1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/893 der Kommission vom 22. März 2024 zur Genehmigung von thermisch behandeltem Knoblauchsaft als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2657 der Kommission vom 6. November 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Benthiavalicarb gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2455 der Kommission vom 7. November 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Metiram gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2592 der Kommission vom 21. November 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigungen für die Wirkstoffe 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, 2-Phenylphenol (einschliesslich seiner Salze, z. B. Natriumsalz), 8-Hydroxychinolin, Amidosulfuron, Bifenox, Dicamba, Difenoconazol, Diflufenican, Dimethachlor, Esfenvalerat, Etofenprox, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Fenpyrazamin, Fluazifop-P, Lenacil, Napropamid, Nicosulfuron, Paraffinöle, Paraffinöl, Penconazol, Picloram, Prohexadion, Spiroxamin, Schwefel, Tetraconazol und Triallat⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/20 der Kommission vom 12. Dezember 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff S-Metolachlor gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

5. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/425 der Kommission vom 2. Februar 2024 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Asulam-Natrium gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/237 der Kommission vom 15. Januar 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für die dreischichtige Polyethylen-basierte Beschichtung für den Korrosionsschutz von Stahlrohren und andere Bauprodukte¹⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2713 der Kommission vom 5. Dezember 2023 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union im Bereich der In-vitro-Diagnostika¹² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Delegierte Beschluss (EU) 2023/2383 der Kommission vom 23. Mai 2023 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen¹⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang VII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1289 der Kommission vom 13. Mai 2024 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2024 bis 29. Juni 2024 gemäss der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit¹⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/911 der Kommission vom 15. Dezember 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Angaben, die zu den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Verwaltungsgesellschaften und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zu übermitteln sind¹⁸, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/912 der Kommission vom 15. Dezember 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Angaben, die zu den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) zu übermitteln sind²⁰, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/818 der Kommission vom 28. November 2023 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch Verlängerung der befristeten Sofortmassnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten zentraler Gegenparteien²² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Richtlinie (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse (kodifizierter Text)²⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Richtlinie 95/50/EG des Rates²⁵, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie (EU) 2022/1999 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/327 der Kommission vom 19. Januar 2024 zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/429 der Kommission zur Festlegung der Modalitäten für die Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen²⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/429 der Kommission²⁸, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/327 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

3. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1693 der Kommission vom 10. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union³⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2691 der Kommission vom 29. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt³², ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Beschluss (EU) 2023/2463 der Kommission vom 3. November 2023 über die Veröffentlichung des Nutzerhandbuchs mit den Schritten, die zur Teilnahme am EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind³⁴, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Der Beschluss 2013/131/EU der Kommission³⁵, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss (EU) 2023/2463 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

3. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/622 der Kommission vom 22. Februar 2024 über die Liste von Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie für die Zwecke der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates CORSIA in Bezug auf Emissionen im Jahr 2023 anwenden³⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2849 der Kommission vom 12. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften für die Meldung der aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene³⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2449 der Kommission vom 6. November 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorlagen für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, anteilige Emissionsberichte, Konformitätsbescheinigungen und Berichte auf Unternehmensebene sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927 der Kommission⁴⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927 der Kommission⁴¹, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2449 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

4. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Delegierte Beschluss (EU) 2023/2581 der Kommission vom 12. September 2023 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Entscheidung 2000/532/EG⁴³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2726 der Kommission vom 6. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen⁴⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -