ABl. L 175 vom 28.6.2019, S. 25.
18   ABl. L 377 vom 11.11.2020, S. 3.
19   ABl. L 190 vom 31.5.2021, S. 74.
20   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
21   ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 120.
22   ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 130.
23   ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 140.
24   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
25   ABl. L 2023/2233 vom 9.11.2023.
26   ABl. L 183 vom 8.7.2022, S. 2.
27   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
28   ABl. L 2023/2233 vom 9.11.2023.
29   ABl. L 236 vom 13.9.2022, S. 5.
30   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
31   ABl. L 2023/2233 vom 9.11.2023.
32   ABl. L 167 vom 24.6.2022, S. 29.
33   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
34   ABl. L 2023/2233 vom 9.11.2023.