1) Dieses Gesetz gilt für alle Medien in Liechtenstein und alle Medieninhaber, die der Rechtshoheit Liechtensteins unterworfen sind, insbesondere:¹

2) Dieses Gesetz gilt nicht für:

3) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:³

4) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften nach Abs. 3 ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.⁶

1) Die Regulierungsbehörde führt ein Register über die vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfassten Mediendiensteanbieter und Video-Sharing-Plattform-Anbieter nach Art. 1 Abs. 1; das Register ist regelmässig zu aktualisieren.

2) Die Regulierungsbehörde übermittelt das Register nach Abs. 1 und dessen Aktualisierungen der EFTA-Überwachungsbehörde.

3) Mediendiensteanbieter und Video-Sharing-Plattform-Anbieter haben die für die Führung und Aktualisierung des Registers nach Abs. 1 erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

4) Die Regierung regelt das Nähere über die Führung und Aktualisierung des Registers nach Abs. 1 sowie die damit zusammenhängenden Auskunftspflichten nach Abs. 3 in Übereinstimmung mit Art. 2 und 28a der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:⁸

2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Berufs-, Funktions- und Personenbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

1) Die Medien sind frei. Sie dienen der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

2) Die Tätigkeit der Medien, einschliesslich der Errichtung eines Medienunternehmens, ist vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen der Gesetze konzessions- und anmeldefrei.

3) Die Freiheit der Medien unterliegt nur den Beschränkungen, die durch die Verfassung unmittelbar und in deren Rahmen durch die Gesetze zugelassen sind. Sondermassnahmen jeder Art, die die Freiheit der Medien beeinträchtigen, sind verboten.

4) Berufsorganisationen der Medien mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Medien sind verboten.

1) Die Medien nehmen eine grundlegende gesellschaftliche Funktion wahr und tragen dadurch zu einer umfassenden Information und freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei.

2) Diese Funktion gebietet Achtung vor der Würde des Menschen, vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit sowie vor Glauben und Meinung anderer.

Die Medien haben zur Erfüllung ihrer Funktion gegenüber den Behörden das Recht auf Information nach Massgabe der besonderen Vorschriften, insbesondere des Informationsgesetzes.

1) Medieninhalte dürfen nicht gegen die verfassungsmässige Ordnung verstossen. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die besonderen Vorschriften, insbesondere zum Schutze der Persönlichkeit sowie von Kindern und Jugendlichen, sind einzuhalten.

2) Jedenfalls unzulässig sind Medieninhalte, die geeignet sind, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu gefährden, insbesondere wenn sie:

1) Die journalistische Sorgfalt gebietet insbesondere:

2) Bei der Wiedergabe eigener Meinungsumfragen sind ausdrücklich anzugeben:

1) Auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für Medieninhalte finden neben den Bestimmungen dieses Gesetzes die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts Anwendung.

2) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Medieninhalte richtet sich, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nach den allgemeinen Strafgesetzen.

3) Die Verantwortlichkeit für Inhalte von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf oder Video-Sharing-Plattform-Diensten richtet sich überdies nach den besonderen Vorschriften, insbesondere dem Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr.³⁵

4) Selbständige Verpflichtungen zur Beseitigung von Medieninhalten bleiben ungeachtet der Verantwortlichkeit unberührt.

Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Landtages bleiben von jeder Verantwortung frei.

1) Jeder Medieninhaber eines im Inland erscheinenden Mediums muss:

2) Abs. 1 Bst. b und c gelten nicht für Medien von Jugendlichen für Jugendliche.

1) Jedes im Inland verbreitete Medium muss folgende Angaben enthalten:

2) Jedes im Inland verbreitete periodische Medium muss zudem folgende Angaben enthalten:³⁶

3) Periodische Medien, die regelmässig Teile des journalistisch-redaktionellen Inhalts eines anderen Mediums fertig übernehmen, haben auch die für den übernommenen Teil verantwortliche Person anzugeben.

4) Bei Rundfunkprogrammen sind die Angaben nach Abs. 1 bis 3 auf der Webseite des Rundfunkveranstalters ständig leicht und unmittelbar auffindbar zu veröffentlichen. Ausserdem ist am Anfang oder am Ende jeder Sendung die für den Inhalt verantwortliche Person bekannt zu geben.³⁷

5) Die Pflicht zur Veröffentlichung des Impressums trifft den Medieninhaber, bei Medienerzeugnissen auch den Hersteller des Mediums, dem der Medieninhaber die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen hat.

6) Weitergehende gesetzliche Informationspflichten, insbesondere nach dem Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr, bleiben unberührt.

1) Der Medieninhaber jedes periodischen Mediums hat die in Abs. 2 bis 4 bezeichneten Angaben zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung ist bei periodischen Medienerzeugnissen in der ersten Ausgabe nach Beginn des Kalenderjahres im Anschluss an das Impressum vorzunehmen. Bei elektronischen Medien sind diese Angaben im Medium selbst oder einem ihm zurechenbaren audiovisuellen Mediendienst auf Abruf oder Video-Sharing-Plattform-Dienst ständig leicht und unmittelbar auffindbar zu veröffentlichen.³⁸

2) Anzugeben sind der Medieninhaber mit Namen oder Firma, Unternehmensgegenstand, Wohnort oder Sitz (Niederlassung) und die Namen der vertretungsbefugten Organe des Medieninhabers. Darüber hinaus sind für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse anzugeben. Ferner sind allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber und an den an diesem direkt oder indirekt im Sinne des vorstehenden Satzes beteiligten Personen anzugeben und Treuhandverhältnisse für jede Stufe offenzulegen. Im Fall der direkten oder indirekten Beteiligung von Stiftungen sind auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten der Stiftung offenzulegen. Ist der Medieninhaber ein Verein oder ist am Medieninhaber direkt oder indirekt ein Verein beteiligt, so sind für den Verein dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben. Direkt oder indirekt beteiligte Personen, Treugeber, Stifter und Begünstigte einer Stiftung sind verpflichtet, nach Aufforderung durch den Medieninhaber diesem die zur Erfüllung seiner Offenlegungspflicht erforderlichen Angaben mitzuteilen.³⁹

3) Ist eine nach den vorstehenden Bestimmungen anzugebende Person zugleich Inhaber eines anderen Medienunternehmens oder einer anderen Medienagentur oder an solchen Unternehmen in der in Abs. 2 bezeichneten Art und in dem dort bezeichneten Umfang beteiligt, so müssen auch die Firma, der Betriebsgegenstand und der Sitz dieses Unternehmens angeführt werden.

4) Zu veröffentlichen ist ferner eine Erklärung über die grundlegende Richtung des periodischen Mediums. Im Sinne des Art. 20 werden Änderungen und Ergänzungen der grundlegenden Richtung erst wirksam, sobald sie veröffentlicht worden sind.

5) Ein Mediendiensteanbieter hat zudem anzugeben:⁴⁰

6) Für einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf, der keinen Informationsgehalt aufweist, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, gilt Abs. 2 mit der Massgabe, dass nur der Name oder die Firma, gegebenenfalls der Unternehmensgegenstand, der Wohnsitz oder der Sitz des Mediendiensteanbieters samt elektronischen Kontaktdaten anzugeben sind. Abs. 3 bis 5 finden auf solche Dienste keine Anwendung.⁴¹

1) Sämtliche Inhalte periodischer Medien sind vollständig aufzuzeichnen und mindestens vier Monate ab dem Tag des Erscheinens aufzubewahren. Werden elektronische Medieninhalte zum beliebigen zeitlichen Abruf bereitgestellt, so beginnt die Frist mit dem letzten Tage der Bereitstellung.

