946.225.7
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 239 ausgegeben am 11. Juni 2024
Verordnung
vom 11. Juni 2024
über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Russischen Föderation
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2024/1484 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2024 verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen
1) In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.
II. Zwangsmassnahmen
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle befinden von:
a) im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;
b) natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a handeln;
c) Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a oder b befinden.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung nach Abs. 1 betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden gerichtlichen, administrativen oder schiedsgerichtlichen Massnahme oder Entscheidung sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;
f) Erfüllung amtlicher Zwecke von diplomatischen oder konsularischen Missionen oder internationalen Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen;
g) Bereitstellung humanitärer Hilfe;
h) Bereitstellung:
1. von elektronischen Kommunikationsdiensten in der Russischen Föderation, in der Ukraine oder in einem EWRA-Vertragsstaat oder zwischen der Russischen Föderation und einem EWRA-Vertragsstaat oder zwischen der Ukraine und einem EWRA-Vertragsstaat durch einen Anbieter mit Sitz in einem EWRA-Vertragsstaat;
2. der für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit von elektronischen Kommunikationsdiensten nach Ziff. 1 erforderlichen zugehörigen Einrichtungen und Dienste;
3. von Rechenzentrumsdiensten in EWRA-Vertragsstaaten; oder
i) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Die Regierung kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche oder juristische Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach dem Anhang ausnahmsweise bewilligen, damit Eigentumsrechte an in den EWRA-Vertragsstaaten niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen bis zum 10. September 2024 oder, falls dies der spätere Zeitpunkt ist, bis sechs Monate nach der Aufnahme der Person, des Unternehmens oder der Organisation in den Anhang verkauft oder übertragen werden können, sofern:
a) diese Eigentumsrechte sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz einer natürlichen oder juristischen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation nach dem Anhang befinden; und
b) die Erlöse aus dem Verkauf oder der Übertragung gesperrt bleiben.
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen nach Abs. 3 und 4 sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 3
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann Ausnahmen gewähren:
a) aus erwiesenen humanitären Gründen;
b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien, an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend die Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Stabilität und Menschenrechte in der Russischen Föderation;
c) wenn die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist; oder
d) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
Art. 4
Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde; dieses Verbot gilt für Forderungen von:
a) im Anhang aufgeführten Personen, Unternehmen und Organisationen;
b) natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Bst. a handeln.
III. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 2 und 4. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 3. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 6
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 2, 3 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.
2) Wer gegen Art. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
IV. Schlussbestimmung
Art. 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin
Anhang1
(Art. 2 Abs. 1 und 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 2 bis 4 richten
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
Nikolai Pavlovich DUBOVIK
Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Nikolai Pavlovich Dubovik ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen das Urteil in der Rechtssache "Verleumdung eines Veteranen" abgelehnt. Hiermit hat er Alexej Nawalny vor dem im Jahr 2020 in Russland abgehaltenen Verfassungsreferendum politisch diskreditiert.
Daher ist Nikolay Pavlovich Dubovik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
2.
Eduard Borisovich ERDYNIEV
Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Eduard Borisovich Erdyniev ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Prüfung der Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen die Entscheidung, die Bewährungsstrafe in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, abgelehnt. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny schuldig gesprochen und Jahre später in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.
Daher ist Eduard Borisovich Erdyniev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
3.
Andrey Vladimirovich FEDOROV
Position: Richter am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Andrey Vladimirovich Fedorov ist ein russischer Richter am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies er die Beschwerde über die Untätigkeit von Beamten des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation des Gebiets Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zurück. Seine Entscheidung hat zur Inhaftierung von Alexej Nawalny geführt.
Daher ist Andrey Vladimirovich Fedorov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
4.
Ekaterina Vasilevna FEDOTOVA (NAUMOVA)
Position: Vertreterin des Ministeriums für innere Angelegenheiten Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau
Geburtsdatum: 6.11.1995
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) ist in der Vertretung des Innenministeriums Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau tätig. In dieser Funktion hat sie an der in einer Polizeidienststelle veranstalteten Gerichtssitzung vom 18. Januar 2021 teilgenommen und die Verlängerung der rechtswidrigen Inhaftierung von Alexej Nawalny um 30 Tage gefordert.
Daher ist Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
5.
Inna Alexandrovna FESENKO
Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk
Geburtsdatum: 22.12.1968
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Inna Alexandrovna Fesenko ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny ab. Ausserdem hatte sie bestimmte Massnahmen gegen Ksenia Fadeeva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Organisation am Hauptsitz in Tomsk, mit einem Verbot belegt.
Daher ist Inna Alexandrovna Fesenko für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
6.
Ekaterina Viktorovna GALYAUTDINOVA
Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk
Geburtsdatum: 1969
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Ekaterina Viktorovna Galyautdinova ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny ab.
Daher ist Ekaterina Viktorovna Galyautdinova für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
7.
Dmitry Evgenevich PANKRATOV
Position: Leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation, Oberst der Justiz
Geburtsdatum: 29.12.1967
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Dmitry Evgenevich Pankratov ist ein leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er sich geweigert, eine Untersuchung zum versuchten Mord an Alexej Nawalny einzuleiten, nachdem Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.
Daher ist Dmitry Evgenevich Pankratov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
8.
Evgeniy Borisovich RASTORGUEV
Position: Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland
Geburtsdatum: 20.8.1970
Geburtsort: Gebiet Wladimir, ehemals UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Evgeniy Borisovich Rastorguev ist Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland. In dieser Funktion gab er der Klage des Unternehmens "Druschba Narodow" gegen Alexej Nawalny statt. Alexej Nawalny hatte in seiner Untersuchung behauptet, dass das Unternehmen an einem System der Korruption mit der Russischen Nationalgarde (Rosgvardia) beteiligt ist.
