Als verantwortliche Stelle informiert Sie die Stabstelle Rechtsdienst der Regierung gemäss Art. 12 und Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Besuch der Webseite www.gesetze.li.
Über die Webseite www.gesetze.li kann nach konsolidiertem Recht sowie nach Landesgesetzblättern gesucht werden.
1. Verantwortlicher
Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Webseite www.gesetze.li ist die Stabstelle Rechtsdienst der Regierung (RDR) mit den Kontaktdaten:
Rechtsdienst der Regierung
Peter-Kaiser-Platz 2, Postfach 684, FL-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 6031
E-Mail: info.rdr@llv.li
Webseite: www.rdr.llv.li
Fragen zu den über Sie verarbeiteten personenbezogenen Daten beantwortet Ihnen neben der verantwortlichen Amtsstelle auch die Datenschutzbeauftragte für die Landesverwaltung.
2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte
Fachstelle Datenschutz
Regierungskanzlei
Peter-Kaiser-Platz 1, Postfach 684, FL-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 7308
E-Mail: Datenschutz@regierung.li
Webseite: www.fds.llv.li
3. Auftragsverarbeiter
Für den Betrieb der Webseite bzw. Datenbank unter www.gesetze.li ist folgender Auftragsverarbeiter beauftragt:
TEN AG Informatik
Zeughausstrasse 52, CH-8400 Winterthur
Telefon: +41 522350640
E-Mail: info@ten.ch
Webseite: www.ten.ch
Für den Betrieb der auf der Webseite implementierten Webanalytik-Anwendung Matomo ist folgender Auftragsverarbeiter beauftragt:
Ops One AG
Weststrasse 77, CH-8003 Zürich
Telefon: +41 582550022
E-Mail: team@opsone.ch
Webseite: www.opsone.ch
4. Zweck der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer beschränkt sich auf jene Daten, die zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt nur zu den mit ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage (im Sinn der DSGVO) vorliegt. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Aufgaben und Leistungen tatsächlich erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.
Sobald Sie eine Seite unseres Internetauftrittes sowie die auf unserem Internetauftritt eingebetteten Online-Dienstleistungen aufrufen, werden auf unseren Webservern die IP-Adresse, die URL-Adresse der aufgerufenen Seite, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs sowie Angaben zum Browser (Programm, Version, PC oder Mobile, Protokollierungsdaten usw.) in sogenannten Logdateien (Webserverprotokoll) gespeichert. Diese Protokollierungen dienen ausschliesslich technischen Zwecken - z.B. zur Abklärung von technischen Problemen - sowie zur Informationssicherheit; sie werden weder anderweitig ausgewertet noch mit anderen Daten verknüpft. Diese Protokollierungsdaten werden automatisch nach 48 Wochen gelöscht.
Die mit dem Betrieb der Webseite verbundene Datenverarbeitung erfüllt zudem folgende weitere Zwecke:
- Zurverfügungstellung des gegenständlichen Webauftritts, seiner Funktionen und Inhalte
- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern
- Erbringen der in den Inhalten beschriebenen Leistungen
- Sicherheitsmassnahmen
- Reichweitenmessung und Statistik
5. Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen für den Betrieb der Webseite www.gesetze.li sind Art. 8 und Art. 15a Kundmachungsgesetz (www.gesetze.li/konso/1985.041). Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit unserem Internetauftritt ist Art. 6 Abs. 1 Bst. f) DSGVO, d.h. unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Die Rechtsgrundlage für die Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. Ihrer Kontaktaufnahme sowie Ihre Anmeldung für die Zustellung eines oder mehrerer Newsletter (siehe Punkt 9.) ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Bst. a) DSGVO, somit Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung.
6. Betroffene Person
Sobald Sie unsere Webseite besuchen, gelten Sie als sogenannter Nutzer der Webseite und Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dem Verarbeitungsprozess. Wenn Sie einen oder mehrere Newsletter bestellen (siehe Punkt 9.), gehören Sie weiterhin zu den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen.
7. Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten
Folgende personenbezogene Daten werden beim Besuch unserer Webseite verarbeitet:
- Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben)
- Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten)
- Meta- /Kommunikationsdaten (z.B. Geräte- und Browser-Informationen, IP- Adresse)
Folgende personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung zum Erhalt einer oder mehrere Newsletter (s. Punkt 9.) verarbeitet:
- E- Mailadresse, diese ist zwingend erforderlich
- Anrede, Nachname, Vorname, dies sind freiwillige Angaben
8. Ihre Kontaktaufnahme über eine E-Mail
Senden Sie uns eine E-Mail oder eine sonstige elektronische Nachricht, werden Ihre Angaben nur für die Bearbeitung der Anfrage und mögliche damit zusammenhängende weitere Fragen gespeichert und nur im Rahmen der Anfrage verwendet.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass - vorbehaltlich einer expliziten Vereinbarung und Konfiguration - E-Mails an uns unverschlüsselt gesendet werden. Falls Sie vertrauliche oder sensible Informationen übermitteln wollen, nehmen Sie bitte vorgängig mit uns Kontakt auf, um einen sicheren Weg für die Datenübermittlung zu vereinbaren.
9. Newsletter
Für das Abonnement des Newsletters werden Sie auf die entsprechende Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung weitergeleitet. Dort ist die Eingabe von Anrede, Nachname und Vorname bei der Anmeldung für einen der Newsletter der Liechtensteinischen Landesverwaltung freiwillig und dient alleine der Anrede im Newsletter. Indem Sie Ihre Mailadresse und allenfalls Anrede, Nachname und Vorname eingeben sowie einen oder mehrere Newsletter auswählen und diese Angaben an die Liechtensteinische Landesverwaltung (LLV) übermitteln, geben Sie die Einwilligung zur Speicherung dieser Angaben (einschliesslich des Datums der Anmeldung) auf den Systemen der LLV (Art. 6 Abs. 1 Bst. a) DSGVO). Diese Angaben werden nur für die Verwaltung und die Zusendung der von Ihnen gewählten Newsletter verwendet.
Die Newsletter der LLV enthalten keine offensichtlichen oder versteckten Zähler, Werbung Dritter oder Verknüpfungen auf fremde Seiten, die nicht direkt mit dem Inhalt unserer Newsletter im Zusammenhang stehen.
Einwilligungen können jederzeit grundlos mit Geltung für die Zukunft widerrufen werden. Jeder Newsletter enthält einen Hinweis darauf, wie Sie den Newsletter wieder abbestellen können. Wenn Sie einen Newsletter abbestellen, wird der Eintrag Ihrer Mailadresse in der betreffenden Newsletter-Verteilerliste auf den Status "deaktiviert" geändert. Wenn Sie für keinen Newsletter mehr angemeldet sind, wird Ihre Mailadresse ganz aus dem Newsletter-System gelöscht. Bitte konsultieren Sie zu diesem Thema zudem die Datenschutzerklärung der Liechtensteinischen Landesverwaltung unter www.llv.li/de/navigation/footer-nav/datenschutzerklaerung.
10. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind, jedenfalls spätestens nach 12 Monaten, wenn der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die im Rahmen der Webanalyse mit Matomo (s. Punkt 13.) gesammelten Daten werden nach 12 Monaten gelöscht.
Wenn Sie einen Newsletter abbestellen, wird der Eintrag Ihrer Mailadresse in der betreffenden Newsletter-Verteilerliste auf den Status "deaktiviert" geändert. Wenn Sie für keinen Newsletter mehr angemeldet sind, wird Ihre Mailadresse ganz aus dem Newsletter-System gelöscht.
11. Ihre Rechte als betroffene Person
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen in Bezug auf Datenschutz verschiedene Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.
Sie können die Ausübung Ihrer Rechte als formlosen Antrag bzw. Gesuch und ohne Begründung gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Empfohlen wird jedoch, den Antrag bzw. das Gesuch schriftlich oder in einer sicheren elektronischen Form einzureichen.
11.1 Recht auf Auskunft
Mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten beim Verantwortlichen über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.
Zudem erhalten Sie vom Verantwortlichen ergänzende Informationen, z.B. über die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten, soweit diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, oder über Empfänger, an die Ihre Daten übermittelt werden.
Durch das Auskunftsrecht werden Sie in die Lage versetzt, den Überblick und damit auch die Kontrolle darüber zu behalten, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden.
