Anhang 1

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2020

vom 25. September 2020

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21alj (Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"21alk. 32019 R 0856: Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 26. September 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen², oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2020 vom 14. Juli 2020³, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2020.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 2

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2020

vom 25. September 2020

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäss Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2021 der Beschluss 2011/278/EU der Kommission⁵ aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. Januar 2021 aus diesem zu streichen ist.

3. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 21alk (Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

"21all. 32019 R 0331: Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäss Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Für die EFTA-Staaten ist eine Mitteilung an die EFTA-Überwachungsbehörde gleichbedeutend mit einer Mitteilung an die Europäische Kommission in Bezug auf die Zuteilung von Zertifikaten durch die Europäische Kommission nach dem Windhundverfahren."‘

2. Der Text von Nummer 21alc (Beschluss 2011/278/EU der Kommission) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2021 gestrichen.