2) Aufzeichnungen von Medieninhalten, die den Gegenstand eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens bilden, sind darüber hinaus bis zum endgültigen Abschluss desselben aufzubewahren.

3) Wer schriftlich darzutun vermag, dass er daran ein rechtliches Interesse hat, kann Einsicht in die Aufzeichnungen nehmen und auf eigene Kosten die Übermittlung von Mehrfertigungen verlangen.

1) Jedes Medienunternehmen hat auf Verlangen Namen und Anschrift der für einen bestimmten Inhalt des Mediums unmittelbar verantwortlichen Person mitzuteilen.

2) Jede Person oder Stelle kann sich mit Beanstandungen über Medieninhalte an das Medienunternehmen wenden.

3) Das Verschulden der verantwortlichen Person für die fortgesetzte Verbreitung beanstandeter Medieninhalte wird vermutet.

1) In jedem periodischen Medium sind über Aufforderung des zuständigen öffentlichen Organs Aufrufe und Anordnungen der Behörden in Krisen- und Katastrophenfällen unverzüglich und unentgeltlich zu veröffentlichen.

2) Die Veröffentlichung hat ohne Einschaltungen und Weglassungen zu geschehen. Ein Zusatz hat sich von ihr deutlich abzuheben.

3) Der Medieninhaber hat die erfolgte Veröffentlichung über Verlangen des zuständigen öffentlichen Organs unverzüglich nachzuweisen.

4) Für korrekt wiedergegebene Inhalte von Veröffentlichungen nach Abs. 1 ist der Medieninhaber nicht verantwortlich. Art. 25 ff. gelten für solche Veröffentlichungen nicht.

5) Vorbehalten bleiben sonstige Veröffentlichungspflichten.

Medienunternehmen, Medienagenturen und deren Mitarbeiter dürfen personenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

1) Das Immaterialgüterrecht im Bereich der Medien richtet sich nach den besonderen Vorschriften, insbesondere dem Urheberrechtsgesetz.

2) Medieninhaber dürfen Kinospielfilme nicht zu anderen als den mit den Rechteinhabern vereinbarten Zeiten übertragen.⁴³

Weitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten der Medienunternehmen, Medieninhaber und anderen im Bereich der Medien tätigen Personen bleiben unberührt.

1) Medieninhaber, Herausgeber eines periodischen Mediums, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder einer Medienagentur haben das Recht, in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.

2) Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, dass dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.

1) Jeder Medienmitarbeiter hat das Recht, seine Mitarbeit an der inhaltlichen Gestaltung von Beiträgen oder Darbietungen, die seiner Überzeugung in grundsätzlichen Fragen oder den Grundsätzen des journalistischen Berufes widersprechen, zu verweigern, es sei denn, dass seine Überzeugung der im Sinne des Art. 12 Abs. 4 veröffentlichten grundlegenden Richtung des Mediums widerspricht. Die technisch-redaktionelle Bearbeitung von Beiträgen oder Darbietungen anderer und die Bearbeitung von Nachrichten dürfen nicht verweigert werden.

2) Aus einer gerechtfertigten Weigerung darf dem Medienmitarbeiter kein Nachteil erwachsen.

Wird ein Beitrag oder eine Darbietung in einer den Sinngehalt betreffenden Weise geändert, so darf die Veröffentlichung unter dem Namen des Medienmitarbeiters nur mit seiner Zustimmung geschehen. Der Angabe des Namens des Verfassers ist die Bezeichnung mit einem von ihm bekanntermassen gebrauchten Decknamen oder Zeichen gleichzuhalten.

Die Art. 20 und 21 räumen dem Medienmitarbeiter nicht das Recht ein, die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Beitrages oder einer Darbietung, an deren inhaltlichen Gestaltung er mitgewirkt hat, zu erzwingen.

1) Für die Medienunternehmen und Medienagenturen können Redaktionsstatuten abgeschlossen werden, die die Zusammenarbeit in publizistischen Angelegenheiten sowie die generellen publizistischen Grundsätze regeln.

2) Ein Redaktionsstatut wird zwischen dem Medieninhaber und der Redaktionsversammlung vereinbart. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Redaktionsversammlung, die diese mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Angehörigen erteilt. Der Redaktionsversammlung gehören alle fest angestellten Medienmitarbeiter an.

Soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, richtet sich der Schutz der Persönlichkeit im Bereich der Medien nach den allgemeinen Gesetzen.

1) Ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Behörde durch Tatsachendarstellungen in einem periodischen Medium in ihrer Persönlichkeit unmittelbar betroffen, so hat sie Anspruch auf Gegendarstellung.

2) Tatsachendarstellungen sind Angaben, die ihrer Art nach auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüfbar sind und deren wesentliche Aussage nicht in einer persönlichen Meinungsäusserung, einer Wertung oder einer Warnung vor dem Verhalten einer anderen Person besteht.

1) Auf Verlangen einer Person, über die in einem periodischen Medium berichtet worden ist, sie sei einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig oder gegen sie sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist, wenn der Staatsanwalt die Anzeige zurückgelegt hat oder das Strafverfahren auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet worden ist, eine Mitteilung darüber in dem periodischen Medium unentgeltlich zu veröffentlichen.

2) Die Richtigkeit einer nachträglichen Mitteilung ist durch Vorlage einer Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oder durch ein besonderes Amtszeugnis nachzuweisen. Zur Ausstellung eines solchen Amtszeugnisses auf Antrag ist im Fall der Zurücklegung der Anzeige der Staatsanwalt, sonst das Landgericht verpflichtet.

1) Der Inhalt der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung ist in knapper Form auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung oder den Ausgang des betroffenen Verfahrens zu beschränken. Er darf nicht offensichtlich unrichtig sein oder gegen das Recht und die guten Sitten verstossen.

2) Die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung ist in der Sprache der Veröffentlichung, auf welche sie sich bezieht, abzufassen.

3) Wird die Veröffentlichung eines Stand- oder Laufbildes oder eines audiovisuellen Beitrags begehrt, so können ein geeigneter Datenträger beigefügt oder die entsprechenden Daten elektronisch übermittelt werden.

1) Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung an den Medieninhaber oder die Redaktion des Medienunternehmens übermitteln:

2) Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Einlangen des Veröffentlichungsbegehrens, davon in Kenntnis zu setzen, wann und wo die Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung erfolgt, oder warum sie verweigert wird. Die Verletzung dieser Äusserungspflicht gilt als Verweigerung der Veröffentlichung.

1) Die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachendarstellung sobald als möglich zu veröffentlichen, und zwar so, dass sie den gleichen Personenkreis erreicht und denselben Veröffentlichungswert hat wie die betroffene Tatsachendarstellung.

2) Der gleiche Veröffentlichungswert ist gewährleistet, wenn die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung:

3) Eine Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung ist in Form eines Stand- oder Laufbildes oder eines audiovisuellen Beitrags zu veröffentlichen, sofern die Tatsachendarstellung in gleicher Weise verbreitet worden ist und der angestrebte Rechtsschutz nur mit dieser Veröffentlichungsform erreicht werden kann.

4) Die Gegendarstellung ist als solche zu bezeichnen; das Medienunternehmen darf dazu nur die Erklärung beifügen, ob es an seiner Tatsachendarstellung festhält oder auf welche Quellen es sich stützt. Ein solcher Zusatz ist deutlich von der Gegendarstellung zu trennen.

5) Die Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung hat ohne Kosten für den Betroffenen, bei elektronischen Medien auch ohne Abrufentgelt für die Konsumenten, zu erfolgen.