Evgeniy Borisovich Rastorguev ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat, und für Tätigkeiten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
9.
Alexander Sergeevich ERMOLENKO
Position: Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts "Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau"
Geburtsdatum: 11.11.1993
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Alexander Sergeevich Ermolenko ist Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts "Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau". In dieser Funktion hat er in der Sache "Yves Rocher" während des Gerichtsverfahrens die Umwandlung der Bewährungsstrafe für Alexej Nawalny in eine Freiheitsstrafe unterstützt.
Daher ist Alexander Sergeevich Ermolenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
10.
Irina Geroldovna KIM
Position: Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir
Geburtsdatum: 14.8.1978
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Irina Geroldovna Kim ist Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir.
Seit 2022 war sie unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem sie wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine Haftstrafe verbüsste.
Daher ist Irina Geroldovna Kim für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstösse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.
11.
Kirill Sergeevich NIKIFOROV
Position: Richter am Regionalgericht des Gebiets Wladimir
Ehemaliger Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir
Geburtsdatum: 14.3.1992
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Kirill Sergeevich Nikiforov war Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir.
Seit 2022 war er unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem er wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine zwölfjährige Haftstrafe verbüsste.
Daher ist Kirill Sergeevich Nikiforov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstösse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.
Er ist nach wie vor im Justizsystem in Russland tätig und wurde im Dezember 2024 zum Richter am Regionalgericht des Gebiets Wladimir befördert.
12.
Sergey Vladimirovich BLINOV
Position: Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Sergey Vladimirovich Blinov ist Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow.
Er hat im Jahr 2013 Alexej Nawalny und den Geschäftsmann Pyotr Ofitserov in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren in der Rechtssache "Kirovles" wegen Veruntreuung zu fünf bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus erhielten beide eine Geldstrafe von jeweils 500 000 Rubel.
Daher ist Sergey Vladimirovich Blinov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
13.
Evgeny Vladimirovich BORISOV
Position: Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Evgeny Vladimirovich Borisov ist Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau.
2015 gab er der Klage des Unternehmens Kirovles auf Erstattung von 16 Mio. Rubel durch Alexej Nawalny und zwei weitere Angeklagte in der politisch motivierten Rechtssache "Kirovles" statt.
Daher ist Evgeny Vladimirovich Borisov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
14.
Tatyana Stanislavovna DODONOVA
Position: Richterin am Moskauer Stadtgericht
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Tatyana Stanislavovna Dodonova ist Richterin am Moskauer Stadtgericht.
2014 erkannte sie das Urteil in der Rechtssache "Yves Rocher", mit dem Alexej Nawalny unter Hausarrest zu stellen ist, als rechtmässig an. Sie war systematisch an Gerichtsverfahren gegen Bürger der Russischen Föderation beteiligt, die in Opposition zum politischen Regime in Russland standen, indem sie im Zusammenhang mit den Moskauer Protesten von 2019 festgenommene Personen verurteilte.
Daher ist Tatyana Stanislavovna Dodonova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
15.
Elena Sergeevna ASTAKHOVA
Position: Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau
Geburtsdatum: 30.3.1978
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Ausweis-Nr.: 45 01 525454
Persönliche Steueridentifikationsnummer:
7703204586
Als Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau verurteilte Elena Sergeevna Astakhova den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Mitvorsitzenden von "Memorial" Oleg Orlov aus politisch motivierten Gründen zu zwei Jahren und sechs Monaten in einem allgemeinen Straflager, weil er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geäussert hatte. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation "Memorial" (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im grossen Massstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde - nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äusserte - wegen "Diskreditierung" der russischen Armee angeklagt und verurteilt.
Daher ist Elena Sergeevna Astakhova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
16.
Olesya Yurievna VOROBYOVA
Position: Staatsanwältin
Geburtsdatum: 4.6.1981
Als Staatsanwältin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren, das gegen den prominenten Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlov eröffnet wurde, forderte Olesya Yurievna Vorobyova eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und begründete dies damit, dass der Artikel von Oleg Orlov gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukrainedurch "ideologische Feindseligkeit und Hass" motiviert war. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation "Memorial" (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im grossen Massstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde - nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äusserte - wegen "Diskreditierung" der russischen Armee angeklagt und verurteilt.
Daher ist Staatsanwältin Olesya Yurievna Vorobyova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
17.
Ilya Andreevich SAVCHENKO
Position: Ermittler in der Abteilung Ermittlungen der Stadt Twer (Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation)
Geburtsdatum: 18.6.1997
Geburtsort: Rtishchevo - Region Saratow, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Ilya Andreevich Savchenko wurde der Rechtssache Oleg Orlov als ein Ermittler des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation zugeteilt und hat damit zur Verurteilung von Orlov wegen der Veröffentlichung eines Meinungsartikels gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beigetragen. Ilya Andreevich Savchenko führte an, dass Orlov sich in dem von ihm veröffentlichten Artikel von "ideologischer Feindseligkeit gegen die traditionellen russischen geistigen, moralischen und patriotischen Werte" und von "Hass gegenüber der Gesellschaftsgruppe des russischen Militärs" leiten liess.
Daher ist Ilya Andreevich Savchenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
18.
