Diese Verordnung regelt in Durchführung des Mediengesetzes das Nähere insbesondere über:

1) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:

2) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften nach Abs. 1 ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

1) Die Regulierungsbehörde führt ein Melderegister mit Verzeichnissen der meldepflichtigen:

2) Das Melderegister enthält in Bezug auf die Veranstalter und Anbieter nach Abs. 1 die Angabe, auf welchen der in Art. 2 Abs. 2 bis 5 und Art. 28a Abs. 1 bis 5 der Richtlinie 2010/13/EU genannten Kriterien die Rechtshoheit Liechtensteins beruht.

3) Die Veranstalter und Anbieter nach Abs. 1 sind verpflichtet, die Regulierungsbehörde über alle Änderungen zu unterrichten, die die Feststellung der Rechtshoheit nach Art. 2 Abs. 2 bis 5 und Art. 28a Abs. 1 bis 5 der Richtlinie 2010/13/EU berühren könnten.

4) Kann sich die Regulierungsbehörde bei der Anwendung der Art. 3 oder 4 der Richtlinie 2010/13/EU nicht mit den zuständigen Regulierungsbehörden der anderen Vertragsstaaten des EWRA darüber einigen, wer die Rechtshoheit ausübt, bringt sie diese Angelegenheit ohne unangemessene Verzögerung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Kenntnis.

Veranstalter und Anbieter nach Art. 4 Abs. 1 haben jährlich eine Aufsichtsabgabe in Höhe von 500 Franken zu entrichten.

1) Veranstalter und Anbieter nach Art. 4 Abs. 1 haben der Regulierungsbehörde regelmässig über die Umsetzung der in Art. 56a Abs. 1 und Art. 82 Abs. 2 des Mediengesetzes genannten Massnahmen Bericht zu erstatten.

2) Die Regulierungsbehörde informiert die EFTA-Überwachungsbehörde alle drei Jahre über die Berichterstattung nach Abs. 1.

1) Veranstalter und Anbieter nach Art. 4 Abs. 1 haben Aktionspläne für Barrierefreiheit zu erarbeiten, die auf eine stetige und schrittweise Verbesserung des Zugangs zu ihren Diensten für Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind; die Aktionspläne sind der Regulierungsbehörde zu übermitteln.

2) Notfallinformationen, einschliesslich öffentlicher Mitteilungen und Bekanntmachungen im Fall von Naturkatastrophen, die der Öffentlichkeit mittels audiovisueller Mediendienste oder Video-Sharing-Plattform-Diensten zugänglich gemacht werden, müssen so bereitgestellt werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.

Die Regulierungsbehörde richtet eine einzige, auch für Menschen mit Behinderungen, leicht zugängliche und öffentlich verfügbare Online-Anlaufstelle ein, über die Informationen bereitgestellt und Beschwerden entgegengenommen werden, die die in Art. 56a des Mediengesetzes sowie Art. 6 und 7 dieser Verordnung genannten Fragen der Barrierefreiheit betreffen.

1) Ohne Zustimmung des jeweiligen Mediendiensteanbieters dürfen dessen Mediendienste oder Teile davon:

2) Abweichend von Abs. 1 Bst. a sind technische Veränderungen, die ausschliesslich einer effizienten Kapazitätsnutzung dienen und die Einhaltung des vereinbarten oder, im Fall, dass keine Vereinbarung getroffen wurde, marktüblichen Qualitätsstandards nicht beeinträchtigen, zulässig.

3) Abweichend von Abs. 1 Bst. b sind Überlagerungen oder Skalierungen zulässig zum Zweck der Inanspruchnahme von Diensten der Individualkommunikation oder wenn sie durch den Nutzer im Einzelfall veranlasst sind. Dies gilt nicht für Überlagerung oder Skalierungen zum Zweck der Werbung, es sei denn, es handelt sich um Empfehlungen oder Hinweise auf Inhalte von Mediendiensten.

4) Bei einer Überlagerung oder Skalierung zum Zweck der Werbung finden ausser in den Fällen des Abs. 3 Satz 2 die für das überlagerte oder skalierte Angebot geltenden Beschränkungen entsprechende Anwendung.

