1) Diese Verordnung regelt die Verwaltung und Nutzung von Nummerierungsressourcen sowie den Liechtensteinischen Nummerierungsplan.

2) Sie dient der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:

3) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinien (EU) 2018/1972 und 2002/77/EG sowie der Verordnung (EU) 2018/1971, ergänzend Anwendung.

3) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

1) Die Regulierungsbehörde fördert die Harmonisierung bestimmter Nummern oder Nummernbereiche im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), wo diese sowohl das Funktionieren des Binnenmarkts als auch die Entwicklung europaweiter Dienste fördert.

2) Sie sorgt für einen offenen und wirksamen Zugang zu Nummerierungsressourcen unter Berücksichtigung der Förderung des Wettbewerbs, insbesondere durch:

3) Sie hat eine angemessene Planungs- und Rechtssicherheit durch Vorhersehbarkeit und Einheitlichkeit bei der Erteilung, Verlängerung, Änderung und Beschränkung sowie dem Entzug von Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen zu gewährleisten.

1) Die Regulierungsbehörde kann auch anderen Unternehmen als den Anbietern zur Bereitstellung bestimmter Dienste Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen aus dem Liechtensteinischen Nummerierungsplan gewähren, sofern ausreichend Nummerierungsressourcen zur Verfügung stehen, um die aktuelle und absehbare künftige Nachfrage zu befriedigen.

2) Die Unternehmen nach Abs. 1 haben ihre Fähigkeit zur Verwaltung dieser Nummerierungsressourcen und zur Erfüllung aller Anforderungen nach Art. 11 nachzuweisen. Die Regulierungsbehörde kann die Erteilung von weiteren Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen an solche Unternehmen aussetzen, wenn nachweislich das Risiko einer Erschöpfung der Nummerierungsressourcen besteht.

1) Die Regulierungsbehörde sorgt dafür, dass nationale Nummerierungspläne und -verfahren so angewandt werden, dass die Gleichbehandlung aller Diensteanbieter und der Unternehmen, denen das Nutzungsrecht an Nummerierungsressourcen nach Art. 4 gewährt wird, gewährleistet ist.

2) Sie stellt insbesondere sicher, dass ein Unternehmen nach Art. 4 sich gegenüber anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich der Nummerierungsressourcen für den Zugang zu ihren Diensten nicht diskriminierend verhält.

1) Die Regulierungsbehörde stellt einen Bereich geografisch nicht gebundener Nummern zur Verfügung, die unbeschadet der Verordnung (EU) 2022/612¹³ sowie Art. 45 des Gesetzes zur Bereitstellung anderer elektronischer Kommunikationsdienste als interpersoneller Kommunikationsdienste - wie insbesondere für M2M-Übertragungsdienste - im gesamten EWR genutzt werden können.

2) Wurden Unternehmen nach Art. 4 Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen zur Bereitstellung anderer elektronischer Kommunikationsdienste als interpersoneller Kommunikationsdienste gewährt, so gilt für diese Dienste Abs. 1 sinngemäss.

1) Die Regulierungsbehörde sorgt dafür, dass die nach Anhang 1 aufgeführten Bedingungen, die für die Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen zur Bereitstellung der Dienste ausserhalb Liechtensteins gelten können, sowie etwaige Durchsetzungsmassnahmen genauso streng sind wie die Bedingungen und Durchsetzungsmassnahmen für die innerhalb Liechtensteins im Einklang mit dem Gesetz bereitgestellten Dienste.¹⁴

2) Anbieter, die Nummerierungsressourcen mit dem Ländercode Liechtensteins in anderen EWR-Mitgliedstaaten nutzen, haben den Verbraucherschutz- und anderen nationalen Vorschriften bezüglich der Nutzung von Nummerierungsressourcen zu entsprechen, die in den anderen EWR-Mitgliedstaaten gelten, in denen die Nummerierungsressourcen zum Einsatz kommen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Durchsetzungsbefugnisse der zuständigen Behörden dieser EWR-Mitgliedstaaten.