Oksana Vasilyevna DEMYASHEVA
Position: Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg
Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski der Stadt Sankt
Petersburg
Geburtsdatum: 10.3.1980
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
In ihrer ehemaligen Funktion als Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski von Sankt Petersburg verurteilte Oksana Vasilyevna Demyasheva Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu sieben Jahren Haft. Skotschilenko wurde wegen des Überklebens von Preisetiketten mit Anti-Kriegs-Aufklebern in einem Supermarkt festgenommen. Sie war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen ‚falsche Informationen‘ über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand grosse Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde.
Daher ist Oksana Vasilyevna Demyasheva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
Sie ist nach wie vor im Justizsystem in Russland tätig und wurde im Dezember 2024 zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg benannt.
19.
Alexander Yurievich GLADYSHEV
Position: Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft/Staatsanwaltskanzlei Sankt Petersburg
Geburtsdatum: 28.10.1994
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Als Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft von Sankt Petersburg forderte Alexander Yurievich Gladyshev acht Jahre Haft für Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung "falscher Informationen" über die Armee, nachdem sie wegen Überklebens von Preisschildern in einem Supermarkt mit Anti-Kriegs-Aufklebern festgenommen worden war. Skotschilenko war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen "falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand grosse Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde.
Daher ist Alexander Yurievich Gladyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.
20.
Olesya Anatoleyevna MENDELEYEVA
Position: Richterin am Gericht Meshchansky der Stadt Moskau
Geburtsdatum: 18.4.1981
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Olesya Mendeleyeva ist Richterin am Gericht Meshchansky der Stadt Moskau. Sie verurteilte den lokalen Aktivisten und kommunalen Abgeordneten Alexei Gorinov aus politisch motivierten Gründen gemäss Art. 207.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation über die Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über Handlungen der Streitkräfte der Russischen Föderation zu sieben Jahren Haft. Gorinov wurde verurteilt, weil er in einer Sitzung des Abgeordnetenrates des Stadtbezirks Krasnoselsky geäussert hatte, dass ein Malwettbewerb für Kinder nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine wie eine ‚Feier während einer Pestepidemie‘ erscheine. Das Gerichtsverfahren war sehr kurz und diente laut unabhängiger Experten als Mittel der Einschüchterung andersdenkender russischer Bürgerinnen und Bürger. Diese Verurteilung war eine der ersten Freiheitsstrafen durch einen russischen Richter nach Art. 207.1, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während des Gerichtsverfahrens stellte sich Richterin Mendeleyeva regelmässig auf die Seite der Staatsanwaltschaft und lehnte fast alle Anträge der Verteidigung und des Angeklagten ab, einschliesslich eines Ersuchens, ihn aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustands aus der Haft zu entlassen. Die Richterin folgte dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang und verurteilte Gorinov zu sieben Jahren Haft für gewaltfreie Aktionen. Diese Haft hat zu einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands in einem Straflager und zu unzureichender medizinischer Versorgung geführt.
Daher ist Olesya Mendeleyeva für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
21.
Olga Vladimirovna BALANDINA
Position: Richterin am Stadtgericht Sovetsk der Oblast Kaliningrad
Geburtsdatum: 5.6.1979
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Olga Balandina ist Richterin am Stadtgericht Sovetsk der Oblast Kaliningrad. Sie verurteilte den lokalen Aktivisten Igor Baryshnikov aus politisch motivierten Gründen gemäss Art. 207.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation zu siebeneinhalb Jahren Haft, weil er Posts über die russischen Bombardierungen von Mariupol und die Gräueltaten Russlands in Bucha veröffentlicht hatte. Trotz der eidesstattlichen Aussage eines behandelnden Arztes, dass sich für Baryshnikov die Haft auf Grund einer Zystotomie und eines Katheters im Unterbauch als tödlich erweisen könnte, weigerte sich die Richterin während des Gerichtsverfahrens, eine gerichtsmedizinische Untersuchung des Gesundheitszustands des Angeklagten durchzuführen zu lassen. In der Folge hat die Haft zu einer unzureichenden Behandlung im Straflager und einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Igor Baryshnikov geführt. Als seine Mutter anderthalb Monate nach dem Urteil verstarb, weigerte sich die Richterin zudem, Igor Baryshnikov an deren Beerdigung teilnehmen zu lassen.
Daher ist Olga Balandina für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
22.
Svetlana Fyodorovna ZHURAVLOVA
Position: Leitende Assistentin der überbezirklichen Staatsanwaltschaft von Meshchansky
Geburtsdatum: 8.7.1988
Staatsangehörigkeit: russisch
Anschrift: 1 Krasnoselsky per. 5/14, 107140 Moskau
Svetlana Zhuravlova ist eine leitende Assistentin der überbezirklichen Staatsanwaltschaft von Meshchansky. Sie war beim Gerichtsverfahren gegen Alexei Gorinov als Staatsanwältin tätig. Herr Gorinov ist ein lokaler Aktivist und kommunaler Abgeordneter, der aus politisch motivierten Gründen gemäss Art. 207.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation über die Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über Handlungen der Streitkräfte der Russischen Föderation zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Herr Gorinov wurde verurteilt, weil er in einer Sitzung des Abgeordnetenrates des Stadtbezirks Krasnoselsky geäussert hatte, dass ein Malwettbewerb für Kinder nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine wie eine ‚Feier während einer Pestepidemie‘ erscheine. Das Gerichtsverfahren war sehr kurz und diente laut unabhängiger Experten als Mittel der Einschüchterung andersdenkender russischer Bürgerinnen und Bürger. Dies war eine der ersten Freiheitsstrafen durch einen russischen Richter nach Art. 207.1, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Staatsanwältin Zhuravlova sprach sich gegen alle Anträge der Verteidigung aus, die die Situation des Angeklagten hätten verbessern oder die Rechtslage klären können, einschliesslich eines Antrags, Herrn Gorinov aus dem gläsernen Käfig zu lassen, in dem er sich während des Verfahrens aufhalten musste, eines Antrags auf Freilassung aus der Haft aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands oder eines Antrags auf Überprüfung, ob Art. 207.1 mit der russischen Verfassung im Einklang steht. Die Richterin stellte sich bei allen oben genannten Anträgen auf die Seite der Staatsanwältin Zhuravlova. Die Staatsanwältin forderte eine siebenjährige Haftstrafe für Herrn Gorinov für gewaltfreie Aktionen, worin ihr die Richterin in vollem Umfang folgte. Diese Haft hat zu einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Straflager geführt, wo er unzureichend medizinisch versorgt wurde.