1) Die Regulierungsbehörde unterstützt die Nutzung der Koregulierung und die Förderung der Selbstregulierung mithilfe von Verhaltenskodizes nach Art. 4a Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU in Bezug auf unangebrachte Werbung für:

2) Verhaltenskodizes zielen darauf ab, die Einwirkung von Werbung für:

3) Die Regulierungsbehörde kann die Selbstregulierung für die Zwecke dieses Artikels mithilfe von Verhaltenskodizes nach Art. 4a Abs. 2 der Richtlinie 2010/13/EU fördern.

Die Kennzeichnung der Produktplatzierung ist dann angemessen, wenn sie:

1) Die Regulierungsbehörde teilt nach Massgabe von Art. 80 des Mediengesetzes und der kommunikationsrechtlichen Bestimmungen knappe Ressourcen zur programmlichen Nutzung auf Antrag mit Verfügung zu.

2) Knappe Ressourcen für die Übertragung von privaten Rundfunkprogrammen sind aufgrund eines Auswahlverfahrens nach den Bestimmungen über die Zuteilung von Funkfrequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation zuzuteilen.

1) Geeignete Massnahmen zur Sicherstellung des Schutzes Minderjähriger bei Fernsehprogrammen nach Art. 76a des Mediengesetzes sind beispielsweise die Wahl der Sendezeit, Mittel zur Altersverifikation oder andere technische Massnahmen. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der potenziellen Schädigung durch die Sendung stehen.

2) Die schädlichsten Inhalte wie grundlose Gewalttätigkeiten und Pornografie müssen den strengsten Massnahmen unterliegen.

3) Zur Umsetzung der Massnahmen zur Sicherstellung des Schutzes Minderjähriger unterstützt die Regulierungsbehörde die Nutzung der Koregulierung nach Art. 4a Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU.

4) Die Regulierungsbehörde kann für die Zwecke dieses Artikels die Selbstregulierung mithilfe von Verhaltenskodizes nach Art. 4a Abs. 2 der Richtlinie 2010/13/EU fördern.

1) Die Regulierungsbehörde hat die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms aus einem anderen Vertragsstaat des EWRA bis zu einer Dauer von sechs Monaten durch Allgemeinverfügung vorläufig zu untersagen, wenn:

2) Verstösst ein Fernsehprogramm, das von einem Veranstalter erbracht wird, der der Rechtshoheit eines anderen Vertragsstaats des EWRA unterworfen ist, in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Art. 6 Abs. 2 Bst. b des Mediengesetzes oder stellt er eine Beeinträchtigung oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit sowie für die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen dar, kann die Regulierungsbehörde vorübergehend von Abs. 1 abweichen, wenn:

3) Die Regulierungsbehörde kann in dringenden Fällen spätestens einen Monat nach dem behaupteten Verstoss von den in Abs. 2 Bst. a und b festgelegten Bedingungen abweichen. In diesem Fall werden die getroffenen Massnahmen schnellstmöglich und unter Angabe der Gründe, aus denen die Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass es sich um einen dringenden Fall handelt, der EFTA-Überwachungsbehörde und dem Vertragsstaat des EWRA, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, mitgeteilt.

4) Die Regulierungsbehörde übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde über Aufforderung die für die Entscheidung nach Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2010/13/EU notwendigen Informationen innerhalb der vorgegebenen Fristen.

5) Die Regulierungsbehörde hat die Massnahmen nach Abs. 1 und 2 über Aufforderung der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich zu beenden, sofern diese entschieden hat, dass diese Massnahmen nicht mit dem EWR-Recht vereinbar sind.

6) Die Regulierungsbehörde tauscht mit der EFTA-Überwachungsbehörde in Bezug auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren regelmässig Erfahrungen und bewährte Verfahren aus.

1) Die Regulierungsbehörde berichtet der EFTA-Überwachungsbehörde alle zwei Jahre über die Erfüllung der Verpflichtung nach Art. 82b Abs. 1 des Mediengesetzes.

2) Die Verpflichtung nach Art. 82b Abs. 1 des Mediengesetzes gilt nicht für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf:

3) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. n der Richtlinie 2010/13/EU sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsabkommen zwischen Vertragsstaaten des EWRA und Drittländern hergestellt werden, werden als europäische Werke betrachtet, sofern:

Auf die Aussetzung der Weiterverbreitung von audiovisuellen Diensten auf Abruf findet Art. 14 sinngemäss Anwendung.

1) Video-Sharing-Plattform-Anbieter haben nachfolgende Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Werbung, die nicht von ihnen selbst vermarktet, verkauft oder zusammengestellt wird, die Anforderungen nach Art. 82c Abs. 2 des Mediengesetzes erfüllt:

2) Video-Sharing-Plattform-Anbieter müssen ihre Nutzer eindeutig auf Sendungen und nutzergenerierte Videos hinweisen, die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation enthalten, vorausgesetzt, dass eine solche Kommunikation nach Art. 82c Abs. 1 Bst. c des Mediengesetzes erklärt wurde oder der Anbieter Kenntnis davon hat.

3) Video-Sharing-Plattform-Anbieter müssen für die Zwecke von Art. 82c Abs. 1 und 2 des Mediengesetzes angemessene Massnahmen in Anbetracht der Art der fraglichen Inhalte, des Schadens, den sie anrichten können, der Merkmale der zu schützenden Personenkategorie sowie der betroffenen Rechte und berechtigten Interessen, einschliesslich derer der Video-Sharing-Plattform-Anbieter und der Nutzer, die die Inhalte erstellt oder hochgeladen haben, sowie des öffentlichen Interesses bestimmen.

4) Die Massnahmen nach Abs. 3 müssen durchführbar und verhältnismässig sein und der Grösse des Video-Sharing-Plattform-Dienstes und der Art des angebotenen Dienstes Rechnung tragen. Solche Massnahmen dürfen weder zu Ex-ante-Kontrollmassnahmen noch zur Filterung von Inhalten beim Hochladen, die nicht mit Art. 15 der Richtlinie 2000/31/EG im Einklang stehen, führen. Zum Schutz Minderjähriger nach Art. 82c Abs. 1 Bst. a des Mediengesetzes unterliegen die schädlichsten Inhalte den strengsten Massnahmen der Zugangskontrolle.

5) Massnahmen nach Abs. 3 beinhalten, soweit zweckmässig:

6) Personenbezogene Daten von Minderjährigen, die von Video-Sharing- Plattform-Anbietern nach Abs. 5 Bst. f und h erhoben oder anderweitig gewonnen werden, dürfen nicht für kommerzielle Zwecke wie etwa Direktwerbung, Profiling und auf das Nutzungsverhalten abgestimmte Werbung verwendet werden.

7) Zur Umsetzung der in Art. 82c Abs. 1 des Mediengesetzes sowie Abs. 3 bis 6 dieses Artikels genannten Massnahmen unterstützt die Regulierungsbehörde die Nutzung der Koregulierung nach Art. 4a Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU.

8) Die Regulierungsbehörde schafft die erforderlichen Mechanismen zur Beurteilung der Angemessenheit der in Abs. 3 bis 6 genannten Massnahmen der Video-Sharing-Plattform-Anbieter und ist mit der Beurteilung dieser Massnahmen betraut.

Auf die Aussetzung der Weiterverbreitung von Video-Sharing-Plattform-Diensten findet Art. 14 sinngemäss Anwendung.

1) Ein Schlichtungsverfahren nach Art. 82d des Mediengesetzes wird auf schriftliches Ersuchen eines Nutzers eingeleitet.

2) Das Ersuchen ist bei der Regulierungsbehörde einzubringen und hat die Parteien und den Gegenstand des Schlichtungsverfahrens genau zu bezeichnen sowie ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Allfällige Bescheinigungsmittel sind beizulegen und anzuführen.

3) Die Regulierungsbehörde hat zulässige Ersuchen samt Beilagen dem betroffenen Video-Sharing-Plattform-Anbieter zur Gegenäusserung binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist zuzustellen.

4) Das Schlichtungsverfahren wird von der Regulierungsbehörde amtswegig insbesondere dann beendet, wenn der Nutzer die Streitigkeit vor Gericht gebracht hat.