Eine Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung besteht nicht, wenn:

1) Verhindert der Medieninhaber die Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung, verweigert er die Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung oder veröffentlicht er diese nicht korrekt, so kann der Betroffene binnen vier Wochen seit Eintreffen der Äusserung des Medieninhabers, erfolglosem Ablauf der Äusserungsfrist (Art. 28 Abs. 2) oder der nicht korrekten Veröffentlichung beim Landgericht einen Antrag auf Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung einbringen.

2) Das Verfahren bei Anträgen auf Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung ist nach Massgabe der folgenden Absätze im Ausserstreitverfahren durchzuführen.⁴⁵

3) Über rechtzeitig eingebrachte Anträge ist eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anzuordnen. Bei der Anberaumung der ersten und der etwa folgenden Tagsatzungen sowie bei der Bestimmung von Fristen ist auf die Dringlichkeit der Erledigung besonders Bedacht zu nehmen.

4) Verspätet eingebrachte Anträge sind von Amts wegen ohne Verhandlung zurückzuweisen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Anträge ist nicht zulässig.

1) Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der falschen Verdächtigung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.

2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:

3) Bezieht sich die Veröffentlichung auf den höchstpersönlichen Lebensbereich, so ist der Anspruch nach Abs. 1 nur aus dem Grunde des Abs. 2 Bst. a, des Abs. 2 Bst. b Ziff. 1, des Abs. 2 Bst. c oder des Abs. 2 Bst. d ausgeschlossen, im Falle des Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 aber nur, wenn die veröffentlichten Tatsachen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer öffentlichen Tätigkeit stehen.

1) Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit blosszustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.

2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:

1) Werden in einem Medium der Name, das Bild oder andere Angaben veröffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten grösseren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität einer Person zu führen, die Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung geworden ist oder einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde, und werden hierdurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt, ohne dass wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit einer öffentlichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung.

2) Schutzwürdige Interessen des Betroffenen werden jedenfalls verletzt, wenn die Veröffentlichung:

3) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:

1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloss als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.

2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:

1) Wird in einem Medium eine Mitteilung über den Inhalt von Aufnahmen, Bildern oder schriftlichen Aufzeichnungen aus der Überwachung einer elektronischen Kommunikation veröffentlicht, ohne dass insoweit von den Aufnahmen oder von den Bildern und schriftlichen Aufzeichnungen in öffentlicher Schlussverhandlung Gebrauch gemacht wurde, so hat jeder Betroffene, dessen schutzwürdige Interessen verletzt sind, gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.

2) In den im Art. 34 Abs. 3 erwähnten Fällen besteht kein Anspruch nach Abs. 1.

Die Höhe der Entschädigung nach Art. 32 bis 36 ist nach Massgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmasses der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen.

1) Den Anspruch auf einen Entschädigungsbetrag nach den Art. 32 bis 36 kann der Betroffene in dem strafgerichtlichen Verfahren, an dem der Medieninhaber als Beschuldigter oder nach Art. 54 Abs. 1 beteiligt ist, nach § 32 StPO als Privatbeteiligter geltend machen.

2) Kommt es nicht zu einem solchen strafgerichtlichen Verfahren, so kann der Anspruch mittels Klage im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Die Klage muss bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen sechs Monaten seit der dem Anspruch zugrunde liegenden Verbreitung beim Landgericht eingebracht werden. Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist auf Verlangen des Antragstellers jedenfalls auszuschliessen, soweit Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches erörtert werden.

3) Hat ein Betroffener auf Grund einer Veröffentlichung nach mehreren Bestimmungen Anspruch auf Entschädigung, so ist ein einziger Entschädigungsbetrag zu bestimmen; das Zusammentreffen der Ansprüche ist bei der Bemessung zu berücksichtigen.

4) Im Urteil, in dem eine Entschädigung nach den Art. 32 bis 36 zuerkannt wird, ist auf Antrag des Betroffenen auf Urteilsveröffentlichung zu erkennen; Art. 48 ist sinngemäss anzuwenden.

Fernseh- und Radioaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte sind unzulässig.

1) Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gefordert, versprochen oder geleistet wird, müssen in allen Medien deutlich als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" gekennzeichnet sein, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung eindeutig und leicht als entgeltliche Veröffentlichungen zu erkennen sind.⁵⁰

2) Werbung ist durch geeignete Mittel eindeutig vom übrigen Inhalt eines Mediums zu trennen, insbesondere durch optische, im Rundfunk auch durch akustische Mittel. Auch bei Einsatz neuer Werbetechniken muss Werbung dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Medieninhalten getrennt sein.⁵¹

1) Werbung darf nicht:

2) Ausnahmslos untersagt sind:

3) Werbetreibende oder -agenturen dürfen keinen redaktionellen Einfluss auf den übrigen Inhalt eines Mediums ausüben.

1) In allen Medien verboten sind:

2) Im Rundfunk sind ausserdem verboten jede Form von:

3) Ausgenommen von Abs. 1 Bst. a sind Medien, die ausschliesslich für in der jeweiligen Branche tätige Personen bestimmt sind.

4) Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und therapeutische Behandlungen, die ohne ärztliche Verschreibung erhältlich sind, muss klar als solche erkennbar, ehrlich, wahrheitsgemäss und nachprüfbar sein. Sie darf den Menschen nicht schaden.

5) Die Regierung kann durch Verordnung für alle oder einzelne Medienarten weitere im Interesse des Gesundheits- und Konsumentenschutzes sowie des Kinder- und Jugendschutzes gelegene Beschränkungen der Werbung festlegen.

6) Weitergehende gesetzliche Werbeverbote oder -beschränkungen bleiben unberührt.

1) Werbung darf nicht zur körperlichen, geistigen oder sittlichen Beeinträchtigung Minderjähriger führen. Sie darf daher:⁵⁵

2) Mediendiensteanbieter haben für Werbung bei und in Kindersendungen Richtlinien in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 2010/13/EU zu erlassen und diese leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu veröffentlichen.⁵⁷

3) Im Übrigen gelten die besonderen Vorschriften der Kinder- und Jugendschutzgesetzgebung.

Die Bestimmungen der Art. 40 bis 43 gelten für andere Formen der Werbung entsprechend; dies gilt insbesondere für Teleshopping, Sponsoring und Produktplatzierung im Rundfunk, in audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf und in Video-Sharing-Plattform-Diensten.

1) Für Medieninhaltsdelikte gelten, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die allgemeinen Strafgesetze.

2) Für das Strafverfahren und das selbständige Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts gelten, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Strafprozessordnung.

1) Der Medieninhaber oder ein Medienmitarbeiter ist wegen eines Medieninhaltsdelikts, bei dem der Wahrheitsbeweis zulässig ist, nicht nur bei erbrachtem Wahrheitsbeweis, sondern auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt für ihn hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten. Wegen eines Medieninhaltsdelikts, das den höchstpersönlichen Lebensbereich betrifft, ist der Medieninhaber oder ein Medienmitarbeiter jedoch nur dann nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung wahr ist und im unmittelbaren Zusammenhang mit einer öffentlichen Tätigkeit steht.

2) Diese Beweise sind nur aufzunehmen, wenn sich der Beschuldigte darauf beruft. Das Gericht hat in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 den vom Beschuldigten angebotenen und zulässigen Wahrheitsbeweis auch dann aufzunehmen, wenn es die Erfüllung der journalistischen Sorgfaltspflicht als erwiesen annimmt.

3) Wird der Beschuldigte nur deshalb freigesprochen, weil die im Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, so hat das Gericht in sinngemässer Anwendung des Art. 48 auf Veröffentlichung der Feststellung, dass der Beweis der Wahrheit nicht angetreten worden oder misslungen ist, und darauf zu erkennen, dass der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich der Kosten einer solchen Veröffentlichung zu tragen hat.⁵⁹

4) Die §§ 111 Abs. 3 und 112 StGB sind nicht anzuwenden.

