0.110.043.38
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024	Nr. 286	ausgegeben am 16. Juli 2024

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 18 die Beschlüsse Nr. 115/2023, 116/2023, 118/2023 bis 120/2023, 125/2023, 126/2023, 129/2023 bis 132/2023, 135/2023, 137/2023 und 139/2023 bis 143/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

Anhang 1

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/897 der Kommission vom 12. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Aufnahme der risikobasierten Verifizierung der Konformität in Anhang I und der Umsetzung der Umweltschutzanforderungen¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/570 der Kommission vom 28. Januar 2020 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission hinsichtlich der Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen an die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/723 der Kommission vom 4. März 2020 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Anerkennung von Drittlandzertifizierungen von Piloten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

5. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1058 der Kommission vom 27. April 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 hinsichtlich der Einführung von zwei neuen Klassen unbemannter Luftfahrzeugsysteme⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

6. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1234 der Kommission vom 9. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

7. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäss der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

8. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1975 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 hinsichtlich der Flugbetriebsvorschriften für Segelflugzeuge und elektronische Pilotenkoffer⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

9. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen gemäss der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

10. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/27 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäss der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

11. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission vom 28. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/640 hinsichtlich der Einführung neuer zusätzlicher Anforderungen an die Lufttüchtigkeit¹¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

12. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission vom 18. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hinsichtlich der unbeaufsichtigten Ausübung eingeschränkter Rechte vor Erteilung einer Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge¹² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

13. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge¹³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

14. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum¹⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

15. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 im Hinblick auf die Sicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Erleichterungen für Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt in Bezug auf die Instandhaltung und die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit¹⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

16. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission vom 24. Juli 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 965/2012 und (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf den Einsatz von in einem Luftverkehrsbetreiberzeugnis für den nichtgewerblichen Flugbetrieb und spezialisierten Flugbetrieb aufgeführten Luftfahrzeugen, die Festlegung betrieblicher Anforderungen an die Durchführung von Instandhaltungstestflügen, die Festlegung von Vorschriften für den nichtgewerblichen Flugbetrieb mit verringerter Kabinenbesatzung an Bord und redaktionelle Aktualisierungen in Bezug auf die Anforderungen an den Flugbetrieb¹⁶, berichtigt in ABl. L 230 vom 6.9.2019, S. 10, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

17. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf die Anforderungen an die Berechnung der Landeleistung von Flugzeugen und die Standards für die Bewertung des Zustands der Pistenoberflächen sowie die Aktualisierung von Sicherheitsausrüstungen und Anforderungen für bestimmte Luftfahrzeuge im Flugbetrieb ohne ETOPS-Genehmigung¹⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

18. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die Vorschriften für bestimmte Lizenzen und Zeugnisse der Flugbesatzung und die Vorschriften für Ausbildungsorganisationen und zuständige Behörden¹⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

19. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 der Kommission vom 16. Dezember 2019 über die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 319/2014¹⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

20. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/208 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum²⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

21. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/270 der Kommission vom 25. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf Übergangsmassnahmen für Organisationen, die an der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit für die allgemeine Luftfahrt und der Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit beteiligt sind, sowie zur Berichtigung der genannten Verordnung²¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

22. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/395 in Bezug auf Ballonpilotenlizenzen²² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

23. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/358 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 in Bezug auf Lizenzen für Segelflugzeugpiloten²³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

24. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäss der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates²⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

25. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/639 der Kommission vom 12. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 in Bezug auf Standardszenarien für den Betrieb in oder ausserhalb direkter Sicht²⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

26. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/746 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 hinsichtlich der Verschiebung der Anwendungsfristen bestimmter Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie²⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

27. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 der Kommission vom 5. August 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1321/2014 und (EU) 2015/640 im Hinblick auf die Einführung neuer zusätzlicher Lufttüchtigkeitsanforderungen²⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

28. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1176 der Kommission vom 7. August 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 hinsichtlich der Verschiebung der Anwendungsfristen bestimmter Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie²⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

29. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 der Kommission wird die Verordnung (EU) Nr. 319/2014²⁹ der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

30. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 66ne (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32018 R 1974: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission vom 14. Dezember 2018 (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 1)

- 32019 R 0027: Durchführungsverordnung (EU) 2019/27 der Kommission vom 19. Dezember 2018 (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 1)

- 32019 R 0430: Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission vom 18. März 2019 (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 66)

- 32019 R 1747: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1747 der Kommission vom 15. Oktober 2019 (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 23)

- 32020 R 0359: Durchführungsverordnung (EU) 2020/359 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 82)

- 32020 R 0723: Delegierte Verordnung (EU) 2020/723 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 170 vom 2.6.2020, S. 1)"

2. Unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) werden Gedankenstriche und ein Untergedankenstrich wie folgt angefügt:

"- 32018 R 1975: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1975 der Kommission vom 14. Dezember 2018 (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 53)

- 32019 R 1384: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission vom 24. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106), berichtigt in ABl. L 230 vom 6.9.2019, S. 10

- 32019 R 1387: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission vom 1. August 2019 (ABl. L 229 vom 5.9.2019, S. 1), geändert durch:

- 32020 R 1176: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1176 der Kommission vom 7. August 2020 (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 10)"

3. Unter Nummer 66nh (Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32020 R 1234: Delegierte Verordnung (EU) 2020/1234 der Kommission vom 9. Juni 2020 (ABl. L 282 vom 31.8.2020, S. 1)"

4. Unter Nummer 66ni (Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32019 R 0133: Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission vom 28. Januar 2019 (ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 14)

- 32020 R 1159: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 der Kommission vom 5. August 2020 (ABl. L 257 vom 6.8.2020, S. 14)"

5. Unter Nummer 66nk (Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32020 R 0357: Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 34)"

6. Unter Nummer 66p (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32019 R 0897: Delegierte Verordnung (EU) 2019/897 der Kommission vom 12. März 2019 (ABl. L 144 vom 3.6.2019, S. 1)

- 32020 R 0570: Delegierte Verordnung (EU) 2020/570 der Kommission vom 28. Januar 2020 (ABl. L 132 vom 27.4.2020, S. 1)"

7. Unter Nummer 66q (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32019 R 1383: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission vom 8. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1)

- 32019 R 1384: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission vom 24. Juli 2019 (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106), berichtigt in ABl. L 230 vom 6.9.2019, S. 10

- 32020 R 0270: Durchführungsverordnung (EU) 2020/270 der Kommission vom 25. Februar 2020 (ABl. L 56 vom 27.2.2020, S. 20)

- 32020 R 1159: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 der Kommission vom 5. August 2020 (ABl. L 257 vom 6.8.2020, S. 14)"

8. Der Text von Nummer 66s (Verordnung (EU) Nr. 319/2014 der Kommission) erhält folgende Fassung:

"32019 R 2153: Durchführungsverordnung (EU) 2019/2153 der Kommission vom 16. Dezember 2019 über die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 319/2014 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 36)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Art. 3 Abs. 6 wird folgender Absatz angefügt:

‚Solche besonderen Bestimmungen über die Gebühren für Zertifizierungsleistungen, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen der Union und einem Drittland erbracht werden, werden in die bilateralen Abkommen übernommen, die ein EFTA-Staat mit denselben Ländern schliessen kann, mit denen die Union bereits ein Abkommen geschlossen hat.‘"

9. Unter Nummer 66wg (Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32019 R 1170: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission vom 8. Juli 2019 (ABl. L 183 vom 9.7.2019, S. 6)

- 32020 R 0208: Durchführungsverordnung (EU) 2020/208 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 72)"

10. Nach Nummer 66zb (Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

"66zba. 32018 R 1976: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen gemäss der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 64), geändert durch:

- 32020 R 0358: Durchführungsverordnung (EU) 2020/358 der Kommission vom 4. März 2020 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 57)

66zbb. 32019 R 0945: Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 1), geändert durch:

- 32020 R 1058: Delegierte Verordnung (EU) 2020/1058 der Kommission vom 27. April 2020 (ABl. L 232 vom 20.7.2020, S. 1)

66zbc. 32019 R 0947: Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 45), geändert durch:

- 32020 R 0639: Durchführungsverordnung (EU) 2020/639 der Kommission vom 12. Mai 2020 (ABl. L 150 vom 13.5.2020, S. 1)

- 32020 R 0746: Durchführungsverordnung (EU) 2020/746 der Kommission vom 4. Juni 2020 (ABl. L 176 vom 5.6.2020, S. 13)

66zbd. 32020 R 0723: Delegierte Verordnung (EU) 2020/723 der Kommission vom 4. März 2020 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Anerkennung von Drittlandzertifizierungen von Piloten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (ABl. L 170 vom 2.6.2020, S. 1)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/897, (EU) 2019/945, (EU) 2020/570, (EU) 2020/723, (EU) 2020/1058 und (EU) 2020/1234, sowie der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/1974, (EU) 2018/1975, (EU) 2018/1976, (EU) 2019/27, (EU) 2019/133, (EU) 2019/430, (EU) 2019/947, (EU) 2019/1170, (EU) 2019/1383, (EU) 2019/1384, berichtigt in ABl. L 230 vom 6.9.2019, S. 10, (EU) 2019/1387, (EU) 2019/1747, (EU) 2019/2153, (EU) 2020/208, (EU) 2020/270, (EU) 2020/357, (EU) 2020/358, (EU) 2020/359, (EU) 2020/639, (EU) 2020/746, (EU) 2020/1159 und (EU) 2020/1176 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen³⁰, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023³¹, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 2

