1) Diese Verordnung regelt in Durchführung des Wertpapierfirmengesetzes das Nähere über:

2) Sie dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:

3) Die gültige Fassung der EWR-Rechtvorschriften, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

2) Ein Geldmarktinstrument nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 wird als erstklassig angesehen, wenn die Verwaltungs-/Kapitalanlagegesellschaft eine eigene dokumentierte Bewertung der Kreditqualität der Geldmarktinstrumente durchführt, die es ihr ermöglicht, ein Geldmarktinstrument als erstklassig anzusehen. Haben eine oder mehrere von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registrierte und beaufsichtigte Ratingagenturen ein Rating des Instruments abgegeben, sollten unter anderem diese Kreditratings bei der von der Verwaltungs-/Kapitalanlagegesellschaft durchgeführten internen Bewertung berücksichtigt werden.

3) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

Ein Geschäftsplan nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c des Wertpapierfirmengesetzes hat zusätzlich zu den Informationen nach Art. 6 Bst. a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943⁹ zu enthalten:

1) Zum Nachweis des guten Leumunds und der fachlichen Eignung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans sowie des guten Leumunds der interessierten Erwerber einer direkt oder indirekt qualifizierten Beteiligung an der Wertpapierfirma sind bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) insbesondere einzureichen:

2) Änderungen der Angaben nach Abs. 1 Bst. c sind der FMA unverzüglich nach Kenntnis von den Betroffenen schriftlich mitzuteilen.

3) Zum Nachweis des guten Leumunds der Wertpapierfirma sind bei der FMA insbesondere die Informationen nach Abs. 1 Bst. b und c einzureichen. Abs. 2 gilt sinngemäss. Die Wertpapierfirma ist verpflichtet, die FMA unverzüglich nach Kenntnisnahme zu informieren über:

4) Bei der Beurteilung der fachlichen Eignung berücksichtigt die FMA die vom Zulassungsumfang erfassten Geschäftstätigkeiten der Wertpapierfirma.

5) Zum Zwecke der Sicherstellung einer ordnungsgemässen Geschäftstätigkeit kann die FMA ein Kollektivzeichnungsrecht der Geschäftsleiter oder der Mitglieder des Leitungsorgans zu zweien anordnen.¹⁰

Die FMA kann von einer Wertpapierfirma die Vorlage eines Organisations- und Geschäftsreglements verlangen, wenn dies insbesondere aufgrund der Kundenstruktur, der Höhe des verwalteten Kundenvermögens oder der Mitarbeiterzahl erforderlich erscheint.

1) Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente schaffen, entwickeln, begeben und/oder gestalten (Konzepteure), haben insbesondere die Anforderungen nach Abs. 2 sowie Art. 7 bis 12 so zu erfüllen, wie es unter Berücksichtigung der Art des Finanzinstruments, der Wertpapierdienstleistung und des Zielmarkts des Produkts angemessen und verhältnismässig ist.

2) Sie haben Verfahren und Massnahmen einzuführen, umzusetzen und aufrechtzuerhalten, die sicherstellen, dass die Konzeption von Finanzinstrumenten die Anforderungen für den ordnungsgemässen Umgang mit Interessenkonflikten, einschliesslich Vergütung, erfüllen. Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren, tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Gestaltung des Finanzinstruments, einschliesslich seiner Merkmale, keine negativen Auswirkungen auf die Endkunden hat und nicht zu Problemen mit der Marktintegrität führt, indem sie es der Wertpapierfirma ermöglicht, eigene Risiken oder Positionen im Basiswert des Produkts zu mindern und/oder sich derer zu entledigen, falls die Wertpapierfirma die Basiswerte bereits für eigene Rechnung hält.

1) Wertpapierfirmen haben bei jeder Konzeption eines Finanzinstruments mögliche Interessenkonflikte zu analysieren. Insbesondere bewerten sie, ob das Finanzinstrument eine Situation schafft, in der den Endkunden Nachteile entstehen könnten, wenn sie:

2) Wertpapierfirmen haben zu prüfen, ob das Finanzinstrument eine Gefahr für die geordnete Funktionsweise oder die Stabilität der Finanzmärkte darstellen könnte, bevor sie beschliessen, mit der Auflage des Produkts fortzufahren.

3) Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass die an der Konzeption von Finanzinstrumenten beteiligten massgeblichen Mitarbeiter über die erforderliche Sachkenntnis verfügen, um die Merkmale und Risiken der Finanzinstrumente, die sie konzipieren wollen, zu verstehen.

