946.225.7
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 239 ausgegeben am 11. Juni 2024
Verordnung
vom 11. Juni 2024
über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Russischen Föderation
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2024/1484 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2024 verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen
1) In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.
II. Zwangsmassnahmen
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle befinden von:
a) im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;
b) natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a handeln;
c) Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a oder b befinden.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung nach Abs. 1 betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden gerichtlichen, administrativen oder schiedsgerichtlichen Massnahme oder Entscheidung sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;
f) Erfüllung amtlicher Zwecke von diplomatischen oder konsularischen Missionen oder internationalen Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen;
g) Bereitstellung humanitärer Hilfe;
h) Bereitstellung:
1. von elektronischen Kommunikationsdiensten in der Russischen Föderation, in der Ukraine oder in einem EWRA-Vertragsstaat oder zwischen der Russischen Föderation und einem EWRA-Vertragsstaat oder zwischen der Ukraine und einem EWRA-Vertragsstaat durch einen Anbieter mit Sitz in einem EWRA-Vertragsstaat;
2. der für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit von elektronischen Kommunikationsdiensten nach Ziff. 1 erforderlichen zugehörigen Einrichtungen und Dienste;
3. von Rechenzentrumsdiensten in EWRA-Vertragsstaaten; oder
i) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Die Regierung kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche oder juristische Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach dem Anhang ausnahmsweise bewilligen, damit Eigentumsrechte an in den EWRA-Vertragsstaaten niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen bis zum 10. September 2024 oder, falls dies der spätere Zeitpunkt ist, bis sechs Monate nach der Aufnahme der Person, des Unternehmens oder der Organisation in den Anhang verkauft oder übertragen werden können, sofern:
a) diese Eigentumsrechte sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz einer natürlichen oder juristischen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation nach dem Anhang befinden; und
b) die Erlöse aus dem Verkauf oder der Übertragung gesperrt bleiben.
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen nach Abs. 3 und 4 sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 3
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann Ausnahmen gewähren:
a) aus erwiesenen humanitären Gründen;
b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien, an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend die Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Stabilität und Menschenrechte in der Russischen Föderation;
c) wenn die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist; oder
d) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
Art. 4
Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde; dieses Verbot gilt für Forderungen von:
a) im Anhang aufgeführten Personen, Unternehmen und Organisationen;
b) natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a handeln.
III. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 2 und 4. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 3. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 6
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 2, 3 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.
2) Wer gegen Art. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
IV. Schlussbestimmung
Art. 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin
Anhang
(Art. 2 Abs. 1 und 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 2 bis 4 richten
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
Nikolai Pavlovich DUBOVIK
Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Nikolai Pavlovich Dubovik ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen das Urteil in der Rechtssache "Verleumdung eines Veteranen" abgelehnt. Hiermit hat er Alexej Nawalny vor dem im Jahr 2020 in Russland abgehaltenen Verfassungsreferendum politisch diskreditiert.
Daher ist Nikolay Pavlovich Dubovik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
2.
Eduard Borisovich ERDYNIEV
Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Eduard Borisovich Erdyniev ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Prüfung der Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen die Entscheidung, die Bewährungsstrafe in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, abgelehnt. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny schuldig gesprochen und Jahre später in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.
Daher ist Eduard Borisovich Erdyniev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
3.
Andrey Vladimirovich FEDOROV
Position: Richter am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Andrey Vladimirovich Fedorov ist ein russischer Richter am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies er die Beschwerde über die Untätigkeit von Beamten des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation des Gebiets Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zurück. Seine Entscheidung hat zur Inhaftierung von Alexej Nawalny geführt.
Daher ist Andrey Vladimirovich Fedorov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
4.
Ekaterina Vasilevna FEDOTOVA (NAUMOVA)
Position: Vertreterin des Ministeriums für innere Angelegenheiten Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau
Geburtsdatum: 6.11.1995
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) ist in der Vertretung des Innenministeriums Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau tätig. In dieser Funktion hat sie an der in einer Polizeidienststelle veranstalteten Gerichtssitzung vom 18. Januar 2021 teilgenommen und die Verlängerung der rechtswidrigen Inhaftierung von Alexej Nawalny um 30 Tage gefordert.
Daher ist Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
5.
Inna Alexandrovna FESENKO
Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk
Geburtsdatum: 22.12.1968
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Inna Alexandrovna Fesenko ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny ab. Ausserdem hatte sie bestimmte Massnahmen gegen Ksenia Fadeeva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Organisation am Hauptsitz in Tomsk, mit einem Verbot belegt.