Daher ist Svetlana Zhuravlova für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
23.
Alexey Sergeyevich KHARLAMOV
Position: Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau
Geburtsdatum: 25.1.1975
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Alexey Kharlamov ist Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau und war zuvor er Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation und Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs.
In seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation bestätigte er im April 2018 das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und dessen Bruder Oleg im Fall Yves Rocher, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2017 entschieden hatte, dass Russland das Recht der Nawalny-Brüder auf ein unparteiisches Gericht und eine gerechte Strafe ausschliesslich nach geltendem Recht verletzt habe. Infolgedessen wurde Alexei Nawalny schuldig gesprochen und - als Folge - Jahre später in einem Hochsicherheits-Straflager inhaftiert, um ihn daran zu hindern, an politischen Aktivitäten teilzunehmen.
Daher ist Alexey Kharlamov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
24.
Tatiana Alexandrovna MOLITVINA
Position: Richterin am Stadtgericht Moskau
Geburtsdatum: 28.3.1987
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Tatiana Molitvina ist eine Richterin am Stadtgericht Moskau. Vor ihrer Ernennung in ihr derzeitiges Amt war sie Richterin am Bezirksgericht Tverskoy in der Stadt Moskau.
In ihrer Funktion als Richterin am Bezirksgericht Tverskoy in der Stadt Moskau weigerte sie sich, eine Klage von Alexei Nawalny und der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption gegen den Generalstaatsanwalt Yuri Chaika und den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin anzunehmen. Herrn Nawalnys Klage war einer von mehreren Versuchen, Yuri Chaika wegen Verleumdung zu verklagen, nachdem Herrn Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption einen investigativen Film herausgebracht hatte, in dem Familienmitglieder von Chaika der Beteiligung an illegalen Aktivitäten beschuldigt wurden.
Daher ist Tatiana Molitvina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
25.
Tatiana Anatolevna PETROVA
Position: Stellvertretende Richterin am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 27.7.1961
Geburtsort:
Sychevka, Region Smolensk
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Tatiana Petrova ist stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation.
In ihrer Position als Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation bestätigte sie im April 2018 das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und dessen Bruder Oleg im Fall Yves Rocher, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2017 entschieden hatte, dass Russland das Recht der Nawalny-Brüder auf ein unparteiisches Gericht und eine gerechte Strafe verletzt habe. Infolgedessen wurde Alexei Nawalny schuldig gesprochen und - als Folge - Jahre später in einem Hochsicherheits-Straflager inhaftiert, um ihn daran zu hindern, an politischen Aktivitäten teilzunehmen.
Daher ist Tatiana Petrova für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
26.
Sergei Vladimirovich BOGDANOV
Position: Staatsanwalt in der Oblast Kirov
Geburtsdatum: wahrscheinlich 1973
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Sergei Bogdanov ist ein Staatsanwalt in der Oblast Kirov, Russland.
Er vertrat die Staatsanwaltschaft in mehreren Gerichtsverhandlungen gegen Alexei Nawalny und Pyotr Ofitserov im Fall Kirovles.
Im Juli 2013 beantragte er sechs Jahre Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug für Herrn Nawalny und fünf Jahre für Herrn Ofitserov. Darüber hinaus forderte die Staatsanwaltschaft für jeden der Angeklagten als zusätzliche Strafe eine Geldstrafe in Höhe von 1 Million RUB.
Im Dezember 2016 reichte Staatsanwalt Bogdanov eine ‚ähnliche Anklageschrift‘ wie im Jahr 2013 ein. Dies erfolgte, obwohl das Oberste Gericht der Russischen Föderation nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Urteil gegen Herrn Nawalny und Herrn Ofitserov aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen hatte.
Bei der Neuverhandlung des Falls Kirovles im Februar 2017 hielt Staatsanwalt Bogdanov einen ähnlichen Vortrag wie im Jahr 2013 und fügte nur einen Kommentar zu den Entscheidungen des EGMR und des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation, die Urteile gegen Nawalny und Ofitserov aufzuheben, hinzu. Er war der Ansicht, dass der Verweis auf diese Entscheidungen jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre, da derzeit ein unabhängiges Verfahren laufe und das Urteil des EGMR keine vorgegebene Wirkung habe. Das Gericht befand daraufhin Herrn Nawalny und Herrn Ofitserov für schuldig und verurteilte sie zu fünf bzw. vier Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von jeweils 500 000 RUB.
Daher ist Sergey Bogdanov für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
27.
