Anhang 1

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2024

vom 2. Februar 2024

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2399 der Kommission vom 6. Oktober 2023 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 in Bezug auf bestimmte Fehler im Zusammenhang mit der numerischen Strömungssimulation¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 45zzy (Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32023 R 2399: Durchführungsverordnung (EU) 2023/2399 der Kommission vom 6. Oktober 2023 (ABl. L, 2023/2399, 9.10.2023)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2399 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 3. Februar 2024 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2023 vom 28. April 2023², je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.³

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2024.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 2

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2024

vom 2. Februar 2024

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426 der Kommission vom 5. August 2022 mit detaillierten Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die einheitlichen Verfahren und technischen Spezifikationen für die Typgenehmigung des automatisierten Fahrsystems (ADS) vollautomatisierter Fahrzeuge⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1

In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird nach Nummer 52d (Delegierte Verordnung (EU) 2021/1341 der Kommission) Folgendes eingefügt:

"52e. 32022 R 1426: Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426 der Kommission vom 5. August 2022 mit detaillierten Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die einheitlichen Verfahren und technischen Spezifikationen für die Typgenehmigung des automatisierten Fahrsystems (ADS) vollautomatisierter Fahrzeuge (ABl. L 221 vom 26.8.2022, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke des EWR-Abkommens mit folgender Anpassung:

Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen werden in Anhang III Teil 2 Nummer 5.4. nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚bzw. im Falle eines Herstellers, der in einem EFTA-Staat niedergelassen ist, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt."