612.813.41
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 246 ausgegeben am 26. Juni 2024
Finanzbeschluss
vom 7. März 2024
über die Genehmigung eines Ergänzungskredits zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. März 2024 beschlossen:1
Art. 1
Zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals in Vaduz wird ein Ergänzungskredit in der Höhe von 6 040 000 Franken genehmigt.
Art. 2
Der Finanzbeschluss tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 16. Juni 2024, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 21 018
Zahl der abgegebenen Stimmen 14 089
Annehmende sind 7 468
Verwerfende sind 6 352
Ungültige Stimmen 228
Leere Stimmen 41
beschliesst:
die Referendumsvorlage betreffend den Finanzbeschluss vom 7. März 2024 über die Genehmigung eines Ergänzungskredits zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals wird als vom Volk angenommen erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 7/2024