1) Im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts ist auf Antrag des Anklägers auf die Einziehung der zur Verbreitung bestimmten Medienexemplare oder die Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf oder Video-Sharing-Plattform-Dienstes zu erkennen (Einziehung).⁶⁰

2) Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten ist auf Einziehung in einem selbständigen Verfahren zu erkennen, wenn in einem Medium der objektive Tatbestand einer strafbaren Handlung hergestellt worden ist und die Verfolgung einer bestimmten Person nicht durchführbar ist, nicht beantragt oder nicht aufrechterhalten wird oder die Verurteilung aus Gründen, die eine Bestrafung ausschliessen, nicht möglich ist. Wäre der Täter bei erbrachtem Wahrheitsbeweis nicht strafbar, so steht dieser Beweis nach Massgabe des Art. 46 auch dem Medieninhaber als Beteiligtem (Art. 54 Abs. 1) offen.

3) Die Einziehung ist unzulässig, wenn es sich um die Wiedergabe der Äusserung eines Dritten im Sinne des Art. 32 Abs. 2 Bst. e gehandelt hat.

4) Das Recht des zur Privatanklage Berechtigten, die Einziehung im selbständigen Verfahren zu begehren, erlischt nach sechs Wochen von dem Tage an, an dem ihm die strafbare Handlung und der Umstand bekannt geworden sind, dass keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann.

5) An Stelle der Einziehung ist dem Medieninhaber auf seinen Antrag hin aufzutragen, innerhalb einer ihm zu setzenden kurzen Frist durch Entfernung oder Unkenntlichmachung von Teilen des Inhalts oder auf eine andere geeignete Weise dafür zu sorgen, dass die die strafbare Handlung begründenden Stellen bei einer weiteren Verbreitung des Mediums nicht mehr wahrnehmbar sind.

6) Wird auf Einziehung im selbständigen Verfahren erkannt, so treffen die Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.

1) Im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts ist auf Antrag des Anklägers auf die Veröffentlichung der Teile des Urteils zu erkennen, deren Mitteilung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die strafbare Handlung und ihre Aburteilung erforderlich ist. Die zu veröffentlichenden Teile des Urteils sind im Urteilsspruch anzuführen. Hierbei kann das Gericht, soweit dies zur leichteren Verständlichkeit des Urteilsinhalts oder zur Beschränkung des Umfangs der Veröffentlichung geboten erscheint, den Wortlaut von Teilen des Urteils durch eine gedrängte Darstellung ersetzen.

2) Bei einer falschen Verdächtigung, einer strafbaren Handlung gegen die Ehre oder wenn eine andere mit Strafe bedrohte Handlung Umstände oder Tatsachen des Privat- oder Familienlebens betrifft, darf auf Urteilsveröffentlichung nur mit Zustimmung des Verletzten erkannt werden, auch wenn zur Verfolgung der strafbaren Handlung eine Ermächtigung nicht erforderlich oder bereits erteilt worden ist.

3) Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten ist auf Urteilsveröffentlichung in einem selbständigen Verfahren zu erkennen, wenn in einem Medium der objektive Tatbestand einer strafbaren Handlung hergestellt worden ist und die Verfolgung einer bestimmten Person nicht durchführbar ist, nicht beantragt oder nicht aufrechterhalten wird oder die Verurteilung aus Gründen, die eine Bestrafung ausschliessen, nicht möglich ist. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 sind anzuwenden.

4) Die Urteilsveröffentlichung ist unzulässig, wenn es sich um die Wiedergabe der Äusserung eines Dritten im Sinne des Art. 32 Abs. 2 Bst. e gehandelt hat.

5) Ist das Medieninhaltsdelikt in einem periodischen Medium begangen worden, so hat die Urteilsveröffentlichung in diesem Medium in sinngemässer Anwendung des Art. 29 zu erfolgen, wobei die Veröffentlichung vorzunehmen ist, sobald das Urteil in Rechtskraft erwachsen und zugestellt worden ist.

6) Auf Veröffentlichung in einem anderen periodischen Medium ist zu erkennen, wenn das periodische Medium, in dem das Medieninhaltsdelikt begangen worden ist, nicht mehr besteht oder wenn das Medieninhaltsdelikt in einem anderen als einem periodischen oder in einem ausländischen Medium begangen worden ist. Die Kosten einer solchen Urteilsveröffentlichung gehören zu den Kosten des Strafverfahrens.

7) Wird auf Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren erkannt, so treffen die Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.

Aufgehoben

1) Das Gericht kann die Beschlagnahme der zur Verbreitung bestimmten Exemplare eines Medienerzeugnisses oder die Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf oder Video-Sharing-Plattform-Dienstes anordnen (Beschlagnahme), wenn begründeterweise anzunehmen ist, dass auf Einziehung nach Art. 47 erkannt werden wird, und wenn die nachteiligen Folgen der Beschlagnahme nicht unverhältnismässig schwerer wiegen als das Rechtsschutzinteresse, dem die Beschlagnahme dienen soll.⁶²

2) Die Beschlagnahme setzt voraus, dass ein Strafverfahren oder ein selbständiges Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts geführt oder zugleich eingeleitet wird, und dass der Ankläger oder Antragsteller im selbständigen Verfahren die Beschlagnahme ausdrücklich beantragt.

3) In dem die Beschlagnahme anordnenden Beschluss ist anzugeben, wegen welcher Stelle oder Darbietung des Mediums und wegen des Verdachtes welcher strafbaren Handlung die Beschlagnahme angeordnet wird. Art. 47 Abs. 5 gilt sinngemäss.

4) Die Entscheidung über die Beschlagnahme kann mit Beschwerde an das Obergericht angefochten werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Während aufrechter Beschlagnahme sowie nach erfolgter Einziehung, ist die weitere Verbreitung des Mediums in einer Form, in der der strafbare Inhalt wahrnehmbar ist, und die neuerliche Veröffentlichung der die strafbare Handlung begründenden Stelle oder Darbietung verboten.

Schaden aus rechtswidriger Beschlagnahme kann der Medieninhaber nach dem Gesetz über die Amtshaftung geltend machen.

1) Für Medieninhaltsdelikte gilt als Tatort der Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz des Medieninhabers.

2) Liegen aber die in Abs. 1 genannten Orte im Ausland oder sind sie unbekannt, so gilt als Tatort eines Medieninhaltsdeliktes der Ort, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet wurde und subsidiär:

3) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 gilt als Tatort für ein in einem Film begangenes Medieninhaltsdelikt jeder Ort, an dem der Film im Inland öffentlich vorgeführt worden ist.

1) Im Strafverfahren und selbständigen Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts ist der Medieninhaber zur Schlussverhandlung zu laden. Er hat die Rechte des Beschuldigten; insbesondere steht ihm das Recht zu, alle Verteidigungsmittel wie der Beschuldigte vorzubringen und das Urteil in der Hauptsache anzufechten. Doch werden das Verfahren und die Urteilsfällung durch sein Nichterscheinen nicht gehemmt; auch kann er gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. § 354 Abs. 1 StPO bleibt unberührt.

2) Die Entscheidungen über die Einziehung und die Urteilsveröffentlichung bilden Teile des Ausspruches über die Strafe und können zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des Medieninhabers mit Berufung angefochten werden.⁶³

Jeder Veranstalter eines Vollprogramms oder eines in besonderer Weise meinungsbildenden Spartenprogramms hat zu gewährleisten, dass im Programm die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck kommt; es ist sicherzustellen, dass die bedeutsamen politischen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen angemessen zu Wort kommen. Das Programm darf nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einem Berufsstand, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen; Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, im Rahmen dieses Gesetzes Spartenprogramme anzubieten, bleibt hiervon unberührt.

