1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/883 der Kommission vom 21. März 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/535 in Bezug auf die Anbringungsstelle des zweiten hinteren amtlichen Kennzeichens für Anhänger und die Masse der Energiespeichersysteme sowie zur Berichtigung der genannten Verordnung³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2456 der Kommission vom 7. November 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Clofentezin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2513 der Kommission vom 16. November 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Triflusulfuron-methyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2589 der Kommission vom 21. November 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Aluminiumammoniumsulfat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2591 der Kommission vom 21. November 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Ethephon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1295 der Kommission vom 26. Februar 2024 über harmonisierte technische Spezifikationen und Prüfnormen für Feuerlöschschläuche¹¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2207 der Kommission vom 13. Oktober 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2272 über die Gleichwertigkeit von Finanzmärkten in Australien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten in Australien¹³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10.7.2023 gemäss der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogene Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA¹⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁶ wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2018¹⁷ in das EWR-Abkommen aufgenommen. Gemäss der Anpassung e zur Verordnung (EU) 2016/679 unter Nummer 5e in Anhang XI des EWR-Abkommens haben Island, Liechtenstein und Norwegen die Massnahmen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/254 gleichzeitig mit den EU-Mitgliedstaaten angewendet.

3. Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/204 der Kommission vom 28. Oktober 2022 zur Festlegung von technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren für das europäische Umfeld zentraler Meldeportale für den Seeverkehr gemäss der Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates²⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1754 der Kommission vom 11. September 2023 zur Berichtigung der deutschen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäss der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates²² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Verordnung (EU) 2023/1066 der Kommission vom 1. Juni 2023 über die Anwendung des Art. 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung²⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Verordnung (EU) 2023/1067 der Kommission vom 1. Juni 2023 über die Anwendung des Art. 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen²⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Verordnungen (EU) Nr. 1217/2010²⁶ und (EU) Nr. 1218/2010²⁷ der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sind ausser Kraft getreten und sind daher aus dem Abkommen zu streichen.

4. Anhang XIV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Beschluss (EU) 2024/721 der Kommission vom 27. Februar 2024 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen im Rahmen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäss der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2018/229 der Kommission²⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Der Beschluss (EU) 2018/229 der Kommission³⁰, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss (EU) 2024/721 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

3. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/766 der Kommission vom 1. März 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 hinsichtlich der Berechnung der CO₂-Einsparungen und der statistischen Marge für bestimmte nicht extern aufladbare Personenkraftwagen mit Hybrid-Elektroantrieb³² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1623 der Kommission vom 3. August 2023 zur Festlegung der Werte für die Leistung von Herstellern und Emissionsgemeinschaften von Herstellern neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2021 sowie der Werte, die gemäss der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ab 2025 zu verwenden sind, und zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2087³⁴, berichtigt in ABl. L 209 vom 24.8.2023, S. 9, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2867 der Kommission vom 5. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Leitprinzipien und Kriterien für die Festlegung der Verfahren zur Überprüfung der CO₂-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte von in Betrieb befindlichen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Überprüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge)³⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmassnahmen in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Massnahmen für Migranten, einschliesslich Migranten aus Drittländern, sollte fortgesetzt werden.

2. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2024 zu ermöglichen -