1) Wertpapierfirmen haben dafür zu sorgen, dass das Leitungsorgan eine wirksame Kontrolle über den Produktüberwachungsprozess ausübt. Sie stellen sicher, dass die Compliance-Berichte an das Leitungsorgan systematisch auch Informationen über die von ihnen konzipierten Finanzinstrumente enthalten, insbesondere auch Informationen über die Vertriebsstrategie. Die Berichte werden auf Verlangen der FMA zur Verfügung gestellt.

2) Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass die Compliance-Funktion über die Entwicklung und regelmässige Überprüfung der Produktüberwachungsvorkehrungen wacht, damit jegliches Risiko, dass sie die in Art. 6 bis 12 festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, erkannt wird.

3) Sie haben im Falle der Zusammenarbeit bei der Schaffung, Entwicklung, Begebung und/oder Gestaltung eines Produkts, insbesondere auch mit Unternehmen, die über keine Zulassung bzw. Bewilligung nach Art. 5 des Wertpapierfirmengesetzes, Art. 24 des Bankengesetzes, Art. 5 des Vermögensverwaltungsgesetzes bzw. der Richtlinie 2014/65/EU verfügen, oder mit Drittstaatsfirmen, die jeweiligen Verantwortlichkeiten in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten.

1) Wertpapierfirmen haben mit ausreichender Detailtiefe den potenziellen Zielmarkt für jedes Finanzinstrument und die Kundenarten zu bestimmen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschliesslich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, das Finanzinstrument vereinbar ist. Im Rahmen dieses Prozesses bestimmen die Wertpapierfirmen etwaige Kundengruppen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument nicht vereinbar ist, es sei denn, bei den betreffenden Finanzinstrumenten werden Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt. Arbeiten Wertpapierfirmen mit anderen Wertpapierfirmen, Vermögensverwaltungsgesellschaften nach dem Vermögensverwaltungsgesetz oder Banken bzw. EWR-Kreditinstituten nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 16 oder 17 des Wertpapierfirmengesetzes bei der Konzeption eines Finanzinstruments zusammen, braucht nur ein Zielmarkt bestimmt zu werden.

2) Wertpapierfirmen, die durch andere Wertpapierfirmen, Vermögensverwaltungsgesellschaften nach dem Vermögensverwaltungsgesetz oder Banken bzw. EWR-Kreditinstituten nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 16 oder 17 des Wertpapierfirmengesetzes vertriebene Finanzinstrumente konzipieren, bestimmen die Bedürfnisse und Merkmale der Kunden, mit denen das Produkt vereinbar ist, auf der Grundlage ihrer theoretischen Kenntnisse und bisherigen Erfahrungen, die sie in Bezug auf das Finanzinstrument oder vergleichbare Finanzinstrumente, die Finanzmärkte sowie die Bedürfnisse, Merkmale und Ziele der potenziellen Endkunden erworben haben.

3) Wertpapierfirmen haben eine Szenarioanalyse ihrer Finanzinstrumente durchzuführen, bei der bewertet wird, welche Risiken bei dem Produkt hinsichtlich schlechter Ergebnisse für Endkunden bestehen und unter welchen Umständen diese Ergebnisse eintreten könnten. Sie haben das Finanzinstrument unter Negativbedingungen zu bewerten und dabei insbesondere zu analysieren, was geschähe, wenn:

4) Wertpapierfirmen haben festzustellen, ob ein Finanzinstrument den ermittelten Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des Zielmarkts entspricht, unter anderem indem sie untersuchen, ob sämtliche der folgenden Elemente gegeben sind:

Wertpapierfirmen haben die für das Finanzinstrument geplante Gebührenstruktur zu prüfen, auch indem sie untersuchen, ob Folgendes gegeben ist:

Wertpapierfirmen haben dafür zu sorgen, dass:

1) Wertpapierfirmen haben die von ihnen konzipierten Finanzinstrumente regelmässig zu überprüfen und dabei alle Ereignisse zu berücksichtigen, die das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen könnten. Sie prüfen, ob das Finanzinstrument weiterhin mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des Zielmarkts vereinbar ist und auf dem Zielmarkt vertrieben wird oder ob es Kunden erreicht, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschliesslich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, das Finanzinstrument nicht vereinbar ist.