1) Jedes Rundfunkprogramm muss vom Veranstalter zu einem angemessenen Anteil journalistisch-redaktionell selbst gestaltet sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind vor allem der inhaltlich auf das jeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil des journalistisch-redaktionell selbst gestalteten Programms und insbesondere der darin enthaltene Anteil an Wortbeiträgen, die wirtschaftliche Situation des Veranstalters und der Umfang eines von einem anderen Veranstalter oder einem Dritten übernommenen Rahmenprogramms oder sonstiger Programmteile zu berücksichtigen. Die Angemessenheit ist in der Regel gegeben, wenn der auf das jeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil nach Satz 2 im Wochendurchschnitt 10 % der Sendezeit beträgt.

2) Rundfunkveranstalter können im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes mit anderen Rundfunkveranstaltern und mit Dritten Vereinbarungen über die Lieferung eines Rahmenprogramms und von sonstigen Programmteilen treffen, soweit dadurch die Eigenständigkeit des Programms nach Abs. 1 nicht beeinträchtigt ist. Die inhaltliche Verantwortung des Veranstalters erstreckt sich auch auf die übernommenen Programmteile. Der Veranstalter ist berechtigt, jederzeit auf die Verbreitung der Programmzulieferung zu verzichten und diese durch andere Programmteile zu ersetzen; für Werbung gilt dies nur, soweit diese gegen die einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes oder andere gesetzliche Vorschriften verstösst.

1) Rundfunkveranstalter sollen ihre Programme durch geeignete Massnahmen schrittweise für hör- und sehbehinderte Personen barrierefrei zugänglich machen.

2) Die Förderung von Massnahmen nach Abs. 1 durch das Gemeinwesen richtet sich nach der Gesetzgebung über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

1) Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind, steht jedem Rundfunkveranstalter, der in einem Vertragsstaat des EWRA oder des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen zugelassen ist, zu eigenen Sendezwecken zu. Dieses Recht schliesst die Befugnis zum Zugang, zur kurzzeitigen Direktübertragung, zur Aufzeichnung, zu deren Auswertung zu einem einzigen Beitrag und zur Weitergabe unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze ein.

2) Anderweitige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche des Urheberrechts und des Persönlichkeitsschutzes, bleiben unberührt.

3) Die unentgeltliche Kurzberichterstattung ist auf eine dem Anlass entsprechende nachrichtenmässige Kurzberichterstattung beschränkt. Die zulässige Dauer bemisst sich nach der Länge der Zeit, die notwendig ist, um den nachrichtenmässigen Informationsgehalt der Veranstaltung oder des Ereignisses zu vermitteln. Werden Kurzberichte über Veranstaltungen vergleichbarer Art zusammengefasst, muss auch in dieser Zusammenfassung der nachrichtenmässige Charakter gewahrt bleiben.

4) Das Recht auf Kurzberichterstattung muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Störungen der Veranstaltung oder des Ereignisses unterbleiben. Der Veranstalter kann die Übertragung oder die Aufzeichnung einschränken oder ausschliessen, wenn anzunehmen ist, dass sonst die Durchführung der Veranstaltung in Frage gestellt oder das sittliche Empfinden der Veranstaltungsteilnehmer gröblich verletzt würde. Das Recht auf Kurzberichterstattung ist ausgeschlossen, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen und diese das öffentliche Interesse an der Information überwiegen. Unberührt bleibt im Übrigen das Recht des Veranstalters, die Übertragung oder die Aufzeichnung der Veranstaltung insgesamt auszuschliessen.

5) Für die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung kann der Veranstalter das allgemein vorgesehene Eintrittsgeld verlangen; im Übrigen ist ihm Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen zu leisten, die durch die Ausübung des Rechts entstehen.

6) Für die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung über berufsmässig durchgeführte Veranstaltungen kann der Veranstalter ein dem Charakter der Kurzberichterstattung entsprechendes billiges Entgelt verlangen. Wird über die Höhe des Entgelts keine Einigkeit erzielt, soll ein schiedsrichterliches Verfahren nach §§ 594 ff. der Zivilprozessordnung vereinbart werden. Das Fehlen einer Vereinbarung über die Höhe des Entgelts oder über die Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens steht der Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung nicht entgegen; dasselbe gilt für einen bereits anhängigen Rechtsstreit über die Höhe des Entgelts.

7) Die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung setzt eine Anmeldung des Rundfunkveranstalters bis spätestens zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung beim Veranstalter voraus. Dieser hat spätestens fünf Tage vor dem Beginn der Veranstaltung den anmeldenden Rundfunkveranstaltern mitzuteilen, ob genügend räumliche und technische Möglichkeiten für eine Übertragung oder Aufzeichnung bestehen. Bei kurzfristigen Veranstaltungen und bei Ereignissen haben die Anmeldungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen.

8) Reichen die räumlichen und technischen Gegebenheiten für eine Berücksichtigung aller Anmeldungen nicht aus, haben zunächst die Rundfunkveranstalter Vorrang, die vertragliche Vereinbarungen mit dem Veranstalter oder dem Träger des Ereignisses geschlossen haben. Darüber hinaus steht dem Rundfunkveranstalter oder dem Träger des Ereignisses ein Auswahlrecht zu. Dabei sind zunächst solche Rundfunkveranstalter zu berücksichtigen, die eine umfassende Versorgung des Inlands sicherstellen.

9) Rundfunkveranstalter, die die Kurzberichterstattung wahrnehmen, sind verpflichtet, das Signal und die Aufzeichnung unmittelbar denjenigen Rundfunkveranstaltern gegen Ersatz der angemessenen Aufwendungen zur Verfügung zu stellen, die nicht zugelassen werden konnten.

10) Trifft der Veranstalter oder der Träger eines Ereignisses eine vertragliche Vereinbarung mit einem Rundfunkveranstalter über eine Berichterstattung, hat er dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein anderer Rundfunkveranstalter eine Kurzberichterstattung wahrnehmen kann.

11) Die für die Kurzberichterstattung nicht verwerteten Teile sind spätestens drei Monate nach Beendigung der Veranstaltung oder des Ereignisses zu vernichten; die Vernichtung ist dem betreffenden Veranstalter oder Träger des Ereignisses schriftlich mitzuteilen. Die Frist wird durch die Ausübung berechtigter Interessen Dritter unterbrochen.

1) Für den Fall, dass ein Rundfunkveranstalter ausschliessliche Übertragungsrechte an einem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erworben hat, das auf einer im Sinne des Abs. 2 veröffentlichten Liste angeführt ist, darf er diese ausschliesslichen Übertragungsrechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem Vertragsstaat des EWRA oder des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem Staat nach Abs. 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern in öffentlichem Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies vom Staat nach Abs. 2 festgelegt worden ist.⁶⁵

2) Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gilt ein Ereignis, welches in folgenden Listen angeführt ist:⁶⁶

3) Ein Rundfunkveranstalter kommt der Verpflichtung nach Abs. 1 auch dann nach, wenn er in nachweislicher und zumutbarer Weise unter Zugrundelegung angemessener marktüblicher Bedingungen bestrebt war, den frei zugänglichen Empfang des jeweiligen Ereignisses im Sinne der von einem Vertragsstaat des EWRA oder des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen festgelegten Weise zu ermöglichen.⁶⁷

3a) Frei zugängliche Rundfunksendungen im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die ohne zusätzliche und ohne regelmässige Zahlungen für die Verwendung von technischen Einrichtungen zur Entschlüsselung empfangen werden können. Nicht als zusätzliche Zahlungen im Sinne dieses Absatzes gelten die Entrichtung der Rundfunkgebühren, einer Anschlussgebühr an ein Kabelnetz sowie der an einen Kabelnetzbetreiber zu zahlenden Kabelgrundgebühr.⁶⁸

4) In Streitfällen über das Ausmass der Verpflichtung nach Abs. 1 und über die Angemessenheit der Bedingungen nach Abs. 3 sollen die Parteien rechtzeitig vor dem Ereignis ein schiedsrichterliches Verfahren nach §§ 594 ff. der Zivilprozessordnung vereinbaren; kommt die Vereinbarung eines schiedsrichterlichen Verfahrens aus Gründen, die der Rundfunkveranstalter oder der Dritte zu vertreten haben, nicht zustande, gilt die Übertragung als nicht zu angemessenen Bedingungen ermöglicht.