1) Die Nutzung von Nummerierungsressourcen ist nur nach Zuteilung eines Nutzungsrechts durch die Regulierungsbehörde zulässig.

2) Die Nutzung aller nicht in dieser Verordnung oder den Plänen und Richtlinien der Regulierungsbehörde geregelten Nummerierungsressourcen ist verboten.

1) Die Regulierungsbehörde teilt gemeldeten Anbietern und Unternehmen nach Art. 4 Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen auf Antrag, bei knappen Ressourcen auch aufgrund eines Auswahlverfahrens, mit Verfügung zu.

2) Ein Anspruch auf die Zuteilung von Nutzungsrechten an bestimmten Nummerierungsressourcen besteht nicht.

3) Die Regulierungsbehörde schränkt die Zahl der gewährten Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen nur so weit ein, wie dies für eine effiziente Nutzung notwendig ist.

4) Die Regulierungsbehörde kann Richtlinien über die Zuteilung von Nutzungsrechten an bestimmten Nummerierungsressourcen erlassen.

1) Anträge auf Zuteilung von Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen sind in deutscher Sprache sowie unter Verwendung der in elektronischer Form veröffentlichten Antragsformulare bei der Regulierungsbehörde einzubringen. Sie haben insbesondere folgende Angaben und Beilagen zu enthalten:

2) Antragsteller mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland müssen einen Zustellungsbevollmächtigten in Liechtenstein bezeichnen.

1) Die Zuteilung von Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen auf Antrag setzt voraus, dass:

2) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt und liegen keine Verweigerungsgründe nach Art. 12 vor, erfolgt die Zuteilung der Nutzungsrechte vorbehaltlich Abs. 3 binnen drei Wochen nach Erhalt des vollständigen Antrags.¹⁶

3) Entscheidet die Regulierungsbehörde nach Konsultation der interessierten Kreise nach Art. 58 des Gesetzes, dass Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen von ausserordentlichem wirtschaftlichem Wert im Wege wettbewerbsorientierter oder vergleichender Auswahlverfahren vergeben werden, so kann sie die Frist von drei Wochen nach Abs. 2 um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Wochen verlängern.

4) Für das Auswahlverfahren gilt Kapitel III der Verordnung über Funkfrequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation sinngemäss.

Die Regulierungsbehörde kann die Zuteilung von Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen verweigern, wenn:

1) Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen werden in der Regel unbefristet zugeteilt. Die Zuteilung endet durch Verzicht oder Widerruf, bei befristeten oder auflösend bedingten Zuteilungen auch durch Zeitablauf oder Eintritt der Bedingung.

2) Gewährt die Regulierungsbehörde Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen für einen begrenzten Zeitraum, muss die Laufzeit im Hinblick auf das angestrebte Ziel unter gebührender Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Amortisation der Investition für den jeweiligen Dienst angemessen sein.

3) Nummerierungsressourcen des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164, an denen die Nutzungsberechtigung erloschen ist, werden frühestens sechs Monate nach dem Erlöschungsdatum neu zugeteilt. In begründeten Fällen können auch solche Nummerierungsressourcen sofort neu zugeteilt werden.

1) Der Nutzungsberechtigte darf die zugeteilten Nummerierungsressourcen nur für die bei der Zuteilung festgelegten Zwecke verwenden.

2) Die Regulierungsbehörde kann auf Antrag des Nutzungsberechtigten eine Abänderung des Nutzungszwecks der zugeteilten Nummerierungsressourcen vornehmen, sofern der neue Nutzungszweck für die betreffende Kategorie von Nummerierungsressourcen zulässig ist.

3) Die Regulierungsbehörde kann für einzelne Kategorien von Nummerierungsressourcen Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung vorsehen.