2) Wertpapierfirmen haben die Finanzinstrumente vor jeder weiteren Begebung oder Wiederauflage - wenn sie Kenntnis von einem Ereignis haben, das das potenzielle Risiko für die Anleger wesentlich beeinflussen könnte - sowie in regelmässigen Abständen zu überprüfen, um zu bewerten, ob die Finanzinstrumente in der beabsichtigten Weise funktionieren. Sie haben festzulegen, wie regelmässig sie ihre Finanzinstrumente überprüfen, wobei sie relevante Faktoren berücksichtigen müssen, insbesondere auch Faktoren, die mit der Komplexität oder dem innovativen Charakter der verfolgten Anlagestrategien zusammenhängen.

3) Wertpapierfirmen haben auch zentrale Ereignisse, die das potenzielle Risiko oder die Renditeerwartungen des Finanzinstruments beeinflussen können, zu bestimmen, insbesondere:

4) Sie haben bei Eintritt von Ereignissen nach Abs. 3 angemessene Massnahmen zu ergreifen, die Folgendes beinhalten können:

1) Wertpapierfirmen haben bei ihrer Entscheidung über die Palette der Finanzinstrumente, die von ihnen selbst oder von anderen Firmen begeben werden, und der Dienstleistungen, die sie den Kunden anbieten oder empfehlen wollen, die einschlägigen Anforderungen nach Abs. 2 sowie Art. 14 und 15 so zu erfüllen, wie es unter Berücksichtigung der Art des Finanzinstruments, der Wertpapierdienstleistung und des Zielmarkts des Produkts angemessen und verhältnismässig ist.

2) Die im Wertpapierfirmengesetz und in diesem Artikel sowie in Art. 14 und 15 festgelegten Anforderungen müssen von Wertpapierfirmen auch dann erfüllt werden, wenn sie Finanzinstrumente anbieten oder empfehlen, die von nicht unter die Richtlinie 2014/65/EU fallenden Unternehmen konzipiert wurden. Diese Wertpapierfirmen haben über wirksame Vorkehrungen zu verfügen, die sicherstellen, dass sie von den betreffenden Konzepteuren ausreichende Informationen über diese Finanzinstrumente erhalten.

1) Wertpapierfirmen haben über angemessene Produktüberwachungsvorkehrungen zu verfügen, die sicherstellen, dass die Produkte und Dienstleistungen, die sie anbieten oder empfehlen wollen, mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschliesslich allfälliger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, eines bestimmten Zielmarkts vereinbar sind und dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht. Sie müssen die Situation und die Bedürfnisse der Kunden, auf die sie sich konzentrieren wollen, in angemessener Weise ermitteln und bewerten, um sicherzustellen, dass die Interessen der Kunden nicht aufgrund kommerziellen oder finanziellen Drucks beeinträchtigt werden. Dabei müssen jegliche Kundengruppen bestimmt werden, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Produkt oder die Dienstleistung nicht vereinbar ist, es sei denn, bei den betreffenden Finanzinstrumenten werden Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt.

2) Wertpapierfirmen haben dafür zu sorgen, dass sie von Konzepteuren, die unter das Wertpapierfirmengesetz, das Bankengesetz, das Vermögensverwaltungsgesetz oder die Richtlinie 2014/65/EU fallen, Informationen erhalten, um das erforderliche Verständnis und Wissen in Bezug auf die Produkte zu erlangen, die sie empfehlen oder verkaufen wollen, damit sichergestellt ist, dass diese Produkte entsprechend den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des bestimmten Zielmarkts vertrieben werden.

3) Wertpapierfirmen haben alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass sie auch von Konzepteuren, die nicht unter das Wertpapierfirmengesetz, das Bankengesetz, das Vermögensverwaltungsgesetz oder die Richtlinie 2014/65/EU fallen, ausreichende und zuverlässige Informationen erhalten, damit sichergestellt ist, dass die Produkte entsprechend den Merkmalen, Zielen und Bedürfnissen des Zielmarkts vertrieben werden. Sind relevante Informationen nicht öffentlich zugänglich, hat der Vertreiber alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, um diese relevanten Informationen vom Konzepteur oder seinem Beauftragten zu erhalten. Akzeptable öffentlich zugängliche Informationen sind Informationen, die klar und verlässlich sind und zur Erfüllung regulatorischer Anforderungen, etwa der Offenlegungspflichten gemäss den Bestimmungen der Wertpapierprospektgesetzgebung oder des Offenlegungsgesetzes erstellt werden. Diese Verpflichtung gilt für Produkte, die auf den Primär- und den Sekundärmärkten verkauft werden, und wird je nach Grad der Erhältlichkeit öffentlich zugänglicher Informationen und der Komplexität des Produkts in einer dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechenden Weise angewandt.