1) Die Regulierungsbehörde hat die Parteien nach Ablauf der Gegenäusserungsfrist unter Einhaltung einer nach den Umständen des Falles angemessenen Frist zur Schlichtungsverhandlung zu laden.

2) Ist eine Partei trotz ausgewiesener Ladung säumig, sind ihr sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen, sofern sie nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis am rechtzeitigen Erscheinen verhindert wurde. Auf diese Folge ist in der Landung hinzuweisen.

1) Die Schlichtungsverhandlung ist in Form einer Vermittlung zwischen den Parteien durchzuführen.

2) Über die Schlichtungsverhandlung ist ein Protokoll zu führen.

1) Die Regulierungsbehörde hat den Parteien schriftlich auszufertigen und zuzustellen:

2) Sämtliche Urschriften sind nebst den Beurkundungen über die an die Parteien erfolgte Zustellung der Ausfertigungen bei der Regulierungsbehörde zu verwahren.

1) Für die Einleitung und Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist eine angemessene Pauschalgebühr einzuheben. Diese ist von der Regulierungsbehörde unter Berücksichtigung des Umfanges und des Aufwandes für das Schlichtungsverfahren zwischen 200 Franken und 4 000 Franken festzusetzen.

2) Nutzer können in begründeten Fällen ganz oder teilweise von der Gebührenpflicht nach Abs. 1 befreit werden. Die Befreiung wird nur auf Antrag für ein bestimmtes Schlichtungsverfahren gewährt.

Regulierungsbehörde im Sinne von Art. 89a Abs. 1 des Mediengesetzes ist das Amt für Kommunikation.

1) Die Regulierungsbehörde übt ihre Befugnisse unparteiisch und transparent sowie im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2010/13/EU und des Mediengesetzes - insbesondere des Medienpluralismus, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des Konsumentenschutzes, der Barrierefreiheit, der Diskriminierungsfreiheit, des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und der Förderung eines fairen Wettbewerbs - aus.

2) Die Regulierungsbehörde hat angemessene Massnahmen zu ergreifen, um der EFTA-Überwachungsbehörde und den Regulierungsbehörden der anderen Vertragsstaaten des EWRA die Informationen zu übermitteln, die für die Anwendung der Richtlinie 2010/13/EU, insbesondere deren Art. 2, 3 und 4, notwendig sind.

3) Wird die Regulierungsbehörde im Zuge des Informationsaustauschs nach Abs. 2 von einem der Rechtshoheit Liechtensteins unterworfenen Mediendiensteanbieter darüber unterrichtet, dass er einen Dienst erbringen wird, der ganz oder vorwiegend auf Zuschauer eines anderen Vertragsstaates des EWRA ausgerichtet ist, so unterrichtet sie die nationale Regulierungsbehörde oder -stelle des Zielstaates.

4) Richtet eine Regulierungsbehörde oder -stelle eines anderen Vertragsstaats des EWRA ein Ersuchen betreffend die Tätigkeiten eines Anbieters, der auf ihr Hoheitsgebiet abzielt und der Rechtshoheit Liechtensteins unterworfen ist, an die Regulierungsbehörde, so unternimmt diese alles in ihrer Macht Stehende, um dem Ersuchen innerhalb von zwei Monaten - unbeschadet strengerer Fristen, die nach der Richtlinie 2010/13/EU anwendbar sind - nachzukommen. Die Regulierungsbehörde kann von der ersuchenden Regulierungsbehörde oder -stelle alle Informationen verlangen, die sie dabei unterstützt, dem Ersuchen nachzukommen.

1) Die Regulierungsbehörde fördert die Entwicklung von Medienkompetenz im Rahmen der Fachgruppe Medienkompetenz.

2) Die Regulierungsbehörde berichtet alle drei Jahre der EFTA-Überwachungsbehörde über die Massnahmen nach Abs. 1.

Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.

Die Medienverordnung (MedienV) vom 13. Dezember 2016, LGBl. 2016 Nr. 467, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 5. Oktober 2023 über die Abänderung des Mediengesetzes in Kraft.