Daher ist Inna Alexandrovna Fesenko für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
6.
Ekaterina Viktorovna GALYAUTDINOVA
Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk
Geburtsdatum: 1969
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Ekaterina Viktorovna Galyautdinova ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny ab.
Daher ist Ekaterina Viktorovna Galyautdinova für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
7.
Dmitry Evgenevich PANKRATOV
Position: Leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation, Oberst der Justiz
Geburtsdatum: 29.12.1967
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Dmitry Evgenevich Pankratov ist ein leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er sich geweigert, eine Untersuchung zum versuchten Mord an Alexej Nawalny einzuleiten, nachdem Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.
Daher ist Dmitry Evgenevich Pankratov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
8.
Evgeniy Borisovich RASTORGUEV
Position: Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland
Geburtsdatum: 20.8.1970
Geburtsort: Gebiet Wladimir, ehemals UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Evgeniy Borisovich Rastorguev ist Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland. In dieser Funktion gab er der Klage des Unternehmens "Druschba Narodow" gegen Alexej Nawalny statt. Alexej Nawalny hatte in seiner Untersuchung behauptet, dass das Unternehmen an einem System der Korruption mit der Russischen Nationalgarde (Rosgvardia) beteiligt ist.
Evgeniy Borisovich Rastorguev ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat, und für Tätigkeiten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
9.
Alexander Sergeevich ERMOLENKO
Position: Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts "Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau"
Geburtsdatum: 11.11.1993
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Alexander Sergeevich Ermolenko ist Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts "Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau". In dieser Funktion hat er in der Sache "Yves Rocher" während des Gerichtsverfahrens die Umwandlung der Bewährungsstrafe für Alexej Nawalny in eine Freiheitsstrafe unterstützt.
Daher ist Alexander Sergeevich Ermolenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
10.
Irina Geroldovna KIM
Position: Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir
Geburtsdatum: 14.8.1978
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Irina Geroldovna Kim ist Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir.
Seit 2022 war sie unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem sie wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine Haftstrafe verbüsste.
Daher ist Irina Geroldovna Kim für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstösse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.
11.
Kirill Sergeevich NIKIFOROV
Position: Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir
Geburtsdatum: 14.3.1992
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Kirill Sergeevich ist Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir.
Seit 2022 war er unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem er wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine zwölfjährige Haftstrafe verbüsste.
Daher ist Kirill Sergeevich Nikiforov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstösse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.
12.
Sergey Vladimirovich BLINOV
Position: Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Sergey Vladimirovich Blinov ist Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow.
Er hat im Jahr 2013 Alexej Nawalny und den Geschäftsmann Pyotr Ofitserov in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren in der Rechtssache "Kirovles" wegen Veruntreuung zu fünf bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus erhielten beide eine Geldstrafe von jeweils 500 000 Rubel.
Daher ist Sergey Vladimirovich Blinov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
13.
Evgeny Vladimirovich BORISOV
Position: Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Evgeny Vladimirovich Borisov ist Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau.
2015 gab er der Klage des Unternehmens Kirovles auf Erstattung von 16 Mio. Rubel durch Alexej Nawalny und zwei weitere Angeklagte in der politisch motivierten Rechtssache "Kirovles" statt.
Daher ist Evgeny Vladimirovich Borisov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
14.
Tatyana Stanislavovna DODONOVA
Position: Richterin am Moskauer Stadtgericht
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Tatyana Stanislavovna Dodonova ist Richterin am Moskauer Stadtgericht.
2014 erkannte sie das Urteil in der Rechtssache "Yves Rocher", mit dem Alexej Nawalny unter Hausarrest zu stellen ist, als rechtmässig an. Sie war systematisch an Gerichtsverfahren gegen Bürger der Russischen Föderation beteiligt, die in Opposition zum politischen Regime in Russland standen, indem sie im Zusammenhang mit den Moskauer Protesten von 2019 festgenommene Personen verurteilte.
Daher ist Tatyana Stanislavovna Dodonova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
15.
Elena Sergeevna ASTAKHOVA
Position: Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau
Geburtsdatum: 30.3.1978
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Ausweis-Nr.: 45 01 525454
Persönliche Steueridentifikationsnummer:
7703204586
Als Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau verurteilte Elena Sergeevna Astakhova den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Mitvorsitzenden von "Memorial" Oleg Orlov aus politisch motivierten Gründen zu zwei Jahren und sechs Monaten in einem allgemeinen Straflager, weil er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geäussert hatte. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation "Memorial" (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im grossen Massstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde - nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äusserte - wegen "Diskreditierung" der russischen Armee angeklagt und verurteilt.