Ekaterina Sergeevna FROLOVA
Position: Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft
Geburtsdatum: ca. 1988
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Verbundene Organisationen: Abteilung Strafrecht der Staatsanwaltschaft Moskau
Ekaterina Frolova ist Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Im Jahr 2020 wurde sie aus dem Zentralen Verwaltungsbezirk zur Staatsanwältin der Abteilung Strafrecht der Staatsanwaltschaft Moskau befördert. In dieser Position fungierte sie als Staatsanwältin in mehreren Verfahren gegen Alexei Nawalny. Im Februar 2021 setzte sie sich vor Gericht im Fall Yves Rocher für die Umwandlung der Bewährungsstrafe von Alexei Nawalny in eine Freiheitsstrafe ein, obgleich er in der Charité-Klinik behandelt wurde, die Bewährungszeit abgelaufen war und zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorlag. Im selben Monat forderte sie das Gericht auf, Herrn Nawalny der Verleumdung gegen den Veteranen des Zweiten Weltkriegs Ignat Artemenko für schuldig zu befinden. Nach ihrer Teilnahme am Nawalny-Prozess wurde Ekaterina Frolova in das Amt einer Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft berufen.
Daher ist Ekaterina Frolova für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
28.
Mikhail Yurevich KAZAKOV
Position: Richter am Stadtgericht Moskau
Geburtsdatum: 9.2.1976
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Organisationen: Stadtgericht Moskau
Mikhail Kazakov ist ein russischer Richter am Stadtgericht Moskau. Während des Gerichtsverfahrens, in dem die Stiftung zur Bekämpfung der Korruption, die dazugehörige juristische Person, die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte und Nawalnys Hauptquartier als extremistische Organisationen eingestuft wurden, liess er die Prozessdokumente unter Verschluss nehmen und verhinderte so den Zugang von Alexei Nawalny und seinen Anwälten zu ihnen. Im Dezember 2021 ordnete Herr Kazakov die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial und seiner Organisationseinheiten an.
Daher ist Mikhail Kazakov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Verletzungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
29.
Alexander
Alexandrovich KEMEROV
Position: Ermittler des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für die Region Komerovo
Geburtsdatum: 27.9.1984
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Alexander Kemerov ist ein Ermittler des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für die Region Komerovo (Kusbass).
In dieser Funktion war er am fingierten ‚Extremismus-Fall‘ gegen Alexei Nawalnys Anhänger - darunter Vadim Ostanin, den ehemaligen Leiter von Nawalnys Hauptquartier in Barnaul - und am fingierten Verfahren wegen Betrugs gegen Alexei Nawalny selbst beteiligt. Herr Kemerov setzte den ehemaligen Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption Fyodor Gorozhanko unter Druck, damit dieser gegen Alexei Nawalny aussagt, um ihn zu belasten.
Daher ist Alexander Kemerov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen, verantwortlich. Er ist auch für Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
30.
Valentin Valentinovich ERSHOV
Position: Stellvertretender Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau
Geburtsdatum: 8.4.1985
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Valentin Ershov ist stellvertretender Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau. Früher war er Richter am Bezirksgericht Presnensky in Moskau, anschliessend Richter am Bezirksgericht Moskau.
In dieser Funktion lehnte er es in einem politisch motivierten Verfahren ab, eine von Alexei Nawalny und der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption gegen den Generalstaatsanwalt Yuri Chaika und die Redaktion des Online-Magazins ‚Ekho Moskvy‘ erhobene Klage zum Schutz der Ehre, der Würde und des geschäftlichen Ansehens zu bearbeiten.
Daher ist Valentin Ershov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
31.
Ruslan Shavkyatovich NEVEROV
Position: Ermittler für besonders wichtige Fälle in der 1. zonalen Kontrollabteilung der Abteilung für Verfahrenskontrolle und Kriminalistik der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses, Oberst der Justiz
Geburtsdatum: 22.6.1979
Staatsangehörigkeit: russisch
Telefonnummer: + 7-905-503-1997
Ruslan Neverov ist der Ermittler für besonders wichtige Fälle in der 1. zonalen Kontrollabteilung der Abteilung für Verfahrenskontrolle und Kriminalistik der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses.
In dieser Funktion beantragte er im März 2021 im Verfahren vor dem Militärgericht der 235. Garnison die Abweisung einer Beschwerde über die Untätigkeit der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungskomitees im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok im Jahr 2020. Das Gericht stimmte der Ablehnung von Herrn Nawalnys Klage zu.
Daher ist Ruslan Neverov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
32.
Elena Alekseevna KOROBKOVA
Position: Leiterin der Abteilung für die Vollstreckung von Strafen, die nicht mit der Isolierung von Strafgefangenen von der Gesellschaft zusammenhängen
Geburtsdatum: 4.10.1970
Geschlecht: weiblich
Telefonnummer: + 7-916-456-3230
Elena Korobkova ist Leiterin der Abteilung für die Vollstreckung von Strafen, die nicht mit der Isolierung von Strafgefangenen von der Gesellschaft zusammenhängen. Im Jahr 2020 wurde der russische Oppositionsführer und Antikorruptionsaktivist Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und daraufhin in ernstem Zustand in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, eingeliefert. Aufgrund seines Gesundheitszustands war er nicht in der Lage, sich zu einer vom Föderalen Strafvollzugsdienst (FSIN) der Russischen Föderation angeordneten Inspektion zu begeben. Infolgedessen reichte die Strafvollzugsinspektion des FSIN Russlands in Moskau am 29. Dezember 2020 beim Gericht den Antrag ein, die Bewährungsstrafe Nawalnys aufzuheben und die durch das Gericht verhängte Strafe zu vollstrecken. Elena Korobkova beantragte als Vertreterin des FSIN, dass die Bewährungsstrafe für den Oppositionsführer in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird.