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April 2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space³² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/665 der Kommission vom 22. April 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission hinsichtlich der Anforderungen an Anbieter, die Flugverkehrsmanagementdienste/Flugsicherungsdienste und sonstige Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements in dem im kontrollierten Luftraum ausgewiesenen U-Space-Luftraum erbringen³³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/666 der Kommission vom 22. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012 hinsichtlich der Anforderungen an den Flugbetrieb der bemannten Luftfahrt im U-Space-Luftraum³⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 66wk (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32021 R 0666: Durchführungsverordnung (EU) 2021/666 der Kommission vom 22. April 2021 (ABl. L 139 vom 23.4.2021, S. 187)"

2. Unter Nummer 66xg (Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32021 R 0665: Durchführungsverordnung (EU) 2021/665 der Kommission vom 22. April 2021 (ABl. L 139 vom 23.4.2021, S. 184)"

3. In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66zbd (Delegierte Verordnung (EU) 2020/723 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"66zbe. 32021 R 0664: Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April 2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space (ABl. L 139 vom 23.4.2021, S. 161)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2021/664, (EU) 2021/665 und (EU) 2021/666 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen³⁵, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023³⁶ oder des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2023 vom 28. April 2023³⁷, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 3

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1296 der Kommission vom 4. August 2021 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 hinsichtlich der Anforderungen an die Planung und das Management von Kraftstoff/Energie sowie hinsichtlich der Anforderungen an Unterstützungsprogramme, die psychologische Beurteilung der Flugbesatzung und die Tests auf psychoaktive Substanzen³⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32021 R 1296: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1296 der Kommission vom 4. August 2021 (ABl. L 282 vom 5.8.2021, S. 5)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1296 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen³⁹, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023⁴⁰, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 4

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2237 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 bezüglich der Anforderungen für den Allwetterflugbetrieb und die Schulung und Überprüfung von Flugbesatzungen⁴¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32021 R 2237: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2237 der Kommission vom 15. Dezember 2021 (ABl. L 450 vom 16.12.2021, S. 21)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2237 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁴², oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023⁴³, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 5

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 in Bezug auf Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010⁴⁴, berichtigt in ABl. L 106 vom 6.4.2020, S. 14, und in ABl. L 108 vom 7.4.2022, S. 70, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 der Kommission vom 7. August 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 hinsichtlich der Verschiebung der Anwendungsfristen bestimmter Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie⁴⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission wird die Verordnung (EU) Nr. 73/2010⁴⁶ der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

4. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 66nh (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission) und 66wk (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission) werden folgender Gedankenstrich und folgender Untergedankenstrich angefügt:

"- 32020 R 0469: Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1), berichtigt in ABl. L 106 vom 6.4.2020, S. 14, und in ABl. L 108 vom 7.4.2022, S. 70, geändert durch:

- 32020 R 1177: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 der Kommission vom 7. August 2020 (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 12)"

2. Unter Nummer 66xg (Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission) werden folgender Gedankenstrich und folgender Untergedankenstrich angefügt:

- 32020 R 1177: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 der Kommission vom 7. August 2020 (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 12)"

3. Der Text von Nummer 66wo (Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission) wird gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2020/469, berichtigt in ABl. L 106 vom 6.4.2020, S. 14, und in ABl. L 108 vom 7.4.2022, S. 70, und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1177 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁴⁷, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023⁴⁸, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 6

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/97 der Kommission vom 28. Januar 2021 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/640 im Hinblick auf die Einführung neuer zusätzlicher Lufttüchtigkeitsanforderungen⁴⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66ni (Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32021 R 0097: Durchführungsverordnung (EU) 2021/97 der Kommission vom 28. Januar 2021 (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 208)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2021/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁵⁰, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2023 vom 28. April 2023⁵¹, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 7

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1874 der Kommission vom 25. Oktober 2021 zur Berichtigung der deutschen Sprachfassungen der Verordnung (EU) 2018/395 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Ballonen und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Segelflugzeugen⁵² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nk (Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission) und Nummer 66zba (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32021 R 1874: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1874 der Kommission vom 25. Oktober 2021 (ABl. L 378 vom 26.10.2021, S. 4)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1874 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁵³, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2023 vom 28. April 2023⁵⁴, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 8