11.2 Recht auf Berichtigung
Wenn Sie feststellen, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO deren unverzügliche Berichtigung vom Verantwortlichen verlangen. "Unverzüglich" kann eine vom Verantwortlichen nicht verschuldete Verzögerung beinhalten. Das bedeutet, mit einem gewissen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Gesuchs muss gerechnet werden.
11.3 Recht auf Löschung
Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO beinhaltet das Recht, die unverzügliche Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen zu verlangen, sofern einer der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 a) bis f) vorliegt, z.B. die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr notwendig sind, die Einwilligung widerrufen wurde, erfolgreicher Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmässig erfolgte, etc.
Dem Löschungsanspruch können allerdings Ausnahmen entgegenstehen, die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelistet sind. Regelmässig zu prüfen hat der Verantwortliche, ob gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder das Archivgesetz einer Löschung widersprechen.
11.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die in den Buchstaben a) bis d) des Artikels gelistet sind. Wenn Sie z.B. die Berichtigung falscher Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, muss die Verarbeitung Ihrer Daten vom Verantwortlichen bis zum Abschluss seiner Prüfung eingeschränkt werden. Weiterhin muss die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn Sie wegen ungerechtfertigter Verarbeitung die Einschränkung ausdrücklich statt einer Löschung verlangen. Auch ist die Verarbeitung einzuschränken, wenn der Verantwortliche Ihre Daten zwar nicht mehr für eigene Zwecke benötigt, Sie diese aber noch für die Verfolgung eigener Ansprüche nutzen möchten.
11.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Haben Sie Ihre Daten dem Verantwortlichen bereitgestellt, können Sie nach Art. 20 DSGVO verlangen, dass Sie diese Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format zugestellt bekommen. Damit soll Ihnen die Weiterübermittlung an einen anderen Verantwortlichen erleichtert werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt, wenn die Verarbeitung auf Einwilligung oder Vertrag basiert und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.
11.6 Recht auf Widerspruch
Art. 21 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ausnahmsweise auch gegen eine an sich rechtmässige Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen, sofern Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten eine erfolgte Interessenabwägung seitens des Verantwortlichen ist, dessen Interessen bei der vorgenommenen Abwägung überwogen haben.
11.7 Recht auf Beschwerde
Sofern Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person der Annahme sind, dass eine unrechtmässige Datenverarbeitung vorliegt, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.
12. Beschwerderecht und Kontaktdaten der Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Sofern Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns im Widerspruch zu den geltenden Datenschutzbestimmungen steht, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:
Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38, Postfach 684, FL-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 6090
E-Mail: info.dss@llv.li
Webseite: www.datenschutzstelle.li
13. Matomo-Webanalyse
Wir benutzen Matomo, früher "Piwik", zur Webanalyse. Dabei handelt es sich um ein Open Source Webanalyse-Tool, welches Auswertungen mittels Cookie-Technologien erstellt. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone, etc.) gespeichert werden und gewonnene Informationen an uns bzw. unseren Auftragsverarbeiter zurückübertragen und speichern. Damit ist es uns möglich, Ihr Nutzungsverhalten beim Besuch und bei der Verwendung unserer Webseite auszuwerten und zu analysieren.
Das Hosting der Matomo-Datenbank ist an unseren Auftragsverarbeiter, die Ops One AG mit Sitz in der Schweiz, ausgelagert. Die mittels Cookies erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.
Zum Schutz Ihrer Daten haben wir zusätzliche Konfigurationen bei Matomo vorgenommen, Ihre IP-Adresse wird ausschliesslich gekürzt erfasst, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Nutzungsdaten erfolgt somit anonymisiert. Wir können keinen Rückschluss auf Ihre Person vornehmen.
Unser Ziel ist es, unsere Webseite stetig zu verbessern und an die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher anzugleichen. Wünschen Sie keine Webanalyse Ihrer Daten können Sie selbständig die Ablage von Cookies in Ihrem Browser unterbinden. Das führt unter Umständen allerdings dazu, dass Sie manche Funktionen unserer Webseite nicht mehr nutzen können, die zwingend einer Identifizierung bedürfen, z.B. Newsletter-Anmeldung.
Wenn Sie sich für weitere Informationen zu den Nutzungsbedingungen von Matomo und den entsprechenden datenschutzrechtlichen Regelungen interessieren, werden Sie auf der folgenden Webseite fündig: https://matomo.org/privacy/.