4) Wertpapierfirmen haben den Zielmarkt und die Vertriebsstrategie anhand der von den Konzepteuren erhaltenen Informationen und der Informationen über ihre eigenen Kunden zu bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn der Zielmarkt nicht vom Konzepteur abgegrenzt wurde. Handelt eine Wertpapierfirma sowohl als Konzepteur als auch als Vertreiber, ist nur eine Marktbewertung erforderlich.

5) Wertpapierfirmen haben bei ihrer Entscheidung über die Palette der Finanzinstrumente und Dienstleistungen, die sie anbieten oder empfehlen wollen, und über die jeweiligen Zielmärkte Verfahren und Massnahmen aufrechtzuerhalten, die die Einhaltung aller nach dem Wertpapierfirmengesetz, dem Wertpapierdienstleistungsgesetz und dieser Verordnung geltenden Anforderungen sicherstellen, einschliesslich jener, die für die Offenlegung, für die Bewertung der Geeignetheit oder Angemessenheit, für Anreize und für den ordnungsgemässen Umgang mit Interessenkonflikten gelten. In diesem Zusammenhang ist mit besonderer Sorgfalt zu verfahren, wenn Vertreiber neue Produkte anbieten oder empfehlen wollen oder wenn es bei den Dienstleistungen, die sie erbringen, Veränderungen gibt.

6) Wertpapierfirmen haben ihre Produktüberwachungsvorkehrungen in regelmässigen Abständen zu überprüfen und zu aktualisieren, damit sichergestellt ist, dass diese belastbar und zweckmässig bleiben, und erforderlichenfalls geeignete Massnahmen zu ergreifen.

7) Wertpapierfirmen haben die von ihnen angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen regelmässig zu überprüfen und dabei alle Ereignisse zu berücksichtigen, die das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen könnten. Sie müssen zumindest bewerten, ob das Produkt oder die Dienstleistung den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschliesslich allfälliger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, des bestimmten Zielmarkts weiterhin entspricht und ob die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist. Erkennen sie, dass sie den Zielmarkt für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung nicht richtig bestimmt haben oder dass das Produkt oder die Dienstleistung den Gegebenheiten des bestimmten Zielmarkts nicht mehr gerecht wird, insbesondere falls das Produkt aufgrund von Marktveränderungen illiquide oder hochgradig volatil wird, haben sie den Zielmarkt erneut zu überprüfen und/oder die Produktüberwachungsvorkehrungen zu aktualisieren.

1) Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass ihre Compliance-Funktion die Entwicklung und regelmässige Überprüfung der Produktüberwachungsvorkehrungen kontrolliert, damit jegliches Risiko, dass die Wertpapierfirma die in Art. 13, 14 und diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, erkannt wird.

2) Wertpapierfirmen haben sicherzustellen, dass die massgeblichen Mitarbeiter über die notwendige Sachkenntnis verfügen, um die Merkmale und Risiken der Produkte, die sie anbieten oder empfehlen wollen, und der erbrachten Dienstleistungen sowie die Bedürfnisse, Merkmale und Ziele des bestimmten Zielmarkts zu verstehen.

3) Wertpapierfirmen haben dafür zu sorgen, dass das Leitungsorgan eine tatsächliche Kontrolle über den Produktüberwachungsprozess ausübt, mit dem die Palette der Anlageprodukte, die sie auf den jeweiligen Zielmärkten anbieten oder empfehlen, und der Dienstleistungen, die sie auf den jeweiligen Zielmärkten erbringen, festgelegt wird. Sie haben ausserdem sicherzustellen, dass die Compliance-Berichte an das Leitungsorgan systematisch auch Informationen über die von der Firma angebotenen oder empfohlenen Produkte und die erbrachten Dienstleistungen enthalten. Die Compliance-Berichte werden auf Verlangen der FMA zur Verfügung gestellt.

4) Wertpapierfirmen haben als Vertreiber von Finanzprodukten den Konzepteuren Informationen über die Verkäufe und, sofern angebracht, Informationen über die vorgenannten Überprüfungen zu übermitteln, um die von den Konzepteuren durchgeführten Produktüberprüfungen zu unterstützen.