Daher ist Elena Sergeevna Astakhova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
16.
Olesya Yurievna VOROBYOVA
Position: Staatsanwältin
Geburtsdatum: 4.6.1981
Als Staatsanwältin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren, das gegen den prominenten Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlov eröffnet wurde, forderte Olesya Yurievna Vorobyova eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und begründete dies damit, dass der Artikel von Oleg Orlov gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukrainedurch "ideologische Feindseligkeit und Hass" motiviert war. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation "Memorial" (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im grossen Massstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde - nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äusserte - wegen "Diskreditierung" der russischen Armee angeklagt und verurteilt.
Daher ist Staatsanwältin Olesya Yurievna Vorobyova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
17.
Ilya Andreevich SAVCHENKO
Position: Ermittler in der Abteilung Ermittlungen der Stadt Twer (Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation)
Geburtsdatum: 18.6.1997
Geburtsort: Rtishchevo - Region Saratow, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Ilya Andreevich Savchenko wurde der Rechtssache Oleg Orlov als ein Ermittler des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation zugeteilt und hat damit zur Verurteilung von Orlov wegen der Veröffentlichung eines Meinungsartikels gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beigetragen. Ilya Andreevich Savchenko führte an, dass Orlov sich in dem von ihm veröffentlichten Artikel von "ideologischer Feindseligkeit gegen die traditionellen russischen geistigen, moralischen und patriotischen Werte" und von "Hass gegenüber der Gesellschaftsgruppe des russischen Militärs" leiten liess.
Daher ist Ilya Andreevich Savchenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
18.
Oksana Vasilyevna DEMYASHEVA
Position: Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski der Stadt Sankt Petersburg
Geburtsdatum: 10.3.1980
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Als Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski von Sankt Petersburg verurteilte Oksana Vasilyevna Demyasheva Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung "falscher Informationen" über die russische Armee zu sieben Jahren Haft. Skotschilenko wurde wegen des Überklebens von Preisetiketten mit Anti-Kriegs-Aufklebern in einem Supermarkt festgenommen. Sie war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen "falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand grosse Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde.
Daher ist Oksana Vasilyevna Demyasheva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
19.
Alexander Yurievich GLADYSHEV
Position: Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft/Staatsanwaltskanzlei Sankt Petersburg
Geburtsdatum: 28.10.1994
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Als Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft von Sankt Petersburg forderte Alexander Yurievich Gladyshev acht Jahre Haft für Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung "falscher Informationen" über die Armee, nachdem sie wegen Überklebens von Preisschildern in einem Supermarkt mit Anti-Kriegs-Aufklebern festgenommen worden war. Skotschilenko war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen "falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand grosse Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde.
Daher ist Alexander Yurievich Gladyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
B. Unternehmen und Organisationen
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
FEDERAL PENITENTIARY SERVICE OF THE RUSSIAN FEDERATION (FÖDERALER STRAFVOLLZUGS-DIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION)
(FSIN)
Anschrift: Zhitnaya Street 14 Yakimanka District, Central Administrative Okrug, Moscow
Der Föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) ist eine föderale Agentur unter der Aufsicht des Justizministeriums Russlands. Er ist die föderale Behörde für die Festnahme von Verdächtigen und die Inhaftierung von Verurteilten, zuständig für die Sicherheit und Instandhaltung von Haftanstalten in Russland, die Beförderung von Gefangenen und für Rehabilitierungsprogramme.
In dieser Eigenschaft ist der FSIN die zentrale Behörde, die das russische Strafvollzugssystem verwaltet, das dafür bekannt ist, in grossem Umfang und systematisch politische Gefangene in Russland auszunutzen und zu misshandeln. Als föderale Agentur ist der FSIN zuständig für die Straflager, in denen der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde und wo er letztendlich am 16. Februar 2024 verstarb. Während seiner Inhaftierung erlitt Alexej Nawalny Misshandlungen, darunter Isolationshaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die zu einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustands führten. Es werden noch weitere politische Gefangene unter ähnlich harten Haftbedingungen im russischen Strafvollzugssystem festgehalten und Missbrauch und Misshandlungen ausgesetzt, um sie physisch und psychisch zu brechen.
Daher ist der FSIN für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.