4) Für die im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 festgelegten Kategorien von Nummerierungsressourcen kann die Regulierungsbehörde insbesondere festlegen:

5) Die Regulierungsbehörde kann im Nummerierungsplan gemäss ITU-T E.164 die näheren Bestimmungen über eine transparente und den erforderlichen Schutz der Nutzer beachtende Nutzung von Nummerierungsressourcen zur Erbringung von Sonder- und Mehrwertdiensten festlegen. Hierbei können insbesondere Zugangskontrollen hinsichtlich bestimmter Nutzergruppen, Bestimmungen hinsichtlich der Bewerbung, Zeitbeschränkungen bei Verbindungen zu Sonder- und Mehrwertdiensten sowie Entgeltinformationen festgesetzt werden. Dabei ist insbesondere auf die schutzwürdigen Interessen von Endnutzern, auf die technischen Möglichkeiten sowie darauf Bedacht zu nehmen, dass Endnutzer ihre Ausgaben steuern können.

Zugeteilte Nummerierungsressourcen sind in das entsprechende Register aufzunehmen.

1) In begründeten Fällen können Rechte, Bedingungen und Verfahren im Zusammenhang mit Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen auf Antrag oder von Amtes wegen nachträglich geändert werden. Allfällige besondere, für Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen geltende Bedingungen sind zu berücksichtigen.

2) Begründete Fälle nach Abs. 1 sind insbesondere:

3) Änderungen von Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen erfolgen unter Wahrung einer angemessenen Frist. Sie begründen keinerlei Ansprüche der Nutzungsberechtigten.

4) Änderungen von Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen werden unter Angabe von Gründen veröffentlicht.

1) Die Regulierungsbehörde kann jede Zuteilung von Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen ganz oder teilweise widerrufen, wenn:

2) Als vorläufige Massnahme kann die Regulierungsbehörde anordnen, dass die betreffenden Nummerierungsressourcen einstweilig ausser Betrieb gesetzt werden.

3) Nummerierungsressourcen des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164 gelten als widerrufen, wenn der Nutzungsberechtigte verstorben ist oder aus dem Handelsregister gelöscht wurde.

1) Der Widerruf von Nummerierungsressourcen ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen sofort wirksam.

2) Die Regulierungsbehörde kann eine spätere Wirksamkeit des Widerrufs verfügen, wenn Endnutzer davon betroffen sind oder wichtige technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern.

1) Der Liechtensteinische Nummerierungsplan legt insbesondere die verschiedenen Kategorien von nationalen Nummern sowie den Wählplan für den Aufbau einer Verbindung zu einer in einem nationalen oder internationalen Nummerierungsplan verzeichneten Nummer fest.

2) Die nationale Nummer setzt sich aus der führenden Ziffer und der Nummer für spezifische Dienste zusammen und identifiziert so eindeutig einen Teilnehmer oder eine Diensteart. Die führende Ziffer kann einen Wert von 1 bis 9 annehmen. Die Anzahl der Ziffern ist für jede Diensteart fest vorgegeben (geschlossener Nummerierungsplan). Eine Verkürzung oder Verlängerung der Rufnummernlänge ist nicht zulässig.

3) Das internationale Nummernformat hat der ITU-T Empfehlung E.164 zu folgen. Die Anzahl der Ziffern einschliesslich der Landeskennzahl Liechtenstein ist mit 15 begrenzt.

4) Die Aufteilung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164 erfolgt nach Anhang 2.

Die vom ITU-Telekommunikationsstandartisierungssektor (ITU-T) zugeteilte Landeskennzahl (Country Code), unter der das Land Liechtenstein für internationale Anrufe erreichbar ist, lautet 423.

1) Anbieter haben die nationale Erreichbarkeit von nationalen Rufnummern sicherzustellen.

2) Aus der Verpflichtung nach Abs. 1 kann kein Recht auf Inanspruchnahme eines Dienstes abgeleitet werden. Bei einer zulässigen Einschränkung des Dienstes durch den Anbieter ist eine entsprechende Information des Anrufenden sicherzustellen. Allfällige Einschränkungen sind vor der Aktivierung gegenüber der Regulierungsbehörde zu begründen und von dieser vorab zu genehmigen.