5) Arbeiten Wertpapierfirmen nach dem Wertpapierfirmengesetz, Vermögensverwaltungsgesellschaften nach dem Vermögensverwaltungsgesetz, Banken oder EWR-Kreditinstitute nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 16 oder 17 des Wertpapierfirmengesetzes oder Banken nach Art. 4 Abs. 1 des Bankengesetzes beim Vertrieb eines Produkts oder einer Dienstleistung zusammen, trägt die Wertpapierfirma mit der direkten Kundenbeziehung die Letztverantwortung für die Erfüllung der in Art. 13, 14 und diesem Artikel festgelegten Produktüberwachungspflichten. Jedoch werden die zwischengeschalteten Wertpapierfirmen verpflichtet:

Haupttätigkeiten nach Art. 24 Abs. 2 des Wertpapierfirmengesetzes sind Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten nach Anhang 1 Abschnitt A des genannten Gesetzes, sofern sie nicht nur hilfsweise erbracht werden.

1) Wertpapierfirmen haben bei ihren Aufzeichnungen und Konten folgende Anforderungen zu erfüllen:

2) Können die Wertpapierfirmen aufgrund anwendbarer Rechtsvorschriften, insbesondere von Eigentums- oder Insolvenzvorschriften, Abs. 1 zum Schutz der Kundenrechte nicht einhalten und somit die Anforderungen nach Art. 27 des Wertpapierfirmengesetzes nicht erfüllen, haben sie Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Vermögenswerte der Kunden geschützt sind und die Ziele nach Abs. 1 erreicht werden.

3) Können die Wertpapierfirmen aufgrund des anwendbaren Rechts des Landes, in dem die Kundengelder oder -finanzinstrumente verwahrt werden, die Anforderungen nach Abs. 1 Bst. c nicht erfüllen, so haben sie Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Rechte der Kunden in gleich hohem Masse wie nach Abs. 1 Bst. c geschützt sind, und die Kunden entsprechend zu informieren.

4) Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte in Bezug auf Finanzinstrumente oder Gelder von Kunden, die einem Dritten die Möglichkeit geben, über Finanzinstrumente oder Gelder des Kunden zu disponieren, um Forderungen einzutreiben, die nicht mit dem Kunden oder der Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden in Verbindung stehen, sind unzulässig, es sei denn, sie sind durch das anwendbare Recht eines Drittstaats, in dem die Gelder oder Finanzinstrumente des Kunden gehalten werden, vorgeschrieben.

5) Wertpapierfirmen haben die Kunden zu unterrichten, wenn sie zum Abschluss von Vereinbarungen verpflichtet sind, die Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte nach Abs. 4 begründen, und die Kunden auf die mit solchen Vereinbarungen verbundenen Risiken hinzuweisen.

6) Räumt die Wertpapierfirma Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Aufrechnungsrechte in Bezug auf Finanzinstrumente oder Gelder von Kunden ein oder wird ihr mitgeteilt, dass solche Rechte eingeräumt werden, so werden diese in den Kundenverträgen und in den Konten der Wertpapierfirma festgehalten, um die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die Vermögenswerte der Kunden, insbesondere für den Fall einer Insolvenz, klarzustellen.

7) Wertpapierfirmen haben Informationen über die Finanzinstrumente und Gelder von Kunden für die FMA, die bestellten Insolvenzverwalter und die Verantwortlichen für die Abwicklung insolventer Finanzinstitute zur Verfügung zu halten.

8) Die Informationen nach Abs. 7 haben insbesondere zu umfassen:

1) Wertpapierfirmen können von ihnen für ihre Kunden gehaltene Finanzinstrumente auf einem oder mehreren bei einem Dritten eröffneten Konten hinterlegen, wenn sie bei der Auswahl, Bestellung und regelmässigen Überprüfung dieses Dritten sowie bei den für das Halten und die Verwahrung dieser Finanzinstrumente getroffenen Vereinbarungen mit der gebotenen Professionalität und Sorgfalt verfahren.

2) Sie haben insbesondere der Sachkenntnis und Marktreputation Dritter sowie allen rechtlichen Anforderungen, die mit dem Halten dieser Finanzinstrumente in Zusammenhang stehen und die Rechte von Kunden beeinträchtigen könnten, Rechnung zu tragen.