5) Aufgehoben⁶⁹

5a) Ein Rundfunkveranstalter, der seiner Verpflichtung nach Abs. 1 nicht in ausreichendem Masse nachgekommen ist, kann nach den zivilrechtlichen Vorschriften auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Schadenersatz umfasst auch den Ersatz des entgangenen Gewinns.⁷⁰

1) Die Veranstaltung eines Radio- oder Fernsehprogramms ist der Regulierungsbehörde zu melden.

2) Die Meldung nach Abs. 1 hat zu enthalten:

3) Jede Änderung meldepflichtiger Angaben nach Abs. 2 sowie die Einstellung der Programmveranstaltung sind unverzüglich der Regulierungsbehörde mitzuteilen.

4) Die Regulierungsbehörde erhebt von den Meldepflichtigen eine angemessene jährliche Aufsichtsabgabe.

5) Das Nähere über die Meldepflicht, einschliesslich der Erhebung einer Aufsichtsabgabe nach Abs. 5, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 5a bis 5c der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

6) Unberührt bleiben kommunikationsrechtliche Erfordernisse.

Aufgehoben

Für alle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Radio- oder Fernsehprogramms, zur Deckung allfälliger Kosten, Gebühren und Verwaltungsstrafen kann vom Meldepflichtigen oder Rundfunkveranstalter eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.

1) Jeder Fernsehveranstalter kann im Rahmen seiner Programme Sendezeiten gegen Entgelt für Werbung oder Teleshopping vergeben.

2) In der Fernsehwerbung oder im Teleshopping dürfen keine Personen auftreten, die regelmässig Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.

1) Gesponserte Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:

2) Sendungen dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, für die die Werbung nach diesem Gesetz oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen verboten ist.

3) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht gesponsert werden.

4) Beim Sponsoring von Sendungen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und therapeutischen Behandlungen umfasst, darf nur auf den Namen oder das Erscheinungsbild des Unternehmens hingewiesen werden, nicht aber auf Arzneimittel oder therapeutische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verschreibung erhältlich sind.

1) Produktplatzierung ist in allen Fernsehsendungen zulässig, ausser in Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information, Verbrauchersendungen, Sendungen religiösen Inhalts und Kindersendungen.

2) Sendungen, die Produktplatzierung enthalten, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

3) Die Kennzeichnungspflicht nach Abs. 2 Bst. d entfällt für Sendungen, die nicht vom Fernsehveranstalter selbst oder von einem mit ihm verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben worden sind, wenn nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar ist, ob Produktplatzierung enthalten ist; hierauf ist hinzuweisen.

4) Das Nähere über die Produktplatzierung, insbesondere über deren Kennzeichnung, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 11 der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist. Diese Werbung wird auf die Dauer der Spotwerbung nach Art. 73 angerechnet.

2) Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.

3) Die Einfügung virtueller Werbung in Sendungen ist vorbehaltlich entgegenstehender Rechte Dritter zulässig, wenn:

4) Die Abs. 2 und 3 gelten für Teleshopping entsprechend.⁷⁹

1) Übertragungen von Gottesdiensten dürfen nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden.⁸⁰

2) Einzeln gesendete Fernsehwerbe- und Teleshopping-Spots sind im Rahmen von Sportveranstaltungen zulässig. Einzeln gesendete Fernsehwerbe- und Teleshopping-Spots müssen, ausser bei der Übertragung von Sportveranstaltungen, die Ausnahme bilden.⁸¹

3) Die Übertragung von Kindersendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten höchstens einmal für Fernsehwerbung unterbrochen werden, jedoch nur, wenn die Gesamtdauer der Sendung nach dem Sendeplan mehr als 30 Minuten beträgt. Die Übertragung von Teleshopping ist während Kindersendungen untersagt.⁸²

4) Fernsehfilme mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen sowie Kinospielfilme und Nachrichtensendungen dürfen für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für Fernsehwerbung oder Teleshopping unterbrochen werden.⁸³

5) Aufgehoben⁸⁴

6) Richten sich Fernsehwerbung oder Teleshopping in einem Fernsehprogramm eigens und häufig an Zuschauer eines anderen Staates, der nicht Vertragsstaat des EWRA oder des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen ist, so dürfen die für die Fernsehwerbung oder das Teleshopping dort geltenden Vorschriften nicht umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Fernsehwerbung oder das Teleshopping strenger sind als jene Bestimmungen, die in dem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mit dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.

1) Der Anteil an Sendezeit für Fernsehwerbe- und Teleshopping-Spots darf im Zeitraum von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr 20 % dieses Zeitraums nicht überschreiten. Der Sendezeitanteil von Fernsehwerbe- und Teleshopping-Spots darf im Zeitraum von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr 20 % dieses Zeitraums nicht überschreiten.

2) Abs. 1 gilt nicht für:

1) Teleshopping-Fenster, die im Rahmen eines Programms gesendet werden, das nicht ausschliesslich für Teleshopping bestimmt ist, müssen eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.

2) Die Fenster müssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenster gekennzeichnet sein.⁸⁶

Für reine Werbe- und Teleshoppingkanäle sowie für Eigenwerbekanäle gelten die Werbeverbote und -beschränkungen dieses Gesetzes, mit Ausnahme derjenigen nach Art. 72 und 73, entsprechend.

1) Fernsehveranstalter haben im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass in Übereinstimmung mit Art. 16 und 17 der Richtlinie 2010/13/EU:⁸⁸

2) Die Programmquoten nach Abs. 1 sind unter Berücksichtigung der Verantwortung der Fernsehveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien zu erreichen.

3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für reine Werbe- und Teleshoppingkanäle, Eigenwerbekanäle sowie Fernsehprogramme, die sich an ein lokales Publikum richten und die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind.⁹⁰

1) Fernsehveranstalter haben durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass Medieninhalte, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, nur so angeboten werden, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können.

2) Personenbezogene Daten von Minderjährigen, die von Fernsehveranstaltern nach Abs. 1 erhoben oder anderweitig gewonnen werden, dürfen nicht für kommerzielle Zwecke wie etwa Direktwerbung, Profiling und auf das Nutzungsverhalten abgestimmte Werbung verwendet werden.

3) Fernsehveranstalter müssen den Zuschauern ausreichende Informationen über Inhalte geben, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können. Hierzu nutzen die Medieninhaber ein System, mit dem die potenzielle Schädlichkeit des Inhalts eines Mediums beschrieben wird.

4) Das Nähere über den Schutz Minderjähriger bei Fernsehprogrammen, insbesondere über die Massnahmen nach Abs. 1, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 6a der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Unbeschadet anderweitiger Anzeige- und Vorlagepflichten hat jeder Rundfunkveranstalter unabhängig von seiner Rechtsform jährlich eine Jahresrechnung nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts, einschliesslich jener für bestimmte Gesellschaftsformen (Art. 1063 ff. PGR), aufzustellen und bis spätestens drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres der Regulierungsbehörde vorzulegen.