3) Die internationale Erreichbarkeit von nationalen Rufnummern ist jedenfalls aus EWR-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz zuzulassen. Falls ein Anbieter die internationale Erreichbarkeit einschränken möchte, ist dies vor der Aktivierung gegenüber der Regulierungsbehörde zu begründen und von dieser zu genehmigen.

1) Der Wählplan definiert Ziffern- und Zeichenfolgen, die für die Herstellung einer Verbindung zu nationalen und internationalen Verbindungszielen genutzt werden müssen.

2) Das internationale Präfix ist mit "00" bzw. dem Symbol "+" festgelegt und ist nicht Teil der internationalen Rufnummer. Werden Verbindungen in Liechtenstein mit dem internationalen Präfix und der Landeskennzahl für Liechtenstein (423) gewählt, so muss der Anbieter die nachfolgend gewählten Ziffern als nationale Verbindung behandeln.¹⁸

3) Die Landeskennzahlen und andere Kennzahlen für internationale Dienste sind auf der Website der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) abrufbar.

4) Als alternative Wahlmöglichkeit zur internationalen Landesvorwahl +41 für die Schweiz ist die Ziffer "0" als vereinfachte Grenzkennzahl festgelegt, um von Liechtenstein aus Nummern im schweizerischen Nummerierungsraum zu erreichen.

5) Alle nationalen Verbindungen müssen ohne nationales Präfix (keine führende 0) gewählt werden.

Öffentliche Kurznummern dienen der Adressierung für einen in Art. 25 bis 31 beschriebenen Dienst.

Kurznummern bestehen grundsätzlich aus drei Ziffern, von denen die erste eine "1" ist. Die Regulierungsbehörde kann sie um eine Ziffer, in den Fällen des Art. 30 Abs. 4 um drei Ziffern erweitern.

1) Die Regulierungsbehörde kann einem Antragsteller eine Kurznummer für einen Notrufdienst zuteilen, wenn er hierfür von den zuständigen Behörden anerkannt ist.

2) Für die Notrufdienste stehen die folgenden Kurznummern zur Verfügung:

3) Für die Inanspruchnahme von Notrufdiensten dürfen den Endnutzern keine Verbindungsentgelte verrechnet werden.

1) Die Regulierungsbehörde kann einem Antragsteller eine Kurznummer für einen Dienst von besonderem öffentlichen Interesse zuteilen, wenn dieser hierfür geeignet ist.

2) Dienste von besonderem öffentlichen Interesse betreffen insbesondere den Bevölkerungsschutz und das Gesundheitswesen (Apotheken, Krankentransporte, Gesundheitsberatung).

3) Der Antragsteller muss einen öffentlichen Bedarf nach dem entsprechenden Dienst glaubhaft machen.

4) Für die Inanspruchnahme von Diensten von besonderem öffentlichen Interesse dürfen den Endnutzern keine Verbindungsentgelte verrechnet werden.

1) Die Regulierungsbehörde kann einem Antragsteller eine Kurznummer für Verzeichnis- und Vermittlungsdienste für Personen mit Seh- oder Hörbehinderung zuteilen (Blindenauskunft und Gehörlosentelefon), wenn dieser hierfür geeignet ist.

2) Für die Inanspruchnahme von Verzeichnis- und Vermittlungsdiensten für Personen mit Seh- oder Hörbehinderung dürfen den berechtigten Anrufern keine Verbindungsentgelte verrechnet werden.

1) Die Regulierungsbehörde kann einem Antragsteller eine Kurznummer für die Bereiche Rettungswesen oder Pannenhilfe zuteilen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, wenn dieser hierfür geeignet ist.

2) Für die Inanspruchnahme von Rettungs- und Pannendiensten dürfen den Endnutzern keine Verbindungsentgelte verrechnet werden.

1) Die Regulierungsbehörde kann einem Antragsteller eine Kurznummer für Auskunftsdienste über Teilnehmerverzeichnisse zuteilen.