3) Werden Finanzinstrumente von Kunden bei einem Dritten in einem Drittstaat hinterlegt, muss:

4) Ist in einem Drittstaat die Verwahrung von Finanzinstrumenten für Rechnung einer anderen Person nicht geregelt, muss eine der folgenden Anforderungen erfüllt sein:

5) Die Anforderungen nach Abs. 3 und 4 gelten auch dann, wenn der Dritte Aufgaben in Bezug auf das Halten und die Verwahrung von Finanzinstrumenten einem anderen Dritten übertragen hat.

1) Wertpapierfirmen haben entgegengenommene Kundengelder unverzüglich auf einem oder mehreren Konten bei einer der folgenden Stellen zu platzieren:

2) Abs. 1 gilt nicht für nach dem Bankengesetz bewilligte Banken oder nach der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene EWR-Kreditinstitute in Bezug auf von ihnen gehaltene Einlagen.

3) Werden die Kundengelder nicht bei einer Zentralbank hinterlegt, haben die Wertpapierfirmen bei der Auswahl, Bestellung und regelmässigen Überprüfung der Stelle nach Abs. 1 Bst. b bis d, bei der die Gelder platziert werden, und bei den hinsichtlich des Haltens dieser Gelder getroffenen Vereinbarungen mit der gebotenen Professionalität und Sorgfalt zu verfahren und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht die Notwendigkeit zur Diversifizierung dieser Gelder zu prüfen.

4) Wertpapierfirmen haben zum Schutz der Rechte ihrer Kunden der Sachkenntnis und Marktreputation der Institute oder Geldmarktfonds nach Abs. 3 sowie allen rechtlichen oder regulatorischen Anforderungen oder Marktpraktiken Rechnung zu tragen, die mit dem Halten von Kundengeldern in Zusammenhang stehen und die Rechte von Kunden beeinträchtigen könnten.

5) Sie haben im Weiteren sicherzustellen, dass die Kunden der Platzierung ihrer Gelder bei einem qualifizierten Geldmarktfonds ausdrücklich zustimmen. Um die Rechtsgültigkeit dieses Zustimmungsrechts zu gewährleisten, unterrichten die Wertpapierfirmen ihre Kunden darüber, dass die bei einem qualifizierten Geldmarktfonds platzierten Gelder nicht entsprechend den in dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen für den Schutz von Kundengeldern gehalten werden.

6) Die Wertpapierfirmen haben im Falle der Hinterlegung von Kundengeldern bei einer der Stellen nach Abs. 1 Bst. b bis d derselben Unternehmensgruppe wie die Wertpapierfirma die Gelder, die bei einem solchen Unternehmen der Gruppe oder bei einer Kombination aus solchen Unternehmen der Gruppe hinterlegt werden, so zu beschränken, dass die Mittel 20 % aller derartigen Gelder nicht übersteigen.

7) Eine Wertpapierfirma darf die Obergrenze nach Abs. 6 überschreiten, wenn sie nachweisen kann, dass die nach Abs. 3 bis 5 geltenden Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeit sowie angesichts der Sicherheit, die die in Abs. 6 betrachteten Dritten bieten, und in jedem Fall auch angesichts des geringen Saldos an Kundengeldern, die die Wertpapierfirma hält, unverhältnismässig ist. Die Wertpapierfirmen überprüfen die nach diesem Absatz durchgeführte Bewertung in regelmässigen Abständen und setzen die FMA von ihrer Anfangsbewertung und ihren überprüften Bewertungen in Kenntnis.

1) Wertpapierfirmen können Vereinbarungen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanzinstrumenten nur abschliessen, die sie im Namen eines Kunden halten, oder solche Finanzinstrumente für eigene Rechnung oder für Rechnung einer anderen Person oder eines anderen Kunden der Wertpapierfirma anderweitig nutzen, wenn:

2) Sie können Vereinbarungen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanzinstrumenten nur abschliessen, die im Namen eines Kunden auf einem von einem Dritten geführten Sammelkonto gehalten werden, oder die auf einem solchen Konto geführten Finanzinstrumente für eigene Rechnung oder für Rechnung einer anderen Person oder eines anderen Kunden anderweitig nutzen, wenn zusätzlich zu den Anforderungen nach Abs. 1:

3) Um eine korrekte Zuweisung etwaiger Verluste zu ermöglichen, enthalten die Aufzeichnungen der Wertpapierfirma nach Abs. 2 nähere Angaben zu dem Kunden, auf dessen Weisungen hin die Verwendung der Finanzinstrumente erfolgt ist, sowie über die Zahl der verwendeten Finanzinstrumente der einzelnen Kunden, die ihre Zustimmung erteilt haben.

4) Die Wertpapierfirmen haben angemessene Massnahmen zu ergreifen, um die unbefugte Verwendung der Finanzinstrumente von Kunden für eigene Rechnung oder für Rechnung einer anderen Person zu verhindern, insbesondere:

5) Wertpapierfirmen haben für alle Kunden genau festgelegte Vereinbarungen zu treffen, die sicherstellen, dass der Entleiher der Finanzinstrumente von Kunden angemessene Sicherheiten stellt, über die fortdauernde Angemessenheit dieser Sicherheiten zu wachen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Gleichgewicht mit dem Wert der Finanzinstrumente von Kunden aufrechtzuerhalten.

1) Wertpapierfirmen haben die Verwendung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung im Kontext des Verhältnisses zwischen der Verpflichtung des Kunden gegenüber der Wertpapierfirma und den Vermögenswerten des Kunden, die den von der Wertpapierfirma abgeschlossenen Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung unterliegen, ordnungsgemäss zu prüfen und diese ordnungsgemässe Prüfung nachzuweisen.

2) Wertpapierfirmen, die die Angemessenheit der Verwendung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung prüfen und dokumentieren, haben zu berücksichtigen, ob:

3) Im Falle der Verwendung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung haben die Wertpapierfirmen professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien auf die damit verbundenen Risiken und die Auswirkungen von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung auf die Finanzinstrumente und Geldern von Kunden hinzuweisen.

1) Wertpapierfirmen haben die spezielle Verantwortung für Angelegenheiten, die die Einhaltung der Verpflichtungen der Firmen in Bezug auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden betreffen, auf einen einzelnen, ausreichend befähigten und befugten Beauftragten zu übertragen.

2) Sie können entscheiden, ob sich der benannte Beauftragte dieser Aufgabe ausschliesslich widmen soll oder ob er seinen Verantwortlichkeiten wirksam Genüge tun kann, während er gleichzeitig weitere Verantwortlichkeiten wahrnimmt.

Wertpapierfirmen übermitteln der FMA bis zum 15. Juni jeden Jahres die Informationen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 des Wertpapierfirmengesetzes.

1) Wertpapierfirmen sowie Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat haben halbjährlich per 30. Juni und 31. Dezember einen Bericht nach Art. 43 Abs. 3 des Wertpapierfirmengesetzes unter der Verwendung des von der FMA zur Verfügung gestellten Formulars zu erstellen und diesen jeweils innerhalb von zwei Monaten nach dem entsprechenden Stichtag bei der FMA einzureichen.

2) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von inländischen Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat haben die Zweigniederlassungen einmal jährlich im Hinblick auf die Einhaltung der Wohlverhaltenspflichten nach Art. 48 Abs. 3 des Wertpapierfirmengesetzes sowie der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach Art. 26 des genannten Gesetzes zu überprüfen und den entsprechenden Bericht spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres bei der FMA einzureichen.

1) Für die Zwecke des Teils 6 der Verordnung (EU) 2019/2033 gilt für Wertpapierfirmen sowie kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen, welche die Bedingungen nach Art. 46 Abs. 2 der genannten Verordnung erfüllen, als Tag der Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Tag der Einreichung der ordnungsgemäss gebilligten Jahresrechnung beim Amt für Justiz, spätestens jedoch der Tag vor Ablauf des zwölften Monats nach dem Bilanzstichtag.

2) Wertpapierfirmen sowie kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen nach Abs. 1 haben der FMA die Offenlegung von Informationen nach Teil 6 der Verordnung (EU) 2019/2033, einschliesslich der Angabe über welche Medien die Offenlegung erfolgt, unverzüglich schriftlich zu melden.

1) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gewährleisten nach Art. 50 des Wertpapierfirmengesetzes eine ordnungsgemässe Prüfungsdurchführung durch die sachgemässe und dauernde Erfüllung der Prüfungs- und Berichtstätigkeiten, insbesondere durch die Sicherstellung angemessener Vertretungsregeln.