2) Innerhalb derselben Frist hat der Rundfunkveranstalter der Regulierungsbehörde eine Aufstellung der Programmbezugsquellen für den Berichtszeitraum vorzulegen und der Regulierungsbehörde gegenüber eine Erklärung darüber abzugeben, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach Art. 12 Abs. 2 massgeblichen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnissen sowie stillen Beteiligungen und Treuhandverhältnissen eine Veränderung eingetreten ist.

3) Abs. 1 und 2 finden auf an dem Rundfunkveranstalter direkt oder indirekt beteiligte Personen im Sinne des Art. 12 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

1) Die Fernsehveranstalter sind verpflichtet, der Regulierungsbehörde sämtliche in Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen aufgeführten Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.⁹⁴

2) Die Regulierungsbehörde nimmt die Aufgaben nach Art. 19 Abs. 2 und 3 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen wahr.⁹⁵

3) Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, soweit rechtsverbindliche Berichtspflichten gegenüber zwischenstaatlichen Einrichtungen oder internationalen Organisationen bestehen.

1) Die unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, die in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den einschlägigen völkerrechtlichen Vorschriften veranstaltet werden, ist im Rahmen der vorhandenen technischen Möglichkeiten und nach Massgabe der kommunikationsrechtlichen Vorschriften zulässig.

2) Die Regulierungsbehörde untersagt die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms, wenn:⁹⁶

3) Die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms aus einem anderen Vertragsstaat des EWRA oder des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen kann abweichend von Abs. 2 nur unter Beachtung des anwendbaren Staatsvertragsrechts vorläufig ausgesetzt werden. Das Nähere über die Aussetzung der Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 3 der Richtlinie 2010/13/EU sowie Art. 24 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen mit Verordnung.⁹⁷

4) Liegt ein Untersagungsgrund im Sinne des Abs. 2 vor Beginn der Weiterverbreitung vor, so ordnet die Regulierungsbehörde an, dass die Weiterverbreitung erst dann erfolgen darf, wenn sie festgestellt hat, dass dieses Gesetz der Weiterverbreitung nicht entgegensteht.⁹⁸

5) Tritt ein Untersagungsgrund nach Beginn der Weiterverbreitung ein, weist die Regulierungsbehörde den Verantwortlichen zunächst schriftlich darauf hin. Dauert der Rechtsverstoss fort oder wiederholt er sich, kann die Regulierungsbehörde nach Anhörung die Weiterverbreitung mittels Verfügung endgültig untersagen.⁹⁹

6) Ein durch die rechtmässige Untersagung oder vorläufige Aussetzung eingetretener Vermögensnachteil ist nicht zu entschädigen.¹⁰⁰

1) Die Zuordnung von knappen Ressourcen zur programmlichen Nutzung legt die Regierung mit Verordnung unter Berücksichtigung der kommunikationsrechtlichen Vorschriften nach Massgabe der folgenden Absätze fest.

2) Knappe Ressourcen, die zur Sicherstellung der Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk erforderlich sind, werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugeordnet.

3) Unbeschadet des Abs. 2 sind die knappen Ressourcen insgesamt so zuzuordnen, dass eine möglichst gleichgewichtige Entwicklung und Verbreitung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks gesichert wird. Dabei sind folgende Gesichtspunkte einzubeziehen:

4) Werden bislang in analoger Technik genutzte terrestrische Ressourcen für die Übertragung von Rundfunkprogrammen in digitaler Technik genutzt, sind diejenigen Anbieter vorrangig zu berücksichtigen, die ihr Programm auf diesen Ressourcen bislang in analoger Technik verbreitet haben.

5) Bei der Zuordnung neuer digitaler terrestrischer Ressourcen können dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags notwendigen Anteile der Gesamtkapazität für seine Diensteangebote zugeordnet werden.

1) Die Regulierungsbehörde kann die Verbreitung eines Radio- oder Fernsehprogramms untersagen, wenn:

2) Die Regulierungsbehörde hat die Untersagung nach Abs. 1 vorgängig schriftlich anzudrohen.

3) Ein durch die rechtmässige Untersagung der Verbreitung eingetretener Vermögensnachteil des Rundfunkveranstalters ist nicht zu entschädigen.

1) Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und Video-Sharing-Plattform-Dienste unterliegen den Sondervorschriften dieses Gesetzes und der darauf gestützten Verordnungen sowie ergänzend den übrigen Sondervorschriften, insbesondere dem E-Commerce-Gesetz.

2) Für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und Video-Sharing-Plattform-Dienste gelten die Art. 56a, 70, 70a, 76a und 79 entsprechend.

3) Das Nähere über audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und Video-Sharing-Plattform-Dienste regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Kapitel III, IV und IXa der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Das Anbieten von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf und Video-Sharing-Plattform-Diensten ist der Regulierungsbehörde zu melden.

2) Im Übrigen findet auf die Meldepflicht Art. 59 Abs. 2 bis 6 sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass die Regierung das Nähere in Übereinstimmung mit Art. 28a Abs. 6 der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung regelt.

1) Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf müssen sicherstellen, dass ihre Kataloge einen Mindestanteil europäischer Werke von 30 % enthalten und solche Werke herausgestellt werden, sofern diese Verpflichtung wegen der Art oder des Themas der audiovisuellen Mediendienste nicht undurchführbar oder ungerechtfertigt wäre.

2) Das Nähere über die Förderung europäischer Werke regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 13 der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Unbeschadet der Art. 13 bis 18 des E-Commerce-Gesetzes müssen Video-Sharing-Plattform-Anbieter angemessene Massnahmen treffen, um:

2) Video-Sharing-Plattform-Anbieter haben die Vorgaben der Art. 40 ff. sowie des Tabakpräventionsgesetzes in Bezug auf audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die von diesen Anbietern vermarktet, verkauft oder zusammengestellt wird, einzuhalten. Sie haben angemessene Massnahmen zu ergreifen, um diese Vorgaben auch in Bezug auf audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die nicht von diesen Anbietern vermarktet, verkauft oder zusammengestellt wird, einzuhalten.

3) Das Nähere über die Schutzpflichten regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 28b Abs. 2 bis 6 der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Nutzern und Video-Sharing-Plattform-Anbietern bezüglich der Einhaltung der Schutzpflichten nach Art. 82c erfolgt durch die Regulierungsbehörde in Form einer Vermittlung zwischen den Parteien.

2) Die Parteien sind verpflichtet, an diesem Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen.

3) Wird innerhalb von vier Monaten im Rahmen der Streitschlichtung keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, kann der Gegenstand des Verfahrens - soweit nicht eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorliegt - von der Regulierungsbehörde amtswegig weitergeführt und mit Verfügung abgeschlossen werden.

4) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regulierungsbehörde über Kosten und Gebühren im Schlichtungsverfahren ist kein Rechtsmittel zulässig. Vergleiche sowie Entscheidungen und Verfügungen der Regulierungsbehörde über Kosten und Gebühren im Schlichtungsverfahren bilden Exekutionstitel im Sinne von Art. 1 der Exekutionsordnung.

5) Das Nähere über die Streitschlichtung regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 28b Abs. 7 und 8 der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Die Regierung bestellt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Medienkommission. Die Mandatsperiode der einzelnen Mitglieder kann gestaffelt festgelegt werden.

2) Die Medienkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über ausgewiesene mediale, wirtschaftliche und juristische Fachkenntnisse verfügen. Die Regierung bestimmt den Vorsitz.

3) Bei der Bestellung der Medienkommission ist auf die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unbefangenheit sämtlicher Mitglieder zu achten.

4) Zum Mitglied der Medienkommission dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht bestellt werden:

5) Durch den nachträglichen Eintritt eines Ausschlussgrundes nach Abs. 4 endet die Mitgliedschaft in der Medienkommission vorzeitig.