Daher ist Elena Korobkova für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
33.
Margarita Nikolaevna KOTOVA
Position: Richterin am Stadtgericht Moskau, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Lefortovsky in Moskau
Geburtsdatum: 25.6.1984
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Anschrift:
Severodvinskaya Street, 11 Bldg. 1, Moskau, Russland, 127224
ITN: 771508948129
Telefonnummer: + 7-926-288-0049
Margarita Kotova ist Richterin am Moskauer Stadtgericht. Sie war bis 2022 Richterin am Bezirksgericht Lefortovsky in Moskau. In ihrer früheren Funktion befand Richterin Margarita Kotova Alexei Nawalny im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Hochsicherheitsgefängnis in Pokrov, 100 km östlich von Moskau, für schuldig; er verbüsste dort bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Verstosses gegen die Bewährungsauflagen während der Genesung von einem Giftanschlag. Sie verurteilte Alexei Nawalny zu neun Jahren Haft in einem Hochsicherheits-Straflager und einer Geldstrafe von 1,2 Millionen RUB im Rahmen eines fingierten Verfahrens wegen Betrugs und Beleidigung des Gerichts. Alexei Nawalny wurde zudem der Veruntreuung von Spendengeldern und der Beleidigung einer Richterin beschuldigt. Ferner verlängerte sie die Untersuchungshaft eines Mannes unter falschen Vorgaben aufgrund dessen proukrainischer Ansichten und verletzte damit seine Verteidigungsrechte.
Daher ist Margarita Kotova für schwere- Verletzungen des Verteidigungsrechts und des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
34.
Nadezhda Viktorovna TIKHONOVA
Position: Staatsanwältin in der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 23.9.1974
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Nadezhda Tikhonova ist eine Staatsanwältin in der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In einem fingierten Verfahren wegen Betrugs aufgrund der Sammlung von Spenden für die Arbeit seiner Antikorruptionsstiftung und wegen Missachtung des Gerichts beantragte Nadezhda Tikhonova bei einem Gericht, Alexei Nawalny für schuldig zu befinden und ihn zu 13 Jahren Gefängnis und 2 Jahren Freiheitsbeschränkung sowie einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel zu verurteilen.
Daher ist Nadezhda Tikhonova für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
35.
Viktor Vladimirovich ROGOV
Position: Richter am ersten ordentlichen Appellationsgericht
Geburtsdatum: 26.5.1965
Telefonnummer: + 7-919-075-0024
Viktor Rogov ist Richter am ersten ordentlichen Appellationsgericht. Er bestätigte das Urteil gegen den Politiker Alexei Nawalny und gegen Daniel Kholodny, den technischen Leiter des YouTube-Kanals ‚Navalny LIVE‘. Das Stadtgericht Moskau hatte Herr Nawalny in folgenden Punkten für schuldig befunden: Gründung einer NRO, die in die Rechte der Bürger eingreift, Extremismusfinanzierung, Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft, die Minderjährige an gefährlichen Handlungen beteiligt, und Rehabilitierung der Nazi-Ideologie. Herr Nawalny wurde zu 19 Jahren in einem Sonder-Straflager und einer Geldstrafe von 500 000 RUB verurteilt. Herr Kholodny wurde der Finanzierung extremistischer Aktivitäten und der Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Gruppe für schuldig befunden und zu 8 Jahren Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug verurteilt. Nach der Urteilsverkündung legten Herr Nawalny und Herr Kholodny Berufung beim ersten ordentlichen Appellationsgericht in Moskau ein, wo der Richter Rogov ihre Berufung abwies und das ursprüngliche Urteil bestätigte. Herr Rogov bestätigte ausserdem die Entscheidung, mit der der Oppositionsführer Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Haft in einem Hochsicherheits-Straflager wegen Hochverrats, Beteiligung an Aktivitäten einer unerwünschten Gruppe und Diskreditierung der russischen Streitkräfte verurteilt wurde.
Daher ist Viktor Rogov für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
36.
Denis Gennadievich POPOV
Position: Staatsanwalt der Stadt Moskau
Geburtsdatum: 12.1.1972
Geburtsort:
Sverdlovsk
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-ID: 770970517335
Denis Popov ist der Staatsanwalt der Stadt Moskau. Er wurde 2019 von Präsident Putin ernannt. Herr Popov ist verantwortlich für die Organisation der staatlichen Verfolgung von Alexei Nawalny und andere Oppositionsführer und politische Aktivisten in Moskau. Er beaufsichtigte unmittelbar die Einstufung von Organisationen, die Alexei Nawalny zur Unterstützung seiner politischen Aktivitäten gegründet hatte, als extremistische Strukturen.
Daher ist Denis Popov für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
37.
Alina Vladimirovna IBRAGIMOVA
Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Alina Ibragimova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova auf Grundlage politisch motivierter Vorwürfe wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu einem Monat Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen.
Daher ist Alina Ibragimova für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
38.
Olesya Igorevna KABOCHKINA
Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Olesya Kabochkina aus politisch motivierten Gründen eine siebenjährige Haftstrafe für Ioann Kurmoyarov, einen Blogger und Priester, wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte. Olesya Kabochkina arbeitet auch als Staatsanwältin im Verfahren gegen Evgeny Bestuzhev, der wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee festgenommen wurde.
Daher ist Olesya Kabochkina für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
39.
Ulyana Andreyevna KALUGINA
Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Ulyana Kalugina aus politisch motivierten Gründen medizinische Zwangsmassnahmen gegen die Managerin Viktoria Petrova wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee beantragt. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Ulyana Kalugina war auch als Staatsanwältin zu Beginn des Verfahrens gegen Ioann Kurmoyarov tätig und beantragte eine Haftstrafe wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee.