2) Wirtschaftsprüfer sind nach Art. 50 des Wertpapierfirmengesetzes qualifiziert, wenn sie über die für die Prüfung einer Wertpapierfirma - nach Massgabe der von dieser angebotenen Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten und/oder Nebendienstleistungen nach Anhang 1 Abschnitte A und B des genannten Gesetzes - erforderlichen Kenntnisse verfügen.

3) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. Wirtschaftsprüfer, die nach der Richtlinie 2006/43/EG¹² in einem anderen EWR-Mitgliedstaat zugelassen sind und Prüfungs- und Berichtstätigkeiten nach dem Wertpapierfirmengesetz im Inland ausüben wollen, müssen regelmässig eine mit der Prüfungs- und Berichtstätigkeit nach dem genannten Gesetz vergleichbare Tätigkeit gegenüber Aufsichtsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten ausüben.

4) Die FMA kann das Nähere über die Anforderungen an die Qualifikation eines Wirtschaftsprüfers durch Richtlinien oder Mitteilungen festlegen.

1) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben der FMA gegenüber den Nachweis für die Gewährleistung einer ordnungsgemässen Prüfungsdurchführung zu erbringen.

2) Wirtschaftsprüfer haben der FMA gegenüber den Nachweis für ihre Qualifikationen zu erbringen.

3) Die FMA veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Liste der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Wirtschaftsprüfer, die nach Art. 50 des Wertpapierfirmengesetzes und Art. 26 dieser Verordnung anerkannt sind.

4) Die FMA kann das Nähere über die ihr zu erbringenden Nachweise nach Abs. 1 und 2 durch Richtlinien oder Mitteilungen festlegen.

1) Die FMA kann nach Anhörung der Liechtensteinischen Wirtschaftsprüfervereinigung verbindliche Prüfungsformulare für Wertpapierfirmen bereitstellen.

2) Sie kann den Grundsatz der risikoorientierten Prüfung sowie das Nähere über die Form und den Inhalt des jährlichen Prüfungsberichts durch Richtlinien festlegen.

1) Die Honorareinnahmen aus einem Prüfungsmandat dürfen im Durchschnitt nicht mehr als 20 % der gesamten jährlichen Honorareinnahmen der Wirtschaftsprüfergesellschaft ausmachen.

2) Wirtschaftsprüfergesellschaften sind verpflichtet:

3) Die FMA kann über die Gründe des Ausscheidens von Mitgliedern der Geschäftsleitung und den der FMA gemeldeten verantwortlichen Wirtschaftsprüfern Auskunft verlangen.

1) Der beabsichtigte Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedarf einer Genehmigung durch die FMA. Der Genehmigungsantrag ist von der Wertpapierfirma zu begründen.

2) Der Antrag nach Abs. 1 ist von der bisherigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft grundsätzlich mit zu unterzeichnen. Können sich die Wertpapierfirma und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Grund für den Wechsel nicht einigen, hat die bisherige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Anzeige nach Art. 52 des Wertpapierfirmengesetzes zu machen.

3) Nach dem Erlöschen oder dem rechtskräftigen Widerruf der Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat die Wertpapierfirma unverzüglich, spätestens binnen eines Monats, eine neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bestellen. In Ausnahmefällen kann die FMA auf Antrag diese Frist angemessen verlängern. Die Bestellung der neuen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft richtet sich nach Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Wertpapierfirmengesetzes.

4) Nimmt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die aufsichtsrechtliche Prüfung einer Wertpapierfirma nicht ordnungsgemäss vor, so kann die FMA von der Wertpapierfirma verlangen, dass sie für die folgende Prüfperiode eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung beauftragt.

1) Die FMA kann für die Durchführung einer ausserordentlichen Prüfung im Sinne von Art. 58 Abs. 3 Bst. f des Wertpapierfirmengesetzes eine nach Art. 50 des genannten Gesetzes iVm Art. 26 dieser Verordnung anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen.

2) Die FMA kann von der Wertpapierfirma einen Kostenvorschuss verlangen.

Anzeigen nach Art. 52 Abs. 1 des Wertpapierfirmengesetzes sind unverzüglich nach der Verifizierung des Sachverhalts bei der FMA zu erstatten.

1) Die Prüfungsberichte sind die vertraulichen, ausführlichen Berichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die aufsichtsrechtliche Prüfung der Wertpapierfirma. Sie sind nicht zu veröffentlichen.

2) Die FMA legt den Inhalt und die Gliederung des Prüfungsberichts fest.

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2025 in Kraft.