6) Die Medienkommission ist in ihrer Entscheidungsgewalt unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

1) Der Medienkommission obliegen:

2) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann die Medienkommission im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel Aufträge an Dritte erteilen, Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen und Experten beiziehen.

1) Die Medienkommission versammelt sich auf Einladung des Vorsitzenden so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens zweimal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung. Der Vorsitzende ist zur unverzüglichen Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung verpflichtet, wenn dies von wenigstens zwei Mitgliedern schriftlich unter Beifügung des Entwurfes der Traktandenliste verlangt wird.

2) Die Beschlussfähigkeit der Medienkommission setzt die Anwesenheit des Vorsitzenden sowie drei weiterer Mitglieder voraus. Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei der Vorsitzende mitstimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

3) Geschäfte von untergeordneter Bedeutung können in dringenden Fällen auf dem Zirkularweg erledigt werden. Zur Gültigkeit eines Zirkularbeschlusses ist die Zustimmung aller Mitglieder der Medienkommission erforderlich.

4) Über jede Sitzung der Medienkommission hat der Schriftführer ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Jedes Protokoll ist der Medienkommission in der nächstfolgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

5) Die Medienkommission verfügt über ein Sekretariat. Zur Besorgung von Sekretariatsarbeiten kann die Regierung der Medienkommission auf schriftlichen Antrag Personal der Landesverwaltung zur Verfügung stellen.

6) Die Entschädigung der Mitglieder der Medienkommission richtet sich nach dem Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter.

7) Die Medienkommission regelt das Nähere über die Organisation in der Geschäftsordnung.

1) Die Regierung bestimmt für eine Dauer von vier Jahren eine weisungsunabhängige, allgemein zugängliche Ombudsstelle, die von einer Ombudsperson geleitet wird.

2) Die Ombudsperson muss in persönlicher und fachlicher Hinsicht geeignet sein, die Aufgaben nach Art. 85b zu erfüllen. Der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen.

3) Nicht als Ombudsperson bestellt werden dürfen:

4) Die Ombudsperson ist von der Regierung vorzeitig abzuberufen, wenn gewichtige Umstände eintreten, die sie für dieses Amt nicht mehr geeignet erscheinen lassen.

1) Die Ombudsstelle behandelt Beanstandungen wegen behaupteter Verletzungen:

2) Die Ombudsstelle prüft die Angelegenheit und vermittelt zwischen den Beteiligten. Dabei kann sie insbesondere:

3) Sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.

4) Die Ombudsstelle informiert die Medienkommission periodisch über den Eingang von Beanstandungen und das Ergebnis der Erledigung. Sie erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht zu Handen der Regierung.

5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

Die Regierung ist Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz und insbesondere zuständig für:

Aufgehoben

Aufgehoben

1) Stellt die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Gutachten nach Abs. 3 fest, dass ein Medienunternehmen oder eine andere im Medienmarkt tätige Unternehmung durch den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung die Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass:

2) Eine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt liegt vor, wenn:

3) Die Aufsichtsbehörde konsultiert die Wettbewerbsbehörde und einen externen Sachverständigen zur Beurteilung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung durch ein Medienunternehmen oder eine andere im Medienmarkt tätige Unternehmung.

1) Die Regierung bestimmt oder errichtet eine Amtsstelle oder eine Kommission als Regulierungsbehörde. Ihr sind die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personellen, finanziellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

2) Die Regulierungsbehörde ist bei der Erfüllung ihrer regulatorischen Aufgaben an keine Weisungen gebunden.

3) Das Nähere über die Organisation der Regulierungsbehörde regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 30 Abs. 1 bis 5 der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Der Regulierungsbehörde obliegt die Erfüllung aller regulatorischen Aufgaben, die ihr aufgrund des EWR-Rechts als nationale Regulierungsbehörde im Bereich der Medien aufgrund dieses Gesetzes übertragen sind. Dazu gehören insbesondere:

2) Das Nähere über die Aufgaben der Regulierungsbehörde regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 30 der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Die Regulierungsbehörde kann jederzeit alle Ermittlungen durchführen und alle Beweise erheben, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Sie bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemässem Ermessen zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes für erforderlich hält.

2) Natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften haben auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die für die Regulierungsbehörde erheblich sein können, vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die sonst zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Hilfsdienste zu leisten. Vorkehrungen, die die Massnahmen hindern oder erschweren, sind unzulässig.

3) Die Regulierungsbehörde kann sämtliche Informationen, die sie in Vollziehung dieses Gesetzes erhoben hat, im notwendigen Umfang mit der EFTA-Überwachungsbehörde und den Regulierungsbehörden der anderen Vertragsstaaten des EWRA austauschen. Das Nähere regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 30a der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regulierungsbehörde kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden; vorbehalten bleibt Art. 82d Abs. 4.

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

3) Die Überprüfungsbefugnis der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten sowie des Verwaltungsgerichtshofes beschränkt sich auf Rechts- und Sachfragen. Die Ausübung des Ermessens wird ausschliesslich rechtlich überprüft.

4) Soweit nichts anderes angeordnet wird, kommt einer Beschwerde gegen Entscheidungen und Verfügungen nach diesem Gesetz keine aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz kann auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und durch den sofortigen Vollzug für den Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstünde.

5) Im Übrigen finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

Aufgehoben

Wer in einem Medium während eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Urteil erster Instanz den vermutlichen Ausgang des Gerichtsverfahrens oder den Wert eines Beweismittels in einer Weise erörtert, die geeignet ist, den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu beeinflussen, ist vom Landgericht wegen Vergehens mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Wer entgegen dem Art. 51 Medien verbreitet oder den der Beschlagnahme oder Einziehung zugrunde liegenden Inhalt veröffentlicht, ist vom Landgericht wegen Vergehens mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen zu bestrafen.

1) Von der Regierung ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 10 000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:

1a) Von der Regierung ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:¹²⁴

2) Von der Regulierungsbehörde ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:¹²⁵

2a) Von der Regierung ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:¹²⁶

3) Von der Regulierungsbehörde ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich als Rundfunkveranstalter die Bestimmungen über die Ausübung von Exklusivrechten an Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Art. 58) verletzt.¹²⁷

4) Bei fahrlässiger Begehung der Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 bis 3 wird der Strafrahmen auf die Hälfte herabgesetzt.

5) Die Regierung und die Regulierungsbehörde können die Veröffentlichung rechtskräftiger Entscheidungen wegen Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 3 anordnen.¹²⁸

6) Im Übrigen finden auf das Verwaltungsstrafverfahren die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes Anwendung.¹²⁹

Werden strafbare Handlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf jene Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Personengesellschaft oder Einzelfirma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über:

Es werden aufgehoben:

1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet die Mandatsperiode der bestehenden Medienkommission; sie führt jedoch die Geschäfte bis zur Bestellung einer neuen Medienkommission nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiter.

2) Die Dauer der Mitgliedschaft in der bestehenden Medienkommission bleibt bei der Berechnung der zulässigen Höchstdauer nach Art. 83 Abs. 3 Bst. e unberücksichtigt.

1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Konzessionen von Rundfunkveranstaltern bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

2) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Redaktionsstatuten werden mit diesem Zeitpunkt nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht auf die im Art. 23 Abs. 2 dieses Gesetzes angeführte Weise zustande gekommen sind.

1) In straf- und zivilgerichtlichen Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.

2) In Verwaltungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, findet das neue Recht Anwendung.

Bis zur Schaffung einer Wettbewerbsbehörde im Sinne der Kartellgesetzgebung ist das Amt für Volkswirtschaft anstelle der Wettbewerbsbehörde nach Art. 89 Abs. 3 zu konsultieren.¹³⁸

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.