Daher ist Ulyana Kalugina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
40.
Dmitry Alekseyevich MIHAILOV
Position: Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Als Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk verurteilte Dmitry Mihailov den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov aus politisch motivierten Gründen zu 2 Jahren Zwangsarbeit wegen ‚Rehabilitierung der Nazi-Ideologie‘. Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten.
Daher ist Dmitry Mihailov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
41.
Natalya Vladimirovna PETROVA
Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Natalya Petrova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu 6 Jahren Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen.
Daher ist Natalya Petrova für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
42.
Gennadi
Yuvinaliyevich PILEHIN
Position: Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg
Geburtsdatum: 11.8.1972
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Anschrift: st. Vosstaniya, 17, St. Petersburg, Russland, 191036 Apartment 2
Als Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Gennadi Pilehin die Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu medizinischen Zwangsmassnahmen. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete.
Daher ist Gennadi Pilehin für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
43.
Ekaterina Feliksovna TIAMINA
Position: Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Als Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Ekaterina Tiamina den Blogger und Priester Ioann Kurmoyarov aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu drei Jahren Haft. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte.
Ekaterina Tiamina verlängerte auch die Inhaftierung der Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete.
Daher ist Ekaterina Tiamina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
44.
Vyacheslav
Vasilyevich VITUKHIN
Position: Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Als Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien beantragte Vyacheslav Vitukhin aus politisch motivierten Gründen eine zweijährige Haftstrafe für den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov wegen ‚Rehabilitierung der Nazi-Ideologie‘. Herr Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten.
Daher ist Vyacheslav Vitukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
45.
Yulia Viacheslavovna SHILOVA
Position: Bundesrichterin am Bezirksgericht
Petushinsky in Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geburtsdatum: 28.9.1990
Geburtsort (Stadt, Land): Tulaga, Oblast Gorkovskaya, USSR (derzeit: Oblast Nizhegorodskaya, Russische Föderation)
Geschlecht: weiblich
Yulia Shilova ist Bundesrichterin am Bezirksgericht Petushinsky in Russland. Sie wurde 2022 per Dekret von Wladimir Putin ernannt. Yulia Shilova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Diese Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als die Verfahren gegen Nawalny noch nicht abgeschlossen waren. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Yulia Shilova genehmigt wurden, einschliesslich Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und der von ihr getroffenen Entscheidung, die Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny aus willkürlichen Gründen zu verurteilen. Die Richterin Yulia Shilova hat die drei Anwälte Nawalnys wegen ihrer angeblichen extremistischen Aktivitäten willkürlich verurteilt.
Yulia Shilova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
46.
Andrei Valerievich KATKOV
Position: Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir
Staatsangehörigkeit: russisch
Geburtsdatum: 28.8.1979
Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt
Geschlecht: männlich
Andrei Katkov ist Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir in Russland. Andrei Katkov war der Staatsanwalt in dem politisch motivierten Verfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Die Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als das Verfahren gegen Herrn Nawalny noch nicht abgeschlossen war. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Als Staatsanwalt forderte Andrei Katkov willkürlich Höchststrafen für die Anwälte; er gründete seine Behauptungen auf Informationen, die gegen die Vertraulichkeit der anwaltlichen Korrespondenz verstiessen. Die Beschuldigungen waren politisch motiviert und konzentrierten sich auf die ‚extremistische Gemeinschaft‘, denen die Anwälte von Alexei Nawalny nach Darstellung von Andrei Katkov angehörten. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, und die Entscheidung über die Verurteilung der Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny wurde von der zuständigen Richterin willkürlich getroffen.
Andrei Katkov ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
47.
Natalia Vladimirovna BORISENKOVA
Position: Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts
Nagatinsky in Moskau, Russland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geburtsdatum: 12.8.1979
Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt, Russische Föderation
Geschlecht: weiblich
Natalia Borisenkova ist Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Nagatinsky in Moskau, Russland. Sie wurde 2012 per Dekret von Präsident Wladimir Putin ernannt.
Natalia Borisenkova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Verfahren gegen vier Journalisten, K. Gabov, S. Karelin, A. Kriger und A. Favorskaya, die über den verstorbenen Alexei Nawalny schrieben. Das Verfahren gegen die Journalisten fand von August 2024 bis zum 15. April 2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Richterin Natalia Borisenkova verurteilte die vier Journalisten zu Freiheitsstrafen von fünfeinhalb Jahren wegen ihrer angeblichen ‚Beteiligung an einer ‚extremistischen Gruppe‘‘, der Antikorruptionsstiftung (FBK) des verstorbenen Alexei Nawalny. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Natalia Borisenkova genehmigt wurden, wie etwa Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Entscheidung über die Verurteilung der Journalisten wurde von Natalia Borisenkova willkürlich getroffen, unter Bezugnahme auf angebliche ‚extremistische Aktivitäten‘ - eine Anschuldigung, die in Russland häufig gegen Oppositionsgruppen vorgebracht wird.
Natalia Borisenkova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.
48.
Roman Viktorovich VLADIMIROV
Position: Richter des Zweiten Militärgerichts des Westlichen Militärbezirks, Russland
Geburtsdatum: 9.2.1987
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Roman Vladimirov, Richter des Zweiten Militärgerichts des Westlichen Militärbezirks, hat den ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt.