2) Auskunftsdienste sind zielnetztarifiert.

3) Dem Teilnehmer darf ein Entgelt von höchstens 5.00 Franken pro Minute oder 10.00 Franken einmalig pro Anruf verrechnet werden.

4) Der Tarif muss dem Nutzer vor der Nutzung des verbundenen Dienstes bekannt gegeben werden.

1) Die Regulierungsbehörde kann einem Antragsteller eine Kurznummer für international harmonisierte Dienste zuteilen, wenn er nachweist, dass er den entsprechenden international harmonisierten Dienst für Liechtenstein erbringen darf.

2) Kurznummern für international harmonisierte Dienste können in Bezug auf die Anzahl der Ziffern vom Format nach Art. 24 abweichen.

3) Im Falle der Kurznummer 116 (europäisch harmonisierte Dienste von sozialem Wert) wird die Kurznummer um drei Ziffern erweitert (116 xxx).

4) Öffentliche Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste von sozialem Wert sind:

5) Für die Inanspruchnahme von international harmonisierten Diensten dürfen den Endnutzern keine Verbindungsentgelte verrechnet werden.

1) Der Nutzungsberechtigte einer Kurznummer im Bereich 116 000 (Hotline für vermisste Kinder) hat:

2) Die Regulierungsbehörde stellt sicher, dass Endnutzer mit Behinderungen in grösstmöglichem Umfang Zugang zu den Diensten unter der Rufnummer 116 000 (Hotline für vermisste Kinder) erhalten. Massnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu diesen Diensten für Endnutzer mit Behinderungen auf Reisen in anderen EWR-Mitgliedstaaten werden unter Einhaltung der aufgrund von Art. 50 des Gesetzes festgelegten Normen oder Spezifikationen erlassen.

3) Die Regulierungsbehörde sowie jene Behörde oder Unternehmen, denen ein Recht zur Nutzung der Kurznummer 116 000 (Hotline für vermisste Kinder) oder 116 111 (Hotline für Hilfe suchende Kinder) erteilt wurde, stellen sicher, dass Endnutzer angemessen über die Existenz und die Nutzung dieser Kurznummern unterrichtet werden.

1) Die Regulierungsbehörde stellt sicher, dass im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten, sofern der angerufene Endnutzer nicht Anrufe aus bestimmten geografischen Gebieten aus wirtschaftlichen Gründen eingeschränkt hat, die Endnutzer in der Lage sind, Dienste unter Verwendung geografisch nicht gebundener Nummern im EWR zu erreichen und zu nutzen.

2) Der Zugang zu Notdiensten unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 muss auch aus elektronischen Kommunikationsnetzen, die nicht öffentlich zugänglich sind, aber Verbindungen zu öffentlichen Netzen ermöglichen, gewährleistet werden, insbesondere dann, wenn das für dieses Netz verantwortliche Unternehmen keinen alternativen und leichten Zugang zu einem Notdienst bereitstellt.

3) Alle Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 müssen angemessen entgegengenommen und auf eine Weise bearbeitet werden, die der nationalen Rettungsdienstorganisation am besten angepasst ist. Diese Notrufe müssen mindestens genauso zügig und effektiv bearbeitet werden wie Notrufe bei anderen Notrufnummern.

Die Regulierungsbehörde kann, erforderlichenfalls nach Konsultation des GEREK, Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort festlegen.

Festnetznummern sind geografisch gebundene Nummern, die der Erbringung von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten in Festnetzen dienen.

Festnetznummern bestehen aus sieben Ziffern, von denen die erste eine "2" (2xx xxxx) oder eine "3" (3xx xxxx) ist. Es besteht keine geographische Zuordnung der führenden Ziffern "2" und "3" innerhalb Liechtensteins.

Die Zuteilung von Nutzungsrechten an Rufnummern für Festnetzdienste erfolgt dekadisch in zusammenhängenden Blöcken von je zehntausend Rufnummern.

Festnetzdienste sind quellnetztarifiert.