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/201 der Kommission vom 10. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf von Entwicklungs- und Herstellungsorganisationen einzuführende Managementsysteme und Systeme zur Meldung von Ereignissen sowie in Bezug auf die von der Agentur anzuwendenden Verfahren und zur Berichtigung jener Verordnung⁵⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66p (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32022 R 0201: Delegierte Verordnung (EU) 2022/201 der Kommission vom 10. Dezember 2021 (ABl. L 33 vom 15.2.2022, S. 7)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁵⁶, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023⁵⁷, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 9

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/203 der Kommission vom 14. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Einrichtung von Systemen für das Sicherheitsmanagement und die Meldung von Ereignissen durch die zuständigen Behörden sowie zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit⁵⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66p (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32022 R 0203: Durchführungsverordnung (EU) 2022/203 der Kommission vom 14. Februar 2022 (ABl. L 33 vom 15.2.2022, S. 46)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2022/203 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁵⁹, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023⁶⁰, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 10

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1253 der Kommission vom 19. Juli 2022 zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 eingeführten Ausnahmen von bestimmten Anforderungen⁶¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66p (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32022 R 1253: Durchführungsverordnung (EU) 2022/1253 der Kommission vom 19. Juli 2022 (ABl. L 191 vom 20.7.2022, S. 45)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1253 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁶², oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2023 vom 28. April 2023⁶³, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 11

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1358 der Kommission vom 2. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission im Hinblick auf die Umsetzung angemessenerer Anforderungen an Luftfahrzeuge, die im Flugsport und in der Freizeitluftfahrt eingesetzt werden⁶⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66p (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32022 R 1358: Delegierte Verordnung (EU) 2022/1358 der Kommission vom 2. Juni 2022 (ABl. L 205 vom 5.8.2022, S. 7)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1358 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁶⁵, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023⁶⁶, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 12

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1963 der Kommission vom 8. November 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf Sicherheitsmanagementsysteme in Instandhaltungsorganisationen und zur Berichtigung jener Verordnung⁶⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66q (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32021 R 1963: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1963 der Kommission vom 8. November 2021 (ABl. L 400 vom 12.11.2021, S. 18)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1963 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁶⁸, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023⁶⁹, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 13

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1338 der Kommission vom 11. August 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 in Bezug auf Meldepflichten und Meldekanäle zwischen Organisationen und Anforderungen an Wetterdienste⁷⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66xg (Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32021 R 1338: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1338 der Kommission vom 11. August 2021 (ABl. L 289 vom 12.8.2021, S. 12)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1338 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁷¹, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023⁷², je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 14

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1087 der Kommission vom 7. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Bestimmungen des Abkommens von Chicago⁷³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66zb (Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32021 R 1087: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1087 der Kommission vom 7. April 2021 (ABl. L 236 vom 5.7.2021, S. 1)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1087 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁷⁴, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2023 vom 28. April 2023⁷⁵, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 15

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1166 der Kommission vom 15. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 hinsichtlich der Verschiebung des Geltungsbeginns für Standardszenarien im Flugbetrieb in und ausserhalb direkter Sicht⁷⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66zbc (Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32021 R 1166: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1166 der Kommission vom 15. Juli 2021 (ABl. L 253 vom 16.7.2021, S. 49)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1166 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁷⁷, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2023 vom 28. April 2023⁷⁸, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 16

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/425 der Kommission vom 14. März 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 in Bezug auf die Verschiebung der Übergangsfristen für die Nutzung bestimmter unbemannter Luftfahrzeugsysteme in der "offenen" Kategorie und des Geltungsbeginns für Standardszenarien für den Betrieb in direkter Sicht oder ausserhalb direkter Sicht⁷⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66zbc (Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32022 R 0425: Durchführungsverordnung (EU) 2022/425 der Kommission vom 14. März 2022 (ABl. L 87 vom 15.3.2022, S. 20)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2022/425 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁸⁰, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2023 vom 28. April 2023⁸¹, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 17

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/525 der Kommission vom 1. April 2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge⁸² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66zbc (Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32022 R 0525: Durchführungsverordnung (EU) 2022/525 der Kommission vom 1. April 2022 (ABl. L 105 vom 4.4.2022, S. 3)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2022/525 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁸³, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2023 vom 28. April 2023⁸⁴, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 18

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2023

vom 28. April 2023

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/851 der Kommission vom 22. März 2022 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme⁸⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/844 der Kommission vom 30. Mai 2022 zur Berichtigung der schwedischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäss der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates⁸⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 66ne (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32022 R 0844: Durchführungsverordnung (EU) 2022/844 der Kommission vom 30. Mai 2022 (ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 24)"

2. Unter Nummer 66zbb (Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32022 R 0851: Delegierte Verordnung (EU) 2022/851 der Kommission vom 22. März 2022 (ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 21)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/851 und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/844 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen⁸⁷, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2023 vom 28. April 2023⁸⁸, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2023.

(Es folgen die Unterschriften)