Alexei Gorinov wurde gemäss Art. 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die ‚Rechtfertigung von Terrorismus‘ unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Äusserungen von Alexei Gorinov in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen, in dem er lediglich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und dass die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Das Gespräch wurde von Alexei Gorinovs Mithäftlingen provoziert und von Strafvollzugsbeamten aufgezeichnet, während er seine frühere Haftstrafe von sechs Jahren und elf Monaten wegen seiner Anti-Kriegs-Äusserungen in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene verbüsste.
Daher ist Roman Vladimirov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.
49.
Katerina Evgenievna KIRICHENKO
Yekaterina Evgenievna KIRICHENKO
Position: Richterin am Bezirksgericht Presnensky, Moskau
Geburtsdatum: 1.11.1986
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Katerina Kirichenko, Richterin am Bezirksgericht Presnensky in Moskau, war an mehreren politisch motivierten Strafverfolgungsverfahren beteiligt und war für die Verhängung willkürlicher Untersuchungshaft und unverhältnismässig harter Strafen verantwortlich.
Im Jahr 2022 beteiligte sich Katerina Kirichenko an der politisch motivierten Strafverfolgung des damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Sie ordnete an, dass Alexei Gorinov in Untersuchungshaft genommen wurde, ohne auf weniger restriktive Massnahmen wie Hausarrest oder Kaution zurückzugreifen, trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, der schlechten Bedingungen in den Haftanstalten Russlands und der Tatsache, dass er die Hauptpflegeperson für seine chronisch kranke Ehefrau war. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen stufte die Inhaftierung von Alexei Gorinov als Verstoss gegen die internationalen Menschenrechte und daher als willkürlich ein. Die missbräuchliche Verhängung von Untersuchungshaft durch Katerina Kirichenko in politisch motivierten Verfahren ist auch in anderen Fällen offensichtlich. Sie erliess Haftbefehle gegen mehrere Teilnehmer der Proteste in Moskau im Jahr 2019, obwohl die ihnen zur Last gelegten Anklagepunkte geringfügiger Art waren. Darüber hinaus verurteilte Katerina Kirichenko im Jahr 2022 Daniil Tikhomirov wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten, nachdem die Polizei Daniil Tikhomirov aufgrund des Schwingens einer Anti-Kriegs-Flagge aus seinem Auto angehalten hatte, zu einer unverhältnismässig harten Strafe von anderthalb Jahren in einem Straflager.
Daher ist Katerina Kirichenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.
50.
Larisa Tikhonovna MARTYNOVA
Position: Richterin am Stadtgericht Moskau
Geburtsdatum: 10.6.1964
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Larisa Martynova ist Richterin am Stadtgericht Moskau. Im Jahr 2022 verurteilte Larisa Martynova als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Sie stimmte ferner zu, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschliessen.
Alexei Gorinov wurde gemäss Art. 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter ‚falscher Informationen‘ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüssung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschliesslich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Larisa Martynova führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe.
Daher ist Larisa Martynova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
51.
Maksim Bronislavovich SOKOLOVSKIY
Position: Ehemaliger Richter am Stadtgericht Moskau, seit dem 10. Mai 2023 Vorsitzender des Bezirksgerichts Khoroshevsky
Geburtsdatum: 31.5.1977
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Im Jahr 2022 verurteilte Maksim Sokolovskiy als Vorsitzender Richter des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Er ordnete ferner an, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschliessen.
Alexei Gorinov wurde gemäss Art. 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter ‚falscher Informationen‘ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüssung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschliesslich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Maksim Sokolovskiy führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe.
Daher ist Maksim Sokolovskiy verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.
52.
Elena Leonidovna ZHURAVLEVA
Position: Richterin am Stadtgericht Moskau
Geburtsdatum: 13.10.1976
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Im Jahr 2022 verurteilte Elena Zhuravleva als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Sie stimmte ferner zu, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschliessen.
Alexei Gorinov wurde gemäss Art. 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter ‚falscher Informationen‘ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüssung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschliesslich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Elena Zhuravleva führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe.
Daher ist Elena Zhuravleva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.
B. Unternehmen und Organisationen
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
FEDERAL PENITENTIARY SERVICE OF THE RUSSIAN FEDERATION (FÖDERALER STRAFVOLLZUGS-DIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION)
(FSIN)
Anschrift: Zhitnaya Street 14 Yakimanka District, Central Administrative Okrug, Moscow
Website: http://www.fsin.su/eng
Der Föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) ist eine föderale Agentur unter der Aufsicht des Justizministeriums Russlands. Er ist die föderale Behörde für die Festnahme von Verdächtigen und die Inhaftierung von Verurteilten, zuständig für die Sicherheit und Instandhaltung von Haftanstalten in Russland, die Beförderung von Gefangenen und für Rehabilitierungsprogramme.
In dieser Eigenschaft ist der FSIN die zentrale Behörde, die das russische Strafvollzugssystem verwaltet, das dafür bekannt ist, in grossem Umfang und systematisch politische Gefangene in Russland auszunutzen und zu misshandeln. Als föderale Agentur ist der FSIN zuständig für die Straflager, in denen der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde und wo er letztendlich am 16. Februar 2024 verstarb. Während seiner Inhaftierung erlitt Alexej Nawalny Misshandlungen, darunter Isolationshaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die zu einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustands führten. Es werden noch weitere politische Gefangene unter ähnlich harten Haftbedingungen im russischen Strafvollzugssystem festgehalten und Missbrauch und Misshandlungen ausgesetzt, um sie physisch und psychisch zu brechen.
Daher ist der FSIN für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
1   Anhang abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 290, LGBl. 2025 Nr. 296 und LGBl. 2025 Nr. 363.