1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/239 der Kommission vom 20. Februar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 hinsichtlich der Anpassung der Muster für die Typgenehmigungsverfahren für zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge an die Anforderungen der Umweltanforderungsstufen Euro 5 und 5+¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1881 der Kommission vom 8. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Diflubenzuron hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/27 der Kommission vom 13. Januar 2020 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Propiconazol zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/896 der Kommission vom 19. Juni 2018 zur Festlegung der Methoden zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen und zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/442 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/125 der Kommission vom 29. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäss der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates¹¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2294 der Kommission vom 28. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU¹³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/442 der Kommission vom 12. Dezember 2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 zur Präzisierung der Anforderung, dass die Preise die vorherrschenden Marktbedingungen widerspiegeln müssen, sowie zur Aktualisierung und Berichtigung bestimmter Bestimmungen¹⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/443 der Kommission vom 13. Februar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588 im Hinblick auf die Möglichkeit, die durchschnittliche tägliche Anzahl der Geschäfte mit einer Aktie anzupassen, wenn der grösste Umsatz mit dieser Aktie an einem Handelsplatz ausserhalb der Union erzielt wird¹⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1000 der Kommission vom 14. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der People's Bank of China von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

5. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1011 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission in Bezug auf bestimmte Registrierungsbedingungen mit dem Ziel, die Nutzung der KMU-Wachstumsmärkte für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu fördern¹⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

6. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/541 der Kommission vom 1. April 2019 über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens für genehmigte Börsen und anerkannte Marktbetreiber in Singapur im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

7. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1308 der Kommission vom 21. September 2020 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum²⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 der Kommission vom 17. September 2019 über technische Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 164/2010²² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 wird die Verordnung (EU) Nr. 164/2010 der Kommission²³ aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/910 der Kommission vom 30. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1998, (EU) 2019/103 und (EU) 2019/1583 im Hinblick auf die erneute Benennung von Luftfahrtunternehmen, Betreibern und Stellen, die Sicherheitskontrollen von Luftfracht und Luftpost aus Drittländern durchführen, sowie auf die Verschiebung bestimmter regulatorischer Anforderungen in den Bereichen Cybersicherheit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Standards für Sprengstoffdetektoren und Sprengstoffspurendetektoren aufgrund der COVID-19-Pandemie²⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Der Durchführungsbeschluss C(2020) 4241 der Kommission vom 30.6.2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2019) 132 final der Kommission hinsichtlich der Aufschiebung bestimmter regulatorischer Anforderungen im Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfung aufgrund der COVID-19-Pandemie ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Beschluss (EU) 2020/519 der Kommission vom 3. April 2020 über das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Abfallbewirtschaftung gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)²⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission vom 31. Oktober 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten²⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/95 der Kommission vom 22. Januar 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates³¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei der Vorbereitenden Massnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert wird, fortzusetzen.

2. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu ermöglichen -

1. Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Unionsmassnahmen in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Massnahmen für Migranten, einschliesslich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen.

2. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu ermöglichen -

1. Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Massnahmen der Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen.

2. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu ermöglichen -

1. Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Massnahmen der Union im Bereich des Gesellschaftsrechts fortzusetzen.

2. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu ermöglichen -