Die Verwendung von ausländischen Festnetznummern in Liechtenstein ist nicht zulässig.

Rufnummern für M2M-Übertragungsdienste sind geografisch nicht gebundene Nummern, die der Bereitstellung anderer elektronischer Kommunikationsdienste als interpersoneller Kommunikationsdienste im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dienen.

Rufnummern für M2M-Übertragungsdienste bestehen aus neun Ziffern, von denen die erste eine "6" ist (6xx xxx xxx).

Die Zuteilung von Nutzungsrechten an Rufnummern für M2M-Übertragungsdienste erfolgt dekadisch in zusammenhängenden Blöcken von je hunderttausend oder einer Million Rufnummern.

Mobilfunknummern dienen der Adressierung mobiler Anschlüsse zur Erbringung von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten eines Anbieters, der im Inland ein Mobilfunknetz betreibt oder ein solches als Mobile Virtual Network Operator (MVNO) nutzt.

Mobilfunknummern bestehen aus sieben Ziffern, von denen die erste eine "7" ist (7xx xxxx).

Die Zuteilung von Nutzungsrechten an Mobilfunknummern erfolgt dekadisch in zusammenhängenden Blöcken von je zehntausend Rufnummern.

Mobilfunkdienste sind quellnetztarifiert.

Rufnummern für unentgeltliche Dienste dienen der Adressierung ortsfester Netzabschlusspunkte nach Art. 34 oder mobiler Anschlüsse nach Art. 39, bei deren Inanspruchnahme dem Anrufenden keine Verbindungsentgelte verrechnet werden. Der Anbieter des unentgeltlichen Dienstes trägt die Kosten der Verbindungen.

Rufnummern für unentgeltliche Dienste bestehen aus sieben Ziffern, von denen die erste eine "8" und die zweite und dritte eine "0" sind (800 xxxx).

Die Zuteilung von Nutzungsrechten an Rufnummern für unentgeltliche Dienste erfolgt dekadisch in zusammenhängenden Blöcken von je hundert Rufnummern.

1) Routingnummern dienen ausschliesslich der Weiterleitung von Verbindungen zwischen Anbietern von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten, wenn dies aufgrund der Nummerninformation nicht eindeutig möglich ist.

2) Mittels Routingnummern können die Anbieter von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten insbesondere Verbindungen zu portierten Nummern an den aufnehmenden Anbieter von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten weiterleiten.

3) Die Regulierungsbehörde teilt jedem Anbieter von öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten eine Routingnummer zu. Im Falle von wichtigen technischen oder wirtschaftlichen Gründen kann die Regulierungsbehörde weitere Routingnummern zuteilen.

Routingnummern bestehen aus fünf Ziffern, von denen die erste eine "9" und die zweite eine "7" ist (97 xxx).

1) Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Amt für Kommunikation als Regulierungsbehörde.

2) Der Regulierungsbehörde kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Verfahren nach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege.

1) Die Regulierungsbehörde unterstützt die Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungsressourcen im EWR, soweit dies für die Entwicklung europaweiter Dienste erforderlich ist.

2) Soweit es zur Sicherstellung der umfassenden globalen Interoperabilität der Dienste angebracht ist, koordiniert die Regulierungsbehörde ihre Standpunkte in internationalen Organisationen und Gremien, in denen Beschlüsse über Aspekte der Vergabe von Rufnummern in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gefasst werden, mit anderen Staaten.

Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.

1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Nutzungsrechte an Identifikationsmitteln (Nummerierungsressourcen) bleiben aufrecht.

2) Die Regulierungsbehörde hat bestehende Nutzungsrechte an Identifikationsmitteln (Nummerierungsressourcen) erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden ausländischen Festnetznummern sind innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf inländische Festnetznummern umzustellen.

Die Kundmachung vom 3. April 2007 des Liechtensteinischen Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164, LGBl. 2007 Nr. 69, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 275/2021 vom 24. September 2021 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens in Kraft.³⁵